Mittwoch »en io. Sept. 1930
2k ^DbcrtxHitoe Setttmg” «. chevtt sechsmal wöchentlich. Le- ,:»Kq>ttiS monatlich 2LVEM.au-- schitteßl. Znstellung-gebübi. durch dk Post 2^5 SM. Für etwa durch Stroit, Majchtnendefekt oder elementar» EretMtste au-falleude «nmmern wird kein Srfa«- p«- «»stet. Verlag Dr. §. Kttzrroth. Druck bet Unid.-Bnchdru«keret Ioh. Ang. «och. Markt 21/28 Fernsprecher: Rr. 54. tu Kr. 65 Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M Skr. 5015. — Sprech,eit eer Redaktion von 10—11 und
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Nr. 212 65.3nted. Raldurs n.8a»n
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
BrlMkungWftand in ganz Argentinien
Unglaubliche Berwimmg in Buenos Aires — 20 Sole infolge eines ..RlßverilünbuM"
Buenos Aires, 9. Sept. Der Be- tagerungszuftand ist über das ganze Land verhängt worden. Zn Buenos Aires find zwei Männer, die als Anstifter der letzten nächtlichen Strahenkämpfe festgenommen wurden, auf der Plaza de Mayo öffentlich durch Erschießen hingerichtet worden. Weitere Hinrichtungen werden erwartet. Eine große Anzahl von Personen, darunter fehs frühere Abgeordnete, die Mitglieder der Zrigoyen-Partei find, wurden verhaftet. Angesichts der strengen Presie- und Kabelzensur sind Nachrichten höchstens auf telephonischem Wege erhältlich. Den ausländischen Zeitungskorre- spondenten ist von dem Chef ber Presseabteilung der Regierung mitgeteilt worden, daß, solange die Presiezensur bestünde, keinerlei Berichte aus Argentinien gesandt werden dürften, die nicht zuvor amtlich zensuriert und genehmigt worden seien. Zuwiderhandlungen würde« mit sofortiger Ausweisung bestraft werden. Die Zensur findet Anwendung auf Meldungen durch Kabel, Telegraph und auch Telephon.
„Associated Preß" erfährt telephonisch aus Buenos Aires, daß die Straßenkämpfe der vergangenen Nacht tatsächlich einem tragischen Irrtum zuzuschreiben waren, der sieben Tote und 56 Verwundete kostete. Die Stadt befand sich während der ganzen Nacht in einem Zustand der unglaublichsten Verwirrung. Die ganze Bevölkerung war von einer Panik erfaßt, die durch das falsche Gerücht von einem gegenrevolutionären Angriff auf das Postamt hervorgerufen wurde. Die dort aufgestellte Wache sah sich durch das Gerücht veranlaßt, die Straßenlaternen in der Umgebung auszuschießen, um die Verteidigung zu erleichtern.
Diese Schüsie wurden von der Wache des benachbarten Negierungsgebäudes für einen gegenrevolutionären Angriff gehalten.
Sie eröffnete infolgedessen mit Maschinengewehren und Artillerie das Feuer gegen das Postamt, alarmierte die Zivilisten und bewaffnete sie schleunigst zur Bekämpfung der angeblichen Gegenrevolution. In allen Stadtteilen kam es in der Folge zu Schießereien.
Die Menge stürmte und plünderte He Waffenarsenale, um sich in den
Besitz von Waffen zu setzen.
Als sich das Gerücht verbreitete, daß sich die im Hafen liegenden Kriegsschiffe der Gegenrevolution angeschloffen hätten, begann die Artillerie, den Hafen zu beschießen. Ein Zerstörer wurde von einer Granate getroffen.
