Dienstag, len 9. Sept. 1930

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Der ValiWna-KonM beigelrgt

Sie erste Sitzung les Mlkrrbunbsrats

Eia Begräbnis erster Klasse?

Die Besprechung über die europäischen Einigungsbestrebungen, die auf Einla­dung der französischen Regierung unter Teilnahme von Vertretern von 27 euro­päischen Staaten im Gebäude des Völker­bundessekretariats stattfand, begann heute nachmittag 4 Uhr und war um 7.30 Uhr zu Ende. Der französische Außenminister Briand erläuterte an Hand des der Konferenz vorgeschlagenen Weißbuches die. auf das Memorandum der französischen Regierung eingegangenen Antworten und legte die Gesichtspunkte für die wertere Be­handlung der Frage dar. An die Ausfüh­rungen Briands schloß sich eine eingehende

der Vorsitzende konnte die einstimmige Annahme des Berichtes feststellen.

Diskussion an in der der englische Außen­minister Henderson verschiedene von der französischen Auffasiung abweichende Gesichtspunkte hervorhob. Zum Schluß wurde folgende Entschließung angenom­men, worin die weitere Behandlung der Frage der Vollversammlung des Völker­bundes überwiesen wird.

Die Vertreter de, europäischen Regie­rungen nehmen Kenntnis von dem Ergeb­nis der Umfrage zur Schaffung einer eu­ropäischen Union. Sie sind überzeugt, daß eine enge Zusammenarbeit der europä­ischen Völler auf allen Gebieten des inter­nationalen Lebens für die Aufrechterhal­

tung des Weltfriedens von grundlegender Bedeutung ist. Sie sind einmütig in der Auffasiung, daß diese Zusammenarbeit im Rahmen des Völkerbundes und im Geiste der Grundsätze des Bölkerbundpaktrs er­folgen soll.

Briand wird der Vollversammlung diese Entschließung unterbreiten.

Der Reichsaußenminister vor der Weltpresie.

Genf, 8. Sept. Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s empfing heute abend die Vertreter der Weltpresie. Er oetontr, daß die deutsche Regierung von- Ansang an eine possttive Stellung zu dem Gedanken einer europäischen Föderation eingenom­

Sngrifoicgel

In Genf ist nach Eintreffen Ser ver­schiedenen Delegationen der Völker« bundsrat in der üblichen feierlichen Weise wieder zusammengetreten. Es ist begreiflich, daß das deutsche Volk wegen der Wahlkämpfe im Augenblick wenig Sinn für die Dinge hat, die sich außerhalb der deutschen Reichsgrenzen abspielen. Dies^ mangelnde Interesse schafft es aber doch nicht aus der Welt, daß diese Dinge für die Gestaltung der deutschen Volkseinheit von ausschlaggebender Bedeutung sind und ausschlaggebend bleiben, gleichgültig, oo man nun in Deutschland sich mit anderen im Augenblick näherliegenden Sachen be­schäftigt. Von den vielen Fragen, die in Genf deutsche Interessen berühren werden, nimmt die dem Völkerbund vom Memel- land überreichte Beschwerde zumindesten die akuteste Rolle ein. In dieser Be­schwerde wird in nachdrücklichster Form über das unrechtmäßige Vorgehen der li­tauischen Regierung gegen die dem Memel­land gewährten Rechte Protest erhoben. In Memel erwartet man selbstverständlich, daß die deutsche Völkerbundsordnung diese Beschwerde entsprechend der Zusicherung der Berliner zuständigen Stellen vor dem Völlerbund zur Sprache bringen und ener­gisch vertreten wird. Da weitere Verhand­lungen zwischen Litauen und Deutschland über die Memelfrage infolge des heraus­fordernden Verhaltens der Kownoer R^ gierung völlig zwecklos erscheinen, erblickt man in der Aufrollung der Memelfrage in Genf die einzige Möglichkeit, der Will­kürherrschaft Lstauens im Memelgebiet ein Ende zu bereiten. Die Entscheidung des Völkerbundsrates ist umso, dringlicher, als die vom litauischen Gouverneur eingesetzte Diktaturregierung bereits mit der Durch­führung der angekündigten Litauisierungs- maßnahmen begonnen hat. Zunächst soll der memelländische Beamtenapparat durch Entlassung aller derjenigen Beamten, die nicht die litauische Sprache beherrschen. Er­schlagen werden, dann ist es schon jetzt be­schlossene Sache, die reichsdeutschen Leh­rer zu entlassen, um sie durch litauische zu ersetzen.

