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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Schöne und große Worte in Genf

Briand verteidigt seinen Paneuropa-Plan — Henderson fordert endlich praktische Arbeit in der Abrüstungsftage

Genf, 11. Sept. Die Völkerbundsversamm­lung hat heute vormittag ihre Sachberatungen mit der allgemeinen Aussprache ausgenommen.

Der französische Außenminister

Briand

erklärte zunächst, daß er in zweifacher Eigen­schaft vor die Versammlung trete, als Dele­gierter Frankreichs und als Mandatar von 28 europäischen Staaten, in deren Namen er der Völkerbundsversammlung eine Mitteilung zu machen habe.

Briand fuhr fort:

Ich habe Vertrauen in den Völkerbund, der einer der wichtigsten Dämme gegen die Ge­fahr des Krieges ist und in das Bewußtsein der Völker immer tiefer eindringt.

Der Völkerbund ist wegen des angeblich langsamen Fortschreitens seiner Arbeiten zahl- reichpn Angriffen und mannigfacher Ironie ausgesetzt, worden. Aber der Kelloggpakt, die Eeneralakte über die Schiedsgerichtsbarkeit und die zahlreichen regionalen Abkommen find wirksame, nicht zu unterschätzende Bei­träge der Organisierung des Friedens.

Alle dies« Bemühungen werden, wenn sie nicht als Gegenstück die Einschränkung und sogar, wenn möglich, die Beseitigung der Rüstungen haben, etwas Unbestimm­tes, Undefinierbares bleibe«.

Es war, um nur von meinem Lande zu reden, gegenüber der Tatsache, daß der Friede be­festigt und die Sicherheit organisiert wird, unmöglich, gewisse Ziffern, gewisse Ausnah­men aufrecht zu erhalten. Wir sind dabei auf Schwierigkeiten gestoßen; wir haben lange Wochen in London verhandelt und einen er- fteulichen Anfang erzielt. Ich stehe hier in Verhandlungen mit dem Vertreter eines be- fteundeten und benachbarten Landes, durch die hoffentlich weitere Möglichkeiten geschaffen werden. Ich habe mich, so rief Briand mit starker Betonung aus, in den Gedanken gerade­zu verbohrt, daß. solange ich bin und wirke, es keinen Kreis geben darf. Mit der Bemer­kung, daß der Völkerbund sich mit allen, die internationalen Beziehungen berührenden Strömungen in Fühlung halten muffe, leitete Briand auf die europäische Frage über.

Briand bezeichnete seinen Plan als eine weitere große Anstrengung im Dienste des Friedens.

Soweit alle Bemühungen, den Frieden zu kichern, im Rahmen des Völkerbundes ge­schehen müßten, werde auch diese Idee vom Geiste des Völkerbundes getragen. Eine Reihe von Tatsachen zwänge geradezu zu einer engeren Zusammenarbeit der europäi- chen Völker. Es läge in der Logik dieser Tat- ache, daß die Völker, auf deren Territorium ich der Weltkrieg abgespielt habe und die zeute immer noch unter den Folgen des Krie­ges litten, sich zu einer gemeinsamen Anstren­gung zur lleberwindung dieser Folgen auf­rafften. Briand führte weiter aus, dag er von Anfang an die Schwierigkeiten der Verstän­digung über seine Idee ins Auge gefaßt habe. Drese müßten im Interesse des Friedens über­wunden werden. In ihrer Antwort auf sein Memorandum hätten die 27 europäischen Staa­ten sich grundsätzlich in bejahendem Sinne ge­äußert und die kürzlich von ihm einberufene Konferenz dieser Staaten habe ihm einmütig de» Aufäag gegeben, die Frage der europäi­schen Einigung vor den Völkerbund zu brin­gen.

Er habe die lleberzeugung, daß der Böl- krrb««d de« Plan gleichfalls sei« Zu­stimmung gebe, handele es sich doch um di« Verwirklichung eiset Idee, die auch de« Ziel«« des Völkerbundes entspräche.

