Sonnabend, den 19. Wli 1930

Sfe »Oberhesstsch« Zeitung" et* scheint sechsmal wöchentlich. Ve- zngspreis monatlich 2.20 SM. aus- schließ!. Zustellungsgebühr, durch 6k Post 2.45 GM. Für etwa durch Streik, Maschinendefekt oder ele­mentar« Ereignisse ausfallende Rnvnnern wird kein Lisa» ge­leistet. Verlag Dr. §. Hiheroth. Druck der Unkb.-Buchdruckerei Jvh. Ang. Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Rr. 54. «. Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit »er Redaktion von 10—11 und »M—1 Uhr.

Äbechessische

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Anzeiger für (das frühere kurhesfische) Oberhessen

Nr. 167 Sl.zabrg. Marburg a.Labn

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Neuwahlen am 14. September

& komm! eine neue Rowerordmms — zimmzsmlierims und Sftvrogknmm werden durKgefiihrt

Berlin, 18. Juli. Der Herr Reichs- präfident hat auf Vorschlag des Reichs- kabinetts durch Verordnung vom heutigen Tage den Termin für die Neuwahl des Reichstages auf Sonntag, de» 14. Sep­tember 1930, festgesetzt.

Die Noto erordnungen aufgehoben

Berlin. 18. Juli. Auf das Verlan­gen des Reichstages in dem Beschlüsse vom 18. Juli 1930 werden gemäß Artikel 48. Absatz 3, Satz 2 der Reichsverfassung die folgenden beide« Verordnungen:

1. Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichs­verfassung über Deckungsmagnahmeu für den Reichshaushalt 1930 vom 16. Juli 1930 (Reichsgejetzblatt 1, Seite 207),

2. Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichs­verfassung über die Zulassung einer Gemeindegetränkesteuer vom 16. Juli 1930 lReichsgesetzblatt 1. Seite 212), hiermit außer Kraft gesetzt.

Berlin, de« 18. Juli 1930.

Der Reichskanzler (gez. Dr. Brüning. Der Reichspräsident (gc$.) von Hindenburg.

Der Reichsminister der Finanzen (gez.) H. Dietrich.

Zur gestrige» Reichstagssitzung

Wir haben in einem Teil unserer gestrigen Auflage den Verlauf der Reichstagssitzung bis zur entscheidenden Abstimmung geschildert. Wenige Minuten vor 1 Uhr hat der Reichs­kanzler den Reichstag für aufgelöst erklärt, wenige Minuten nach 1 Uhr war die „Ober­hessische Zeitung" mit dieser Meldung er­schienen. Um 3 Uhr haben wir dann den Termin für die Neuwahlen durch Sonder- Ausgabe bekannt gegeben. Es erübrigt sich, den Reichstagsbericht nochmals ausführlich zu wiederholen, denn schon steht das, was nun werden wird, im Mittelpunkt des Interesses. Darauf gehen wir im „Tagesspiegel" näher ein, der auch -das Echo des In- und Aus­landes zur Reichstagsauflösung schildert. Die folgenden Erklärungen im gestrigen Reichs­tag verdienen jedoch noch besondere Be­achtung.

Im Anschluß an die Ausführungen des Reichsfinanzministers Dr. Dietrich gab

Abg. Graf Westarp

im Auftrage einer Anzahl bisheriger deutsch­nationaler Abgeordneten eine Erklärung ab, in der es heißt: „Wir stehen der Regierung Brüning auch weiterhin kritisch gegenüber, glauben aber, dieser Regierung, die auf vielen Gebieten mit Reformarbeiten begonnen hat, noch eine Frist zur Ueberwin- dung der in kurzer Zeit über­haupt nicht zu behebenden wirt­schaft ltchenNöte insbesondere auf land­wirtschaftlichem Gebiete einräumen zu müssen.

Di« wirtschaftliche Not erfordert «ine stabile Regierung und verträgt kein« weiteren Erschütterungen durch Regie­rungskrisen und Wahlkämpfe.

