Montag.

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0te ^Sberhessisch« Zeitung" er­scheint sechsmal wöchentlich- Be­zugspreis monatlich 2.20 GM.auS- schließl. ZnstellungSgebühr, durch di« Post 2^5 GM. Für etwa durch Streik- Maschinen defekt oder elo» Ereignisse ausfallend« Rümmer» wird kein Ersatz ge­testet. Verlag Dr. §. Hiheroth. Druck der Unib.-Buchdruckerei zoh. Aug. Koch- Markt 21/23 Fernsprecher: Rr. 54. n. Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit ,er. Redaktion von 10—11 und

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen sür Stadt und Kreis Marburg.

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Die Sonnabend sitzung nn Steueransschutz

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Abg. Dr. Föhr (Zentrum) eine Erklä­rung zu seiner Abstimmung in der Frage der" Einbeziehung Privatangestellter mit hohem Einkommen und der Aufsichts­räte in die Reichshilfe ab, in der es heißt:. Der Antrag wurde von zwei in der Re­gierung vertretenen Parteien einge­bracht. Derselbe entsprach vollständig der von der Zentrumsfraktion seit langem vertetenen Auffas­sung. Nachdem von zwei in der Regie­rung vertretenen Parteien ein solcher An­trag gestellt war, lag für mich keine Deranlassung vor, gegen den An­trag, welcher der Grundanschauung des Zentrums entspricht, zu stimmen.

Der Vorsitzende, Abg. Dr. Oberfoh­ren (Dnatl.), nahm zunächst die Abstim­mung über den § 10 vor, den ersten des Artikels III, der den

einmaligen Zuschlag von 5 Prozent zur Einkommensteuer

für Sie Einkommen von mehr als 8000 'M. behandelt.

§10 wurde abgelehnt und damit war der ganze Artikel III gefallen.

Zur Beratung kam dann der Artikel IV, über die

Ledigensteuer.

Abg. Dr. Rademacher (Dnatl.) wandte sich gegen die Ledigensteuer in der vorgeschlagenen Form. Die Vorlage trage den tatsächlichen Verhältnissen nicht Rechnung und sei in ihren einzelnen Be­stimmungen nicht genügend durch­dacht.

Abg. Frau Schröder (Soz.) wies auf die große Zahl der unv erheirate - tenFrauen Yin, die sich heute wesent­lich gesteigert habe gegenüber der Vor­kriegszeit. Die bevölkerungspolitischen Gründe, die für die Steuer bei einem kleinen Teil der ledigen Männer ange­führt werden könnten, kämen nicht in Frage für die weiblichen Ledigen, da in Deutschland ein Frauenüberschuß von zwei Millionen bestehe.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Cyr.- Rat.) begründete einen Antrag, wonach von der Ledigensteuer befreit sein sol­len diejenigen Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht ihre geschiedene Ehefrau oder einen Eltern teil unterhalten, dafür min­destens zehn Prozent ihres lehtjäyrigen Einkommens aufgewandt und die ent­sprechende Steuerermäßigung erhalten haben.

Reichsfinanzminister Dietrich führte aus, mit einer Besteuerung der Aussichtsratstantiemen würde man höchstens 8 Millionen in die Reichs­kaste bekommen. Der Vorschlag , einer solchen Steuer sei also nicht sachlich, son­dern höchstens demagogisch zu begründen. Die Regierungsvorlage der Ledigen­steuer suche Härten zu vermeiden. Die Regierung würde auch dem Antrag von Lindeiner Zustimmen.

In der Abstimmung wurde die Ledigensteuer mit der glei­chen Mehrheit wie die Einkommen­steuerzuschlag abgelehnt. Dagegen stimmten die Deutschnationalen, So­zialdemokraten und Kommunisten.

Es folgte dann die Beratung der

Novelle zum Tabaksteuergesetz,

eatlomtnlnritotn Lösung

in der die Zahlungsfrist für die Zigarettenbanderole verkürzt, der Steuersatz für Zigarettenhüllen ermäßigt und die Kontingentierung um ein Jahr bis zum 31. März 1932 verlängert wird.

Abg. Dr. Rademacher (Dnatl.) lehnte die Vorlage ab, da sie als ein wei­terer Schritt zum Tabakmonopol zu be­trachten fei.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) stimmte der Steuerermäßigung für Zigarettenhüllen und der Verkürzung der Zahlungsfristen zu, dieser unter der Bedingung, daß den kapitalschwachen Fabriken eine Verlän­gerung gewährt werden kann. Eine Ver­längerung der Kontingentierung lehnte er ab, mit der Begründung, daß dadurch die Macht des tatsächlichen bestehenden Privatmonopols in der Zigarettenindu­strie eine weitere Stärkung erfahren würde.

