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Anzeiger für (das frühere knrheffifche) Overhessen

MarSumr ragesaWiser

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Die Stoffen muß femmtn

SkutMands Ansprüche aus Arükel 19 des Bölkerblindsvaktes — Treviranus über die Sstmnre

Königsberg, 25. Aug. Reichsmi­nister Treoiranus, der in Königs­berg weilte, um hier Verhandlungen über die Durchführung der Osthilfe zu leiten, benutzte die Gelegenheit, um in einem klei­nen Kreise von Volkskonservativen und Volksparteilern seine Auffassung über wichtige augenblicklich im Vordergund stehende politische Probleme bekannt zu geben. Der Minister ging auch auf die Außenpolitik ein und auf

die Revision der Ostgrenze.

Hier führte er etwa folgendes aus: Es ist kein Zweifel mehr, daß die Auffassung, wie ich sie in meiner Rede anläßlich des Abstimmungstages vertreten habe, Ge­meingut des deutschen Volkes werden müßte. Ich darf darauf Hinweisen, daß ich ausdrücklich keine Forderungen angemeldet habe, sondern nur eine Feststellung getroffen habe:

Die Grenzziehung im Osten ist derart, daß beide Völker. Deutschland und Polen, beunruhigt werden, und daß der Friede Europas durch sie in Ge­fahr kommen kann.

Selbstverständlich weiß ich, daß der An­spruch auf eine Revision lediglich von der verantwortlichen Regierung bei dem zu­ständigen Gremium, also dem Völker­bund, angemeldet werden kann. Na­türlich darf man von einem so alten Brauch nicht abweichem schon um nicht anderen Mächten die Gelegenheit zu ge­ben, ähnliche Wege zu gehen. Diese Fest­stellung ist eine einfache Selbstverständlich­keit. Zn meiner späteren Rundfunkrede habe ich Gelegenheit gehabt, auf eine Reihe von Anwürfen einzugehen und da­mals eine Auslegung des Begriffes „Frontgeist" zu geben. Mit einer bloßen Anmeldung von Protesten kann man keine Politik machen, wenn wir nicht in der Welt das Gefühl dafür schaffen, daß es nicht nur ein persönliches Interesse ist, aus dem wir sprechen, so werden wir einen Umschwung nicht erreichen.

So notwendig ich bei meiner Geg­nerschaft gegen die bisherigen außen­politischen Bindungen eine Revi­sion der Verträge halte, so kann der Zeitpunkt für eine solche Aktion erst dann bestimmt werde«, wenn die innere Stärke unseres Volkes uns die Gewißheit gibt, daß wir Atemkräfte genug haben, um einen solche« Anspruch durchzuhalten.

Sonst ist der Schaden viel größer als der Nutzen. Zn unserem Wahlaufruf fordern wir die Revision des Youngplanes und die Revision der Ostgrenzen, weil wir es für notwendig halten, die Wahrheit im­mer so zu sagen, wie wir sie sehen. Aber ich würde selbst als Außenminister nicht daran denken, Polen die Gelegenheit zu geben dieses Problem jetzt in Genf auf- zurollen. Zn dieser Frage besteht nicht der leiseste Gegensatz zwischen uns und dem Kabinett.

Deutschland hat das Recht auf aktive Revisions-Politik.

Unter der Ueberfchrift „Aktive Revi­sions-Politik" beschäftigt sich die „N e u e Züricher Zeitung" mit Artikel 19 des DöÜerbundspaktes über die Revision internationaler Verträge. Das Blatt weist auf die Mantelnote der Regierungen an die deutsche Regierung vom 16. Juni 1919 hin, in der ausdrücklich festgelegt wird, daß die im Jahre 1919 geschaffene Rege­lung von Zeit zu Zeit abgeändert und Neuen Ereignissen und neuentstehenden Verhältnisse« angepaßt werden kann. ...

Wenn jeder Revisionswunsch von vornherein als Kriegsruf hingestellt werde, wie Poincarä es tue, so wäre es bester, den Artikel 19 aus dem Völkerbuudspakt zu streichen.

Statt dessen aber sollte es gerade Aufgabe des Völkerbundes sein, nicht einseitig der Aufrechterhaltung der 1919 geschaffenen Weltordnung zu dienern sondern die Ele­mente der friedlichen Revolution, die im Völkerbundspakt enthalten seien, aufzu­geben, und so drohenden Konflikten vorzu­beugen. . Erstarrung der Zustände bringe die Gefahr gewaltsamer Explosion mit sich. Bis jetzt habe man in Genf den Artikel 19 im Dornröschenschlaf liegen lassen, nie­mand wage es, an ihn zu rühren.

