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Di< ^Oberhessisch« 3eÄmg" «* scheint sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2^0 GM.«rS- schließl. Zustellungsgebühr, durch die Post 2.45 GM. Für etwa durch Streik, Maschmendefekt oder ele­mentare Ereignisse ausfallend« Rmnnrer» wird kein Ersah ge- ieiskt. Verlag Dr. §. Hiheroth.^ Druck der Unib.-Buchdruckerek' Ioh. Ang- Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt ». M. Nr. 5015. — Sprechzeit »er Redaktion von 10—11 und

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Anzeiger für (das frühere kurhessrschej Oberheffen

torär ß.3nteg. Marburg a.Ladn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg.

Die EtrukrsMe vor dem ReMag

RkMsimmMinlW Je. MM vertritt die RegierungSoerlage — Sie SeuWnationalen lehnen ab

In der Montagssitzung des Reichstags wurde zunächst des deutsch-rumänische San- delsprooisvrium in zweiter und dritter Be­ratung gegen die Stimmen der Rechten ange­nommen.

Zur Beratung kommt dann die neue Deckung so orlage der Regierung (Reichs- bilfe, einmaliger Einkommensteuerzuschlag, Ledigensteuer, Aenderung der Tabaksteuer, Ergänzungsetat). Die Beratung wird ver­bunden mit der zweiten Beratung des Haus­halts desReichsfinanzministertums.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich

beginnt seine Ausführungen mit einem Dank an seinen Vorgänger Dr. Moldenhauer, der sich durch sein mannhaftes Eintreten für einen unbedingt gedeckten Haushalt Ver­dienste erworben habe, die eine spätere Zeit ruhiger Rückschau besser zu würdigen wissen werde. Nach einem kurzen lleberblick über die Entwicklung der Neichsfinanzen in der letzten Zeit weist er auf den ungedeckten Fehl­betrag des Haushalts hin, der, wie der Minister bereits im Reichsrat im einzelnen dargelegt hat, 485 Millionen RM. be­trägt.

Der Minister geht dann des näheren auf

die DeckungsvorschiSge

ein. Was die von der Regierung beabsichtigte Einsparung von 100 Millionen an den Haus­haltsausgaben angehe, so werde es unter den Ressorts noch einen harten Kampf geben. Er habe aber

die tatsächliche Einsparung dieser 100 Millionen zur Voraussetzung seines Ver­bleibens im Amte

gemacht. Nicht zugeben könne er, daß im gegenwärtigen Moment weitere sofort wirk­same Ersparnismöglichkeiten beständen. Der Minister setzt sich dann im einzelnen mtt den SparoorschIägen des Hansabun- des auseinander. Alles in allem könne man sagen, daß von den Vorschlägen des Hansa- bundes schließlich noch 100 Millionen wirk­liche Ersparnisse übrig blieben, die ja auch die Reichsregierung zu machen entschlossen Jet. Auch im Reichsrat habe niemand positive An­regungen zu weiteren Ersparnissen zu geben vermocht.

Auch nach der Annahme der Deckungs­vorlagen der Regierung wäre es ver-

- wegen, zu sagen, datz wir damit über den Berg wäre«.

Jeder, der die Konjunkturempfindlichkeit des Haushalts kennt, werde sich hüten, bindende Versprechungen für die Zukunft zu machen, besonders in einem Augenblick wie dem gegen­wärtigen, in dem die Wirtschaftslage der ganzen Welt ungewöhnlich gestört und ver­worren sei. Was den bei der Reichs­bahn zu erwart en den Fehlbetrag angehe, so sei nicht nur ein erheblicher Vor­trag bei der Reichsbahn und außerdem, starke Reserven vorhanden, sondern das Reich sei auch seinerseits in der Lage, in einem be­scheidenen Umfange zu helfen, ohne selbst seine Finanzen damit zu belasten. Die Lage der Gemeinden sei jedoch als durchaus schlecht anzusehen. Die Hauptursache der finanUellen Notlage der Gemeinden,