Wir halten den Erlaß noch verschiedener Gesetze, darunter Anmestie, Osthilfe und Westhilfe für unerläßlich und für derart dringlich, daß wir die sofortige Verabschie­dung nicht gefährden wollen. Wir wollen dem Entschluß des Herrn Reichspräsidenten, die dringendsten finanziellen Schwierigkeiten durch Notverordnungen zu beseitigen, nicht durch sofortige Aufhebung der Verordnungen die Wirksamkeit entziehen, zumal roiir di« Gefahr sehen, daß dadurch die Regie­rungskrise zur Slaatskrise werden könnte. Der unerläßliche Kampf gegen den Marxismus sei nicht dadurch zu führen, daß man auf Grund sozialdemo­kratischem und kommunistischer Anträge den

Sturz einer bürgerlichen Regierung herbei­führe, die gerade auch in den letzten Tagen ohne sozialdemokratische Stütze und Hilfe ihres Amtes zu walten den Mut besessen habe. Wir werden daher den vorliegenden Anträgen unsere Zustimmung ver­sagen.

Abg. Dr. Scholz (D.B.P.)

, begrüßte die Erklärung des Grafen Westarp. Mit Recht könne man sagen, daß wir in einem außerordentlich kritischen Augenblick für den Parlamentarismus stehen. Die Deutsche Volkspartei sei durchaus nicht mit allen Maßnahmen einverstanden, die aus Grund des Artikels 48 getroffen seien. In der Kritik der E i n z e l ma ß n a h - men unterscheide sie sich nicht wesentlich von der offiziellen Erklärung der Deutsch­

nationalen Fraktion. Sie stelle jedoch bewußt in diesem Augenblick stärkster Ge­fahr für Volk und Vaterland alles Nega­tive zurück.

Abg. Meqer-Berlin (Dem.) betonte, seine Partei habe alles getan, um die Möglichkeiten einer parlamentari­schen Erledigung auszuschöpfen. Sie habe starke Bedenken gegen die Anwendung des Artikels 48 und begrüße es, daß jetzt der Reichstag die Möglich­keit habe, einen Mehrheitsbeschluß zu fas­sen und das Vorgehen der Regierung nachträglich zu billigen.

Abg. Dr. von Keudell (Volkskons.) bedauerte die Feststellung des Abgeord­neten Dr. Oberfohren über die Verwässe­rung des Osthilfewerkes, die dem wider-

30000 neue Wohnungen

Sas Mhnmgsbamngmmm des SleWmbeilSmiaifteelmns

Berlin, 19, Juli. Das Reichsarbeits- l mit i Prozent verzinslich sind. 5)ie Eefamt-

ministerium hat jetzt Grundsätze für die Durch­führung des zusätzlichen Wohnungsbaupro­gramms des Reiches den Länderregierungen zugeleitet. Dieses Wohnungsbauprogramm des Reiches ist ein Teilausschnitt aus den Maß­nahmen der Reichsregierung zur Belebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeits­losigkeit. Es verfolgt den Zweck, durch Förde­rung des Kleinwohnungsbaues sowohl der ganz erheblichen Arbeitslosigkeit bei den Bau­arbeitern und in der Baustoffindustrie abzu­helfen, wie auch an Orten mit einem wirt­schaftlich gerechtfertigten Wohnungsbedarf Wohnungen mit Mieten herzustellen, die von den minderbemittelten Schichten getragen wer­den können.

Zue Durchführung des zusätzliche« Woh­nungsbauprogramms stellt das Reich einen Betrag von 100 Millionen Reichs­mark zur Verfügung,

der auf die Länder nach Abzug eines Aus­gleichsstocks von 15 Millionen R./t nach Maß­gabe des Wohnungsbedarfs und der Arbeits­losigkeit verteilt wird. Aus diesem Betrage werden Reichsdarlehen gegeben, die zunächst

belastung mutz so sein, dah angemeffene, für die minderbemittelten Schichten tragbare Mieten gewährleistet sind. Die Grundsätze des Reichsarbeitsministeriums machen es zur Pflicht, mit allen Mitteln die Baukosten der Wohnungen ganz erheblich unter die bisher üblichen Sätze zu senken.