Abg. Dr. Hoss (DDp.) erklärte sich mit der stufenweisen Verkürzung der Zahlungsfrist einverstanden. Die Volks­partei sei grundsätzlich Gegnerin der Kontingentierung. Der Red­ner beantragte, den Reichswirtschaftsrat mit einer grundsätzlichen Prüfung der Kontingentierungsfrage zu beauftragen.

In der Abstimmung wurde der Ar­tikel HI der Vorlage, der die Ver­längerung der Kontingentierung ent­hält, abgelehnt.

Am Sonntag setzten im Reichstage die Finanzsachverständigen und einige Par­teiführer der hinter der Regierung stehen­den Reichstagsfraktionen gemeinsam mit Vertretern der Finanzministerien der grö­ßeren deutschen Länder ihre Besprechun­gen über die Deckungsvortagen, »insbesondere über ihre Ergänzung durch eine Kops st euer fort. Anstelle des neuerdings wieder erkrankten Reichsfi­nanzminister Dietrich leitete Ministerial­direktor Dr. Z a r d e n die Verhandlun­gen. Für Preußen waren Finanzmini­ster Dr. Hopker-Aschoff und Ministerial­direktor Dr. Hog erschienen, für Bayern Ministerialdirektor Dr. Hammer, für Württemberg Gesandter Vosler. Zn den Zuständigen Beratungen machte

besonders der preußische Finanzmini­ster die stärksten Bedenken gegen eine Kopfsteuer

und gegen die Möglichkeit ihrer Durch­führung geltend. Zn nicht ganz so scharfer Form äußerte sich auch der baye­rische Regierungsvertreter gegen die Kopfsteuer. Trotzdem wurden die tech­nischen Möglichkeiten für die Durchfüh­rung der Kopfsteuer genau durchgespro­chen. Die Fraktionen behielten sich ihre endgültige Stellungnahme vor, doch ge­lang es, wie verlautet, eine Annähe­rung in den Auffassungen der Regie­rungsparteien .herbeizuführen. Beschlüsse wurden zwar nicht gefaßt, doch geht die Tendenz dahin, es im wesentlichen bei den vor einigen Tagen von der Regie­rung aufgestellten Ergänzungsvorschlägen zu den Deckungsvorlagen zu belasten.

Die Kopfsteuer soll für das Rech­nungsjahr 1930 den Gemeinden fakul- tio zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einer Höhe von minde­stens sechs Mark pro Kopf.

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Der Artikel I (Verkürzung 8er Zah­lungsfristen) wurde angenommen in der vom Abg. Dr. Fischer (Dem.) beantrag­ten Form einer stusenweisen Verkürzung der Fristen.

Die übrigen Anträge wurden abge­lehnt, ebenso die Schlußbestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes.

Auf Wunsch des Ministeriums wurde dann die

Abstimmung über die 'zurückgestell­ten Anträge zur Reichshilfe

vorgenommen.

Mit den Stimmen 8er Deutschnationa­len, Sozialdemokraten und Kommunisten wurde bei Stimmenthaltung der Demo­kraten der Antrag Steinkopf. (Soz.) angenommen, wonach der Reichshilfe von den Beyördenangestell- ten nur diejenigen unterliegen, die eine beamtenähnlich gesicherte Stellung baden. Für den so geänderten § 2 des Reichshilfsgesetzes stimmten nur die Demokraten.

Rach der so erfolgten Ablehnung des §2 erklärte Reichsfinanzminister Dietrich: „Ich kann nach dieser Ab­stimmung erklären, daß die Reichsregie­rung an der zweiten Lesung der Vorlage kein Interesse hat.

Damit war die Ausschußsißung Zu Ende.

Falls die Realsteuerfätze, die am 1. Juli in Kraft waren, überschritten werden, sollen die Gemeinden zur Einführung der Kopfsteuer verpflichtet sein. Vom 1. April 1931 an soll die Kopfsteuer überhaupt obligatorisch sein.

Die Frakttonen werden sich am Montag mittag mit dieser Frage zu beschäftigen haben. Das Ergebnis der Fraktions­sitzungen soll der Regierung am Montag nachmittag mitgeteilt werden. Die Ent­scheidung liegt hauptsächlich bei den D e - mokraten und bei der bayerischen Volkspartei in deren Reihen sich scharfe Widerstände gegen die Kopfsteuer geltend machen.