Obgleich sich die französische Presse wei- rer gegen die Erklärungen wendet, die rn den letzten Tagen von deutschen Ministern bezüglich der deutschen Äußenpoli- t if abgegeben worden sind, kommt in ihren Aeuherungen, soweit sie die Linkspresse betreffen, doch teilweise die Auffassung zum Vorschein, Daß die deutschen Forde­rungen nicht so ungerechtfertigt sind, wie man fie dem französischen Volke und der ganzen Welt hinstellt. Der „Quoti- di'en“ betont, daß die Frage des Dan­ziger Korridors nur durch ein Schiedsgericht nach internationaler Recht­sprechung geregelt werden könne. Der Völkerbund, so erklärt das Blatt, werde wohl oder übel eines Tages diese deutsch­polnische tSreitfrage auf friedlichem Wege

Bettapste Diktatur in Asten

MarWall MMi WWW und toegWtet

Warschau, 25. Aug. Der Staats­präsident hat heute das Ernennungsdekret unterzeichnet, in dem Marschall Pilsudski zum Ministerpräsidenten und Kriegs- minister ernannt wird. Gleichzeitig hat der Staatspräsident auf Antrag des Marschalls Pilsudski folgende Minister ernannt: Oberst Beck. Minister ohne Portefeuille; General Skladkowski. Innenminister; Za- leski, Außenminister; Car, Justizminister; Czerwinski, Kultus- und Unterrichts­minister; Jauta-Polczynski, Landwirt­schaftsminister; Kwiatkowski, Industrie und Handelsminister; Matakiewicz, Mi­nister für öffentliche Arbeiten; Prystor, Arbeitsminister; Staniewicz. Minister für Agrarreform; Börner, Minister für Post und Telegraph. Zum Leiter des Finanz­ministeriums wurde Jgnacy und Ma- tuszewski ernannt.

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‘ Typisch für die Beurteilung der pol­nischen Regierungskrise durch die französische Presse ist folgende Bemerkung des „Avenir": Pilsudski allein besitzt das Prestige und die notwendige Aütott- tät, um dem Parteizank in Polen Schwei­gen zu gebieten. Polen hat es gegenwär­tig nötig, seinen beiden Aachbarn im Osten und Westen eine solide Einheitsfront ent­gegenzustellen. — Eine zum Teil gegen Deutschland gerichtete Rote bringen Blät­ter wie der „Figaro" in ihre Betrach­tungen. Rur einige linksstehende Organe bedauern die Aebernahme der Regierung durch Pilsudski, weil sie ihm Diktatur­gelüste zuschreiben. — „Quotidien" er­klärt, wenn Pilsudski heute abend Minister­präsident werde, werde Europa offiziell einen Diktator mehr haben, und zwar einen besonders gefährlichen Diktator. „Peupl" schreibt: Unter den gegenwärtigen Um­ständen wird Polen nichts dabei zu ge­winnen haben, den anderen Böllern das Schauspiel einer Militärdiktatur zu geben.

regeln lassen. Das „Oeuvre", sagt, daß weder der Reichskanzler noch der Außen- minister es für nötig gehallen hätte, gegen die Ausführungen von Treviranus Stel­lung zu nehmen, der zusammen mit Wirth und Scholz den Geist von Locarno verleug­net habe. Das Blatt stellt in diesem Zu­sammenhang die kühne Behauptung auf, daß Deutschland die En tmilitarisie- rung der Rheinlandzone in Lo­carno freiwlllig zugestanden habe. Die „Volonte" wendet sich zwar gegen jede gewallsame Renderung der Grenze, die außerdem gar nicht in der Absicht Deutschlands liege, erkennt aber an, daß es eine Lüge der Kriegsschuld gebe, von der man nur nicht sprechen dürfe ohne Ver­wirrung zu schaffen, well sie im Versailler Vettrag niedergelegt worden sei.

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Ser Ausstand in Peru

Paris, 25. Aug. Havas berichtet aus Buenos Aires: Die telephonische« Berbin- dunge« mit Per« find unterbrochen. Rach Nachrichten von dex Arica-Grenze breitet fich die Aufstandsbewegung auch auf die östlich und nördlich von Arequipa ge­legenen Gegenden aus. Alle Militärschu­len und weitere Regimenter sollen fich der Bewegung angeschlossen haben. Man rechnet mit dem Angriff der Flotte auf Moll end o. .

Rücktritt des peruanischen Kabinetts.

Newyork, 25. Aug. Nach einer amt­lichen Meldung aus Lima ist die perua­nische Steigerung zurückgetreten. Das Ka­binett wird in Peru vom Staatspräsiden­ten ernannt und seine Ämtsdauer hängt von diesem ab.

Stratzenkrawalle in Arequipa.

Nach einer Meldung der Associated Preß aus Lina ist es nach der anfänglichen ruhigen Haltung der Bevölkerung nachmittags tn Are­quipa verschiedentlich zu Straßenunruhen ge­kommen. Die Menge versuchte, in die Woh­nung des geflüchteten Staatspräsidenten L e g u-i a einzudringen und dieselbe zu plün­dern, wurde aber durch Schüsse zurückgetrie­ben, wobei mehrere Personen getötet wurden. Auch das Haus des früheren Außenministers wurde ausgeplündert und die Gebäude dreier Zeitungen, die als Organe des Staatspräsi­denten galten mit Steinen bombardiert. Ebenso kam es in dem Zentralgefängnis zu Revolten da verschiedene politische Gefangene ihre sofortige Freilassung verlangten die je­doch verweigert wurde. Auf die Gefangenen wurden mehrere Schüsse abgegeben. In dem allgemeinen Tumult brach ein Feuer aus, wo­durch mehrere Personen verletzt wurden.