Die Mieten für Wohnungen von 32 vis 45 qm dürfen nicht mehr als 20—40 Jt, die bis zu 50 qm nicht mehr als 40—50 Jt monatlich betragen.

Es ist ferner Voraussetzung für die Reichsdar­lehen, datz durch die Bauvorhaben der Ar­beitsmarkt erheblich entlastet wird, und zwar insbesondere in denjenigen Gebieten, in denen unter den Bauarbeitern eine besonders starke Arbeitslosigkeit besteht. Das Reichsarbeits­ministerium wird zusammen mit den Ländern die Einhaltung der für das Wohnungsbau­programm aufgestellten Grundsätze aufs ge­naueste überprüfen. Es wird erwartet, datz durch die Maßnahmen des Reiches zusätzlich rund 30 000 Wohnungen erstellt werden können.

breche, was der deutfchnationale Redner in der Aussprache, über dieses Gesetz er­klärt habe. Für ihn als Bewohner der Ostmark sei es besonders beschämend, daß gerade die Rechte auch in dieser Frage mit einer derartigen Uneinigkeit auf­trete. Das deutsche Volk werde die ent­sprechende Antwort geben. Im übrigen wies der Redner gegenüber der deutsch- nationalen Ablehnung darauf hin, datz gerade die Deutschnationalen dauernd mit der Parole im Lande heumgezogen seien: Mehr Macht dem Reichspräsiden­ten!

Abg. Feder-Sachsen (Nat.-Soz.) er­klärte, seine Freunde würden für die Aufhebung der Notverordnung stim­men, um damit ihre Gegnerschaft gegen die Innen- und Außenpolitik des Kabi­netts zu bekunden.

Darauf folgte die Abstimmung, die zur Auflösung des Reichstags führte.

Die deutfchnationale Reichstagsfraltion trat sofort nach der Auflösung des Reichs­tages zusammen, um sich mit der Tatsache zu beschäftigen, daß etwa 20 Abgeordnete für die Regierung gestimmt haben. Der Parteivorstand der Deutschnationalen

Volkspartei ist von dem Parteiführer auf nächsten Donnerstag nach Berlin einbe­rufen worden.

Austritte aus der D.N.V.P.

Der Reichstagsabgeordnete Wall­rafs hat an den Parteivorsitzenden ein Schreiben gerichtet, in dem er mitteilt, daß er sein Amt im Parteivorstand niederlege und gleichzeitig aus der Partei aus­trete, da er die vom Parteivorsitzenden betriebene Politik mit seinem persönlichen Verantwortungsgefühl nicht mehr zu ver­einbaren vermöge.

Mit einer änhlichen Begründung hat der Abgeordnete Dr. H a tz I a ch e r in einem Schreiben an den Parteivorsitzen­den Hugenberg sein Amt im deutschnatio­nalen Parteivorstand niedergelegt und seinen Austritt aus der Deutschnationalen Volkspartei erklärt.

Keine Landtagswahlen.

„ Zu ■ einigen Berichten von einer Auf­lösung des preußischen Landtages erfährt das Nachrichtenbüro des V.D.Z. von zu­ständiger preußischer Stelle, daß nicht im entferntesten daran gedacht werde. Die staatspolitische Lage in Preußen gebe kei­nerlei Veranlassung zu einer Auflösung.

