Montag, »en 30. guni 1930

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffen

Nk. IN 65. WO. Marbws a.8o»n

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Der Rhein wird frei!

WTB Berlin, 28.6. Die Botschasterkonferenz hat der deutschen Botschaft in Paris notifiziert, daß die Besetzung der rheinischen Gebiete am 30. Juni um Mitternacht beendet ist und damit auch die Tätigkeit der Rheinlandkommission ihr Ende erreicht.

Das Schicksal der Deckungsvorlage

Gelingt die Erirdtgung aut onrli

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Etlichem Wege? - Sie Stclluagnadme »er Parteien

Der Rerchsrat

lieber den Verlauf der Beratungen der Vereinigten Ausschüsse des Reichs­rates, die nach den Reden des Reichs­kanzlers und des Reichsfinanzministers vertraulich weitergeführt wurden, er­fährt die „G e r m a n i a", daß die Mini­sterpräsidenten der Länder in ihrer großen Mehrheit, an erster Stelle der peußifche Ministerpräsident Braun, ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Deckungsprogramm zum Ausdruck ge­bracht hatten. Bedenken, wie sie z. B. von bayerischer Seite geäußert worden seien, hätten sich nicht auf die Grundge­danken der Lösung bezogen, sondern aus die geringe Beteiligung der Länder, an ihrem finanziellen Ergebnis. Die Reichs­regierung darf nach der „Germania" auf eine starke Mehrheit des Reichsrats bei der Verabschiedung des Deckungsprogramms rechnen.

Die BoHspartei

Zur neuen Deckungsvorlage der Reichsregierung nimmt die National­liberale Correspondenz u. a. wie folgt Stellung: Der Deutschen Volks­partei kommt es nach wie vor entschei­dend darauf an, daß die Sanierung der öffentlichen Haushalte grundsätzlich von der Wiederbelebung der Wirt- schast her erfolgt. Heute bedeutet die

Die Aufnahme, die die Erklärungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanz­ministers in parlamentarischen Kreisen gefunden hat, verstärken den optimisti­schen Eindruck von der weiteren Ent­wicklung, der schon in den letzten beiden Tagen im Reichstag vorherrschte. Man rechnet damit, daß der R e i ch s r a t den Plänen der Reichsregierung keine Schwierigkeiten bereiten wird. Von den t Parteien haben die Demokraten be­reits zu erkennen gegeben, daß sie in Einzelheiten zwar noch VWnsche haben, ►-tiboe doch -hetiif. sillst, h»n Vorlage» ZN- Zustimmen. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat sich darauf beschränkt, den Bericht ihres Vorsitzenden über die Parteiführerbe­sprechung mit dem Kanzler entgegenzu­nehmen. Diese Besprechung beim Kanz­ler hafte nur informatorischen Charak­ter. Es hat sich dabei — was schon aus der Rede des Kanzlers vor den Reichs­ratsausschüssen hervorging — erneut ge­zeigt, daß die Regierung unter allen Um­ständen an der Deckung des 480 Millio­nen Fehlbetrages durch Einsparungen und Steuern feslhält und daß sie aus die Verwirklichung ihrer Pläne noch, in die­ser Reichstagssession bringt. Die end- . gültige Haltung der Deutschen Volkspar­tei dürfte wesentlich davon abhängen, wie weit die Möglichkeit gegeben ist, durch Verhandlungen über den sachlichen Inhalt der Vorlagen zu gewissen Ab­änderungen zu gelangen. Der Stand­punkt der Reichsregierung geht offenbar dahin, daß man zwar über kleine Ein­zelheiten mit sich reden lasten will, im wesentlichen'aber an den Vorlagen fest- hält.

