Mittwoch, ton 16. Sick 1930

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesfen

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Hindenburg sagt die Rbrinlsn-nise ab

Eine Itto Mahnung an Mußen. tos ölahlhelmverbol auszuWon - Braun lenk! ein

Berlin. 15. Juli. Der Reichspräsi­dent hat seine Teilnahme an den Be- freiangsfeiera in Koblenz, Trier. Aachen »ad Wiesbaden abgesagt und diese Absage ht folgendem Schreiben an den preußischen Ministerpräsidenten begründet:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ihre Einladung zur Teilnahme an der Besreiunßsseier der preußischen Staatsre- aierung in Koblenz am 22. Juli habe ich durch mein Schreiben vom 5. Juli ange­nommen. Meine Zusage, erfolgte in der Voraussetzung, daß das Verbot des Stahl­helms Bund der Frontsoldaten, in Rhein­land und Westfalen, das ich, wie Sie wis­sen, nach eingehender Prüfung des Tatbe­standes als unberechtigt und dem Sinne des Gesetzes zu widerlaufend bezeichnen mutz, bis dahin aufgehoben sei und auch dieser Verband der alten Soldaten an den Befreinugsfeiern teilnehmen könne.

Sie haben mir die Aufhebung dieses Verbotes, für die sich auch die Reichs- regisrung inzwischen verwandt hat, wiederholt in Aussicht gestellt, trotz wiederholten Erinnerns sie aber bis­her nicht verfügt.

Statt dessen hat der preußische Minister des Innern in seinem dem Herrn Reichs­kanzler abschriftlich übermittelten Schrei­ben vom 14. Juli 1930 den Stahlhelm für die Wiederzulassung in Rheinland und Westfalen Bedingungen gestellt, aus deren Verlangen und Formulierung ich entneh­men muß, daß Sie und das preußische Innenministerium meinem von der Reichs» regierung unterstützten Wunsche nicht ent­sprechen gesonnen sind. Damit schließen Cie den Stahlhelm, Bund der Frontsolda­ten, von der Teilnahme an den Rhein- landbefreiungsfeiern aus und machen es den in dieser Organisation vereinigten alten Frontkämpfern unmöglich, in ge­schloffener Formation mich zu begrüßen, währeng alle anderen Verbände bei allen Veranstaltungen, die aus Anlaß der Räu­mung stattfinden, zugelaffen sind und in großer Zahl auftreten. Diese ungleich­mäßige Behandlung ist für mich unerträg­lich- •

Ich kann es mit meiner verfaffungs- mäßigen Pflicht zur lleberpartellich- keit nicht vereinbaren, an Befreinngs- feiern teilzunehme», von denen ein Teil von Staatsbürgern durch ein — «ach meiner Auffaffung nicht begrün­detes — Verbot ihrer Organisation ausgeschloffen ist.

Ich habe mich daher zu meinem Bedauern entschließen müssen, meine Ihnen unter dem 5. Juli erteilte Zusage zur Teilnahme an der preußischen Befreiungsfeier in Koblenz rückgängig zu machen: aus dem gleichen Grunde habe ich auch meine in Verbindung mit der Reise nach Koblenz geplanten Besuche in Trier, Aachen und Wiesbaden abgesagt und solange verscho­ben, als die vorerwähnten Gründe be­gehen.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hoch­achtung

(gez.) von Hindenburg.

Im Anschluß daran, erfährt das WTB., daß der Stahlhelm hinreichende Zusicher­ungen gegeben hat, sich jeder wie immer gearteten militärischen Betätigung zu ent­halten. Des weiteren erfähr das WTB., daß die preußische Regierung rechtzeitig davon unterrichtet worden ist, daß Die ^eise des Reichspräsidenten unterbleibe, falls das Stahlhelmverbot nicht vorher aufgehoben würde.

Die Antwort Branns

Berlin, 15. Juli. Wie der Amtliche Preußische Preffedienst mitteilt, hat der perußische Ministerpräsident Dr. Braun an den Reichspräsidenten das folgende Antwortschreiben gerichtet, in dem es heißt:

„Aus Ihrem Schreiben vom 15. Juli 1930 muß ich zu meinem Bedauern er­sehen, daß Sie Ihre Teilnahme an den rheinischen Befreiungsfeiern im preußi­schen Gebiet nunmehr von der Wiederzu- laffung der in den Provinzen Rheinland und Westfalen aufgelösten Gruppen des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten e. V., abhängig machen. Ich empfinde dies um so schmerzlicher, als dadurch ein Mißklang in die Vefreiungsfeiern hineinkommen muß, den ich, soweit es an mir liegt, gern vermieden sehen würde.

