Dienstag, den 29. gull 1930

iie ^Ot<rh«jsijch« 3ettung" n» cbefat sechsmal wichrnllich. D«. ^»gSpreiS monatlich 22rvGM.au» ichNeßl. Znstrllungsgebühr, durch die Post 2A5 GM. Für evva durch Streik. Maschtnendefekt oder ele» meutar« Eretgntsi« ausfall«nd« Rmmnern wird kein Srsa» ft- «tstet. Verlaa Dr. §. pitzrrvlh. Druck der Univ.-Buchdruckerei Joh. A«g. Koch, Markt 21/28 Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 66. Postscheckkonto: Amt Frankfurt o. M. Nr. 5015. — Sprechet ?tr Redaktion von 10—11 und

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Anzeiger für (das frühere knrhessische) Oberhesse»

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Meder eine mm Parket!

flmtouft brr DrmokmMrn «artet in .DeutM EtaaWactet" - Mabrmm, Dietrich mb Ko» als Führer

Die vorgestern im „Rheingold- erfolgte Gründung der Deutschen Staatspartei be­deutet die Auflösung der Demo­kratischen Partei. Zwar ist dieser Schlußakt, wie die „S. 3.“ am Mittag meldet, formell bis «ach den Wahle« zu­rückgestellt, weil man nicht mitten im Wahlkampf die alte Organisation auflösen u«d eine nene bilden konnte. Die Orts- Organisationen der Demokraten und ebenso der Bolksnationalea Bereinigung, die nun aufs engste Zusammenarbeiten werden, wolle» sich jetzt in den Dienst der neu gegründeten Staatspartei stellen, und erst nach den Wahle« werden beide. De- mokratifche Partei und Bolksnationale Bereinigung, sich formell auflösen und in der Deutschen Staatspartei aufgehen.

Im Wahlkampf werden nur Kandida­ten der Deutschen Staatspartei aufgestellt werden, d. h. für die Demokratische Par­tei und für die Volksnationale Vereini­gung wird nicht mehr gesondert kandidiert.

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Mahraun Vorsitzender der Staatspartei.

lieber die Frage des Vorsitzes der neugegründeten Staatspartei weiß die „B. Z. am Mittag" zu melden: Es ist be­absichtigt, die Führung der Deutschen Staatspartei in eine außerparlamentari­sche und in eine parlamentarische zu tren­nen. Die außerparlamentarische Führung soll Arthur Mahraun übertragen wer­den, im Parlament dagegen werden Dietrich und Koch- Weser in erster Front stehen.

Der Aufruf gibt über das Programm Auskunft. Naturgemäß werden zu einem solchen Aufruf noch politische Ergänzun­gen notwendig sein, aber in dem Aufruf rft nichts, für das nicht auch in der demo­kratischen Partei gekämpft worden ist. Vor allem wird der Parteiausschuß dar­über zu entscheiden haben, ob hier eine politische Entwicklung in ihrer Gesamt­heit angebahnt ist, die für das Vater-

-- 1—„jig erscheint. Man darf wohl

mgen, daß für die meisten Mitglieder der Deutschen Demokratischen Partei die Ein­gliederung in ein neues, und größeres Parteigebilde ein Opfer bedeutet. Wenn von ihnen jetzt das Opfer verlangt wird, dann müssen die Männer und Frauen, die der demokratischen Partei angehören und jetzt den Entschluß zur Gründung einer deutschen Staatspartei mitgefaßt haben, am Mittwoch im Reichstag die

Der parteioffiziöse demokratische Zeitungsdienst äußert sich über die Stellungnahme der Demokratischen Par­tei zu der Gründung der Deutschen Staatspartei u. a. folgendermaßen:

Der Parteiausschuß der Deutschen De­mokratischen Partei trtt am Mittwoch zu­sammen und wird dann die Entscheidung darüber fällen müssen, wie sich die maß­gebende Parteiinstanz zu diesem Ent­schluß führender Mitglieder der Deut­schen Demokratischen Partei stellt. Es ' gilt, zu entscheiden, ob der Augenblick i gekommen ist, in einen größeren Rah­men demokratisches Gedankengut einzu­bringen und demokratisches Gedankengut erneut politisch zu aktivieren. Demokra­tische Führer haben von sich aus diese Entscheidung gefällt und die Frage nach der Zweckmäßigkest des Augenblicks be­jaht. Sie werden in der Parteiausschuß- ntzung für ihre Auffaflungen Kämpfen.

Für bett Parteibeschluß werben ent- fcheibenb die Aufklärungen darüber sein, wer in bet neuen Partei führt und was diese Partei erstrebt.

Gewißheit dafür geben, daß sich das Opfer alter Kampfgemeinschaft lohnt und daß innerhalb dieser Deutschen Staatspartei der demokra­tische Gedanke in der Zukunft verwirklicht wird (!).

