Montag, den 22. 6c»t. 1930

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ec Redaktion von io—11 und H4—1 Ubr.

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Anzeiger für (das frühere knrhesfische) Oberhessen

St. 222 65. Mg.

Marburg a. Mn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Bor fchwierisen Entfchei-unsen

Morren MinettSMuns - Bor be» BerMbtnngen mtt ben Parteien

Am kommenden Dienstag wird sich das Reichskabinett z« einer Sitzung zusammen­finden. in der vor allem das Problem der Arbeitslosenversicherung zu dem Reichsfinanzminister einen neuen Reformvorschlag vorlegen wird, und die Deckung des Defizits im laufenden Etat, das rund 300 Millionen beträgt, zur Debatte stehen werden. Dabei wird der Reichsfinanzminister, wie wir bereits be­richte« konnten, dem Kabinett den Vor­schlag unterbreiten, einen Leistungs- abbau bei der Arbeitslosenver­sicherung vorzunehmen und zwar eine Verkürzung der Unterstütznngsdauer von 26 auf 20 Wochen. Weiter scheint der Ge­danke einer nenen Beitragserhöhung um 1 Prozent in Erwägung gezogen worden zu sein, die ungefähr eine Erhöhung der Einnahmen um 140 Millionen bringen würde aber wieder für den Ausbau der Krifennnterstützung Verwendung finden müffelt, die etwa mit 200 Millio­nen mehr belastet würde, wenn bei den Hauptunterstützungsempfängern ein Lei- stungsabba« in der Zeit vorgenommen würde. Dabei hofft man, durch strengere lleberwachung der Bedürftigkeit, die ja bei der Krisenfürsorge schon immer besteht, aber bei der Arbeitslosenversicherung erst wieder eingeführt werden mutz, weitere Ersparnisse erzielen zu können. Trotz all dieser Matznahmen kommt man doch nicht um die Tatsache herum, datz immernoch ein Defizit von 300 Millionen für den Etat 1930 besteht, für dessen Deckung keine Mittel vorhanden sind. Wenn bis zum Februar keine Dek- kung vorhanden ist, wird das Reich erneut in Kassenschwierigkeiten kommen, die kaum vermieden werden können, wenn nicht eine neue Steuerquelle erschlossen wird. Er­sparnisse am alten Etat sind kaum noch zu erzielen, da sich schon die kürzlich vorge- nommette Streichung von 132 Millionen in der Praxis als äutzerst schwierig durch- führbar herausgestellt hat.

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Die Frage der Regierungsbeteilignng der NSDAP.

Der „Angriff" bringt i« seiner Sonn­tagsausgabe einen offenbar von Goebbels stammenden Artikel, der stch mit der Frage der Beteiligung der NSDAP, an der Re­gierung befatzt.

Es heitzt darin «. a.: „Man täu sche sich im Lager der Mitte nicht über unsere Absichten. Die na- ttoaalsozialistische Bewegung hat keines­wegs den Ehrgeiz, sich vor den bürger­lichen Parteikarrea spannen zu lassen. Wir werden Verantwortung nur übernehmen, wenn wir das Volk und Nation auch ver­antworten können. Was die sogenannte Republik als antastbar anfieht, das ist für uns nicht heilig und anbetenswert. Die Nationalsozialistische Bewegung will eine Umwälzung des Bestehende» und sie ist nicht gekommen, nm Faulendes zu halten, sondern es noch zu stoheu. Wir stehen un­serer so plötzlichen Macht mit nüchternem

Verstand gegenüber, jeden Augenblick be­reit, sie zu benutzen. Wir können regie­ren, wir können Opposition treiben."

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Die ersten Anträge der kommunistischen - Reichstagsfraktion.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat die neugewählte kommunistische Reichstagsfraktion beauftragt, einen A n - trag aufEinstellung dergesamten Poungzahlungen einzubringen. Die kommunistische Reichstagsfraktion wird ferner dem neuen Reichstag ein umfassendes Sparprogramm oorlegen. das Anträge auf Streichungen bei den Ausgaben für Reichswehr. Polizei. Justiz, bei den Gehältern

der Minister und oberen Beamten usw. vor- sisht. ferner die stärkste Besteuerung der Be­sitzenden verlangt.

Die „Rote Fahne" vom Sonnabend ver­öffentlicht die Rede des Parteiführers Thäl­mann vor den Berliner Parteifunktionären der KPD., in der Thälmann diese und noch weitere Anträge der KPD. ankündigt, sowie kommunistische Anträge auf Auflö­sung des Landtages in Preußen und in anderen Ländern des Reiches.

Landvolkadgeordneter Höfer gegen Fraktions­gemeinschaft dec Rechten.

