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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Das EM der Demokratischen Bartet

Sie Schl In brr Srutichrn Slimlsparltt naf und ftent die WrieiorganHalibn zur Berfügung

Berlin, 30. Juli. Im Sitzungssaal des Reichstages ist am Mittwoch vormit­tag der Demokratische Partei­ausschuß zusammengetreten. Haupt­punkt der Tagesordnung ist die Frage, ob die Organisation der Demo­kratischen Partei der neugegründe­ten Deutschen Staatspartei zur Verfügung gestellt werden soll.

Die Verhandlungen begannen mit einer Rede des Parteiführers Koch- Weser, der Rechenschaft über die Notwendigkeit seines Schrittes ablegte. Er gab eingangs seiner tiefen Wehmut darüber Ausdruck, daß er die Aufgabe der Organisation der Partei vorschlagen müsse. Er tue das War schweren Herzens, aber doch mit der Befriedigung, daß

auch in Zukunft das gleiche Ziel verfolgt werde, wie bisher. Gewiß sei er vorgegangen, ohne den Parteiausschuß S befragen. Dieser habe aber in seiner gten Sitzung eine Entschließung ange­nommen, die das Ziel, auf das er nun los- gesteuert sei, gebilligt habe. Auch in einer Sitzung der Wahlkreisvorsitzenden habe er sich die Sicherheit dafür geholt, daß auch diese Organe zwar mit Entschiedenheit gegen eine Zusammenschmel­zung be st ehender Parteien Stellung nähmen, aber mit ebenso großer Freudigkeit für die Neuschaffung einer größeren Partei einträten, namentlich in Anlehnung an die Volks­nationale Reichsvereinigung.

Das Vorgehen des Vorsitzenden der Deutschen Bolkspartei Dr. Scholz be­weise. daß man auf dem althergebrach­ten Wege zu gar keinem Ergebnis komme,

sondern nur Gelegenheit habe, die Schuld an dem Scheitern derartiger Verhandlun­gen nachher anderen zuzuschieben. Koch- Weser legte dann dar, weshalb es notwen­dig gewesen sei, diesen Weg geräusch­los zu gehen, wobei er allerdings hoffe, daß die Partei selbst ihm das Vertrauen dafür noch aussprechen werde, wenn er auch mancherlei Störungsfeuer aus der eigenen Partei erhalten habe. Die neue Partei habe einen starken Reformwillen auf wirtschaftlichem, sozialem und finan­ziellem Gebiet.

Sie wolle keinen Block gegen die Sozialdemokratie bilden. Sie stehe ihr ganz objektiv gegenüber und werde gegebenenfalls auch mit ihr zusam­mengehen.

Andererseits sei die Partei gegen jede Ver­mischung mit rechtsradikalen Gruppen. Die neue Partei sei sich einig in dem Ziele der Verteidigung der Re- blik gegenüber Angriffen der radikalen Parteien rechts und links. Ein starker Wille, die notwendigen Reformen, insbe­sondere die Wahlreform und die Reichs­reform, zu vollziehen, erfülle die neue Or­ganisation. Er selbst werde es als eine der nächsten Aufgaben der neuen Partei an­sehen, zu gegebener Zeit Volksbegehren für eine Wahlreform und für die Reichs­reform ins Leben zu rufen.

Mahraun habe ausdrücklich jeden Ver­dacht des Antisemitismus von sich ab- gewehrt und als Verleumdung be­zeichnet. (Widerspruch.)

Die Republik dürfte nicht konservativ wer­den, sonst folgte die Revolution. Die neue Partei wird dazu beitragen, eine fort­schrittliche revolutionäre Republik zu schaffen. Der Apparat der Demokratischen Patrei solle auf die neue Partei übertra­gen werden. Die Volksnationalen legten großen Wert darauf, daß viele junge Männer in den Reichstag einziehen, fer­ner sei erwünscht, daß' mindestens an

zweiter Stelle auf jeder Kandidatenliste eine Frau stehe.

An die Ausführungen des Parteivor­sitzenden Koch-Weser schloß sich eine ein­gehende

Aussprache.

in der das Für und Wider der neuen Staatspartei eingehend besprochen wurde.

Besondere Bedenken machte Professor Hellpach-Heidelberg geltend, der vor allem eine Erneuerung iu der Füh- rerschicht forderte.

