Freitag, »en is. Wit 1930

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse«

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

DerNeWtag MW!

M Antrag »er ö.Pd. auf Aufhebung ter Rolverortnung mH 236 gegen 221 Stimmen nnstnemmen

Der Reichstag tritt heute bereits um 10 Uhr zusammen. Als erster Punkt stehen die Absttmmungen auf der Tagesordnung. Rach den Vereinbarungen wird zunächst Lber das Mißtrauensvotum ge­gen die Regierung und dann erst über den Anfhebungsantrag abgestimmt werden. Trotzdem ein Teil der deutschna­tionalen Abgeordneten gewillt ist, für die Regierung einzutreten, und obwohl mög­licherweise einige Sozialdemokraten bei der Abstimmung fehlen werden, gilt es allgemein schon jetzt als sicher, daß die Regierung bei dem Mißtrauensan- trag in der Minderheit bleiben wird. Es ist zu erwarten, daß nach der Annahme des Mißtrauensvotums die Re­gierung sofort vom Reichspräsidenten er­neut mit der Führung der Ge­schäfte betraut und die Auflö­sung des Reichstages ausge­sprochen wird. Die Regierung ist jedenfalls hierzu fest entschlossen und hat die Unterschrift des Reichspräsidenten für. die Auflösung des Reichstages bereits er­halten.

Falls wider Erwarten das Mißtrauens­votum gegen die Regierung abgelehnt werden sollte, wird sofort über den Auf­hebungsantrag abgestimmt werden, da die Regierung in diesem Falle die Ab­stimmung Lber das Mißtrauensvotum mehr als Probe ansehen will. Die Bera­tungen des Reichstages würden in diesem Falle fortgesetzt werden, um noch die letz­te« Gesetze (Polenantrag, Osthilfeabkom­men usw.) unter Dach und Fach zu brin­ge«. Der Reichstag würde dann ord- nungsgemäß am morgigen Sonnabend in die Ferien gehen.

Die Fraktionssitzung der Deutschnaüo- nalen Volkspartei

war erst nach Mitternacht beendet. Es stellte sich heraus, daß die Mehrheit der Fraktion für den sozialdemokratischen Aufhebungsantrag stimmen will. In par­lamentarischen Kreisen wird davon ge­sprochen, daß' eine Gruppe von 20 bis 25 Abgeordneten, darunter Graf Westarp, gegen die Aufhe- bungsanträge stimmen wird. Die vier württembergischen Abgeordneten, die bereits für die Regierung gestimmt haben, sollen aus der Partei ausgeschlossen werden.

Die Aussprache Zwischen Reichskanzler Dr. Brüning und den Vertretern der Deutschnationalen ist als ergeb­nislos zu betrachten. Die Forderungen, die von Hugenberg und Oberfohren vor­getragen wurden, beziehen sich zum Teil auf Preußen. Brüning hat jegliche Beeinflussung der preußischen Zentrums­fraktion abgelehnt.

Um 9 Uhr tritt im Reichstag die deutschnationale Fraktion zu­sammen, em ihre endgültige Stellung­nahme zum Mitztrauensantrag gegen die Regierung Brüning festzulegea.

Wie wir um 10 Uhr vormittags hören, hat der Abgeordnete R i ch t h o f e n sei­nen Austritt aus der Deutschnationalen Fraktion und Partei erklärt. Auch eine Reihe weiterer Abgeordneter haben diese Absicht, doch wollen sie sich erst mit ihren Landesverbänden in Verbindung setzen.. Es ist jetzt sicher, daß mindestens 21

deutsch nationale Abgeordnete gegen den Aufhebungsantrag ftimmen werden. Diese Gruppe um W e st a r p hat auch äußerlich bereits die Trennung von der Fraktion vollzogen und wird im Reichstag eine besondere Erklärung abgeben.

Um 10 Uhr begann

die Reichstagssitzuug.

Das Haus ist voll besetzt: die Tribünen sind überfüllt. Als erster Punkt stehen auf der Tagesordnung die Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Aufhebung der Notverordnung zur Deckung des Reichsdefizits.