die Arbeitslosigkeit,

bilde auch eine stete Gefahr für die Finanzen des Reiches. Die Reichsregierung sehe diese Gefahr in aller Schärfe. Mit den oorge- sehmen Ausgaben für die Arbeitslosenver- sicheruna werde man nur auskommen, wenn das Arbeitsbeschästigungsprogramm durch­geführt werde. Man könne sagen, daß die Aussichten, für eine Mlliarde im Laufe des nächsten halben Jahres Arbeit in Gang zu bringen, hunderttausenden von Menschen Lohn und Brot schaffen würden. Nur wenn das gelinge, könne die im Haushalt aufge- machte Rechnung über die Kosten der Arbeits­losigkeit verantwortet werden. Bei der Ver­gebung der Arbeiten müsse besonders sorgfällig darauf geachtet werden, daß sie nicht die Preise erhöhen. Eine wertere Gefahr für die Reichsfinanzen liege in der zu niedrigen Einschätzung der Ewnahmeausjäüe, doch werde

Die ReglemnssrMtmn schweigen

es sich hier nicht um Summen handeln, die den Haushalt in Unordnung zu bringen in der Lage seien. Bei der Neuregelung der öffentlichen Finanzen komme der

Ordnung der Gemenidefinanzen

die größte Bedeutung zu. Es werde nicht möglich sein, diese Ordnung etwa in der Form herbeizuführen, daß das Reich neue Mittel aufbringt, und sie dm Gemeinden zuwendet. Es komme vielmehr darauf an, sie selbst für die Verausgabung und für dis Bewilligung der Steuern verantwortlich zu machen. Im Vordergrunds ständen da der Verwaltungskostenbeitrag oder Bürgersteuer, die Eemeindegetränkesteuer und die Frage der Besteuerung der öffentlichen Betriebe. Der Minister bittet das Haus, das ihm vor­liegende Gesetz über die Besteuerung der Betriebe der öffentlichen Hand noch vor der Sommerpause zu verabschiedm.

Der Minister befaßte sich dann mit dem

Paris, 7. Zuli. Zm Verlaufe der Besprechungen, die in den letzten Tage« zwischen dem Führer der deutschen und der französischen Delegation für die Saarverhandlungea, Staatssekretär z. D. von S i m s o n und Minister der öffent­lichen Arbeiten Per not. stattgefunden haben, ist festgestellt worden, datz über gewisie Fragen, die von beiden Regierun­gen als wesentlich angesehen werden, nach wie vor sehr ernste Meinungsverschieden­heiten bestehen. Mit Rücksicht hierauf ist im beiderseitigen Einvernehmen in Aus­sicht genommen worden, die Verhandlun­gen demnächst zu suspendieren. Beide Ne­gierungen werden die Pause benutzen, um die Lage, wie sie sich nach den Arbei­ten der beiden ersten Unterkommisfionen — Gruben- und Zollkommisfion — dar- stellt. zu prüfen, und um zu klären, ob auf Grund dieser Prüfung eine erfolg­versprechende Wiederaufnahme der Ver­handlungen, die für Oktober in Aussicht genommen ist. möglich sein wird.

Wie WTB. zu dieser Mitteilung noch erfährt, handelt es sich bei den ernsten

die Gmndidem der Arbeit abgeben, dis im Laufs der nächstm drei Monats in Angriff genommen werden müssen. Der Minister wendet sich dann dem

Haushalt für 1931.

zu, dessen Vorarbeiten in wenigen Wochen be­gonnen würden. Bei der Aufstellung dieses Haushaltes werde selbstverständlich wieder die Frage von entscheidender Bedeutung sein, ob man Me wirtschaftliche Entwicklung als noch weiter absteigend ansehen muß oder nicht.

Auf i>ie Dauer könne das Volk neben den «norme« inneren und äußeren Kriegs­lasten nickst noch 1,5 Milliarden oder mehr für die Bekämpfung der Arbeits- »osigkett ohne Gegenleistung tragen.

Der Minister bezeichnete die Ausführungen des Berichterstatters im Reichsrat, Ministerial­direktor Dr. Brecht als durchaus zutreffend, in denen für 1931 ein Minussaldo von 270—300 Millionen errechnet wurde. Na­türlich hänge auch hier wieder alles von der wrrtfchaftsichen Entwicklung ab. Wenn man sich auch vor einem billigen Optimismus hüten müsse, so brauche man doch nicht so pejsimtzüjch ru fem- wie es waferocts der Fall

Umbau des Steuerwesens

des Reiches und erklätt, daß hier die Senkung der Real steuern und der Einkom­men st e u e r das erste Ziel sein müsse, wobei wiederum die Realsteuerftage für die vor- dringlichste halte. In welchem Zeitpunkt diese Senkungen aber bewerkstelligt werden konnten, sei heute noch nicht zu sagen, da die Aus­wirkung der schwebenden Finanzmaßnahmm noch nicht zu übersehen sei. In dem Augen­blick, in dem wir die Haus zins st euer ganz oder teilweise nicht mehr für den Woh­nungsbau brauchen, werde die Auseinander­setzung zwischen Reich, Ländern und Gemem- den ungeheuer erleichtett, weil in diesem Augenblick eine Entlastung der Realsteuern im ganzen oder eine Umgestaltung möglich lein werde. Diese Umgestaltung sei beson­ders vordringlich bei der G e w erb e st eu er, die der Minister als ungerechteste Steuer be­zeichnete. deren Verschwinden ihm besonders erwünscht wäre. Alle diese Fragen würden

Meinungsverschiedenheiten im wesent­lichen um die französische Forderung nach einer Beteiligung am Betriebe der Koh­lengruben nach Rückgliederung des Saar­gebietes. Die Verhandlungen waren im übrigen durchaus noch nicht zum Abschluß gelangt und es bestand auf deutscher Seite der Eindruck, datz in allen übrigen Fragen wohl eine Einigung hätte erzielt werden können. In der entscheidenden Frage aber gab es für die deutsche Dele­gation kein Nachgeben, und sie hatte gegenüber der französischen Delegatton zum Ausdruck gebracht, datz sie auch fernerhin an diesem Standpunkt festhal­ten werde. Die wirtschaftliche Begrün­dung der Franzosen, daß die Kohlenlie­ferungen nötig hätten, wird von deut­scher Seite für nicht stichhalttg erachtet und zwar schon deshalb nicht, weil man auf deutscher Seite gern bereit war, langfristige Kdhlenlieferungsverträge ab- zuschlietzen. Der Bedarf an Kohlen be­dingt durchaus nicht eine Beteiligung am Bettiebe der Gruben, die diese Kohlen liefern sollen. Bei der Ablehnung dfeser französischen Forderung habe die deutsche Delegation das Saargebiet ohne Unter­schied der Parteien und Berufsstände hinter sich.

sei. Zunächst könnten wir als em Plus buchen, daß unsere Landwirtschaft in stetgen- dem Maße den Nahrungsmittelbedarf Deutschlands deckt. Zum Schluß weist der Minister auf die Bedeuttmg der Verab­schiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe hin.

Mit diesen Vorlagen steh« und fall« nicht nur die Reform der Arbeitslosenversiche­rung, sondern auch die Bettragserhöhung.

Wenn diese beiden Dinge nicht erledigt wür­den, so sehe er keinen Weg, die hierdurch zu erwattenden Mittel in Höhe von runb 300 Millionen aufzubringen, die die Arbeits­losenversicherung erfordere. Aber auch die ebenso bedeutsame Reform der Krankenver­sicherung und das Gesetz, welches die Be­willigung wetterer Knegsinoalidenreuren tm wesentlichen aufheben soll, könne dann schwer­lich eine parlamentarische Erledigung finden.

Es würden nicht nur die sozialen Re­formen, sondern auch die Grundlagen für das Ostprogramm entfallen.

Die Vorlagen dürsten nicht vom Eesichts- puntt einzelner Jnteressentengruppen betrach-

IFortfetzrmg fi*6« k«te L)

Die Sasweeßan-lunsev verlast

Fnmkrrtch fettet! Vekilimms an ten Saargtnten

Sagetfpiegd

Die Rede Les Reichsfinanzministers Dr. Dietrich ist von den parlamentarischen Kreisen mtt großem Interesse ausgenom­men worden. Gewiß wird manchen An­gaben des Ministers widersprochen, doch überwiegt im allgemeinen die Ansicht, daß das Programm Bet 'der Endabstimmung eine Mehrheit finden wird. Man glaubt nach wie vor, dah ein Teil der Deutsch- nationalen zusttmmen wird. Außerdem stich Bei den Sozialdemokraten durch die Delegierung einer Reihe von Abgeordne­ten zu verschiedenen internationalen Kon­gressen Lücken vorhanden, sodaß auch die Opposition nicht vollzählig ist. In der heuttgen Parteiführerbesprechung soll es nach Möglichkeit zu einer Klärung int Vager der Regierungsparteien kommen. DMi Vernehmen nach wird erst bann mit den in Frage kommenden Oppositions­parteien Fühlung genommen werden. Wenn auch nach wie vor noch gewisse Ab- änderungSwünsche Bestehen, so ist man in den Kreisen der Regierung doch davon überzeugt, nunmehr die Gesetze ohne wei­tere 1 Schwierigkeiten durchbringen zu kön­nen. Wann es zur zweften Lesung der Deckungsvorlage kommen wird, hängt von den Beratungen des Haushaltsausschufses ab, an den diese Gesetze nach Abschluß der ersten Lesung überwiesen wurden. In Po- littschen Kreisen nimmt man an, daß dies aber spätestens Anfang der kommenden Woche der Fall sein wird, da die Parla- mentattsche Arbeit nach Möglichkeit Bis zum 19. d. Mts. beendet sein soll, um auch den Parlamentariern die Teilnahme an den im Zusammenhang mtt der Rhein­landreise des Reichspräsidenten stattsin- denden Befreiuugsfeiern zu ermöglichen.

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Wenn französische Zeitungen Bemüht sind, die spontanen Ausschreitungen einzelner Devöllerungstelle im Rhein­land gegen als Separatisten Bekannte Persönlichketten als eine Verletzung der mtt den ehemaligen Besatzungsmächten ab­geschlossenen Amnestteabkommen auszu­legen, so ist ein solches Verfahren als durchaus abwegig zu Bezeichnen. Es han- dett sich um Plötzlich aufgeflammte klei­nere Tumulte, die nicht vorauszusehen wa­ren und deren möglichst schnelle Unter­drückung zunächst Aufgabe der lokalen Polizeibehörden war, auf die bekamttlich die Reichsregierung keinen unmittelbaren Einfluß nehmen kann. Die Polizeiorgane haben übrigens alles getan, um der Be­wegung so schnell wie möglich Herr zu werden, obwohl der staatlichen Polizei diese Ausgabe wesenüich durch den Um­stand erschwert war, daß ihre Mannschafts­bestände eben erst in das geräumte Gebiet eingerückt und weder mtt den örtlichen Vechältnissen noch mtt der Devöllerung ausreichend vertraut waren. Zu den in einzelnen Pressemeldungen auf getauchten Gerüchten, daß von französischer Seite Entschädigungsforderungen wegen der Ausschreitungen geltend gemacht worden seien, wird in maßgebenden Kreisen darauf hingewiesen, daß eine vertragsrechtliche Grundlage für die Erhebung dieser Forde­rungen nicht gegeben sei.

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Ganz Europa, ja die ganze Wett, tut gut daran, sich sehr ernsthaft mit den Vor­gängen zu beschäftigen, die sich zur Zeit in Finnland abspielen. Ist doch das Ziel des Vormarsches des finnischen Schutz­korps und der sogenannten Lappo-An- hänger die endgültige Ausmerzung der kommunisttschen Bewegung "in Finnland. Am die ganze Angelegenheit zu verstehen, muß man sich zunächst vergegenwärtigen, wer die Träger der Bewegung sind. Da ist zunächst das Schutzkorps, eine Miliz­truppe nach faschistischem Muster, sie hat eine Stärke von ungefähr 100 000 Mann, sie ist gut ausgerüstet und steht unter dem Kommando eines höheren finnischen Osfi- ziers. Die Lappo-Anhänger, zahlreicher als das Schutzkorps, nennen sich nach dem