Erst dann könnten er und seine Freunde in der Deutschen Staatspartei Mitarbei­ten. Der preußische Finanzminister Höp-

ker-Aschoff erklärt, die Grundlagen demo­kratischer Außenpolitik hätten mit der An­erkennung des Versailler Vertrages nichts zu tun. Die demokratische Polittk habe auf dem Protest gegen den Versailler Ver­trag beruht. Es herrsche im Volke eine große und gewaltige Sehnsucht nach Neu­gruppierungen. Der Redner äußerte den Wunsch, daß die Einigung auf noch brei­terer Grundlage erfolge. Der Erfolg der Deutschen Staatspartei hänge davon ab, ob es gelinge die politisch Heimatlosen zu begeistern und an die Herzen der jungen Menschen heranzukommen. Professor Quidde äußerte Bedenken gegen die Neu­gründung, erklärte aber, daß er den

Behandlungen über eine GememMaftsframon Ar 6rüniung einer tommelonrlei MrlrW

Berlin, 30. Juli. Gegen 3 Uhr nach­mittags begann im Reichstag die vom Abgeordneten Dr. Scholz (D.Vpt.) an­geregte Besprechung über ein eventuelles Zusammengehen der bürgerlichen Mitte. An der Sitzung nahmen neben dem Abg. Dr. Scholz, Minister Treviranus von der Konservativen Volkspartei, die Aba. Dre­witz und Sachsenberg von der Wirtschafts­partei, sowie der Äbg. Koch-Weser teil. Außerdem waren zwei Vertreter der Reichsvereinigung junger Volksparteiler anwesend, sowie als Vertreter der inzwi­schen zur Staatspartei übergegangenen Gruppe junger Volksparteiler Dr. Eschen­burg.

Die Besprechung erstreckte sich zunächst auf die Frage eines Zusammenschlusses dieser Parteien für den Wahlkampf, und man verständigte sich dahin, daß von den an der Besprechung beteiligten Partei­gruppen ein gemeinsamer Wahlaufruf herausgegeben werden soll, in dem sich diese Parteien verpflichten, für das Fi­nanzreformprogramm der Reichsregierung einzutreten. Der Aufruf soll am Don­nerstag von einem Ausschuß entworfen werden. Nach Ablehnung seines ersten Vorschlages hat Dr. Scholz den vertreten­den Parteien darauf die Frage vorgelegt, ob sie nicht über einen selbstverständlichen Burgfrieden im Wahlkampf hinaus bereit seien, im kommenden Reichstag eine Frak­tionsgemeinschaft zu bilden, die die ge­sammelte parlamentarische Kraft des Bür­gertums gerade in entscheidenden Augen­blicken gemeinsam und einheitlich einzu­

setzen vermag. Darüber sind die Verhand­lungen noch nicht endgültig abgeschlossen. Sie werden noch fortgesetzt.

w

In Kreisen der Deutschen Volkspartei bedauert man, daß die radikalere Lösung eines sofortigen Zusammenschlusses zu einer Partei nicht angenommen worden ist, weil die übrigen Parteien gewichtige Zweckmäßigkeitsgründe dagegen anführ­ten. Sie wiesen z. B. darauf hin, daß es ihnen schwer sein würde, ihre Flügelleute im Wahlkampf mit denen der Gruppen auftreten zu lassen, die ihnen am entfern­testen stehen. Immerhin sieht man in der grundsätzlichen Einigung, die dann über den zweiten Vorschlag des volkspartei­lichen Führers erzielt wurde, eine erheb­liche Annäherung, die nach den Wahlen u. a. noch über die Fraktionsgemeinschaft hinaus entwickelt werden kann. Am stärksten haben sich die Vertreter der kon­servativen Volkspartei für das Zusam­mengehen ausgesprochen. Das wird auch insofern als ein günstiges Zeichen für die Sammelbestrebungen ausgelegt, als viel­leicht auch die Landvolkpartei in die Kombination einbezogen werden kann. % Ihre Antwort steht noch aus. Naturge­mäß hört man bei den beteiligten Par­teien viele skeptische Stimmen, die darauf Hinweisen, daß die eigentlichen Schwierig­keiten erst in der Arbeit des Redaktions- ausschusses beginnen und daß man des­halb abwarten müsse, ob aus den Be­mühungen mehr als ein einfacher Burg­friede herauskommt. ,

Schritt von Erkelenz nicht mitmachen werde.

Külz wies auf die staatspolitischen Notwendigkeiten hin, die zur Sammlung geführt hätten. Gustav S t ol p e r er­klärte: Die Vertreter der kapitalistischen Wirtschaftsauffassung haben jetzt zu be­weisen, daß der Kapitalismus sich in so­zialer Gesinnung und in sozialer Reform­arbeit nicht vom Sozialismus übertreffen läßt. Die neue Partei verheiße den Sieg des demokratischen Gedankens.

Der Parteiausschuß faßte nach Abschluß der Aussprache über die grundsätzlichen Fragen gegen vier Stimmen folgende

Entschließung:

Der Parteiausschuß der Deutschen De­mokratischen Partei stimmt der Gründung der Deutschen Staatspartei zu und stellt die Parteiorganisation für den Wahlkampf zur Verfügung. Der Parteiausschuß wünscht und erwartet, daß die Deutsche Staatspartei mit größtem Ernst bemüht

sein werde, alle gesinnungsverwandten Kräfte zu vereinigen und zu einheitlicher politischer Arbeit zusammenzufassen.

Der zweite Satz dieser Entschließung fand Annahme gegen nur eine Stimme. Die Staatspartei auf der Wahlliste an 6.

Stelle.

Zwischen der Deutschen Staatspartei und dem Reichsministerium des Innern ist vereinbart worden, daß die Deutsche Staatspartei auf den Wahllisten die bis­her von den Demokraten eingenommene 6. Stelle erhält.

