Sonnabend,

den 12. Zll-i 1930

«Öte I-brrhefstsch« Zeittmg" «- scheint sechsmal wöchentlich. Be- zugSpeeiS monatlich 2.20 GM.ans- schNeßl. Znstellnngsgebübr, durch die Post 2v45 GM. Für etwa durch StreS, Maschinendefekt oder ele­mentar« Ereignisse ausfallende «Summern wird kein Ersatz ge­wistet. Verlag Dr. §. Htheroth. Druck der Unib.-Buchdruckerei Ach. Ang. Koch, Markt 21/23 Fernst, reiher: Nr. 54. «. Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit der. Redaktion von 10—11 und

*#,1—1 Uhr.

ÄbevlMsche

mm A* * HM w»

Mu* ■ bY B S II I gig m*h

Anzeiger für (das frühere kurhesfifche) Obertzefse«

Rr.M 65.30M Marburg a.Lahn

Der Anzeigenpreis beträgt fUe den 11 gestalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM., sog. kleine Anzeige« ttttb Zamilienanzeigen bei Barzahlung 0.07 EM„ amtliche und aus­wärtige Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierigem Sah sowie bei Platz» Vorschrift 50% Aufschlag. — Gammeianzeigen 100 % Auf­schlag. Rek!am.-Millim. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt.

Ziel 5 Tage.

Sfferten^Sebühr: 25 Pfg.

Belege werden berechnet- ErMuvgSort Marburg.

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt nnd Kreis Marburg.

SrltrntzrliM des AMrauWuW

MivalmMftolllo »Wich wird« nolvvkervMüg - Eine zwefte Leiung »er DeSnnMesetze erkerterlW

die

Ein sozialdemokratischr Antrag, den Zu-, schlag zur Einkommen st euer von 5 auf 10 Proz. zu erhöhen, wurde gegen die Stimmen der Demokraten, Sozial­demokraten und Kommunisten bei Stim­

mengleichheit abgelehnt.

Angenommen wurde ein deutsch- Nationaler Antrag, wonach die Be- meffungsgrundlage für den Steuerab­schnitt zwar die 1929 endgültig veranlagte Einkommensteuer sein soll, aber die bis 1- Juli 1930 fortgefallenen Sonderzu- Wäge und Besatzungszulagen bei der Eteuerberechnung abgezogen werden Muffen.

Stark umstritten war die Frage, ob der Zuschlag zur Einkommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 Mark auch dann voll erhoben werde» solle, nachdem von demselben Zensi- teu bereits die Neichshilfe entrichtet worden ist.

Die Abgg. v. Lindeiner-Wildau Nristl.-nationale Arbeitsgemeinschaft) u. « ch m i d t-Stettin (Dntl.) wollten durch besondere Anträge vermeiden, daß die- Migen Personen, die gleichzeitig die ^ichshilfe und den Einkommensteuerzu- schlag zu bezahlen haben, von einem Teil ihres Einkommens dadurch eine dop-

Im Steuerausschuß des Reichs­tages wurde gestern bei der Fortsetzung der Beratung des Reichshilfegesetzes eine sehr wesentliche Aenderung beschlos­sen, die

das in der Moldenhauerschen Vorlage enthaltene Notopfer der Angestellten mit höhern Gehältern wieder her­gestellt.

Mit den Stimmen der SoziaIdemo­st r a t e n, der K o m m u n i st e n, der Bayrischen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und des Zen­trumsabgeordneten Dr. Föhr wurde ein Antrag der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei angenommen, wo­nach zur Reichshilfe auch herangezogen werden

„soustige Personen, denen Einnahmen im Siune des Paragraphen 36 Absatz t des Einkommensteuergesetzes zuflie­ßen. mit diesen Einnahmen, wenn sie den Betrag von 8400 NM. jährlich übersteigen, und wenn es sich nicht um Personen handelt, die für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtver­sichert sind.«

Mit der gleichen Mehrheit wurde ein An­trag der Wirtschaftspartei und der Baye­rischen Volkspartei angenommen, der in die Reichshilfe einbezieht Tantiemen „ber Mitglieder des Aufsichtsrats (Derwaltungsrats) von Aktiengesellschaf­ten, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und von sonstigen Kapi­talgesellschaften und Personenvereinigun- gen des privaten und des öffentlichen Rechts, bei denen der Beitragspflichtige nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzufehen ist".