Der Reichsführer der christlich-nationalen Bauern- und Landvolkpartei, der thüringische Staatsrat Höfer, nimmt in der Zeitung „Thüringer Landbund" zum Wahlergebnis

Curtius vor dem Genfer Mikrophon

Sie Genier Serüanbiungen - Sautriogung der AbmitunMnuniWn

Berlin, 21. Sept. Am Sonnabend abend wurde Reichsautzenministet Dr. Curtius ' im Senderaum der Genfer Rundfunkgesell­schaft von Chefredakteur Dr. Rauscher befragt. Auf verschiedene Fragen erklärte Dr. Curtius u. a., datz die oberschlesischen Be­schwerden in Genf zu unserer Befriedigung entschieden worden seien. In der Frage des Saarbahnschutzes habe Deutschland den Vorschlag des Berichterstatters, des italieni­schen Vertreters Scialoja, angenommen und habe so das, was Deutschland forderte, ohne neue Zugeständnisse erreicht. Zum P a n - europaproblem erklärte er, datz die deutsche Regierung die Gemeinsamkeit der europäikchen Interessen durchaus bejahe. In den Studienausschutz des Völkerbundes sollten jedoch nach deutscher Ansicht auch die Türket, Rußland und die Vereinigten Staaten aus­genommen werden. In der Frage des Min­derheitenschutzes sei es der deutschen Regie­rung darauf angekommen, das in Madrid durchgesetzte neue Verfahren auszubauen. Dem Minderheitenschutz habe er seit Be­ginn seiner Tätigkeit die allergrößte Aufmerk­samkeit gewidmet. Der Kern des Problems sei nicht die rechtliche Verbriefung, sondern die praktische Verwirklichung der Rechte der Minderheiten. Erhöhte Bedeutung habe der Minderheitenschutz durch das Paneuropapro­blem gewonnen, die die Annäherung Euro- I pas gehe nicht nur über die Beseitigung der Zollgrenzen, sondern in erster Linie durch die I

Befriedigung der Minderheiten vor sich. Zur Abrüstungsfrage erklärte er, datz Deutschland nach wie vor auf allgemeiner Abrüstung be­stehen müße. Die Abrüstungsmühle mahle zwar langsam, aber ste stehe doch nicht still. Es sei ein Fortschritt, datz die deutsche These diesmal von Henderson und Scialoja anerkannt worden sei. Zu den Wirt­schaftsfragen erklärte Curtius, datz die deutsche Regierung hier auf dem österreichi­schen Standpunkt stehe, daß man zunächst regi­onale Lösungen versuchen müsse. Die eng­lischen Wünsche bezüglich einiger Zollerleich­terungen würde Deutschland nicht zurückweisen können. Deutschland müsse verhindern, daß England vom Kontinent abgedrängt, in einen englischen Protektionismus gestoßen werde und um das britische Weltreich eine hohe Zoll­mauer errichte.

ff. London, 22. Sept. Wie der Korre­spondent des „Daily Herold" meldet, haben die Delegierten Englands, Frankreichs und Deutschlands eine stillschweigende Verein­barung erreicht, datz die Vorbereitende Ab- rüstungskommission vom 3. November bis Weihnachten tage und datz im November nächsten Jahres die Allgemeine Abrüstungs­konferenz abgehalten werden soll. Diese Ver­einbarung sei besonders der Rede Hendersons in der Bölkerbundsoersammlung zu danken.

Stellung. _ In diesem Aufsatz lehnt er eine Fraktionsgemeinschaft oder eine Arbeitsgemeinschaft mit den Volkskonseroativen und dem Christlich-Sozialen Volksdienst ganz energisch ab. Der berufsständische Gedanke solle in der Landvolkfraktion voll­kommen teilt erhalten bleiben, damit die Fraktion in ihrer parlamentarischen Tätigkeit nicht durch fraktionelle Kompromisse gebunden sei.

Keine Beteiligung des Christlich-Sozialen Volksdienftes an einer bürgerlichen Arbeits­gemeinschaft.

Die Pressestelle des Christlich-Sozialen Volksdienstes wendet sich gegen immer wieder auftauchende Mutmaßungen, daß die 14 Abgeordneten des Christlich- Volksdienstes einer bürgerlichen Ar­beitsgemeinschaft der Deutschen Volkspartei Wirtschaftspartei, Landoolkpartei und Kon­servativen Volkspartei beitreten würde Die Reichsleitung erklärt, daß darüber die Reichs­tagsfraktion des Volksdienstes entscheiden werde, die am 3. und 4. Oktober zusammen- trete. Für den Volksdienst käme entsprechend seiner grundsätzlichen Einstellung eine der­artige bürgerliche Sammelfraktion nicht in Betracht. Er sei weder eine „bürgerliche" noch eine „konservative" oder „Rechtspartei" im alten Sinne. Für ihn sei allein das sachliche Arbeitsprogramm der aeaenwärtiaen

und jeder künftigen Regierung maßgebend. Daraus ergebe sich, daß die Form jedes Zu­sammenarbeitens mit anderen Fraktionen sich sachlich und zeitlich der Abwicklung dieses Arbeitsprogramms anpassen werde. Die Un­terordnung der Volksdienstfraktion unter eine fremde parlamentarische Führung komme da- hei nicht in Frage .

glotte»Mrl«mNimgen ab- gebrochen

ff. London, 22. Sept. Londoner Blät­tern zufolge sind die französisch-italienischen Verhandlungen in der Flottenfrage als ge­scheitert anzusehen, da Franfreich einen ita­lienischen Vorschlag abgelehnt hat, der ihm eine erhebliche Ueberlegenheit bis zum Jahre 1936 sichern sollte.