Wie wir erfahren, hat der Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz, von allen Parteien der Mitte, denen er in sei­nem bekannten Brief den Vorschlag eines engeren Zusammenschlußes gemacht hatte, nunmehr die Antworten vorliegen. Die Antworten begrüßen den Gedanken im Prinzip durchaus sympathisch. Nach der Auffassung führender Kreise der Deutschen Volkspartei ist damit die Möglichkeit ge­geben, die Aktion weiter zu verfolgen. Deshalb beabsichtigt Dr. Scholz, am Mitt­

woch nachmittag mit den Führern der Wirtschaftspartei, der Deutschen Demokra­ten und der Deutschkonservativen zusam­menzukommen. Es ist anzunehmen, daß die Einladung zu dieser Sitzung bereits ergangen ist. Ob sie in dieser Form zu­stande kommt, nachdem die Gründung der Deutschen Staatspartei vollzogen ist, muß freilich abgewartet werden.

Wie die „Germania* meldet, haben, an­scheinend veranlaßt durch die Neugrün- duug der Deutschen Staatspartei. Ver­handlungen zwischen dem Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, auf der einen Seite, Treviranus und Schiele auf der anderen Seite begon- neu.

Rur neue Zersplitterung

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Die „Nationalliberale Correfpondenz", der parteiamtliche Pressedienst der Deut­schen Volkspartei, nimmt zu der Grün­dung der Deutschen Staatspartei Stellung und stellt fest, daß niemand von denjeni­gen, die die neue Partei gründeten, über­haupt an die Deutsche Volkspartei eine Frage gerichtet habe. Die Tatsache der vollzogenen Gründung ist von dem demo­kratischen Parteivorfitzenden Koch-Weser und dem Jungdeutfchen Ordenskanzler lediglich dem Vorsitzenden und einigen Mitgliedern der Reichsgemeinschaft junger Volksparteiler mit der Aufforderung zur Kenntnis gebracht worden, sich unverzüg­lich für oder wider das neue Parteigebilde zu entscheiden, was die Beteiligten selbftver- ständig abgelehnt hätten.

Die Deutsche Bolkspratei stehe «ach wie vor auf dem Standpunkt, baß es nicht darauf ankomme, bet kaum ge­gründeten konservativen Rechten mit denkbarster Beschleunigung eine repu­blikanisch-bürgerliche Linke entgegen­zustellen und bas beutsche Staats- bürgerturn auf bem Wege einer sol­chen eigenartigen Sammlung roiebet erneut in eine Rechte, eine Mitte nnb eine Linke mH allen möglichen Zwischenrufen aufznteilen, sonbern es komme baranf an. bie denkbar größte

staatsbürgerliche Einheitsfront herzu- stellen.

Sie halte deshalb an ihren umfassenden Sammlungsbestrebungen fest und werde auch Herrn Koch-Weser, wenn er, wie zu­gesagt, zu ihren Besprechungen erscheint, die erforderlichen Fragen vorlegen. Die Deutsche Volkspartei habe nur ein staats- volitisches Ziel. Von diesem übergeord­neten Standpunkt gesehen, könne aber die erfolgte eilige Umläufe der Demokra­tischen Partei unter Mitwirkung der Iungdeutschen und die Tatsache der Gründung einer neuen Partei nur als Zeichen einer weiteren Zersplitterung be­trachtet werden, denn gerade an neuen Parteien fehle es uns nicht.

Es handele sich nm eine Sonderak­tion, beten Ziel nicht bet Zusammen­schluß bes Bürgertums sei, sondern eine Sicherung demokratischer Man­date mit Hilfe bes Jungdeutsche« Or­dens.

Es ist unwahr, daß die Reichsgemein­schaft junger Volksparteiler an der Grün­dung der sogenannten Staatspartei be­teiligt sei. Ebensowenig trifft das für den Reichstagsabgeordneten von Rheinbaben oder einen anderen volksparteilichen Ab­geordneten zu. Alle diese Meldungen sind

Sie Entwicklung Rnhrmmö

Mit der Gründung der Staatspartei be­schließt der Jungdeutsche Orden eine Ent­wicklung. die die verschiedenartigsten Wege gegangen ist, am nun zu ihrer endgültigen Form zu kommen. Er entstand 1920 aus der Offizierskvmpanie Kassel, deren Führer der damalige Oberleutnant Arthur Mah­raun war. Der Jungdeutsche Orden bil­dete zuerst eine reine Abwehrorgauiscttivn gegen die bolschewistischen UmsturzKrsuche in Deutschland. Er trennte sich jedoch sehr bald von der Organisation Escherich, der sogenannten „Orgesch", und wurde zu einem selbständigen Wehrverbcmde. 1923 stand er im Lager des Generals Lu den- dvrff und war bereit zum „Marsch auf Berlin". Langsam gab sich der Jung­deutsche Orden politische Ziele, 1925 der-'