Ein Antrag Coloffer (Wirtschafts- Partei), auch die Gewerkschafts­sekretäre und Syndici der Arbeit­geberorganisationen unter die Reichs­hilfe fallen zu lassen, wurde gegen die Stimmen der Wirtschastspartei abgelehnt.

Die Abstimmung über einen Antrag Steinkopf (Soz.), der von der Reichs­hilfe nur diejenigen Behördenangestellten erfassen lassen will, deren Stellung ebenso gesichert ist, wie die der Beamten, ist vor­läufig zurückgestellt worden.

p e l t e Steuer zahlen. Die Anträge be­sagten, daß entweder die gezahlte Reichs­hilfe auf den zu zahlenden Einkommen- steuerzufchlag angerechnet werden müsse, oder daß diejenigen Personen, die bereits durch die Reichshilfe in Anspruch genom­men sind, nicht mehr mit dem Einkom­mensteuerzuschlag belastet werden dürfen.

Die Regierung wies an Hand ver­schiedener Beispiele nach, daß derartige Manipulationen der Errechnung von Steuern, besonders in den sog. Grenzfällen zu außerordentlichen Schwierigkeiten und damit zu einer großen Belastung des Steuerpersonals führen würden.

Die Antragsteller zogen deshalb zunächst ihre Anträge zurück, betonten aber, daß sie die Idee hierzu aufrecht erhalten und ihre Anträge so formulieren werden, daß eine leichtere Ausführung möglich ist.

Der Vorsitzende stellte fest, daß bei der großen Schwierigkeit der Materie eine zweite Lesung im Ausschuß notwendig sein wird.

Weiterberatung am Sonnabend.

Zu dem Beschluß im Steuerausschuß des Reichstages über die Einbeziehung der Privatange st eilten in die Reichs­hilfe erfahren wir.

Das SöuglinMttben in Lübeck

EmWomlle MAllungen des SnwiuchunMUSichuW

Berlin, 11. Juli. Der parlamenta­rische Untersuchungsausschuß, den die Lü­becker Bürgerschaft zur Aufklärung des Säuglingssterbens eingesetzt hatte, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und ihre Ergebniffe in einem längeren Bericht zusammengefaßt. Es handelt sich dabei wie der „Abend" meldet, um mehrere sen­sationelle Feststellungen.

Der Bericht des Ausschuffes kritisiert zu­nächst die Tatsache, daß man die Calmette- Impfungen trotz der Warnung des Reichs­gesundheitsamtes in Lübeck einführte, wo­von dem Reichsgesundheitsamt nicht ein­mal Mitteilung gemacht wurde. Medizi­nalrat A l t st ä d t hat, so heißt es dann weiter, bei dem einführenden Vortrag vor seiner Behörde von dieser Warnung des Reichsgesundheitsamtes überhaupt nichts erwähnt. Bei der Durchführung des Ver­fahrens beschränkte man sich denn auf eine intensive Propaganda und setzte für jedes geimpfte Kind eine Reichsmark aus.

Das Unheil selbst war in seiner Größe nur möglich infolge Fehlens jeder ärztlichen Kontrolle über die Wirkung der Fütterung.

lleber die Behandlung der Vazillenkul- turen stellte der Ausschuß fest, daß die Angaben des Professors Deyke nicht stimmten, daß vielmehr die Kulturen auf festen und auf flüssigen Nährböden gezo­gen wurden und daß diese Kulturen teil­weise in demselben Brutschrank aufbe­wahrt wurden, wie die giftigen Menschen­tuberkelkulturen. Dem Vertreter des Reichsgesundheitsamtes waren über die­sen Punkt von Profesior Deyke dieselben falschen Angaben gemacht worden wie dem Ausschuß. Der Ausschuß kommt zu dem Resultat daß bei diesem Durchein­ander verschiedener Kulturen die verhäng­nisvolle Verwechselung passiert sein muß, und erklärt sich auf diese Weise den tra­gischen Verlauf der Lübecker Calmette- Behandlung.