Abg. Landsberg (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag und sucht nachzuweisen, daß Artikel 48 niemals an-

Berlin, 17. Juli. Die Deutschnatio­nale Pressestelle teilt mit:

In Verfolg der deutschnationalen An­frage, ob der Reichskanzler zu sofortigen Verhandlungen über die politische Ge­samtlage bereit wäre, sand in den Nach­mittagsstunden eine längere Aussprache zwischen Dr. Hugenberg und Dr. Oberfohren einerseits und Reichs­kanzler Dr. Brüning und dem von ihm hinzugezogenen Rsichsfinanzmini- fter Dietrich andererseits statt. Von den deutschnationalen Führern wurden die Verhandlungen auf folgender Grund­lage und mit folgenden Zielen geführt:

Das Abgleiten Deutschlands in neue schwere Zuckungen kann nur durch Stär­kung des rechten Flügels und durch eine '— zwar auf der ganzen Linie arbeitneh­merfreundliche — aber klar antimarxi- sittcke deutsche Freiheits- und Friedens- volitik vermieden werden, die Kultur, Wirtschaft und Finanzen rettet. Zur Er­reichung dieses sachlichen Zieles müßte außer einer Umbildung des Reichskabi­netts im Sinne der Bildung einer wirk­lichen Rechtsregierung die Gewähr für eine entsprechende Parteigrup­pe r u n g und Umgestaltung der Regierung in Preußen gegeben werden.

Zuhören aufgefordert. Daraufhin nimmt Dr. Scholz seinen Platz wieder ein.

Abg. Landsberg betont am Schluß sei­ner Ausführungen, der jetzt von Brüning geschaffene Präzedenzfall könne die ver- bängnisvollsten Folgen für die Auslegung des Artikels 48 haben. Die Reichsregie­rung habe die Reichsverfassung mit ihren Verordnungen verletzt und 'damit das Mißtrauen des Reichstages verdient.

Reichskanzler Dr. Wirth

nimmt darauf das Wort und wird von den Kommunisten mit den Rufen empfan­gen: „Wo steht der Feind? — Der Feind steht rechts!" — Der Minister erklärt er fühle mit dem Abg. Landsberg die Schwere dieser Stunde. Alle Republi­kaner und ganz besonders die Sozialdemo­kraten müssen sich aber fragen, ob sie nicht selbst die Schuld daran tragen, wenn dieser Weg beschritten werden müßte.

gewandt werden könne, wie er jetzt durch das Kabinett Brüning angewandt wurde. Artikel 48 dürfte nur angewandt werden, um die öffentliche Ordnung und Sicher­heit wieder herzustellen. Das Kabinett Brüning habe ihn aber benutzt, um auf Wunsch der Volkspartei die Bürger - steuer, und unter Mithilfe der Demo­kraten eine Getränke st euer einzu­fuhren. Die Situation werde dadurch be­leuchtet, daß eine Regierungspartei, die Wirtschaftspartei, heute die Aufhebung der Verordnung Lber die Getränkesteuer beantragt habe.

Während dieser Rede ist de'r Parteifüh­rer der Volkspartei, Dr. Scholz, an den Reichskanzler Dr. Brüning herange­treten, um mit ihm zu sprechen. Bon den Sozialdemokraten wird dagegen protestiert und der Reichskanzler durch Zurufen zum

Um eine ruhige Verhandlung über die sich hieraus ergebenden Fragen zu er­möglichen, würde die Teutschnationale Volkspartei bereit sein, gemeinsam mit den Regierungsparteien zu beantragen und zu beschließen, daß die Verhandlung und Abstimmung über den Antrag auf Aufhebung der erlassenen Verordnungen auf einen der letzten Septembertage vertagt wird.

Nach einer Aussprache Über diese An­regungen wurde vereinbart, daß der Reichskanzler Mitteilung über seine end­gültige Stellungnahme machen würde. Diese Mitteilung erfolgte durch den Staatssekretär der Reichskanzlei in dem Sinne, daß eine Vertagung der B e- schlußfassung über den sozialdemo­kratischen Antrag nicht möglich er­scheine, daß vielmehr die Auffassung dahin gehe, daß eine sofortige Entschei­dung zweckmäßig sei. Demgemäß wurde unmittelbar darauf unter Zustimmung der Regierungsparteien der sozialdemo­kratische Antrag auf Aushebung der Not­verordnungen als erster Punkt auf die Tagesordnung der morgigen Reichstags­sitzung gesetzt.

Der von der nationalen Opposition ge­machte Versuch, die Grundlage für eine Zusammenarbeit zu finden, hat sich da­mit erledigt.

Wir stehen vor einer Krise des Pariame ntarismus (Unruhelinks, Abg. Wels (Soz.) ruft denrn Redner zu: „Sie verwechfelen immer sich selbst mit dem Parlamentarismus!") Es hat sich doch gezeigt, daß in diesem Reichstag eine Mehrheitsbildung unmöglich ist. (Lebhafter Widerspruch bei den So­zialdemokraten und Rufe: „Brüning will sie ja nicht!").

Ich übernehme die volle Verantwor­tung für die letzten Maßnahmen der Regierung.