| suchte er zum ersten Male, zusammen mit I dem Stahlhelm und den Gelben Gewerk­schaften des Herrn Geißler, eine über­parteiliche Sammelbewegung durchzufüh­ren. Archur Mahraun löste sich jedoch sehr bald von diesem Gebilde, und nun setzte die systematische politische Schulungs­arbeit an den Ordensmitgliedern ein. Diese Arbeit stand unter den beiden Schlagwort­sätzen: „Kamps dem Parteiismus" und „Brechung der Herrschaft'durch Plutokra- tie". Es wird einen interessanten Ver­such auf die Gefolgschaftstreue der Mit­glieder des Jungdeutschen Ordens dar­stellen, ob diese jetzt die Neugründung der Partei an der Seite der Demokraten, die sejther von der Tageszeitung des Jung­deutschen Ordens als „Inkarnation des plutokratischen Geistes" bezeichnet wurden, mitmachen werden.

TagesiviMl

Die Gründung der Deutschen Staats- Partei findet in der Berliner Presse ein überaus lebhaftes Echo. Geradezu be­geistert von der Gründung zeigt sich die „Bossische Zeitung", die in einer „Stresemanns Erbe" überschriebenen Be­sprechung die Behauptung aaffteHt, wenn Gustav Stresemann nicht vorzeitig dahin­gerafft worden wäre, dann HÄte auch sein Name unter dem Aufruf der Deutschen Staatspartei gestanden. Die Deutsche Staatspartei dachte er sich als die große republikanische Mitte, die zwischen rechts und links den Ausgleich schaffen sollte. Das Blatt weist darauf hin, daß dieses Ideal durch die Deutsche Staatspartei, wie sie sich heute repräsentiert, noch nicht erreicht rst.

Auch von der „Deutschen Allgem. meinen Zeitung" wird die Neugrün­dung fteundlich aufgenommen. Handelte es sich lediglich nur um eine Galvanisie­rung der Demokratischen Partei unter an­derem Namen, schreibt das Blatt, so würde das Ergebnis ein baldiges völliges Fiasko sein.

Skeptischer äußert sich das „Berliner Tageblatt", das feststem, daß die neue Partei bisher weder eine breite noch eine sichere Grundlage hat. Für die Demokra­tische Partei wird sich ihr Parteiausschuh am Mittwoch zu entscheiden haben, ob er den Wechsel des Namens und die in man­cher Hinsicht veränderte Grundsteinlegung gutheißen will, ohne zunächst dafür als Gegenwert eine breite Front der staats­treuen und fortschrittlich gesinnten Mitte zu erhalten.

Die „Germania" schreibt u.a.: Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, daß zwischen dem Sammlungsbrief des volks- pattellichen Führers Scholz und der Grün­dung der Staatspartei ein gewisser ur­sächlicher Zusammenhang besteht. Der un­klare Schritt des Herrn Scholz hat also eine sehr klare Antwott erhalten. Hier hat offenbar die Befürchtung mitgespielt, daß auf dem von Dr. Scholz angeregtem Wege eine wirkliche Sammlung oder Neu­schöpfung nicht zustande kommen werde oder doch jedenfalls ein Gesicht und eine Tendenz erhallen könnte, die vor allem den Demokraten behagte. Die Zentrums- pattei wird durch die Anruhe und die Neu­gestaltung, die nun auch auf die Mitte übergreift, nicht berührt.

Aeber die Aussichten der neuen Patter schreibt die „Tägliche Rundschau", daß man über den Ausgang des Wahl­kampfes natürlich nichts sicheres sagen könne, zumal man nicht wisse, was dabei aus dem allen volkspattellichen Kern wird. Der Außenminister Dr. Curtius sym­pathisiert, so betont das Blatt, mit der Staatspattei und dürfte wahrscheinlich ihm nahestehende Politiker aus den Strese- mannreihen mtt hinüberziehen.

In der „Berliner Dörsenzei- tung" begegnet die Neugründung erheb­licher Krittk. Vom Standpunkt der Be­kämpfung des Rotes Blockes könnte, er- klätt die „B.D.", die Aeugründung als nicht unerfreulich bezeichnet werden. Bei näherer Betrachtung drängten sich aber Bedenken und Einschränkungen auf., Zunächst sei es ftaglich, ob der ohne Zweifel sehr starke linke Flügel der Demo­kraten den neuen Kurs mitmacht. Das Blatt weist darauf hin, daß die beiden Führer des linken Flügels, Erkelenz und Haas, nicht wieder kandidieren sol­len, ferner auf die Erllärung der neuen Staatspattei, daß es jedem Mitglied der Pattei fteistände, sich im Reichsbanner Schwarz-Rvt-Gold zu betätigen. Hier scheint nach Ansicht des Blattes die Drücke erhalten werden zu sollen, die die Deutsche Staatspattei nach den Wahlen zwecks Ver­bindung mit der Sozialdemokratte viel­leicht betreten möchte.

Eine wesentlich herbere Kritik erfährt die neue Pattei in einigen anderen Zei- tunaen. Die „Deutsche Tageszei-