Das französische Weißbuch zur Pan - europafrage wird in Konferenzkreisen allgemein dahin bewertet, daß, Frankrmch seinen großen Plan der endgültigen Stabi­lisierung 'der heutigen europäischen Lage voll auftechterhält und eine europäische Union nur auf der Grundlage der Aner­kennung der jetzigen europäischen Staaten­grenzen fordert, obwohl eine einheitliche Anerkennung dieses Grundsatzes in den Antwortnoten keineswegs erfolgt ist.. Aus­fällig ist, daß die französische Regierung die Erllärung der deutschen Rote nicht er­wähnt, die seinerzeit allgemein Aufsehen erregt hat, und in der die Reichsregierung eine mutige Inangriffnahme der gegen­wärtigen Haupthindernisse einer europäi­schen Einigung forderte. Die französische Regierung Betont vielmehr von neumn ihren Standpunkt, daß die völlige Gleich­heit sämtlicher europäischen Mächte in der Europa-Anion 'gesichert werden müsse in der Weise, daß weder die Verpflichtungen noch die Rechte aus anderen Verträgen hierdurch berührt werden könnten. Von besonderem Interesse ist, daß die fran­zösische Regierung hierbei lediglich die 2mf- fassung der ungarischen Regierung verzeich­net, nach der sämüiche bestehenden An­gleichheiten, die heute die volle Souver­änität gewisser Staaten einschränken, be­seitigt werden mühten. Die französische Regierung sucht diesen ungarischen Stand­punkt in der Weise als unwesenüich dar­zustellen, in dem die Auffassung der eng­lischen Regierung als der Ausspruch der allgemeinen Meinung dargestellt wird. Entsprechend der englischen Auffassung müsse vielmehr die Aufmerksamkeit der europäischen Völker von den Feindselig­keiten der Vergangenheit und Ben ^stter- essenstreitigkeiten abgewandt und lediglich aus Sie größeren Interessen der Wgemein- heit gerichtet werden. Die französische Re­gierung hat damit den in der deutschen und

Genf, 8. Sept. Die erste öffentliche Sitzung der 60. Tagung des Volkerbunds- rates wurde heute vormittag vom Rats- prästdenten Z u m e t a (Venezuela) eröff­net.

Der finnische Außenminister P r o - copä erstattete den

Palästina-Bericht der Mandatskommission. Er erklärte die britische Regierung habe wiederholt versichert, daß sie ihre, Verant­wortlichkeit für die Schaffung etnei in­dischen Heimstätte in Palästina an­erkenne und daß die Beschränkung der Einwanderung nach Palästina nur zeit­weise sei. Die Mandatskommission mente, daß diese Versicherung die in der jüdischen Bevölkerung entstandene Beunruhigung beseitigen werde. In der Entschließung, die Procopä dem Rat zur Annahme vor­schlug, wird die englische Regierung er­sucht, zur Wiederherstellung des ^nebens in Palästina Maßnahmen gemäß den Vor­schlägen und Anregungen der Mandats­kommission zu verfügen.

Der englische Außenminister Hender­son erklärte sich mit dem Bericht Proco- p^s einverstanden und bestätigte, daß kein allgemeines Verbot der jüdischen Einwanderung nach Palästina ergangen, sondern lediglich eine vorübergehende Be- chränkung der Einwanderung aus pollzei- ichen Gründen angeordnet gewesen fei..

Der Vertreter Persiens sprach sein Bedauern darüber aus, daß m dem Be­richt Procopes nicht die Verpflichtung der Mandatsmacht zur Wahrung der staats­bürgerlichen Rechte des mchtzudlschen Ve- völkerungsteiles erwähnt worden sei.

Der Vizepräsident der Mandatskommis­sion. v a n R e e s, begrüßte die Erklärun­gen Hendersons. Damit war die Aus­sprache beendet und

men habe und daß ihre kontinuierlich be­folgte Politik der internationalen Zusam­menarbeit und der Förderung des Frie­dens von jeder künftigen Regierung werde fortgesetzt werden müssen. Es sei das Ver­dienst Briands, den Europagedanken aus der Sphäre der privaten Propaganda in den Bereich verantwortlicher Regiemlngs- verhandlungen erhoben zu haben. Damit seit der Weg einer zwar langsamen, aver organischen Entwicklung vorgezeichnet, w:e ie zum Gelingen des Planes notwendig ei. Man habe sich in der heutigen Kon- erenz über die Form der weiteren Be­handlung der Angelegenheit zwar unter­halten, sei aber der Ansicht gewesen, daß der Völkerbundsversammlung, in dieser Hinsicht nicht vorgegrifsen werden dürfe.

Als zweiter Punkt der Tagesordnung wurden die Arbeiten des Komitees zur

Bekämpfung des Frauen- und Kinder- handels

erörtert, über die der persische Dele­gierte Bericht erstattete. Seine Aus­führungen wurden ohne weitere, Aus­sprache genehmigt, nachdem sowohl der Berichterstatter als auch der Vertreter Japans im Namen ihrer Regierungen zugesagt hatten, daß die vom Völkerbund nach Asien entsandte Studienkommission volle Unterstützung finden werde.