Erhöhung der Einnahmen, d. h. die Er­schließung neuer Steuerguellen, eine er­neute Belastung der Wirtschaft und eine weitere Erschwerung der so dringend er­forderlichen Kapitalbildung. Deshalb ist mit allem Nachdruck nach wie vor zu fordern, daß das Hauptgewicht aller Sa­nierungsmaßnahmen auf die A u s - gabenfenkung zu legen ist. E. ist richtig, daß die Regierung nicht ganz an dieser Forderung vorbeigegangen ist und die im ersten Programm vorgesehene Ausgabensenkung von 35 Millionen um «weitere 65 Millionen erweitert hat. Aber auch diese Ausgabensenkung steht noch in keinem Verhältnis zu dem Umfang der

Gesamtausgaben in Reich, Ländern und Gemeinden. Nach dtzn Berichten des neuen Reichsfinanzministers Dietrich soll sogar die Summe der diesjährigen Reichsüberweisungen an Länder und Gemeinden den Betrag von 3,6 Milliar­den noch übersteigen. Die Beteiligung der Länder an den neuen Steuern des letzten Frühjahrs reicht nicht einmal aus, und infolgedessen tritt auch jetzt wieder ein neuer Länderanteil, wenn auch in geringem Umfange, bei den von der Re­gierung geplanten neuen Steuererhöhün- gen em. Aus allen diesen Gründen er- ;eint es doch wesentlich, daß der Reichskanzler wie auch der neue Finanz-

Die Einzelheiten der ReiKshilfe

Gm Mervrewlioa »es Geiekenwurses

Zum neuen Finanzprogramm erhalten wir folgende Interpretation: Der Reichs­hilfe unterliegen alle Beamten und An­gestellte der öffentlichen Hand. Dazu ge­hören insbesondere auch die Kirchen, Handelskammern, Landwirtschaftskam­mern, Reichsbank und Deutsche Reichs­bahngesellschaft usw. Die Träger der Sozialversicherung, sowie die Unterneh­men mit überwiegender Kapitalbeteili­gung von Reich, Ländern oder Gemein­den mit ihren Bruttobezügen. Befreit sind die Kinderzuschläge sowie das Wit­wen- und Waisengeld. Bei den Angestell­ten bleiben die ersten 3600 RM. frei, weil, davon Arbeitslosenversicherungsbei­träge entrichtet werden. Allgemein be­freit sind Bezüge, wenn sie 2000 RM. jährlich nicht übersteigen. Die Reichshilfe beträgt 2V-. v. H. Sie wird für die Zeit vom 1. August bis 31. März 1931 erho­ben. Die 'Reichshilfe wird bei Berech­nung des Einkommens abgezogen.

Der Zuschlag von 5 Prozent zur Ein­kommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 RM. wird nach der Ver­anlagung für 1929 erhoben. Dem Zu­schlag zur Einkommensteuer unterliegen alle Personen, die wegen eines Einkom­mens von mehr als 8000 RM. veranlagt worden sind. Da bei den. Lohnsteuerpflich­tigen eine Veranlagung erst bei Einkom­

men von mehr als 8720 RM. stattfindet, ist eine lleberschneidung mit den Arbeits­losenversicherungsbeiträgen ausgeschlossen. Die Zuschläge sind Aeichzeitig mit den laufenden Vorauszahlungen, also am 10. Oktober 1930 und 10. Januar 1931 (bei der Landwirtschaft am 15. November 1930 und 15. Februar 1931) zu entrichten. Der Zuschlag zur Einkommensteuer der Ledi­gen besteht 1. in einem Wegfall des int Juli 1928 eingeführten Abschlages, der 25 Prozent, höchstens aber 36 RM. jährlich betrug, 2. bei den Personen, bei denen nicht mehr der prozentuale, sondern nur der feste Abschlag von 36 RM. sich aus­wirkt, d. h. bei einem Arbeitslosen von mehr als 2640 RM. jährlich tritt außer­dem ein Zuschlag von 10 v. H. zur Steuer hinzu. Bei den Lohnsteuerpflichfigen wird dieser Ledigenzuschlag zugleich mit der Lohnsteuer vom 1. August ab erho­ben. Bei der veranlagten Einkommen­steuer werden die Zuschläge nach der Ein­kommensteuer für 1929 berechnet und an den oben genannten Vorauszahlungster­minen eingezahlt. Zu den Ledigen zählen nicht die Verwitweten und Geschiedenen. Befreit von der Ledigensteuer sind Un­verheiratete, denen für uneheliche Kinder, Adoptivkinder usw. Kinderermäßigungen zustehen.

Minister Dietrich zu verstehen gegeben haben, daß

Abänderungen des Regierungspro­gramms tat einzelnen nicht ausge­schlossen find.

Für die kommende Verhandlung der Reichsregierung mit den Parteien wird es darauf ankommen, die echte Aus­gabensenkung zu erreichen und sich nicht mit Scheinhilfen zu begnügen, weil nur auf diese Weise die große Finanzreform tatsächlich vorbereitet werden kann.

Die Scmofroten

Die demokratische Reichstagsfraktion hielt am Sonnabend eine Sitzung ab, in der die neuen Deckungsvorschläge der Regierung erörtert wurden. Die Frak­tion wird sich, wie die Telegraphen- Union erfährt, dem Appell des Reichs­kanzlers und des Finanzministers, auf parlamentarischem Wege eine Mehrheit für das Deckungsprogramm zu finden, nicht versagen. Sie wird die Vor­lage sorgfältig und unvoreingenommen

(Fortsetzung sieh« Seite 2.)

Dm befreiten Mlnlmib

Von Dr. Heinrich Krumbhaar.

Vorsitzendem des Vereins Deutsch« Zeitungsverleger.

Allen Gewalten zum Trutz sich erhalte«. Rufet die Arme der Götter herbei.

Ein Aufatmen geht durch deutsche Laiche. Der letzte fremde Soldat hat den Boden des Vaterlandes verlassen; wir sind wieder Herren im eigenen Hause. Zwar sind wir damst noch nicht frei — denn daran hin­dern uns die Ketten der Versalller De- ftimmungen — aber das Rheinland ist von der unmittelbaren Auswirkung fremden Druckes endlich befreit.

Trotz der Sorge, die unsere Herzen we­gen der Unsicherheit der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfüllt, erbebt "sich in uns gewaltig das Gefühl der Freude und drängt uns zu neuer lebendiger Hoff­nung. Denn nichts hat in den letzten zwölf Jahren das Bewußtsein der eigenen Würde und das nationale Selbstgefühl tiefer und schwerer niedergedrückt, als die Tatsache, daß fremde Truppen in großen Teilen deutschen Landes die Herren spiel­ten und fremde Machthaber nach Gut­dünken schalteten und walteten, deutsche Bürger aber recht- und schutzlos waren!

Diese Rot, kaum tragbar für das Gefühl einer Zeit, die sich für human und zivilisiert erklärt, liegt hinter uns; unser Selbst- bewußtsein darf einen neuen Aufschwung nehmen; denn die Rückkehr Deutschlands zur vollen Souveränität, zur Gleichberech» tigung mit den anderen großen Völkern, ist um einen gewaltigen Schritt vorwärts gekommen. In das Läuten der Glocken, in das Donnern der Böller, in das befreite Aufatmen und die freudigen Iubelrufe der Bevölkerung mischt sich die machtvolle Stimme der deutschen Presse mit dem Auf­ruf an die Oefsentlichkeit, den Tag der Be­freiung alseingemeinsamesnatio- nales Erlebnis zu begehen und in einem würdigen Zusammenschluß der Gei­ster zu verewigen.

Befreit vom Druck fremder Gewalt sind mit dem Abmarsch der fremden Besatzung auch wieder die Zeitungen in den Rhein­landen. Sie haben in den verflossenen schweren Jahren einen Hauptteil der Zwangsmahregeln, der Willkürherrschaft und des Säbelregiments getragen, mit dem die Besatzungsmächte bald stärker, bald schwächer die deutsche Bevölkerung am 'Rhein bedrängt und in ständiger Unsicher­heit gehalten haben. Die deutschen Zei­tungen am Rhein können deshalb mit vol­lem Recht einen Hauptteil des Dankes, den das gesamte übrige Deutschland den be­freiten Gebieten zollt, beanspruchen und mit freudigem Stolze entgegennehmen.

Unser aller Dank gilt den deutschen Brüdern und Schwestern, die für das ge­meinsame Deutschtum unendlich Schweres und Bitteres 12 Jahre hindurch getragen haben. Wenn diese Kraft im Leiden, auf das unbesetzte Deutschland übersttömend, sich dort in Kraft zum Handeln verwan­delte, so gilt das in besonderem Grade für den tiefwirkenden ideellen Einfluß, den die Zeitungen im besetzten Gebiet auf die Presse des übrigen Deutschlands auszu­üben vermochten. Die Gefängnis» und hohen Geldstrafen, die Fälle jahrelanger Verbannung vorn Wohnort, von der 5a-