Es fei selbstverständlich, daß keine Orga­nisation neben dem Völkerbund geschaffen werden soll, sondern daß die euro- jpäischen Einigungsbestrebungen, deren ökono­mische Bedeutung er immer wieder hervorhob, nur im Rahmen des Völkerbundes verwirklicht werden könnten. Auch könne selbstverständlich leine Rede davon sein, daß die geplante Ver­einigung sich gegen andere Staaten oder Etaatengruppen richte. Die Bundesversamm­lung habe jetzt das Wort, ter hoffe, daß sie

im Verlauf dieser Tagung den europäischen Völkern zurufen werde: Marschiert weiter, ihr seid auf dem Wege zum Frieden!

Der englische Außenminister Henderson hat in der Rachmittagssttzung der Völker­bundsversammlung am Donnerstag die ange­kündigte große Rede gehalten, die sich uner­warteterweise zu einem ungewöhnlich scharfen Vorstoß gegen die bisher noch immer nicht er­folgte Abrüstung der Siegermächte gestaltete.

Hendersons Erklärungen sind durch ihre un­gewöhnlich scharf formulierte Forderung der Erfüllung der Abrüstungsbestimmungen der Friedensverträge und des Völkerbundsvertra­ges das Ereignis des Tages.

Henderson sagte zur Abrüstungsfrage u. a.: Nach der Auffassung der englischen Regierung seien Sicherheit und Abrüstung eng verbun­den.

Nichts könne die Völker stärker vor dem Ausbruch eines neuen Krieges schützen,

als ei» allgemeines AbrSstimgsaSkom- men.

Die Sicherheit sei undenkbar, so lange das ge­genwärtige Wettrüsten andauere. Das ganze englische Volk fei sich darüber einig, die Ma­schinerie des Völkerbundes in der Sicherheits­frage nur dann weiter auszubauen, wenn die Abrüstung aufhöre, eine leere Phrase zu sein, und endlich Wirklichkeit werde. Auf diesem Grundsatz werde die künftige englische Politik aufgebaut sein. Von allen Maßnahmen für die Sicherheit sei die Abrüstung bei weitem die wirksamste. Die Ziele des Völkerbundes würden niemals erreicht, wenn nicht die Mächte sich entschlössen, auf Grund eines in­ternationalen Abkommens zur allgemeinen Abrüstung zu schreiten. Die Schöpfer des Völ­kerbundsvertrages hätten niemals an seine internationale Zusammenarbeit geglaubt, wenn die nationalen Rüstungen bestehen blie­ben. Deshalb sei in Artikel 8 des. Völker­bundsvertrages die Verpflichtung zu einer all-

Polens rücksichtsloser Kampf Streiflichter auf die polnische Minderheitenpolitik

„Manche st er Guardian" veröf­fentlicht an hervorragender Stelle ein in den Besitz des Blattes gelangtes politisches Geheimdokument, das, wie das Blatt hervorhebt, die von der deutschen Minderheit in Polen an den Völkerbund gerichtete Beschwerde rechtfertigt, daß die polnischen Behörden in der Anwendung des Agrarreformgesetzes durch politische und Rassenerwägungen beeinflußt werden und gegen die deutschen Landbesitzer diskrimi­nieren. In dem von „Manchester Guar­dian" veröffentlichen „streng vertrau­lichen" Schreiben des Wojewoden La- mot von Pommerellen an den Präsiden­ten des Bezirkslandamtes in Eraudenz wird dieser

angewiesen, wie er bei der E n t e i g - nung großer Güter in den ver­schiedenen Grenzgebieten im Fahre

1930 vorgehen soll.

