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Parteiführer beim Reichskanzler

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Das Programm

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St. 149 es.gohtg.

Marburg a.8o6n

D* »Sb«rh«ssisch< Setfamg* «- scheint sechsmal wöchentlich. Be- nlySpretS monatlich 2.20 GM.ao»- schiteßl. Znstelkmgsgebühr. durch £* Post 2.45 GM. Für etwa durch Streik, Maschiueudrfekt oder ele­mentare Ereignisse ausfallende

Mische Lan-rszettuns

Off«rteu-G«dühr: 25 Pfg.

Beleg« werden berechnet. Erfüllungsort Marburg.

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9.

Brüning vor dem Reichsrat

Sie Begründung der neuen Delkungsooria«

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen siir Stadt «nd Kreis Marburg

Die finanziellen Erträgnisse dieser Maßnahmen, soweit sie der Reichsregie- rung und nicht den Gemeinden zukommen,

Es ist im evangelischen Volk mit tie­fem Bedauern bemerkt worden, daß die preußische Regierung von der 4O0- Fahrfeier des Augsburger Be -- ke n n t n i s s e s in Augsburg keinerlei offi­zielle Kenntnis genommen hat. Die Deutsche Dolkspartei im preußischen Land«

Der Anzeigenpreis beträgt für den 11 gespalt. Zeilcnmilltmeter 0.08 GM., sog. kleine Anzeigennnd Familienanzeigen bei Barzahlung 0.07 @95., amtliche und aus­wärtige Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierigem Satz sowie bet Platz­borschrist 50°/o Aufschlag. — Sammelanzeigen 100 "l, Auf­schlag. Reklam.-Millim. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt.

öommdm», teil A. rfuni 1930

Jvh. Aug- Koch, War« 21/23 Fernsprecher: Rr. 54. «. Sir. 55. Postscheckkouto: Amt Frankfurt a. W. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion bon 10—11 und

Beamten-Notopfer etwa 150 Mill.

Einkommensteuerzuschlag etwa 70

Millionen.

Ledigensteuer etwa 80 Millionen.

Abstriche am Reichshaushalt (hoch-

SbechMsche Zeitung

Das Reichskabinett hielt am Freitag nachmittag im Reichstage eine Sitzung ab. Der Reichskanzler, der am Bormittag nach Berlin zurückgekehrt war. berichtete zu­nächst über seinen am Donnerstag dem Reichspräsidenten erstatteten Vortrag. Das Reichskabinett verabschiedete sodann die inzwischen fertig gestellten Texte der de« Reichsrat vorzulegenden Deckungs­vorlagen. Am Sonnabend vormittag um 10 Uhr wird die Reichsregierung durch den Mnnd des Reichskanzlers und des neuen Reichsfinanzministers in öffent­licher Sitzung des Reichsrates den Staats­und Ministerpräsidenten der deutsche« Länder ihre Vorlagen «nterbretten «nd auf schleunigste Erledigung im Reichsrat drängen, um sie sodann möglichst noch im Laufe der nächsten Woche auch dem Reischtage zuleiten zu könne«. Für 12 Uhr mittags ist eine Besprechung der

Das mm FinanMogramm

Sin Rvlbvser een 21- $roM vorläufig nur für die Statuten — Ein gestaffelter Einkommensteuer« zuMag — Eine bovoelte Ledigensteuer

Der Reichstag, der am Freitag den Etat des Auswättigen Amtes erledigte, und mit der Besprechung der sozialen Fra­gen fottfuhr, stand ganz und gar unter dem Eindruck der großen Rede Ste­ge r w a l d s, der sich in aller Ausführlich­keit über die Wirtschaftslage und die Ar­beitslosenversicherung verbreitete. Kenn­zeichnend für die gesamte Situation des Reichstags, aber auch für die Stimmung der Minister, die sich ihre Mehrheit frort suchen müssen, wo sie sie finden, ist die Entgegnung Stegerwalds auf einen sozial- fremokratischen Zwischenruf: „Die Deutsch- nationalen sind mit Ihnen sehr zu frieden!" Stegerwald antwortete nämlich mit einer beiseiteschiebenden Handbewe­gung: „Es ist mir gegenwärtig furchtbar Wurst, wo ich in diesem Hause Beifall finde!"

werden für die noch ausstehenden neun Monate des laufenden Etatsjahres wie folgt berechnet:

1. Eine Reichsabgabe (Notopfer) von 2ya% des steuerpflichtigen Ein­kommens (Netto-Einkommen der Be­amten und staatlichen Angestellten des Reiches, der Länder und der Kommunen) beginnend bei einer Freigrenze von 2000 Mark, • die sich für jedes Kind um 200 Mark erhöht. Die fest besoldeten Angestellten der Privatwirt­schaft mit einem Einkommen vorüber 8400 Mark werden von dem Notopfer

sein Amt als Reichsautzenminister behal­ten, möglicherweise aber sein Mandat als volksparteilicher Abgeordneter n je­de r l e g e n wird. Es heitzt, datz Dr. Curtius, Wahlkreisverband ein ent­sprechendes Ersuchen bereits an den Außenminister gerichtet hat, und datz der Minister bereit ist, diesem Ersuchen Folge zu leisten. Die Berliner Börsen- zeitung schreibt, es hat den Anschein, als ob gewisse Kreise des Kabinetts, nicht zuletzt der Kanzler, bei der Verabschie­dung ihrer Deckungspläne

sehr stark aus die Unterstützung der

Sozialdemottatie rechnen.