Unglücksfall auf einem Schießplatz.

Messina, 25. August. Durch eine Ee- schoßexplosion bei hier abgehaltenen Schieß­übungen wurden zwei Soldaten aus der Stelle getötet, drei mußten mit schweren Ver­letzungen ins Krankenhaus eingeließ wer­den.

rngesiviegel

Das Reichskabinett, das sich in seinen letzten Sitzungen nut den Richt­linien einer Finanzreform, einer Neurege­lung des Finanzausgleichs und der Aus­stellung des Etats 1931 befaßt hat, hofft, wie die „Voss. Ztg." meldet, diese 'Besprechungen heute abschließen zu können. Der Etat für 1931 soll aus Grund der Er­fahrungen, die man bisher mit den Steuer­eingängen und der finanziellen Wirkung der Rotverordnungen gemacht hat, mit äußerster Vorsicht ausgestellt werden. Reichsfinanzminister Dietrich yat bereits in Aussicht gestellt, daß die Ausgaben int kommenden Jahre noch mehr gedrossell werden sollen. Die Einnahmen sollen so eingesetzt werden, daß selbst bei einer Fortdauer der schlimmen wirtschafllichen Konjunktur mit dem Eingang der veran­schlagten Summe gerechnet werden darf. Es handell sich zunächst nur um die Fest­legung der Grundsätze, nach denen bei der Aufstellung des nächstjährigen Etats ver­fahren werden soll. Die Ausarbeitung des Haushaltsplanes soll danach im Reichsfinanzministerium erfolgen.

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Wie wir erfahren, steht eine große En­quete der Reichsregierung kurz vor dem Abschluß, die nachprüft, welche Erfolge oder Mißerfolge bisher die A r b e i t s - lose «Politik der Regierung Brüning gehabt hat. Zentralstelle die­ser Untersuchung ist das Reichsarbeits­ministerium, bei dem die letzten noch aus­stehenden Berichte der Länder am Montag eingelaufen sind. Es ist interessant, daß alle Bemühungen der Regierung, durch Aufträge und Selbstkostensenkung die Krise auf dem Arbeitsmarkt zu mildern, für den „Vorwärts" und die sozialdemokratischen Wahlredner nichts als Wahlmanöver sind. Die Sozialdemokratte hat sich in zwei­jähriger Regierungsführung der immer stärker werdenden Krise gegenüber völlig untätig verhalten. Es scheint ihr jetzt unangenehm zu sein, daß es der Regierung gelungen ist, die Arbeitslosigkeit im Winter jedenfalls um etwa 300 000 Köpfe zu mildern. Den Sozialdemokraten ist ein ähnliches Mittel, der Arbeitslosigkett wirk­sam zu steuern, bis heute noch nicht ein­gefallen. Man beobachte nur ihre Politik in der Berliner Verkehrsgesellschaft, das ein 'rein sozialistisch beherrschtes Unter­nehmen ist. Sie muß Massenentlassungen vornehmen, well der Verkehr sehr stark zurückgegangen ist. Aber man gibt nicht etwa zu, daß man diesen Derkehrsrückgang selbst dadurch verschuldet hat, daß nach Einbruch der Wirtschaftskrise die Preise um 25 Prozent, für einen Teil der Kund­schaft sogar um 50 Prozent herausgesetzt wurden. Das war angesichts des Rück­ganges der Preise für industrielle Fertig­waren konjunkturwidrig in höchstem Maße. Dieser Sozialismus hat überhaupt durch jahrelange falsche Politik die industriell» Beschäftigung und den Arbeitsmarkt ruiniert, und der Staatsbürger muß für die Folgen mit neuen Steuern und erhöh­ten Tarifen büßen. Die Sozialdemokraten haben wirklich keine Veranlassung, die auf gesunder finanzieller Basis erfolgende Wiederbeschäftigung von 300 000 Arbeitern als Wahlmanöver zu bezeichnen.

Die Meldungssnst für Parteien und Kandidaten beim Reichswahlleiter läuft am 31. August ab. Bisher liegen, un­seren Informationen nach, 22 Partei­meldungen vor. Die Ramen der ersten 16 Parteien sind ja bekannt, die der sechs hinzugekommenen Splitterparteien sind vorerst noch nicht zu erfahren. Man weiß nur, daß die ebenso überflüssige wie hart­näckige „Pattei der nationalen Minder­heiten" wieder dabei ist. Im ReichS- Innenministettum wie beim Rc-chswahl- leiter verfolgt man mit der Zurückhaltung der Damen dieser Splitterparteien eine be­stimmte Tendenz: Man will sie nicht po­pulärer machen als es notwendig ist. Es ist bestimmt zu erwarten, daß noch einige