Mittwoch, den 30. Zull 1930
tie »L>berh«ssisch« Seitmtg" n* chrint sechsmal wöchentlich. Be- ugSpret« monatlich 2.20 GM.au«. schließt. ZnstellungSgebübr, durch bk Post 2.45 GM. Für etwa durch 6t*eft, Maschtnendefekt oder elementar« Ereignisse ausfallend« Rmmnern wird kein Srsat- geeister. Verlag Dr. §. Hitzerolb. Druck der Unlb.-Buchdruckerei ?oh. Ang. Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Rr. 54. tu Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt cu M. Nr. 5015. — Sprechzeit
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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen
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Zentrum und EoMdemokmkle
Line neue Warnung des zenlrumsMers im Preußischen Landlag Seß
Berlin, 29. Juni. Der erweiterte Parteivorstand des Zentrums hielt am Dienstag eine Sitzung ab. Im Anschluß daran fand eine vertrauliche Sitzung des engeren Parteivorstandes statt. Auf der nächsten Parteivorstandssitzung am 18. August sollen die Kandidatenlisten insbesondere für den Reichswahlvorschlag aufgestellt werden.
Der Führer der Zentrumspartei,
Prälat Kaas,
leitete seine vor dem Vorstand gehaltene grundlegende Rede über die politische Lage und die Stellung des Zentrums im kommenden Wahlkampf mit Eedenkworten für die Opfer des Koblenzer Brückenunglücks ein. Alle Trauer aber, so betonre er, könne die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die Räumung des Rheinlandes einen Wendepunkt in der Geschichte der Nachkriegszeit bedeute, dessen Sinn auch vom Zentrum nicht unterschätzt werde, trotzdem es
die Gleichsetzung von Räumung und
Freiheit nicht als berechtigt anerkennen könne. Auch innenpolitisch scheine das Käumungsjahr 1930 zu einem besonderen Schicksalsjahr der deutschen Republik werden zu sollen. Niemand weine dem vergangenen Reichstag eine aufrichtige Träne nach. Aber wer sich die möglichen Auswirkungen der nun kommenden politischen Kämpfe vergegenwärtige, werde sich darüber klar sein, daß
der Wahlkampf zu keiner Zeit weniger zweckmäßig
gewesen sei als jetzt, wo außenpolitische und innenpolitische Aufgaben von gewaltigem Ausmaß nach Lösung drängten. Die Zentrumspartei habe alles getan um die auf Lösung wartenden großen außen- und innenpolitischen Fragen zu einer ausgeglichenen Regelung zu bringen. Das Kabinett Müller aber habe eine derartige Entschluß- und Aktionsarmut, ein derartiger Mangel an zielbewußter und durchgreifender Führung beherrscht, daß man der zukünftigen Entwickelung nur mit größter Mühe habe entgegensehen können. In dem Bestreben, die unaufschiebbare notwendige Finanzsanierung und die dringend notwendige Wirtschaftsreform auf parlamentarischen Boden durchzuführen, habe sich später Dr. Brüning ertt- schlosien, dem Rufe des Reichspräsidenten zu folgen. Nichts sei verletzender und falscher als die Behauptung, Dr. Brüning habe mit Bewußtsein den Sturz des Kabinetts Müller herbeigeführt. Ebenso unwahr sei die andere Lesart, daß Dr. Brüning von Anfang an die Absicht hätte, das Parlament auszuichalten, um mehr oder minder diktatorisch zu regieren. Das eine allerdings sei und bleiben wahr:
das Parlament habe sich infolge der ergebnislosen, von Jnteressenströmna- ge« hin- und hergeworfenen Verhandlungen selbst ans der Führung ausgeschaltet.
Dem Kanzler sei gegen seinen Willen der Artikel 48 als letztes Mittel zur Meisterung der Gefahr, als letzte Waffe gegen das sterile Verhalten des Parlaments geradezu in die Hände gedrückt worden. Eine Partei, die heute noch nicht den Mut aufbringe, die Parole verantwortungsbewußter Sachlichkeit auszugeben und zu befolgen, gehöre unter die Zerstörer des Ein- heitswillsns unseres Volkes, In den nächsten Wochen werde der Kampf um diese Sachlichkeit nicht leicht sein, weil von links und rechts Störungsparolen ausgegeben würden.
Die von der Sozialdemokratie gegen das Zentrum und besonders gegen den Reichskanzler betriebene Hetze müsse
schließlich auch in Preußen Wirkungen ausüben.
Die preußischen Zentrumsfraktion werde jedenfalls auf die Dauer; ein solches Verhalten der Sozialdemokraten nicht dulden. Kaas streifte in seiner Rede auch die Parteiumgruppierungen, die sich in den letzten Tagen vollzogen haben. Er begrüßte die Konsolidierung des Parteiwesens, glaubte aber zunächst Zurückhaltung üben zu sollen, da man erst die Erfolge dieser Versuche abwarten müsse.