Aufgrund weiterer Feststellungen kommt der Ausschuß zu der Schlußfolgerung, daß bei genügender Wachsamkeit aller Instan­zen die verhängnisvolle Wirkung minde­stens drei Wochen früher festzustellen war, und daß zahlreiche Kinder der tödlichen Schädigung entgangen wären.

Am 26. April 1930 wurde Fütterungs­tuberkulose als Todesursache eines Kin­des — es war der dritte Todesfall — als Folge der Calmettefütterung eindeuttg festgestellt.

Deyke ließ daraufhin de« Impfstoff wegschütten. Es ist jedoch festgestellt, daß von früher ausgegebenem Impf­stoff auch nach dem 26. April gefüttert wurde, und zwar nicht nnr in der Stadt, sondern auch im Krankenhaus selbst.

Professor Deyke benachrichtete Obermedi­zinalrat Altstädt und teilte ihm mit, daß er angeordnet habe, die Calmette-Imp­fung in aller Stille durch ein anderes harmloses Verfahren zu ersetzen. Weder Eltern, noch Hebammen, noch Aerzte wurde von dieser Maßnahme verständigt. Es wurden noch insgesamt 27 Kinder nach der Feststellung der Tödlichkeit des Mit­tels geimpft. In der ganzen Zeit vom 26. April bis zum 14. Mai wurde nichts unternommen, um die Zahl der Erkran­kungen festzustellen, und nichts, um den erkrankten Kindern die fast durchweg un­ter falscher Diagnose behandelt wurden, zu helfen.

Dem Ausschuß scheint das Verhalten der verantwortlichen Aerzte nach der Festellung er ersten Todesfälle weitaus am verhängnisvollsten. Heber die Gründe, weshalb Prof. Klotz seinem Vorgesetz­ten, Prof. Deyke, über den verhängnis­vollen Lauf der Angelegenheit keinerlei Mitteilung machte, konnte der Ausschuß keine objektiven Feststellungen treffen.

daß wahrscheinlich schon bei der zwei­ten Lesung im Ausschuß dieser Be­schluß wieder umgestoßen werden dürfte.

Sollte dies jedoch nicht gelingen, so ist be­stimmt damit zu rechnen, daß das P I e-- num den Beschluß mißbilligen wird. Auch die Reichsregierung wird sich für Aufrechterhaltung ihrer Vorlage ein­fetzen, die die Privaiangestellten von der Reichshilfe ausschließt.

Berlin, 11. Juli. Die demokratische Reichstagsfraktion hat im Reichstag einen Initiativgefetzentwurf eingebracht, wo­nach die Gemeinden verpflichtet find, vor

der Erhöhung anderer Steuern eine Steuer auf den örtlichen Ausschank von Getränken mit Ausnahme von Milch zu erheben. Ferner wird die demokratische Fraktion bei den weiteren Beratungen über die Deckungsvorlagen dafür eintre­ten, daß die Reichshilfe ausgebaut wird in ein Notopfer aller Leistungs­fähigen. Das gleiche, zeitlich begrenzte Notopfer der Beamten soll auch von allen übrigen Einkommen über 8400 erhoben werden. Der besondere Einkommensteuer- zuschlag würde unter diesen Umständen fortfallen. Auf diese Weise kann die Reichshilfe vielleicht von 2,5 auf 2 Proz. gelenkt werden.