Wer den Artikel 48 anwendet, muß sich in seinem Gewissen prüfen, ob eine Not­wendigkeit vorliege. Ich behaupte, daß sie vorliegt und nehme sie auf mein Gewis­sen. (Beifall im Zentrum, Unruhe links).

(Sortierung siehe £«;te 2.1

Die Beringungen der DenWnMsnalen

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I MeWegel

Eine heilsame Wirkung könnte die Lek­türe bestimmter ausländischer, Deutschland nicht wohl gesinnter Zeitungen in diesen Sagen auf die Träger des politischen Le­bens im Deutschen Reiche ausüben. Das Bild, das beispielsweise polnische Zei­tungen von dem Deutschland dieser Tage zeichnen, entspttcht ungefähr den Borstel­lungen, die man sich von der Geschichte des polnischen Staates in der Zett seines schlimmsten Niederganges macht: finan­zielle Mißwirtschaft, Korruption, Parteien­hader, Aufspaltung in Dutzende von In­teressengruppen, Derzerrung des Gedan­kens der Vollsvettretung bis zur Groteske, das sind die Sperrzeilen und Aeberschrif- ten polnischer Zeitungen, das ist, wenn auch in sachlicherer Form, der Inhall zahl­loser Zeitungsaufsätze auch in Ländern, die Deutschland nicht von vornherein so hoffnungslos feindselig gegenüberstehen wie Polen. Besonders fällt es im Aus­lande auf, daß die Deutschen anscheinend nicht mehr dazu imstande sind, sich über innere Gegensätze hinweg zu Gedenkstun­den gemeinsamen Erlebens eines allen Deutschen gemeinsamen Schicksales zusam­menzufinden. Mit der gemeinsamen Fahne ist anscheinend dieses Gemeinempfinden geschwunden, denn das Symbol, das die Einheit der Nation verkörpern soll, ist zum Gegenstand eines fast hofffnungslosen Streites geworden und daher nach außen hm als solches einfach nicht mehr vorhan­den. Der Abzug der Besatzungsarmee aus dem Rheinlande war Ursache zu erbitter­tem inneren Zwist, der sogar zu einer öffentlichen Auseinandersetzung der höch­sten Repräsentanten des deutschen Volkes und des preußischen Staates gesühtt hat, weil es ohne diese Auseinandersetzung an­scheinend nicht möglich war, die Anlässe des Gegensatzes zu beseitigen. Die Zer­störung des deutschen Ansehens in der Welt durch die erbarmungswürdige inner­politische Zerrissenheit und Zerklüftung sollte von den.Kreisen und Schichten, die es angeht, nicht so leicht genommen wer­den. Diese Achtung vor Att und Leistung des deutschen Volkes ist einer der wenigen Deutschland noch verbliebenen Aktivposten.

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Nachdem der Reichsrat gegen das Am­nestiegesetz in seiner vorliegenden Form Einspruch erhoben hatte, war man in politischen Kreisen von vornherein der Auffassung, dah es zumindest sehr schwer fallen würde, eine nochmalige Mehrheit im Reichstag für die Vorlage zu finden, nachdem bekanntlich bei der vorigen Schlußabstimmung die Ansichten im Reichs­tag sehr auseinandergingen. Die Ereig­nisse haben diese Ansicht bestätigt. Die Vorlage ist jetzt, allerdings in der glei­chen Form, als Initiativantrag wieder eingebracht worden, und man bemüht sich, sie beschleunigt zu verabschieden. Ange­sichts der Tatsache, daß das Parlament am Sonnabend seine Sommerferien Beginnen will, ist aber nicht mehr damit zu rechnen, daß das Begnadigungswerk noch in Kraft treten kann, bevor die Rheinlandfeiern ihr Ende erreichen. Es ist also nicht mehr möglich, diese Liguidatton der Vergangen- hett in Zusammenhang mit den Festlich­keiten in den ehemals besetzten Gebieten in die Wege zu leiten. Dem Vernehmen nach soll allerdings in verschiedenen Krei­sen die Auffassung bestehen, daß die Reichsregierung von sich aus in der Lage sei, doch noch eine Möglichkeit zu schaffen, welche die Amnestie zur Tat werden läßt. Näheres hierüber ist jedoch nicht zu er­fahren. Sie Situation wird auch dadurch schwierig, daß nach den geltenden Ver- fassungsbestimmungen nach der nochmali­gen Lesung des Gesetzes der Reichsrat wie­derum mit der Vorlage besaßt wird.. Wie wir erfahren, ist die preußische Regierung nicht gesonnen, ihren Standpunkt, den sie im Reichsrat vettreten hat, aufzugeben. Das endgültige Schicksal der Amnestie