Dr. Heß, der Führer der preußischen Zentrumsfraktion, erklärte unter anderem,
Berlin, 29. Juli. In einer Rede vor dem Reichsparteivorstand der Deutschen Zentrumspartei führte Reichskanzler Dr. Brüning u. a. aus:
„Wir haben uns in Deutschland in den vergangenen Jahren in Illusionen hineingewiegt. Man hat geglaubt, daß die Entwicklung nach dem englischen Bergarbeiterstreik uns ein gewisses Nachholen der während des Krieges und der Nachkriegszeit eingetretenen Konsumtion in den Jahren 1927 und 1928 und die damit verbundene gute Beschäftigung der Industrie einen Dauerzustand darstellen. Das ist eine völlige Illusion gewesen. Als man anfing zu zweifeln, gab man sich wiederum der neuen Illusion hin darüber, daß
die Revision des Dawesplanes
mit einem Male eine gewaltige Erleichterung der Lage bringen könnte. Das hat dazu geführt, daß man diese Revision vorzeitig herbeigeführt hat in einem außen- polin,ch nicht günstigen Augenblick und zu einem innenpolitisch denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In der Oeffentlichkeit stand im Vordergrund, um welchen Betrag man die Steuern senken könnte. Es wurde nicht überlegt, daß immer und immer wieder die Kaffenlage um die Gehälter auszuzahlen und die sozialen Verpflichtungen erfüllen zu können, am Monatsende dazu zwang, daß das Reich bei den Großbanken herumlaufen und um einen Kredit bitten mußte, um über den Augenblick Hinwegzukommen. Ilnterdeffen hatte das deutsche Publikum im Stillen eine ganz andere Meinung von der Lage der deutschen Finanzen bekommen.
I« steigendem Maße sind große, Keine und lleinste Kapitalien aus Deutschland ausgewandert.
Im Zusammenhang mit einer politischen Manipulation haben wir während der Pariser Verhandlungen vor Situationen gestanden, die zwar nicht die Währung, aber die Wirtschaftslage gefährdeten. Diese Situation konnte 1930 in jedem Augenblick wieder eintreten. Daher stellten wir die Forderung des Junktim, daher die Forderung, die Finanzreform gleichzeitig mit den Pounggesetzen zu verabschieden, die Sanierung der Kaffenlage sicherzustellen und alle Maßnahmen zu treffen, um durch Ersparniffe und wirtschaftliche Reformen in Zukunft eine Wiederholung der finanzpolitischen Kalamitäten der Jahre 1926 bis 1930 unmöglich zu machen. Und nun
die Angriffe gegen Artikel 48!
Seit dem Besuch beim Reichspräsidenten im März haben alle Leute darüber diskutiert. wenn eine parlamentarische Lösung nicht möglich sei, den Artikel 48 anzuwen«
— Keine Kündigung der Koalition daß es für die Zentrnmsfraktion im preußischen Landtag unmöglich sein würde, mit der Sozialdemokratie weiter zufam- menzuarbeiten, wenn diese ihre Haltung dem Zentrum und insbesondere dem Reichskanzler gegenüber nicht ändere. Wenn mit diesen Kampfmethoden der Sozialdemokraten nicht Schluß gemacht werde und ein weiteres Zusammenarbeiten dann nicht möglich sei, so falle die Schuld auf die Sozialdemokraten znrück.
den. Die Sozialdemokraten' haben sogar eine Zeit vorher von einer „Diktatur" gesprochen. Von einer Diktatur allerdings unter sozialdemokratischer Führung. Was die jetzige Regierung will, ist keine Diktatur, sondern etwas ganz anderes. Die Situation, wie sie uns im Reichstag Kar geworden ist, muß in allen Konsequenzen ein Anschauungsunterricht zur politischen Erziehung des deutschen Volkes sein.
Der Artikel 48 ist im Laufe der letzten Jahre mehr als hundertmal angewandt worden!
Am meisten vom früheren Reichspräsidenten Ebert, auch in Bagatellsachen und in Anwesenheit des Reichstages. Niemand hat sich damals darüber aufgeregt. Heute, da der Artikel 48 entscheidend angewandt werden sollte und angewandt werden muß, wo es um Lebens- und Schicksalsfragen geht, da hat man auf einmal Bedenken.
Wir müssen den Wahlkampf führen in einem Augenblick der
schwersten Wirtschaftskrise,
die wir vielleicht in den letzten 30 Jahren der Weltgeschichte gehabt haben. Das ist ein sehr ungünstiges Moment. Es ist Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, welch ungeheuren Umfang diese Krise hat und welche Konsequenzen sie in der nächsten Zukunft noch haben kann oder haben muß. Wir stehen vor einer Krise, die uns von Woche zu Woche vor unerwartete Situationen nach der einen oder anderen Seite stellen kann. Wir stehen in einem Zustand, der so ernst ist, daß es eigentlich des Verantwortungsgefühls des ganzen Reichstags mit Ausnahme der Kommunisten und Völkischen bedurft hätte, um sich geschlossen hinter alle Maßnahmen des Kabinetts zu stellen, die sofort oder im Herbst getroffen werden müssen, um Deutschland aus diesem schweren Sturm unerschüttert herauszubringen.
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Gemeinsame Reichsliste Landvolkpartei und Konservative Volkspartei.