Die Stadt behält trotz der erngetretenen Ruhe ihr krisenhaftes Aussehen bei. Starke Truppenabteilungen sind an strategischen Stellen konzentriert, die Kavallerie patroulliert in voller Kriegsaus- rüftung auf den Straßen. Marineabteilungen find von den Kriegsschiffen gelandet. Mancherseits wird mit dem Wiederauflammen der Kämpfe gerechnet, zumal da die offizielle Darstellung, daß die nächtlichen Unruhen auf ein Mißverständnis zurückzuführen find, nicht überall geglaubt wird und Unstimmigkeiten zwischen den tatsächlichen Ereignissen und ihrer offiziellen Darstellung festgestellt wurden.
Wie „Newyork Times" aus Buenos Aires erfährt, ist der Befehl ergangen, Jrigoyen, der in den 25 Meilen ent
fernten La Plata-Baracken krank darnie- derliegt, wieder zu verhaften und ihn unverzüglich hier in das Polizeipräsidium zu bringen.
Nach einer Meldung der „Affociated Preß" aus Buenos Aires hat das Ministerium des Inneren heute befohlen,
daß alle Senatoren und Abgeordneten die während der Amtszeit Zrigoyens Minister waren, verhaftet werden.
Außerdem hat das Ministerium des Innern bekanntgegeben, daß im Hinblick auf die Störungen der Ordnung durch bewaffnete Bürger und die Notwendigkeit, die Ordnung wieder herzustellen, sowie Leben und Eigentum zu sichern, jede Person, die öffentlich Waffen trägt, vor ein Kriegsgericht gestellt wird. Fünfzehn Personen sollen wegen Plünderns standrechtlich erschoßen werden. Vier Postbeamte sollen bereits hingerichtet sein, da sie die Verteidiger des Postamts meuchlings beschoffen.
Der Bahnschutz im Saargeviei blecht!
Stirn» weicht ons — Sie übliche Netichlepvnim
Genf, 9. Sept. Reichsaußenminister Dr. Curtius hatte heute vor Beginn der öffentlichen Sitzung des Rates eine Besprechung mit dem französischen Außenminister Briand. In der Besprechung dürfte insbesondere die Frage des Bahn- s chu tz es im Saar gebiet, die auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung steht, erörtert worden sein.
In der Aussprache im Völkerbundsrat über die Frage des Bahnschutzes im Saargebiet schilderte der italienische Außenminister Er an di in seinem Bericht die Geschichte des sog. Bahnschutzes in allen Einzelheiten bis in die jüngsten Tage.
Briand erklärte, er sei der Meinung, daß der Rat noch nicht in der Lage sei, bereits heute abschließend zu der Frage Stellung zu nehmen und schlage deshalb die Einsetzung eines Ausschusses vor, der dem Rate einen Vorschlag unterbreiten soll.
Der Curtius beionte, für das Weilerbestehen des Bahnschutzes im Saargebiet fei kein Grund mehr vorhanden.
Rach den Bestimmungen des Versailler Vertrages habe die Regierungstommiffion des Saargebietes für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Gendarmerie zu sorgen. Der Bahnschutz sei seinerzeit ausschließlich zur Sicherung der rückwärtigen Verbindungen der Besatzungsarmee gebildet worden. Es sei jetzt Sache des Völkerbundsrates, die restlose Zurückziehung des Bahnschutzes im Saargebiet zu beschließen.
Der vorgeschlagenen Einsetzung eines Ausschusses (!) wolle er zustimmen;
er gebe allerdings der bestimmten Erwartung Ausdruck, daß das vorgeschlagene Verfahren nicht zu einer Verschleppung der Angelegenheit führen und daß schon in einer der nächsten Ratssitzungen die endgültige Entscheidung über die Zurückziehung des Bahnschutzes erfolgen werde.
Auch Briand betonte in einer kurzen Erwiderung, daß die Angelegenheit beschleunigt behandelt werden solle. Er gebe zu, daß durch die Räumung des Rheinlandes auch für den Bahnschutz ein neues Faktum geschaffen worden sei. Dieser Tatsache sei durch die Verminderung der Bahnschutzkräfte vom 31. August Rechnung getragen worden.