eine Spekulation, die sich zweifellos schon bei der Aufstellung des neuen Programms insofern geltend gemacht hat, als das Programm sichtlich starke Konzessionen an die Forderungen der Sozialdemokratie aufweist. Hier erhebt sich die Frage, ob alle Mitglieder des Reichskabinetts dies mit ihrer politischen Vergangenheit ver­einbaren können, wenn sie _ sich von der Sozialdemokratie erst Unterstützung holen und sich somit in eine zwangsläufige Abhängigkeit vom Marxismus begeben.

fk. Berlin, 28. Juni. Die Vereinig­ten Ausschüsse des Reichsrats hielten am Sonnabend vormittag eine Sitzung ab, in welcher die Reichsregie­rung ihre neue Deckungsvorlage unterbreitete. Für die Ausfüh­rungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanzminifters Dietrich war diese Sitzung öffentlich.

Reichskanzler Brüning

erklärte im Namen der Reichsregie- rung: Die Reichsregierung zieht die Deckungsvorlage, die beim Reichsrat zur Beratung vorliegt, zurück unb hat eine neue Deckungsvorlage eingereicht. Sie stellt eine Modifikation der bestehenden Vorlagen dar. Aus einer erweiter­ten Ledigensteuer wird eine große Summe zur Deckung des Defizits ent­nommen und beträgt 107 Millionen. Da­zu tritt ein Sprozentiger Zuschlag auf alle Einkommen über 8000 Mk. mit einem Ertrage von 58 Millionen. Im Etat sollen Abstriche gemacht werden in Höhe von 100 Millionen Mk. Außerdem sollen aus dem Minderdefizit des vergangenen Jahres 35 Millionen entnommen werden. Endlich sollen 135 Millionen von einer Reichshilfe der Per­sonen im öffentlichen Dienst aufgebracht werden. Der Vizekanzler wird diese Vorlage im einzelnen begrün­den.

Ich habe namens der Reichsregierung zur Begründung der gesamten Deckungs­vorlagen und des Programms der Rsichs- regierung einige allgemeine Ausführun­gen zu machen. Man hat sich in der Öeffentlichkeit darüber gewundert, datz die Reichsregierung, nachdem im Avril ein Deckungsprogramm zur Sanierung des Haushaltes verabschiedet war, erneut nach

SaotShtitoti

In Kürze müssen sich die Bezie­hungen zwischen Regierung und Parteien klären. Im Vordergrund freS Interesses steht einstweilen noch bas Ver­hältnis zwischen der Regierung und der Deutschen Volkspartei. Man glaubt in parlamentarischen Kreisen noch nicht ohne weiteres, fraß es zu einem offenen Bruch kommen werde, da die Dolkspartei frei die­ser Gelegenheit viel wagen würde. Jeden­falls darf man annehmen, daß Reichs-, auhenminister Curtius in einem solchen Fall auf seinem Platze bleiben würde. Viel beachtet wurde im Reichstag die Rede freS volkskonfervattven Abg. Pro­fessor Hvetzsch, frei in der Debatte über den Haushalt des Auswättigen Amtes am Donnerstag einen statten Appell an die Deutsche Dolkspattei richtete, daß sie in Anbetracht der bevorstehenden wichtigem außenpolitischen Entscheidungen unmöglich die Regierung verlassen könne. Aeberhaupt scheint es, als ob die Volkskonservattv- Christlich-Soziale Gruppe die Regierung bei ihrer jetzigen Politik in vollstem Um­fange unterstützen würde. Im Gegensatz! satz dazu hat die Christlichnationale Bau­ern- und Landvolk-Pattei erhebliche Be­denken gegen die Finanzpolitik des Reichs­kabinetts geäußert und vor allem dagegen Verwahrung eingelegt, daß die Autötttät bes Reichspräsidenten für dieses Pro­gramm bemüht werde. Für die Haltung der Volkskonservativ - Christlich - Sozialem Gruppe ist es auch bezeichnend, daß fie sich im preußischen Landtag frei der Etats­abstimmung nicht der Ostruktion der übri­gen Opposittonspatteien angeschlossen hat. Die Demokraten haben sich nochmals in einem Fraktionsbeschluh von der Wstver- antwvrtung für das Finanzprvgramm ihres Frattionskollegen Dietttch losgesagt. Trotz- dem wird in parlamentarischen Kreisen die Lage der Regierung, nachdem der Ent­schluß zum Handeln offenbar,gefunden ist, nicht ungünstig beurteilt. Die Regierung scheint auch entschlossen zu sein, sich üfrer die Widerstände der Beamtenorganisatio­nen in diesem Fall hinwegzusetzen. Selbst­verständlich wird es einen scharfen parla- mentattschen Kampf üfrer die Finanzvvr- lage geben. Aber die Mehrzahl der Par­teien dürfte im gegenwärtigen Augenblick kaum gern eine Auflösung des Parlamen­tes in Betracht ziehen. Die Neubesetzung des zurzeit erledigten Reichswirtschafts- ministettums wird einstweilen noch nicht vorgenommen werden, sondern der Reichs­kanzler wird die Entwicklung des Ver­hältnisses zwischen Regierung und Deut­scher Vollspartei afrwarten, der Deutschen Vollspattei jedenfalls einstweilen dieses Ministettum offenhalten.