Ueber die Arbeiten der 32. Tagung des Wirtschaftskomitees des Völkerbundes im Juni 1930 berichtete RerchsaußenmiNlster Dr Curtius. Der Bericht, der u. a. die Frage der Ausfuhrprämien, des Schmuggels, sowie des Walfischfanges e- handelt, wurde angenommen. Auf An­trag von Dr. Curtius wurde beschlossen, die von den Vertretern Kanadas, Finn­lands und Persiens dazu gegebenen An­regungen mit den von ihm erstatteten Be­richt an die Regierungen weiterzugeben.

Ohne Aussprache wurde dann weiterder Bericht über die Wechsel- und Scheckrechts­konferenz ,den gleichfalls Dr. Curtius er­stattete, angenommen.

Nachdem der Rat noch den Vorschlag der finnischen Regierung

dem Haagex Gerichtshof den Charak­ter einer Berufsinstanz bei interna­tionalen Schiedssprüche« zu verleihen, an die Vollversammlung weiterzulerten beschlossen hatte, wurden die Beratungen auf Dienstag vormittag 1130 Uhr ver­tagt.

Genf, 8. Sept. Die vom französischen 1 Außenminister Briand einberufene eu­ropäische Konferenz ist am Montag nachmittag in der Glasveranda des Böl- kerbundssekretariats zu ihrer erste« Sitzung, einer Eeheimsitzung, zusam­mengetreten. Die Leitung der Verhand­lungen liegt vorläufig in bett Händen des französischen Außenministers.

Auf der Tagung sind sämtliche Europäische Staaten bis auf Al­banien vertreten. Zwanzig Außenminister nehmen an der Konferenz teil; ferner drei Ministerpräsidenten und zwar Bundes­kanzler Schober, sowie die Ministerpräsi­denten von Griechenland und Lettland. Spanien ist durch den Pariser Botschafter Quinones de Leon vertreten, während Li­tauen und Portugal Sondervertreter ent­sandt haben. Die Tagung gilt zunächst als eine Konferenz der europäischen Mit­gliedsstaaten des Völkerbundes, ohne in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Völkerbund zu stehen, jedoch hat das Völkerbundssekretariat bett technischen Apparat für die Durchführung des Wer­kes zur Verfügung gestellt.

Briands Denkschrift an die Europa- Konferenz.

Wie der Korrespondent der Agentur Havas in Genf berichtet, umfaßt das Schriftstück, das Briand heute nach­mittag den an der Europa-Konferenz teil­nehmenden Staaten überreichen wird, etwa 100 Seiten und zerfällt in vier Teile. Die ersten drei Teile bestehen aus dem am 9. September 1929 ausgegebenen Kom­munique über den Europa Gedanken, dem Memorandum vom 1. 5. ds. Js. und den Antworten der 26 befragten Staaten. Diese drei Teile sind bereits veröffentlicht.

Neu dagegen ist der vierte Teil, der vom 8. September datierte Bericht der franzö­sischen Regierung über die Ergebnisse ihrer Umfrage. Briand analysiert darin die 26 eingegangenen Antworten und behandelt int einzelnen folgende Fragen: Beziehun­gen der föderativ organisierten euro­päischen Staaten zu den außereuropäischen Nattonen, Achtung der Souveränität und der Gleichheit der Föderativstaaten, prak- ttsche Mittel, um es ihren Vertretern zu ermöglichen, Besprechungen abzuhalten.

Nach Mitteilung des Havasvertreters in Genf wird nach Ueberreichung der Briand- schen Denkschrift eine allgemeine Aus­sprache dazu führen, daß der Vorschlag ge­macht wird, die Frage „Organisierung einer föderattven Verbindung der euro­päischen Staaten" aus die Tagesordnung der jetzt beginnenden Völkerbundstagung zu setzen. Dieser Vorschlag werde wahr­scheinlich angenommen werden.

Alle befragten Regierungen", so heißt es weiter, „sind mit der französischen Re­gierung in dem Wunsche einig, die ge­plante Union unter die mora­lische Autorität des Völker­bundes zu stellen. Hierüber muß eine Beratung der europäischen Konferenz bal­digst eröffnet werden. Auch der Vorschlag der bttttschen Regierung, die Völkerbunds­versammlung mit dem jetzigen Stand der Umfrage zu befassen, würde eine sofortige Erörterung notwendig machen. Bezüglich des von den meisten befragten Regierun­gen geäußerten, von der finnischen und polnischen Regierung besonders formulier­ten Vorschläge nach Einsetzung eines Stu­dienorgans zur planmäßigen Ausarbei­tung eines Organisationsprogramms der europäischen Union wird es gleichfalls Sache der Konferenz sein, wenn sie sich hierzu grundsätzlich bekennt, die Bedingun­gen und die Frist für eine hierüber zu treffende Entscheidung zu prüfen."

Die WmmM-Konferenz in Genf

Die BölkerdunMellversanimliing feil entscheiden — Presseerklärung des Außenminlslerd Sr. Cuetiiil