Um Ihrem Wunsche auf Wiederzulas­sung des Stahlhelms in den Provinzen Rheinland und Westfalen entgegenzukom-

fk. B e r l i«, 18. Juli. Die Führer der hinter der Negierung stehenden Parteien haben die Sozialdemokraten auf­gefordert. bis heute mittag 12 Uhr mitzu­teilen. unter welchen Voraussetzungen sie zur positiven Mitarbeit bei der Verabschiedung der Deckungsvorlage» be­reit sein würden. Wie der Preffedienst der Sozialdemokraten mitteilt, wird die sozialdemokratische Reichstagsfraktion in ihrer Erwiderung darauf Hinweisen, daß im § 5 die Kopfsteuer enthalten sei und die Möglichkeit einer Zustimmung zu dieser Vorlage nicht gegeben sei. Der Ausgang der Besprechung wird weder

seines bisherigen Haltung berechtigte Zweifel gehegt werden mußten, die nur durch besondere Zusagen der verantwort­lichen Bundesführer beseitigt werden kön­nen. Eine Antwort des Stahlhelms auf das Schreiben des preußischen Ministers des Innern ist jedoch bisher nicht einge­gangen.

Ihre Auffaffung, daß die Auflösung des Stahlhelms in Rheinland und Westfalen dem Sinne des Gesetzes vom 22. März 1921 (Reichsgesetzblatt S. 235) zuwider- rfue, vermag ich mir nicht zu eigen zu machen. Ich stelle vielmehr fest, daß die gesetzmäßig zuständigen Stellen Preußens und des Reichs übereinstimmend das Ver­bot auf Grund einwandfreien und reich­haltigen Tatsachenmaterials erlassen habe. Es ist mir nicht bekannt, inwieweit Ihnen Material vorgelegen hat, das zu dem in Ihrem Schreiben vom 15. Juli zum Aus- durck gebrachten Urteil führen konnte.

Ich wäre nach wie vor bereit, die Neu­bildung des „Stahlhelms" für die in Rede stehenden Gebiete zuzulaffen, falls ich Die Ernsthaftigkeit der vom „Stahlhelm" ge­gebenen Zusicherungen anzunehmen in der Lage wäre und infolgedessen die Eesetz- mägigkeit seines künftigen Verhaltens als gewährleistet betrachten könnte.

Dies wäre möglich, wenn der „Stahl­helm- die von ihm geforderte Erklä­rung, die lediglich der geltenden Ge­

men, hat der preußische Minister des In­nern mit meinem Einverständnis dem Bundesrat des Stahlhelms gegenüber mit Schreiben vom 14. Juli 1930 Die Wieder- zulaffung der in diesen Provinzen aufge­lösten Gruppen dieser Vereinigung in Aussicht gestellt. In diesem Schreiben hat der preußische Minister des Innern zum Ausdruck gebracht, daß er

gegen eine Neubildung der mifgelöste« Gruppen des Stahlhelms in de« Pro­vinzen Rheinland und Westfalen keine Bedenken geltend machen würde, wenn ihm von der Bundesleitung des Stahl­helms bindende Zusicherungen für eine künftige, de« bestehenden Gesetzen nicht zuwiderlaufende Betätigung gegeben würden.

Zu einer solchen Forderung, bestand Ver- anlaffung, da an der Ernsthaftigkeit der Versicherungen des Stahlhelms auf Grund

in bürgerlichen noch in sozialdemokrati­schen Kreisen günstig beurteilt.

Die Deutsche Volkspartei der Rheinprovinz zum Hindenburg-Brief.

Düsseldorf, 15. Juli. In Düffel­dorf fand am Dienstag eine Führerbe­sprechung der Deutschen Volkspartei statt, auf der folgende Entschließung gefaßt wurde:

„Die Deutsche Volkspartei, Rheinpro­vinz, stellt sich rückhaltslos auf den Stand­punkt des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg, der mit vollem Recht von der preußischen Regierung verlangt, daß das Stahlhelmverbot angesichts der Befreiung der Rheinlande von fremder Besatzung so­fort aufgehoben wird."

setzeslage entspricht, abgeben und da­durch von sich aus das Hindernis, das Ihrer Meinung nach Ihrer Teilnahme an den Vefreiungsfeiern entgegensteht aus dem Wege räumt.

Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen wird, die Bedenken, die sich Ihrer Reise in das Rheinland entgegengestellt haben, noch zu beheben und daß es der Bevölkerung des preußischen Gebietes ver­gönnt sein wird, doch noch Sie, sehr ge­ehrter Herr Reichspräsident, bei den Be­freiungsfeiern begrüßen zu können."