In Rom wird das Gerücht auf das be­stimmteste dementiert, wonach Italien in Frankreich eine Anleihe aufzulegen gedenke.

Revolutio» in Chile.

ft Newyork, 22. Sept. „Affoziated Preß" meldet, daß in Concepcion (Süd- chile) gegen die Regierung des Präfiden- tex Zbanez ein Aufstand ausgebrochen fei.

Ser Kampf um Mr Wahle»

von Drinnen und Draußen.

In zwei Artikeln ist in diesen Spalten das Ergebnis der Wahl betrachtet worden. Es wurde gezeigt, daß die Wahlen

von einschneidender sachlicher Bedeu­tung seien, denn man kann nicht das Ein­treten vieler Millionen für eine Anschau­ung auf Agitation allein zurückführen, daß sie darum volle politische Beachtung in der Haltung der Parteien verdienten, wenn man nicht ein weiteres Ansteigen des „Radikalismus" will.

daß eine Verjüngung und Umstellung der bürgerlichen Parteien, deren Bedeu­tung doch auch für die Zukunft klar zu Tage liegt, notwendig sein wird, denn die Jugend hat in weiten Kreisen kein Verständnis mehr für politische Be­griffe, die in vergangener Zeit uns frucht­bar waren, sie sieht sich vor neuen Fragen­stellungen,

daß das Ausland die Bedeutung der Wahlen vielfach besser erkannt hat als manche Kreise bei uns,

daß leider das alte Spiel unserer Links­parteien mit Hilfe des Auslandes auf uns einwirken zu wollen wieder in vollem Gange ist.

Die beiden letzten Tatsachen erheischen neue Feststellungen. Wer sich erinnert, daß vor dem Kriege das Ausland sein Ar­senal an Waffen gegen Deutschland sich meistens aus einer gewissen linksradikalen Presse holte, wird nicht erstaunt sein, zu sehen, wie auch heute wieder der Versuch, das Wahlergebnis in seiner Be­deutung zu fälschen, von Ausland und Linksdemokratie gemeinsam betrieben wird. Es handelt sich vor allem um die Tendenz, dem Ausland, besonders dem wirtschaftlich an uns interessierten, die Gefahr deS^Putsches an die Wand zu malen.

Da wird nicht nur in kommunistischen Siern auch demokratischen Zeitungen über ffenfunde in Thüringen und militärische Hebungen gesprochen und die grausigsten Folgen ausgemalt. Der Erfolg bleibt nicht aus, die Meldungen werden im Auslands nachgedruckt und noch unterstrichen. Seit Jahren sind ja „Waffenfunde" ein be­liebtes Thema. Wilde Gerüchte erzeugen an der Börse eine Panik, die den Fran­zosen rechtkommt. S i e sind es denn auch, die die Verkaufsordres geben, sei es aus wirklicher Furcht, sei es aus politischer Berechnung. Die politische Sensationspresse bläst ins Feuer, unterstützt von der sozia­listischen Auslandspresse, die in Hitler wie in Mussolini natürlich einen besonde­ren Feind sieht. Die Poung-Anleihe fällt, und es entsteht vorübergehend Panikstim­mung, die deutschen Interessen wirllich verhängnisvoll werden könnte.

Erfreulicherweise ist sofort von Reichs­kanzler Brüning und der preußischen Re­gierung gegen diese Art, künstlich Putsch­stimmung zu erzeugen, Stellung genom­men worden. Die preußische Regierung stellt fest, daß in der Bevölkerung feine Waffen vorhanden seien, und daß Po­lizei und Reichswehr intakt seien. Namentlich in England ist man den Ge­rüchten alsbald entgegengetreten. „Fi­nancial News" wie die „Times" bemerken, daß die deutschen Werllrapiere jetzt nicht weniger gut gesichert seien als vor der 'Wahl. „Daily Telegraph" u. a. heben hervor, daß keine Flucht vor der Mark eingesetzt habe. Auch in Amerika hat sich die Börse beruhigt auf eine kategorische Erklärung der „Associated Preß" aus Ber­lin hin.

Es handelt sich hier um ganz be­stimmte Schachzüge, die „Weltsensation" des Hitler-Sieges gegen uns auszunutzen im In- und Ausland. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist nicht be­droht, das weih man ganz genau, aber es soll im Ausland so aussehen.

Die Frage der Beurteilung der Wahlen im Auslande findet weiter, namentlich in