„Manchester Guardian" weist daraufhin, daß aus dem Schreiben hervorgeht, datz das Vezirkslandamt einen Plan der Ent- eigung im Interesse der Agrarreform al­lein entworfen hatte, datz die Sicherheits- behörden damit jedoch nicht zufrieden waren und eine Revision des Planes ver­langt hatten, damit er als Waffe gegen die deutsche Minderheit ver­wandt werden kann. Das Blatt kommt

zu dem Schlutz, datz das Schreiben endgül­tig beweist, datz die polnische Landreform ganz und gar auf Grund politischer und militärischer Erwägungen erlassen worden sei.

Es sei bemerkenswert, eine wie große Rolle besonders strategische Erwägun­gen bei der Agrarpolitik spielten.

Manchester Guardian" weist ferner daraufhin, datz die polnische Regierung in ihren Antworten auf die Petitionen der deutschen Minderheit stets betont, datz sich die polnischen Behörden bei der An­wendung des in Frage kommenden Ge­setzes nur durch wirtschaftliche Erwägun­gen leiten ließen und daß deutsche und polnische Landbesitzer gleichmäßig behan­delt würden. Das Blatt betont, daß jede Diskriminierung gegen die deutsche Min­derheit eine Verletzung des von Polen un­terzeichneten Vertrages sei, der die Rechte der Minderheiten unter die Garantie des Völkerbundsrates stellt. „Manchester Gu­ardian" bemerkt, das amtliche polnische Domument komme in einem geeigneten Augenblick. Es wird, so erklärt das Blatt» in Zukunft schwierig sein, die polnischen Beteuerungen, datz die Agrarreform un­parteiisch durchgeführt wird, hinzunehmen. Hier ist eine Angelegenheit, die zu unter­suchen der Völkerbundsrat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat.

gemeinen Herabsetzung und Beschränkung der nationalen Rüstungen ausgenommen worden.

Scho« 11 Jahr« werde die Abrüstungs­frage oh«« Fortschritt behandelt. Jetzt sei der Augenblick gekommen, endlich zu han­deln. Die Abrüstungsbestimmungen des Bölkerbuubsvertrages bildeten einen Teil der Friebensverttäge. Jede Regierung fei durch diese Verpflichtungen gebunden. In den Berhandlunge« im Jahre ISIS sei diese Verpflichtung ausdrücklich wieder sestgelegt und feierlich sodann von neuem in der Schlußakte des Locarno-Vertrages bestätigt worden.

Vor zwei Jahren habe die Völkerbundsver­sammlung feierlich festgestellt, daß der gegen« wattige Stand der Sicherheit den Abschluß eines allgemeinen Abrüstungsabkommens er­laube?

Die Völker beginne«, an Treu und Glau­be« der Regieruuge« zu zweifeln.

Die Londoner Flottenkonferenz fei zweifellos ein Erfolg auf dem Wege zur Abrüstung. Eng­land habe sich in dem Londoner Abkomen end­gültig verpflichtet, die Schlachtschiffe um 25 vom Hundert zu vermindern und bis 1936 neue Schlachtschiffe nicht zu bauen. England hoffe, daß beim Zusammenttitt der Weltab­rüstungskonferenz weitere wesentliche Herab­setzungen der englischen Seestreitkräsie erreicht sein würden.

Die Herabsetzung der Rüstungen einzelner Mächte sei keine Erfüllung der internatio­nale» Abrüstungsverpflichtungen, nur wenn ein allgemeines Abrüstnngsabkom- men für die Land-, See- und Luftstreit­kräfte abgeschlossen sei, könnten die Frie­densverträge «nd der Bölkerbundsvrrtrag als erfüllt angesehen werden. Rur dann werde der Friede Europas gesichert sein. England ermatte, datz der Abrüstungsaus- schutz endlich zu einem praktischen Ergebnis gelangen werde, datz die Regierungen ihren äteitretern Anweisungen geben würden, die

einen Erfolg der Abrüstungsverhandlungen sicherten. England erwarte ferner die Einbe­rufung der Weltabrüstungskonferenz zum Jahre 1931. Es betrachte die Abrüstungsftage als die lebenswichtigste und dringendste von allen politischen Fragen, die jetzt erörtert wür­den.