Sine MmtomgSgruntoige

Wie der Amtliche Preußische Preffe­dienst mitteilt, ist gestern abend bei dem preußischen Innenminister die Antwort des Stahlhelms, B.d.F>, auf das von Mi­nisterpräsident Dr. h. c. Brau« in der heutigen Pressekonferenz erwähnte Schrei­be« der preußischen Regierung eingegan- gen. Die konziliante Form dieser Antwort bietet, so sagt dex Amtliche Preußische Preffedienst dazu, der preußischen Staats« regierung die Möglichkeit, mit dem Stahl­helm in Verhandlungen über die in dem genannten Schreiben aufgestellten Bedingungen einzntreten.

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Der gestrige Tag dürfte der ereigms- reichste der letzten Zeit gewesen sein. Sel­ten hat wohl eine solche Verwirrung ge­herrscht. Beinahe stündlich änderte sich die Situation. Die größte Sensation war der Brief des Reichspräsidenten an den preußischen Ministerpräsidenten, der ledig­lich als ein Privatbrief anzusehen ist und mit der Reichsregierung nicht das geringste zu tun hat. In den Kreisen der Regierung verweist man dabei darauf hin, daß sowohl der Reichskanzler, wie auch der Aeichs- imtenminifter in der letzten Zeit mit dem preußischen Ministerpräsidenten das Pro­blem des Stahlhelmderbotes eingehend er­örtert haben. Obwohl nun im Verlaufe der parlamentarischen Debatte kein Wort über dieses Schreiben fiel, scheint es sich doch in gewisser Hinsicht auf die parlamen­tarische Situation ausgewirkt za haben. Denn in der überraschend gekommenen Dechandlungspause des Reichstages wurde bei den Sozialdemokraten eine andere Tak­tik beschlossen, insofern, als sie unter ge­wissen Bedingungen ihre Mitarbeit an* Boten und eigene Vorschläge zu der Deckungsfrage ankündigten. Sie hat je­denfalls dem Reichskanzler Veranlassung gegeben, gestern abend nach der Plenar­sitzung mit den sozialdemokratischen Abge­ordneten Müller und Dreitscheid in Füh­lung zu treten, um sich über die sozial­demokratischen Vorschläge im einzelnen zu orientieren. Also auch nach dieser Rich­tung hin sind bis zur Stunde noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft. Bis heute mittag kamt also noch manche Wendung eintreten.

Auch die heutigen Morgenausgaben der Berliner Blätter beschäftigen sich in aller Ausführlichkeit mit dem Brief des Reichspräsidenten von Hinden­burg und weiter mit dem Antwortschrei­ben des preußischen Ministerpräsidenten. Ze nach Parteistellung des Blattes wird die ganze Augelegenhett mehr oder minder temperamentvoll erörtert. Es fehlt nicht an scharfen Worten sowohl gegen den preußischen Ministerpräsidenten wie auch gegen Hindenburg. Am so beachtenswer­ter sind die Aeußerungen mehrerer Blät­ter, die darauf dringen, die Sache so schnell wie möglich aus der Well zu schaf­fen. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" sagt, daß die Antwort des preußischen Ministerpräsidenten erfreu­licherweise den Willen zeige, die unerquick­liche Angelegenheit beizulegen. Auch der „Berliner Börsen-Eourier" gibt dem dringenden Wunsch Ausdruck, daß der Besuch des Reichspräsidenten, auf den sich die Rheinländer schon so sehr gefreut ha­ben, doch noch möglich sein wird. Das Blatt hoffst, daß sich der Konflist nicht weiter vertieft und daß vielleicht schon am heurigen Tage die Voraussetzungen für die Einhaltung des ursprünglichen Reise­programms des Reichspräsidenten geschaf­fen werden. Auch das „Berliner Ta­geblatt" äußert sich optimistisch über eine baldige Beilegung des Konfliktes. Am deutlichsten äußert sich die „G e r m a n i a“, sie schreibt: Zn der gespannten Situation, in der wir uns befinden, können wir Kon- flitte nicht brauchen. Wir können sie umso weniger brauchen, wenn das Reichsober­haupt in sie mit einbezogen ist. Die kon­ziliante Form, die der preußische Minister­präsident gewähll hat, läßt ebenso wie der entgegenkommende Znhall die Hoffnung zu, daß der Konslitt gelöst wird und der Zwischenfall eine Episode bleibt.

Regierungsrat von dem Knesebeck suspendiert.

Berlin, 15. Juli. Rach einer Mel­dung Der „D.A.Z." aus Düffelgorf ist Der Regierungsrat von Dem Knesebeck, Der sich in nationalsozialistischem Sinne betätigt haben soll, vom Dienst suspenDiert worben. Der RegierungspräsiDent hat ein Verfah­ren gegen ihn eingeleitet