Berlin, 29. Juli. Wie die „Landvolk- Nachriten" erfahren, hat der Parteiausschuß der Landvolkpartei heute nachmittag beschlossen, mit der Konservativen Volkspartei eine gemeinsame Reichsliste unter dem Kennwort „Deutsches Landvolk" (Christl.-Nat. Bauern- und Landvolkpartei) aufzustellen. Nach der gleichen Quelle hat sich Minister Schiele der Landvolkpartei angeschlossen, ebenso ist Oeko- nomierat Bachmann, der ländliche Vertreter Bayerns, der Landvolkpartei beigetreten.
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Artikel 48 als Erziehungsmittel
Sie Krise »es Parlamentarismus
Unser Parlamentarismus hat wieder einmal Krisenzustande. Dicht deshalb etwa, weil das Spiel der Parlamentsparteien zum soundsovielten Male mißglückt ist, auch nicht, weil Wahlen vor der Tür stehen, sondern aus einem diel tiefer liegenden Grunde. Man hat das Gefühl, daß der formale Parlamentarismus in der Tat nicht der Weisheit letzter Schluß ist, daß das Volk den Feinden dieses Parlamentarismus zuläuft, weil es aus ihm keine Hilfe mehr erwartet, und nur da den Parteien treu bleibt, wo eine starke Bindung auf gewerkschaftlicher oder konfessioneller Grundlage dem Parteigebilde einen Halt gibt. Seitdem sich der Zentrumsmann Wirth u. a. auf interparlamentarischen Anionen mit der Notwendigkeit, den sterbenden Parlamentarismus mit neuem Leben, mit neuen Gedanken zu erfüllen, ernsthaft auseinandersetzte, ist diese Bewegung nie wieder zur Ruhe gekommen. Diese Krisen haben das ganze letzte Parlament begleitet, und es ist deshalb selbstverständlich, daß vor der Neuwahl die Parteien, die sich selbst irgendwie schuldig fühlen, versuchen, aus der alten „Konkursmasse" neue Firmen mit neuen Schildern zu retten. Ob es ihnen gelingt, dem Publikum Kar zu machen, daß diese neuen Firmen auch neuen Inhalt haben, darf füglich bezweifelt werden.
Die Ankündigungen von Fusionen, Neu- konsolidierungen, Abspaltungen, kurz Am- schichtungen jeder Art, nehmen seit zwei Jahren kein Ende. Man hat ihnen von jeher sehr skeptisch gegenübergestanden. Sind sie doch großenteils Angstprodukte. Der Angelpunkt der Frage liegt viel weniger darin, daß man angeblich neue Programme formuliert (ach, wieviele schöne neue Programme sind schon auf uns niedergehagelt, wir kennen doch alle die Herren Verfasser und darauf kommt es an), auch nicht darin, daß man einen neuen Namen findet. Was das deutsche Voll erwartet, ist doch einzig und allein, daß man das Parlament aktionssähig erhält, bereit zur politischen Verantwortung und Tat.
Was bisher geschehen ist, sieht nicht nach einer Belebung des Parlamentarismus aus. Wir zitieren nur als Beispiel und wollen damit nicht polemisieren: die vvlks- nationale Bewegung des Herrn Mahraun will sammeln, aber sie tritt in Sachsen als eigene Partei auf und wirkt zersplitternd. Jetzt hören wir, daß diese Bewegung, die in ihren Arsprüngen stark antisemitisch und anttsozialisttsch ist, mit den Demokraten, die doch wesentlich anders denken, eine neue „Staats"pattei aufmacht. Die Demokraten in allen Ehren. Aber die Wahlziffern beweisen nur zu deutlich ihre sinkende Anziehungskraft. In einem solchen Zustande pflegen Fusionen nicht ein Zeichen von Kraft zu sein. Wie aber öentt sich die Leitung, die nach der „D. A. Z." er* klärt hat, daß das neue Gebllde gegen die polittsche Geldherrschaft auftteten soll, was sich das Publikum unter solchen Aufrufen vorstellen soll. Bisher galt die Politik der Demokratischen Pattei, abgesehen von der, durch die polittsche Abhängigkeit verursachten Hinneigung zur Sozialdemokratte, als Ausdruck polittscher, wenn auch stark verschleietter Geldherrschaft.
Wir fürchten, daß alle suggestiv wirken wollenden Namen, alle diese flammenden Aufrufe wenig nützen werden. Schon vor der vorigen Wahl waren die Versammlungen leer. Ob die Amtaufe, der Neuanstrich der Fassaden das Voll aufzurütteln vermögen, ist uns sehr zweifelhaft. Aus allen Fenstern des neu gestrichenen Hauses blicken die alten Gesichter. Auch das Drängen der politischen Vereinigungen der Jugend einer Partei wird zunächst, so berechtigt es sein mag, nur den Erfolg der Spaltung und der Lähmung der Aktionsfähigkeit der Pattei haben. Vielleicht wird es sogar zu neuen Gründungen führen.
Die Idee, die alten Patteien seien überlebt, ist ein Fehlschluß. Auch die