♦

Zu den gestrigen Besprechungen der Finanzsachverständigen der Regierungs­parteien im Reichstag erfährt das VDZ.- Büro noch, daß es sich dabei in der Haupt­sache um die Bürgerabgabe (Kopf­steuer) handelte, über die in Bezug auf den Umfang des Personenkreijes, die Art der Erhebung der Steuer und die Ver­bindung mit den Realsteuern eine weit- l gehende Annäherung erzielt wurde. Die­ser Fragenkomplex ist in seiner ganzen Natur so diffizil, daß Einzelheiten dar­über naturgemäß doch nicht bekanntgege­ben werden können, jedoch versprechen die Verhandlungen einen erfolgreichen Fort­gang in den heutigen Fraktionssitzungen. Außerdem wird sich selbstverständlich das Reichskabinett noch mit dieser Frage zu beschäftigen haben. Es wird bestimmt da­mit gerechnet, daß die zweite Beratung der Deckungsvorlagen im Plenum, des Reichstags am Dienstag beginnt; bei die­ser Gelegenheit werden die Regierungs­parteien die Deckungsvorlage in Form von Jnitiativgeletzanträgen wieder ein­bringen.

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Da die gestrige Besprechung im Reichs- rage eine gewisse Annäherung zwischen den Regierungsparteien in der Kopfsteuer - f ra g e brachte, die im übrigen der einzige umstrittene Punkt der Deckungsvorlagen in diesem Gremium war, überwiegt in den politischen Kreisen die Hoffnung, daß die parlamentarische Erledigung dieser Gesetze nunmehr ohne Schwierigkeiten vonstatten gehen wird. Heute nachmittag treten die Fraktionen zusammen, um den Bericht über die gestrige Finanzberatung und die in diesem Zusammenhang getroffene Berein- barung hinsichtlich der Kopfsteuer zur Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus wird man sich über den notwendig gewordenen Initiativantrag zu einigen haben, den die Regierungsparteien am Dienstag bei der zweiten Lesung der Deckungsgesetze einbringen sollen, um die RegierungSvor- läge wieder zu vervollständigen. Das Reichskabinett tritt heute nachmittag, nach­dem ihm die Fraktionsberichte vorliegen, zusammen, um über seine weitere Taktik die endgültigen Beschlüsse zu fassen. Es steht zu erwarten, daß der Reichskanzler am Dienstag selbst das Wort ergreifen wird, um durch eine nochmalige nachdrück- liche Erklärung auf den Ernst der Stunde hinzuweisen. In Kreisen der Regierung steht man dabei auf dem Standpunkt, daß in Anbetracht der Wirtschaftslage das De- sizit abgesetzt werden muh, und begründet den Beschluß, ob des Ausganges der Be­ratungen im Steuerausschuh den angenom- menen Teil der Regierungsvorlage in zwei­ter Lesung einzubriMen, damit, daß der Arsikel 1 doch eine Mehrheit im Ausschuß gefunden hätte. Die abgelehnten Teile der Deckungsvvrlage werden die Regierungs­parteien dann, wie gesagt, als Initia- tivantrag einbringen, um damit das Deckungsprogramm einschließlich der Er­gänzungsanträge wieder zu vervollständi­gen. Man glaubt, daß dann auch ein Teil der Deutschnativnalen mit den Regierungs­parteien stimmen wird. Im übrigen wird es bei der entscheidenden Abstimmung auf jede Stimme ankommen.

Das Reichskabinett wird sich heute abend nach Beendigung der Fraktions- sitzungen der hinter der Regierung stehen­den Parteien über die Aotwendigkeit äußerster Maßnahmen zur Ver- wirllichung seiner Steuerpläne endgültig schlüssig werden. Aeber die Anwendung des Artikels 48 zum Erlaß von Steuer-. Verordnungen herrscht innerhalb der Re­gierung eine nicht unerhebliche Meinungs­verschiedenheit, obwohl die Mehrheit der Regierung für die Anwendung des Artikels 48 sein würde. Im Verlauf der Sitzung soll auch die Frage eine Rolle spielen, ob der Artikel 48 der Reichsverfasfung ange­wandt werden rann, sobald shstematisch die Steuervorlagen vom Reichstag abgelehnt werden, oder ob man es zur Abstimmung kommen lassen und das ziffernmäßige Er­gebnis der Riederlage abwarten soll. Auch in dieser Frage stimmt die Auffassung im Kabinett nicht überein. Schließlich wird die Regierung noch die Möglichkeit einer Reichstagsauflösung in der Kreis ihrer Er­wägungen ziehen.

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„DailyMail" spricht die Befürchtung aus, daß Aegypten unmtttelbar vor einer Revolution stehe. Der diplo­matische Korrespondertt des Blattes schreibt: Führende ägyptische Rationa­listen in London und Kairo sprechen ganz offen von der kommenden Revolutton; sie erörtern die Möglichkeit der Ausrufung einer äghpttschen Republik mit Nahas Pascha als erstem Präsidenten, oder die Möglichkeit einer Absetzung des Königs Fuad und die Ausrufung seines Sohnes, des 10jährigen Prinzen Farouk, zum König. Auch Daily News" und „C h r o n i c l e" befassen sich in einem Leit- attikel mit der Möglichkeit von Anruhen in Aegypten und sagen, König Fuad habe