SnscSiüitgd

Reichskanzler Brüning empfing, einer Meldung des „B. S.“ zufolge, gestern nachmittag die Führer der Sozialdemokra- ten, den früheren Reichskanzler Hermann Müller und den Abgeordneten Dr. Breitscheid. Er berichtete ihnen über die Emwicklung der Dinge beim Deckungs- Programm. Später empfing der Reichs- kanzler den volkspatteilichen Abgeordneten Dr. Hoff. Es handelte sich hierbei vor allem um die taktische Frage, auf welchem Wege die sogenannten Ergänzungsanträge der Parteien zum Finanzprogramm (Kvpf- steuer usw.) am zweckmäßigsten einzu- bringen wären, ob noch im Steuerausschuh oder erst im Plenum. Wie das Blatt weiter wissen will, beabsichttgt der Preu-! ßische Finanzminister Dr. Höpker - Aschoff im Steuerausschuß des Reichs­tages die Kopfsteuer persönlich zu bem kämpfen.

Die Parteien haben bekanntlich zu Sen Deckungsvorlagen der Regierung eine Reihe von Abänderungsvorschlä­gen vorgebracht, die durch ihre Mel- seittgkett nicht geeignet sind, die an sich schon sehr schwierige parlamentarische Lage zu verbessern. Die Wünsche der ein­zelnen Patteien sind sehr vielseittg und gehen in ihren Grundtendenzen zum Teil auseinander, was ihre Behandlung sehr erschwert. Seitens der Demokratischen Par­tei wird festgestellt, daß man geneigt ist, das Gesamtprvgramm anzunehmen, hier aber bestehen Bedenken gegen die Kopfsteuer. Die Abwandlungspläne der Demokraten gehen dahin, diese Steuer zu einer Bürger­abgabe verbunden mit einer Schankver­zehrsteuer für die Großstädte zu machen. Wenn dieser Antrag im Parlament keine Annahme findet, so wollen die Demokraten gegen die Kopffteuer stimmen, gleichzeittg aber für die Abänderung des § 163 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Da aber die Kopfsteuer dann der Ablehnung ver­fiele, würden sich wieder für die Deutsche Bolkspartei Schwierigkeiten ergeben. Be­züglich der Stellungnahme dieser Par­tei verlautet, daß sie unter gewissen Bor­aussetzungen bereit sein soll, für den demo­kratischen Antrag einzutreten. Im großen und ganzen berfennt man in politischen Kreisen nicht die Schwierigkeiten, die augenblicklich bestehen, glaubt aber doch, sie überwinden zu können.

*

Ein Gesunder kann sich schlecht in den Seelenzustand eines Kranken hineinver­setzen. Ein wieder ruhig und gesund ge­wordenes Bolk vermag kaum noch die Taten zu beurteilen und zu werten, die im Fieberzustand des Gesamtvolles ge­schehen find. And wer möchte bezwei­feln, daß sich das deutsche Boll in den Jahren zwischen 1918 und 1924 in einem Zustand innerer Revolutionierung und gei­stiger Erschütterung befunden hat? Es war daher ein erfreuliches Bild, aus­nahmsweise einmal im Reichstag sämt­liche Patteien bis auf die Sozialdemokra­ten geschlossen für die Amnestie ein­treten zu sehen. Mit einer überwältigen­den Zweidrittelmehrheit wurde der Am- neftieantrag der Regierung Brüning ange­nommen. der nichts weiter bezweckte, als den innerdeutschen Tätern von gesetzwidri­gen politischen Handlungen die gleiche Freiheit zu geben, wie es durch das ^ein- land-Abkommen mit den separatistischen Berrätern geschah. Wenn Demokraten und Rattonalsozialisten. Kommunisten und Deutschnattonale ihre Bedenken zurückstel­len und in einer Sache einig gehen, sollte auch die Preußenregierung ihre Einwände fallen lassen und endlich den großen Schlußstrich unter eine Zeit ziehen, Sie nun einmal vorüber ist und die zu verstehen uns heute schwer fällt. Der Reichstag wird sich in den nächsten Tagen nochmals mit der Amnestievorlage und dem Reichs­ratseinspruch beschäftigen. Die Entschei­dung liegt nun bei den Kommunisten, die jedoch selbst ein Interesse an der Amnestie