des neuen Deckungsprogramms nicht erfaßt. Jedoch wird die Regierung vermutlich bei der Begründung der Vorlage in der heutigen Reichsrats- fitzung erklären, daß sie es sich vorbe­halte, gegenbenfalls später, wenn die Etträgnisie des neuen Deckungs- proaramms sich als unzureichend er­weisen sollten, auch die nachträg­liche Einbeziehung der Pri­vatangestellten in das Not­opfer vom Reichstag zu verlangen.

Einen von 5—10 Prozent gestaffelten Einkommensteuer-Zuschlag (oder 5—10 Prozent des Einkom- men-Steuerertrages) für alle Ein­kommen über 8400 Mark (mit Aus­nahme der Eewerfresteuerpflichttgen). Eine Ledigensteuer, die über die im Moldenhauerschen Programm vorgesehenen 10 Prozent hinaus be­trächtlich erhöht, wahrschein­lich sogar verdoppelt werden sollen, also vermutlich 15—20 Pro­zent des Einkommensteuerbetrages ausmachen wird.

Abstriche am Reichshaushalt in Höhe von 120—135 Millionen Mark. Zur Befriedigung der Finanzbedürf­nisse der Gemeinden soll es diesen — ohne Aenderung des Finanzausglei­ches — freigestellt werden, ob sie eine Schank-, Verzehrs- und Logissteuer (wie es die Sozialdemokratie gefor­dert hat) oder eine Bürgerabgabe bezw. Kopfsteuer (nach dem Wunsche der Volkspartei) einführen wollen.

zwei Monaten mit hohen Anforderungen an die parlamentarischen Körperschaften herangetreten ist. Man hat vielfach den Vorwurf erhoben, als ob die Reichsregie­rung im April die finanzielle und wirt­schaftliche Lage des Reiches nicht genügend sicher beurteilt habe.

Als die neue Reichsregierung gebildet wurde, hat sie den Etat und die Etat­schätzung des früheren Kabinetts über­nommen. Diese Etatschätzung war in einer Zeit aufgestellt, deren Merkmale auch noch gültig waren für ihre Verab­schiedung und für die wirtschaftlichen Aussichten, wie sie zur Zeit bestanden.

Die Deckung war zunächst darauf ein­gestellt. daß die Younganleihe sehr viel früher zu stände kom­men würde, und daß man damals von der Finanzierung der Jounganleiye un­mittelbar einen erheblichen Aufschwung der Wirtschaft, namentlich in Deutsch­land, erhoffte. Als die Reichsregierung ihre internen Schätzungen aufstellte, ?rrschte noch ein gewaltiger Op­timismus, auch bei den amtlichen Stellen. Es hat sich aber gezeigt, daß dieser Optimismus nicht be­gründet war.

Die Arbeitslosigkeit und die Erschüt­terung der Wirtschaft wird sehr viel länger dauern, als die Behörden vor­erst angenommen haben.

Die Kämpfe der Wirtschaft haben sich auf die ganze Welt ausgedehnt.

Die Berechnung der Arbeitslosenziffern beruht auf einem Durchschnittssatz von 1,6 Millionen. Wir wollen hoffen, daß diese Ziffer durch die Maß­nahmen der Regierung eingehalten (!) werden kann.

2. Ersparnisie durch Reformen etwa 95 Millionen.

Zusammen etwa 315 Millionen, sodaß alles zusammen gerechnet eine Summe von etwa 750 Millionen ergibt, die der Summe des von Moldenhauer ausgerech­neten Defizits entsprechen würde.

Mit Hilfe der Sozialdemokratie?

Die „D. A. 3“ schreibt: DieDeutsche Volkspartei will auf ihrem ableh­nenden Standpunkt gegenüber den Steuergesetzen der Reichsregierung beharren. Infolgedessen wird zunehmend mit der Trennung von dem Reichsaußen­minister Dr. Curtius gerechnet, der

gerechnet) 135 Millionen.

Zusammen etwa 435 Millionen.

Hinzu treten aus der bereits im Reichs­rat vorgesehenen Novelle zur Arbeitslo­senversicherung

1. aus der Iprozentigen Beitragser­höhung etwa 220 Millionen,

Das Finanzprogramm des Finanzministers, das inzwischen die Zu­stimmung der Reichsregierung gefunden hat, sieht u. a. folgendes vor: