DoMttMg, den 7. August ISA

,te -Oberhessilche Zeittmg" er- Hrtnt sechsmal wöchentlich. De- «gsprew monatlich S^VSM.au«. schkeßl. Znstrllrmgsgebühr, durch He Post L45 ®9R. Für etwa dnrch Streik, Maschinendefekt oder ele­mentar« Ereignisse ansfavende Rnmmern wird fefct Ersan ge» eistet. Verlag Dr. §. Hiheroth. Druck der Unib.-Bnchdruckerei Job. Aug. Koch. Markt 21/23 Fernsprecher: Rr. 54. u. Rr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit ?er Redaktion von 10—11 und

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Anzeiger für (dns frühere kurhessische) Oberheffe«

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Sm Koch Wrsrr sagt ab

Desprelbung zwischen Scholz und Söoker-Aschoss — Sie Berliner Zungbemokraten gegen bie EtaalSparlei

Der bisherige Führer der deutschen de­mokratischen Partei Koch-Weser hat in einem Schreiben au den Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz die für Donnerstag vorgesehene Besprechung, wie verlautet, aus Gesundheitsrücksichten ab­gesagt. Dr. Scholz ist am Mittwoch nach Berlin zurückgekehrt, um seine anderen politischen Besprechungen fortzusetzen.

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Der preußische Finanzminister Höp- ker-Aschoff, der in der Deutschen Staatspartei eine führende Stellung ein­nimmt, hat seinen Urlaub beendet und wird die Verhandlungen über die mittel­parteiliche Einigung wieder aufnehmen. Für heute sind die ersten Besprechungen mit der Deutschen Volkspartei vorgesehen. Höpker-Aschoff hat seine Stellungnahme dahin gekennzeichnet, daß für ihn die Zu- sackmenfaflung der Demokratischen Partei, der volksnationalen Bewegung, der Deut­schen Volkspartei und der Wirtschaftspar­tei, das erstrebenswerte politische Ziel sei, um die gegenwärtigen parlamentarischen Nöte zu überwinden. Von einer Ausdeh­nung dieser Sammlungsbewegung nach rechts verspricht sich Höpker-Aschoff nichts, da zwischen diesen und den konservativen Gruppen zu starke politische Unterschiede bestehen.

Die offiziösen Kundgebungen der Deut­schen Volkspartei lassen auch weiterhin die Ablehnung so gearteter Sammlungs­bestrebungen erkennen.

Viel besprochen wird in politischen Krei­sen die Tatsache, daß der Führer der Saarländschen Volkspartei, Kommerzien­rat Röchling, sich bereit erklärt hat, eine" Vermittlung zwischen der Staatspar­tei zu übernehmen, falls eine solche von beiden Seiten gewünscht werde. Es wird betont, daß Röchling insofern die geeig­nete Persönlichkeit für eine solche Aktion sei, als im Saarland im kleinen Rahmen die Vereinheitlichung bereits geglückt sei. Es läßt sich noch nicht absehen, ob diese Sammlungsbestrebungen noch zum Er­folge führen werden, insbesondere auch nicht, ob sich die Verhandlungsgegner die­ser oder einer anderen von beiden als neutral anerkannten Persönlichkeit zur Vermittlung bedienen werden.

Die Berliner Jungdemokraten gegen die Deutsche Staatspartei.

B e r l i n, 6. Aug. Der jungdemokrati- fche Verband Berlin-Brandenburg hat eine Entschließung angenommen, in der die Mitarbeit in der Deutschen Staatspartei abgelehnt wird. Ihr Verband, so heißt es in der Entschließung u. a., ist stets bereit­gewesen, alle Bestrebungen zu unter­stützen, die einer wirklichen Sammlung aller linksbürgerlichen Kräfte dienen wollten. Er fehe jedoch in der Gründung der Deutschen Staatspartei diese Samm­lung nicht. Der Zusammenschluß der de­mokratischen Führer mit den halbnatio­nalistischen und antisemitischen Organi­sationen des Herrn Mahraun, der ständige Versuch, die Front der Partei allein nach rechts zu verbreiten, das Fehlen eines offenen und ehrlichen Bekenntnisses zur Republik und ihren Symbolen und zu dem großen Gedanken der internationalen Völkerverständigung bedeuteten eine ge- < drliche Rechtsschwenkung. Der Ver­band erklärte daher seinen Austritt aus dem Reichsbund der deutschen Iung- demokraten und schließt sich der durch die Vereinigung unabhängiger Demokraten geschaffenen Bewegung an.