SnueMgel

Mit der Auflö sung des Reichs­tages beginnen gleichzeitig die weiteren politischen Ausgaben der Reichsregierung. Da das Parlament in letzter Stunde die Notverordnung aufgehoben hat, wird die erste Folge sein, daß die Reichsregierung eine neue Notverordnung erläßt, um die weiteren Arbeiten in die Wege leiten zu können. Wir werden also ein Mertel Jahr lang vom Artikel 48 regiert werden. Nach Ansicht gut informierter Kreise ist es selbstverständlich, daß die Regierung Liesen Derordnungsweg nur benutzt, um die vordringlichsten Gesetze in Kraft treten zu lassen. Da das Parlament den Etat nicht mehr erledigen konnte, wird der Haushalt für 1930 ebenfalls auf dem Wege der Notverordnung mit Gesetzeskraft auSgestattet. Die geplanten Abstriche, die im letzten Monat das Reichsfinanzmini­sterium beschäftigt haben, werden dabei einbezogen, sodaß schon jetzt ein gekürzter Haushalt in Wirksamkeit tritt. Aller Voraussicht nach wird auch das Gesetz über die Osthilfe auf diesem Wege verkündet werden. Dies wären im großen und gan­zen die wichtigsten Aufgaben, die in aller­nächster Zeit durchgeführt werden müssen.

Der neue Reichstag, über dessen Zusam­mensetzung sich heute lediglich kombina­torische Angaben machen lassen, wird am 14. September gewählt werden. Als erstes wird das Parlament sich mit den politi­schen Verordnungen, die während der Pause von der Regierung erlassen wor­den sind, zu befassen haben, um sie zu be­stätigen oder auch wieder außer Kraft zu setzen. Man rechnet damit, daß der neue Reichstag frühestens in der zweiten Ok­toberhälfte seine Arbeften aufnehmen kann.

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„Den Deutschen Reichstag hat nun doch nach einer Lebensdauer von zwei Zähren heute mittag sein Schicksal vorzeitig ereilt. Sagen wir ruhig: Es war redlich verdient", mit diesen Worten leitet die „Germa­nia" ihre Besprechung der Vorgänge im Reichstage ein und fährt dann fort: Zn der Fülle der größten Not und der dring­lichsten Verpflichtung zum Handeln hat der Reichstag in gefahrdrohender Weise ver­sagt und der Reichsregierung das Notver­ordnungsgesetz geradezu in die Hand ge­zwungen. Der Reichstag schuf heute den Mittelpunkt seiner Verhandlungs- und DerantwortungSunfähigkeit, indem sich eine Mehcheit fand, die die von der Regierung erlassenen Verordnungen wieder aufhvb. Zn dieser «Situation gab es nur die eine Lösung, von der der Reichspräsident Ge­brauch machte, dah er diesen Reichstag nach Hause schickte. Das Werk der finan­ziellen und wirtschaftlichen Sanierung, das die Reichsregierung energisch in Angriff genommen hat, steht jedenfalls in der par­lamentslosen Zeit nicht still. Was in die­ser Hinsicht getan werden muh, auch aus ernster Verpflichtung gegenüber Reich und Volk, das wird auch getan. — Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: Zn diesem Reichstag ges«chah das Anglaubliche, daß der parlamentarische Fraktionsgeist über die Anterschrift des Reichspräsidenten triumphieren durfte. Za, es geschah das Beschämende, die So- zialdemokratte konnte ihren Erfolg gegen Hindenburg nur erringen durch die 15 Stimmen der Deutschnationalen, die unter Führung des Geheimrats Hugenberg stan­den. Wir werden also ein neues Parla­ment wählen müssen, obwohl gerade nach den Erfahrungen dieser Wochen in weite­sten Kreisen des deutschen Volkes die Aeberzeugung gewachsen ist, dah das deutsche Volk ohne Reichstag sachverstän­diger und richtiger regiert werden könnte. Das Blatt schließt mit dem Aufruf, einen besseren Reichstag zu wählen, mit dem Hindenburg regieren kann. — Ein trübes Bild entwirft die „B ö r s e n - Z e i t u n g" von dem kommenden Reichstag. Das Blatt