Neue Mitglieder für Westarp.

Berlin. 30. Juli. Der frühere Reichs­finanzminister v. Sch lieb en, Staatssekre­tär a. D. Hagedorn, der frühere bayerische Minister v. Brenning und der Vizepräsi­dent des Reichsverbandes der Industrie Abra­ham F r ow e i n, Elberfeld, haben ihre Mit­gliedschaft bei der Konservativen Volkspartei angemeldet. •

SogeWtgel

Es darf nicht Wunder nehmen, wenn die Bemühungen um eine Gemeinschafts­fraktion der bürgerlichen Mitte zu kei­nem Ergebnis führen sollten. Schon bet der Ausarbeitung eines gemeinsamen Wahlaufrufes müssen die Gegensätze schär- er hervortreten, als es in den über- kürzten Gründungssitzungen und Vorbe- prechungen der Fall war. Allein in der Staatspartei sind Strömungen grundsätz- lich völlig verschiedener Art vertreten. In dieser Partei sitzen Mahraun und Prof. Quidde, einer jener pazifistischen Schwär­mer, denen Mahraun, wie er in seinem Aufruf verkündet, das Handwerk legen will, well sie dem Deutschen Reich so un­ermeßlichen Schaden zugefügt haben. And' während Mahraun in seinem Aufruf die Verbreiterung der Basis der Staatspartei nach° rechts fordert, spricht der Partei­führer Koch-Weser von einem Zusammen­gehen mit der Sozialdemokratie. Mahraun hat jetzt ausdrücklich jeden Verdacht des Antisemitismus von sich abgewehrt und als Verleumdung bezeichnet. Diese Er- flärung ist mit großem Widerspruch aus­genommen worden. So. dürften noch viele Meinungsverschiedenhellen und Anklarhei­ten zu beseitigen fein, die man im ersten ehrlichen Gründungseifer übersehen hat.

3n der Polemik, die zwischen den leiten­den Kreisen der Deutschen Vollspattei und der neugegründeten Staatspartei mit ziem­licher Heftigkeit entbrannt ist, ergreift, die „VationalTiberale Korrespondenz", der parteiamtliche Pressedienst der Deutschen Vollspartei, erneut das Wort, um sich gegen die Erklärung des demokrattschen Parteiführers Koch zu wenden, in der dieser ausgesührt hatte, Dr. Stresemann habe dem Gedanken einer solchen Partei­neugründung sympathisch gegenübergestan­den. Dazu führt die „Nattonalliberale Korrespondenz" aus: „Dr. Sttesemann hat niemals an eine einseitige Verbindung mit der Demokrattschen Partei gedacht, sondern geradezu entscheidenden Wett darauf ge­legt, auch Kräfte rechts von der Deutschen Vollspattei in eine gemeinsame Front ein­zubeziehen. Seine Nachfolger bewegen sich also absolut auf der Linie Sttesemanns, die Hindenburgsront für den Wahllampf so statt und Breit wie möglich zu machen. Gegen den Gedanken einer Patteineugrün­dung, die nur die Zahl der vorhandenen Patteien vermehrt, hat Stresemann in pri­vaten Gesprächen und öffenttichen Erklä­rungen sich bis zuletzt auf das schärfste ausgesprochen. Herr Dr. Koch hat eine solche Parteineugründung unter bewußter Ausschaltung der Deutschen Vollspattei vollzogen. Dr. Koch stellt in seiner Er­klärung selbst fest, daß er es nicht nur ab- gelehnt habe, Verhandlungen von Pattei zu Partei zu führen, sondern auch von vorrcherein darauf verzichtet habe, sich auch nur mit führenden Mitgliedern der Deut­schen Vollspattei in Verbindung zu setzen. Er hat aber in der ersten öffentlichen Ver­sammlung der Demokratischen Partei in Berlin bei Kroll vor wenigen Lagen auf einen Zwischenruf erklärt: „Wer glaubt, daß man mit der Deutschen Vollspattei zusammengehen könne, der ist ein Narr!" Auf eine andere Zwischenfrage, die sich auf das Zusammengehen mit der Sozial- demokratte bezog, antwortete er weit ent­gegenkommender, indem er erklärte, das hinge von der Zell und den Amständen ab. Am es kurz zu machen: Wenn der von Koch gerufene Geist Sttesemanns erschiene, könnte er Herrn Koch nur sagen: „Du gleichst dem Geist, den Du begreifst, nicht mir." Aehnlich äußert sich auch in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" der langjährige, aufs engste mit seinen Gedankengängen vertraute Privatsekretär Dr. Sttesemanns, Konsul Bernhard, der u. a. schreibt: „Diese Parteigründung ist nicht im Sinne und Geiste Sttesemanns, denn Stresemann hätte nie und nimmer trotz aller Schwierigkeiten und Bitternisse, die er in und von seiner Pattei erlebt hat, diejenigen starken Kräfte verlassen, die in der Volkspartei in wahr-