Die Regierungen hätten die Pflicht, den nächsten Krieg unmöglich zu machen, der noch schrecklicher sein würde als der letzte Krieg. Die englische Regierung rufe deshalb alle in Genf vertretenen Regierungen auf, ihre Kräfte gemeinsam zur Erreichung des Zieles einzusetzen, für das der Völkerbund geschaffen worden sei.

Die französischen Blätter z« Hendersons Ant- wort an Briand.

Die Antwort des englischen Außenministers Henderson auf die große Paneuroparede Briands wird in der französischen Presse verschieden beurteilt. Während die paneuropa­feindlichen Blätter, wie das „Echo de Pa­ris", in den Ausführungen Hendersons ver­ächtliche Bemerkungen sehen wollen, die den Zweck hätten, die Paneuropa-Angelegenheit als einen gewöhnlichen Zwischenfall darzustel­len, bemühen sich andere Blätter möglichst dis für Briand vorteilhaften Sätze aus der Rede des englischen Außenministers herauszuschälen. Trotzdem mutz auch das „Journal" festftel- len, datz es kaum zwei Reden gegeben habe, die sich schärfer gegenübergestanden hätten. Während sich Briand besonders darin gefallen habe, seine Ausführungen durch seine grotze Redekunst auszuschmücken, habe Henderson mit harten Hammerschlägen seine und die eng­lische Ansicht entwickelt, der man eine gewisse Verschlagenheit nicht absprechen könne. Der „Petit Parisien" sieht in den Ausfüh­rungen Hendersons nicht, was die Verwirkli­chung des Paneuroplanes erschweren oder gar verhindern könnte. Briand habe vielmehr ausführlich betont, daß ein Paneuropa die Ab­rüstungen nur beschleunigen und erleichtern könne.

Abwarten!

Saarbrücken, 11. Sept. Der Sonder­berichterstatter der Saarbrücker Zeitung „Die Volksstimme" will erfahren haben, datz so­wohl in der Sitzung der kleinen Kom­mission des Völkerbundsrates wie auch in der Besprechung, die die Regie­rungskommission des Saargebietes über die Bahnschutzfrage abgehalten hat, folgendes vereinbatt worden fei:

1. Der Bahnschutz wird nicht sofort, aber am 1. Januar 1931 abziehen.

2. Der Beschluß der Regierungs­kommission vom Jahr« 1926 über die Heranziehung fremder Trup­pen im Bedarfsfall« bleibt be­stehen.

3. Du Regiermgskommission bringt das Landjägerkorps auf die Sefls stärke und schafft sich eine Art techni­scher Nothilfe.

Der Bettchterstatter des „Journal" in Genf berichtet über die gestrige Fühlung­nahme zur Ablösung der 250 französischen Soldaten im Saargebiet, der Vorsitzende der Regierungskommission, Wilton, habe erklätt, daß es garnicht schwierig sei, diese Soldaten zurückzuziehen. Unter diesen Um­ständen wurde die Annahme der deutschen Forderung am Freitag, also vor den Reichs­tagswahlen, angekündigt werden.

Havas meldet aus Genf, die französische Regierung würde grundsätzlich nicht gegen die Zurückziehung der französischen Bahnschutz­truppen aus dem Saargebiet sein, unter der Bedingung, datz die Regierungskommission des Saargebiets sich in der Lage erklärt, die Kontinutät des Wirtschaftslebens im Saargebiet mittels geeigneter lokaler Kräfte zu sichern und nötigensfalls auf die fran­zösischen Truppen in Saarge- münd zurückzugreifen.

Deutschland rollt die Minderheitenfrage auf.

Genf, 11. Sept. Reichsaußenminister Dr. Eurtius hat beim Präsidenten der Völker­bundsversammlung den Antrag gestellt, den