Aus den Parlelen.

Die Konservative Volkspartei wird den Grafen W e st a r p als Spitzen­kandidaten für Pommern, Mecklenburg und Ostpreußen ausstellen, den bisherigen Abg. von Lindeiner-Wildau für Berlin und Potsdam, den Minister T re- vir a n u s für Westfalen Nord und Süd sowie Hamburg und den bisherigen Ab­geordneten Dr. von Dryander vor­aussichtlich für Düsseldorf Ost und West. An zweiter Stelle in Hamburg kandidiert der bisherige Abgeordnete Lambach; General von Lettow-Vorbeck wird

in München, Halle-Merseburg, Magde­burg, Thüringen und voraussichtlich auch in Weser-Ems aufgestellt werden. In Hes- en-Nassau wird voraussichtlich Pros. Dr. H o e tz s ch kandidieren.

Die Konservativen gegen die konservative Volkspariei.

Der weitere Vorstand des H a u p t v e r- eins der Konservativen trat in Berlin zu einer Sitzung zusammen, um zu der durch die letzten innerpolitischen Ereig­nisse geschaffenen Lage Stellung zu neh­men. Nach Verlesung eines Nachrufs für den verdienstvollen früheren Vorsitzenden

Dle Notverordnung bleibt

Drr MwlvlichungsauWuß erklär! luh Nr unzuilänbig

Berlin, 6. Aug. Der Reichstagsaus­schutz für Wahrung der Rechte der Volks­vertretung trat unter dem Vorsitz des Ab­geordneten Henkel zu einer Sitzung zusam­men. Zunächst wurde die beantragte Auf­heb UM der Immunität von drei Mitglie­dern der beiden ständigen Ausschüße ein­stimmig abgelehnt. Der Ausschutz stimmte dann einer Verordnung über die Kenn­zeichnung von Mischbrot zu, deren Erlatz im Brotgesetz vorgesehen ist und die der Zustimmung des Ausschusses bedarf, und beschäftigte sich dann mit der neuen

Notverordnung der Neichsregierung.

Es lag ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung der Verordnung vor. Aber im Laufe der Aussprache verlangten die Sozialdemokraten, datz die Verordnung verfassungswidrig erklärt werde, da sie parallel mit den ersten, auf Verlangen des Reichstages wieder autzer Kraft gesetz­ten Verordnungen laufe. Von anderer Seite wurde diese Parallelität in Abrede gestellt. Der Ausschuß ließ darauf eine Pause eintreten, um inzwischen den Ver­such zu machen, eine Klärung herbeizufüh­ren. Nach der Pause nahm der Ausschuß mit 16 gegen 12 Stimmen einen von dem Abgeordneten Dr. Bell (Zentr.), Dr. Scholz (DVP.), von Keudell (Landvolks­partei) und Emminger (Bayr. Volksp.) eingebrachten Antrag folgendes Inhaltes an:

„Der Ausschuß erklärt sich zur Verhand­lung der eingebrachten Anträge, die Not­verordnung des Herrn Reichspräsidenten auszuheben oder für verfassungswidrig zu erÄären. für unzuständig."

Ein kommunistischer Antrag, angebliche Wahlbehinderungen in der heutigen Sitzung zu besprechen wurde abgelehnt.

Warum die Deutschnationalen zustimmten.

Zur Sitzung des Ueberwachungsaus- schusies gibt die Deutschnationale Presse­stelle eine Erklärung heraus, in der es u. a. heißt, die Deutschnationalen hätten durch ihren Vertreter erklären lassen, daß unbeschadet ihrer Stellungnahme zum materiellen Inhalt der Notverordnung die in den letzten Verhandlungen des Reichs­tages besonders durch den Mund des Fraktionsvorsitzenden hinreichend kundge­tan worden fei, nach dem klaren Wortlaut der Reichsverfassung der Ausschuß als un­zuständig betrachtet werden müsse, eine Verordnung des Reichspräsidenten auf­heben oder als verfassungswidrig zu er­klären. Die Heranziehung des Aus­schusses im vorliegenden Falle müsse als ein Auswuchs des Parlamentarismus be­zeichnet werden. Seine Einberufung von der Linken fei offenbar nur zum Zwecke der Wahlpropaganda herbeigeführt worden.

des Hauptvereins der Konservativen, den so plötzlich verstorbenen Grafen S e i d - litz-Sandreczk, nahm die Ver­sammlung einstimmig eine Entschließung an, in der es heißt:

Die neue Partei, die sich den Namen „Konservative Volkspartei" beigelegt hat, führt die Bezeichnung „konser­vativ" zu Unrecht und ist über­haupt keine Rechtspartei. Unter den bei der Gründung Anwesenden befin­den sich sehr weit linksstehende Persönlich­keiten. Das wird bestätigt durch die freu­dige Begrüßung seitens der republikani­schen Parteien. Den vollzogenen Abfall vom Konservatismus beweist die neue Splitterpartei schlagend dadurch, daß sie in ihrem Wahlaufruf nicht wagt, das Wort „Monarchie" anzudeuten. Wer das Kernstück des Konservatismus, die Staatsidee mit ihrem religiös poli­tischen und preußischen Gehalt als leben­dige Kraft in sich trägt, muß dem Gegen­satz dazu, dem gegenwärtigen deutschen Staat, die Anerkennung versagen. Statt nun die Schwächung des Systems nelbewutzt zu betreiben, erkennen die Volkskonservativen in ihrem Gründungs­ausruf den gegenwärtigen Staat, den sie ausdrücklich als „u n s e r S t a a t" be­zeichnen, an. Wer das noch konservativ nennt, ist unehrlich. Das ist Schädi­

gung der vaterländischen und nationalen Sache überhaupt, denn durch diesen Staat geht die Nation zugrunde.

In dem bevorstehenden Wahlkampf wird der Hauptverein der Konservativen die Deutschnationale Volkspartei als die einzige, die sich zur Monarchie bekannt hat, unterstützen.

Reichslandbund gegen Reichsverband der Industrie.

Berlin, 6. August. Auf die Presse- meldung hin, datz der Reichsverband der Deutschen Industrie in einem Schreiben an den Reichskanzler sich gegen die Kün­digung des deutschfinnischen Handelsver­trages gewandt habe, hat nun der Reichs­landbund ein Schreiben an den Reichser- nährungsminster Schiele gerichtet, in bei er in nachdrücklichster und feierlichster Form gegen diesen Vorstotz des Reichsver­bandes der Deutschen Industrie protestiert und die Reichsregierung gebeten wird, dem Schreiben des Reichsverbandes kein Gehör zu schenken. Die Bemühungen zur Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft, wie sie der Reichspräsident in der Mäczbotschaft gefordert hat, wür­den unwirksam sein, wenn die Reichsre­gierung den Forderungen der Industrie nachgeben würde.

SogeMMl

Die' Partei der Aermsten der Armen, die Sozialdemokratie, rüstet sich für den Reichstagswahlkampf, für den ihr eine Anzahl von Millionen Mark zur Verfügung stehen. Sie hat sich für diesen Zweck schon den kostspieligen Apparat eines Tonfilms angeschafft, der eine Wahlversammlung darstellen soll. Die Redner sprechen, wenn man dem „Vor­wärts" vom 6. August folgen darf, nur wenige Sätze. Der Vorsitzende fängt ganz kernig an: „Das Bürgerblock-Käbinett Schiele-Brüning schonte die Reichen, Bea, lastete die Armen und Aermsten. Dann spricht Wissell: „Die Sozialdemokratische Partei 'verhinderte den Abbau der Lei­stungen der Arbeitslosenversicherung. Am ihr Ziel zu erreichen, zerschlug die Deutsche Volkspartei die Koalition, auf die sich die Regierung Müller stützte." (Anmerkung: Herr Wissell hat im Tonfilm vergessen, daß die Sozialdemokratie selber aus der Koalition ausschied, und datz daher seine Darstellung falsch ist.) Paul Herz ge­steht schamhaft: „Eine Belebung der Wirt­schaftskrise ist nur möglich durch den Ab­bau der Preise, die Schaffung neuer Ar­beitsgelegenheiten, die Sanierung der öf- fenüichen Finanzen, die Heranziehung der wirklich leistungsfähigen Schichten." (An­merkung: Hilferding stand immer auf dem Standpunkt, daß die „wirklich leiftungs- fähigen Schichten" in Deutschland so be­lastet sind, daß eine weitere Heranziehung jede neue Kapitalbildung verhindern und durch gesteigerte Arbeitslosigkeit die Mas­sen schädigen würde.) Nachdem Herr Ru­dolf Breitscheid noch ein paar belanglose Worte im Tonfilm gesprochen, schließt der Vorsitzende mit dem kraftvollen Satz:

„Hinein in den Kampf gegen die faschi­stisch-kapitalistische Diktatur". Arbeiter- Sänger (im Tonfilm) beschließen die er­hebende Veranstaltung. — Wenn man die vielen Lausende von Reichsmark, die die­ses Instrument kosten wird, benutzt hätte, den Aermsten und Elendsten unseres Vol­kes zu helfen, so wären sie sicher besser angebracht worden, als für eine solche Spielerei, die mit politischer Aufllärung ganz gewiß nichts zu tun hat.

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Zu den Ausführungen Wolfgang Stresemanns in der „Köln. Ztg." die auch wir im Auszug veröffentlichten, äußert sich jetzt der volksparteiliche Land­tagsabgeordnete Josef Buchhorn. Er schreibt u. a.:

„Wolfgang Stresemann hat in den Wahlkampf eingegriffen. Hat sich für Koch-Weser und Mahraun gegen den Rachfolger seines Vaters Scholz entschie­den. So werden wir uns gegen Wolf­gang Stresemann entscheiden müssen. Denn, wenn er auch den Namen eines uns teuren Mannes trägt, der sein Bestes seiner Par­tei und mit ihr seinem Vaterland gegeben hat, kann das nicht im Wege stehen, gegen den Sohn zu zeugen, wo der an das Werk des Vaters will.

Daß sein Vater über die Dvlksparte! gern eine größere Partei- gebaut hätte, die das Bürgertum stärker zusammenfahte, ist bekannt. Ist aber nicht von ihm allein erstrebt, sondern von Anderen neben und mit ihm. Daß diese Partei'aber niemals durch die Gleichung Stresemann plus Koch- Weser plus Mahraun zustande gekommen wäre, wußte er auch. Denn da hätte ihm die Deutsche Volkspattei in ihren wesent­lichen Elementen die Gefolgschaft versagt. Zum ersten Mal vielleicht. Aber da ganz sicher. Denn für die DVP. hat nie ein triftiger Grund bestanden, die sterbende demokrattsche Pattei zu galvanisieren. Was von ihr brauchbar war, wäre ihr so zugefallen. And die Kräfte um Erkelenz im Reich und etwa Riedel in Preußen hätte niemand von uns als eine Straffung unserer inneren Geschlossenheit und äuße­ren Stoßkraft gebucht. Der Iungdeutsche Orden war, auch zu Sttesemanns Zeiten, in seinem politischen Wollen reichlich un­klar, und ich weiß, daß Stresemann Mah-