Der Bahnschutz habe aber auch noch die Aufgabe, für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu sorgen.
Er erklärte nachdrücklich, daß Frankreich kein Interesse habe, unter irgend einem Vorwand noch Soldaten im Saargebiet zu behalten.
.Dr. Curtius stellte nochmals fest, daß die von Briand vorgetragene Auffassung über den Charakter des Bahnschutzes mit der Ansicht der deutschen Regierung nicht überein stimme. Im Anschluß daran wurde der Antrag Grandi angenommen, die Frage auf eine der nächsten Sitzungen des Rates während der jetzigen Völkerbundstagung zu vertagen.
Nie Atzung »es Bölkekbunösrales
Genf, 9. Sept. In der heutigen Sitzung des Völkerbundsrates erstattete Briand über die Arbeiten der internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit ' einen Bericht, worin die Schaffung eines viermal jährlich tagenden Erkutivkomitees dieser Kommission beantragt wurde, dem u. a. der Generaldirektor der preußischen Staatsbibliothek Krü ß angehören soll.
Die im Sommer d. 3s. vom Dolkstag und Senat Danzig beschlossene Verfassungsänderung, über die Henderson berichtete, wurde vom Rat genehmigt, ferner der gleichfalls von Henderson erstattete Bericht über das Gutachten des Haager internationalen Gerichtshofes betr. den Beitritt Danzigs zur internalionalen Arbeitsorganisation. Sodann beschloß der Rat, der Völler- bundsversammlung
die Schaffung eines internationalen Flüchtlingsamtes
vorzuschlagen, das die bisher von Nansen als Oberkommissar des Völkerbundes für die Flüchtlingsfürsorge geleistete humanitäre Arbeit fortsetzen soll.
Die Petition des Deutschen DollsbMdes wegen Nichterneuerung der Dienstverträge von 32 Aerzten durch die Leitung der polnischen Knappschaftskasse in Tarnowitz wurde für erledigt erllärt, weil die p o l n i s ch e R e- gierung das Gutachten des Vorsitzenden der Gemischten Kommission für Oberschlesien angenommen hat.
Reichsaußenminister Dr. Curtius bemerkte hierzu, daß trotzdem zu berücksichtigen sei, daß das Schicksal der betroffenen Aerzte bis zur praktischen Durchführung des Gutachtens ungewiß bleibe, und sprach die Hoffnung aus, daß diese Durchführung nicht lange auf sich warten lasse. Der polnische Außenminister Z a I e s k i sagte zu, daß die polnische Regierung alles in ihrem Bereich Liegende zur Durchführung des Gutachtens tun werde, daß sie aber nur beschränkte Ein- wirkungsmöglichkeitm habe. Auch die Beschwerde des Deutschen Volksbundes wegen Verweigerung der Erlaubnis der Prozeßführung für den Minderheitsangehörigen Rechtskonsulenten Otto Ochmann vom Kreisgericht in Lublinitz wurde für erledigt erklärt, nachdem diese Erlaubnis nunmehr erteilt worden ist. Eine weitere Beschwerde wegen
Nichtzulassung von 60 Kindern, die seinerzeit auf Grund der Maurerschen Prüfungen in die polnischen Schulen umgeschult worden waren, wurde der Ratstagung der zweiten Septemberhälfte überwiesen, da dem Berichterstatter , die Unterlagen zur Vorbereitung einer Entschließung zu spät zugegangen waren.
Abgesehen von dieser Frage wurde in allen Fragen eine Erfüllung der deutschen Forderungen erreicht.
SogeWeoti
Es handelt sich eigentlich um eine Daga- teile. Um die ganzen 250 Mann, die Frankreich und Belgien heute noch im Saargebiet als Schutzwache der Eisenbahnen unter Gewehr halten. Was im Ernstfälle die 250 Wächter des Frie- dens ausrichten könnten, ist uns unersichtlich. Die sind eben da, well durch ihre Anwesenheit dokumentiert wird, daß das Saargebiet, wenn auch unter der Spitz- marke des Völkerbundes, unter belgisch- französischer Kontrolle steht. Eine Prestige- säche also, die allerdings auf Kosten Deutschlands geht. Es ist zu begrüßen, daß Reichsaußenminister Dr. Curtius in Genf mit betonter Energie darauf bestand, daß diese Angelegenheit möglichst rasch und entsprechend den Gesetzen des gesunden Menschenverstandes gelöst 'wird. Was die Lösung anbetriffst, so ist sie eigentlich schon vorhanden. Frankreich hat noch zur Zeit der Besetzung des Rheinlandes wiederholl aus berufenem Munde erllären lassen, daß der Dahnschutz nur zur Sicherung der Verbindungswege zwischen Desatzungsheer und Heimalland notwendig wäre. Das war immerhin ein Standpunll, der vom militärpolitischen Gesichtspunll Frankreichs aus gesehen begründet ist, der aber sofort seinen letzten Hall verlieren muß, wenn diese Begründung sachlich fortgefallen ist. Die Rheinlandbesatzung wurde liquidiert, die ftanzösischen Truppen sind wohlbehalten durch das Saargebiet in ihre stanzösischen Garnisonen zurückgekehrt. Welche Aufgaben soll der Dahnschutz also noch erfüllen? Briand hat in Gens sehr vorsichtig erllärt, daß der Bahnschutz seine Existenzberechtigung größtenteils, aber nicht gänzlich verloren habe. Warum nicht gänzlich? Briand sagt, weil Frankreich dafür Sorge tragen müsse, dah der Eisenbahnverkehr im Saargebiet unter allen Umständen austecht erhalten werden könnte. Die Betonung dieser wenig faßbaren Aeu- ßerung llegt auf dem Begriff „unter allen Umständen". Was dentt sich Herr Briand hierbei? And was können wir uns unter diesem rätselhaften Begriff denken? Vielleicht wird in der vorgesehenen Aussprache zwischen den beiden Außenministern die franMische These etwas kräftiger beleuchtet, was unter Amständen eine Leine Aeberraschung in die an und für sich höchst geruhsame Atmosphäre Genfs bringen
Dekannllich spielte bei der Aufstellung des Finanzprogramms der Reichsregierung die Frage der Sanierung der Reichsan st alt für Arbeitslosenversichemng die größte Rolle. Reichsfinanzminister Dietrich hat bei der Begründung feines Fi- nanzprogramms und auch später zu wiederholten Malen erllärt, daß der Reichsetat niemals in Ordnung gebracht werden könnte, wenn er stets durch seine Bindung an die Arbeitslosenversicherung mit dem Risiko von steigenden Zuschüssen an die Reichsanstalt rechnen müsse. Am diese Belastung zu entfernen, soll ja nach dem Refvrmprogramm der Deichsregierung die Zuschuhverpflichtung des Reiches bei späteren Etatsaufstellungen endgültig festgelegt werden. Mit der Loslösung des Reichsetats von dem Risiko der Arbeitslosenversicherung ist dieser selbst aber noch nicht geholfen. Bekanntlich befindet sich zur Zell die Arbeitslosenversichemng in einer üblen Lage. Es dürfte feststehen, daß auch dann, wenn die Erwerbslosenzahl nicht mehr steigt, die Mittel für die Arbeitslosenversichemng Anfang des kommenden Jahres ziemlich erschöpft sein werden. Da kaum anzunehmen ist, daß sich durch eine innere Reform der Arbeitslosenversicherung größere Erspamisse bewerkstelligen lassen werden, so trägt man sich, wie uns versichert wird, in den in Frage kommenden behördlichen Stellen mit dem Gedanken, gewisse Steuereinnahmen, die allerdings auf Grund eines Ermächtigungsgesetzes verordnet werden müßten, der Reichs- anstall für Arbeitslosenversichemng abzu-,