Freitag, »en N. Sunt 1930

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Anzeiger für (das frühere knrhessische) Oberhessen

Nr. us 65.3ntee, Marbmg aßnin

Der Anzekgenchrris beträgt fltr de« 11 gespalt. Zellenmillimeter 0.08 EM., sog. kleine Anzeigen >md Familienanzeigen bei Barzahlmrg 0.07 GW., amtliche und aus­wärtig« Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierigem Satz sowie bei Platz- dorschrtft 50°k Aufschlag. — Sammelanzeigen 100 % Auf­schlag. Reklam-Millim. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt als Darrabalt.

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

ReichsfmmyMimstor Dietrich

KsaMrelär SttaMtebotg serlöuiig Leiter des WrtjKMmmUtermms — Mit oder »Km Mrd

Reichskanzler Dr. Brüning hat sich gestern früh zum Reichspräsidenten nach Gut Neudeck begeben, um den Reichsprä­sidenten über die vom Kabinett befchlosse- nen finanzpolitischen Mahnahmen zu un­terrichten. Am späten Nachmittag wurde folgende amtliche Mitteilung ausgegeben:

Der Reichspräsident hat nach dem heu­tigen Vortrag des Reichskanzlers in Neu­deck de» Reichsminister Dietrich unter Entbindung vom Amte des Reichswirt- schaftsmiaisters zum Reichsminister der Finanzen ernannt und den Staatssekretär im Reichswirtfchastsmini- sterium Dr. Trendelenburg bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Ge­schäfte des Reichswirtschaftsministers be­auftragt.

Wie wir erfahren, kehrt Reichskanzler Brüning im Laufe des heutigen Vormit­tags aus Neudeck zurück. Die Gesetzent­würfe werden dann voraussichtlich im Laufe des späten Nachmittags veröffent­licht werden. Im Laufe des Nachmittags wird auch die Kabinettssitzung stattfinden, in der der Reichskanzler über den Verlauf seines Besuches beim Reichspräsidenten berichten wird .

Verständigung mit den Parteien?

Obwohl das Deckungsprogramm der Reichsregierung wie es Reichskanzler Dr. Brüning dem Reichspräsidenten in Neu­deck vorgetragen hat, weiterhin geheimge­blieben ist, glauben doch mehrere Blätter der Hoffnung Ausdruck geben zu können, dah die Möglichkeit einer Ver­ständigung mit den in der Regierung vertretenen Parteien besteht. So erklärt dsa Berliner Tageblatt: Im Reichstag verstärkt sich der Eindruck, dah die Bemühungen fortgesetzt werden, um eine Mitwirkung auch des mehr oder we­niger unzufriedenen Teils der Regie­rungsparteien — also in erster Linie der Deutschen Volkspartei — doch noch durch Entgegenkommen in Einzelheiten der Finanzgesetzgebung zu ermöglichen. Das bedingt noch weitere Verhandlungen. — Aehnlich äußert sich die Börsenzei- t u n g, die im Anschluß an die Wieder­gabe der gestrigen Aeußerung der Ger­mania, die Regierung solle zunächst alle parlamentarischen Mittel zur Verabschie­dung der notwendigen finanziellen Maß­nahmen erschöpfen, sagt: In Reichstags­kreisen glaubte man aus dieser Andeu­tung den Schluß ziehen zu können, daß auch das am Mittwoch beschlossene neue Deckungsprogramm nicht un­abänderlich sei, sondern nur die Grundlage für weitere parlamentarische Kompromißverhandlungen darstelle. Auch der demokratische Zeitungsdienst tritt für eine tragbare Erledigung auf parlamen­tarischem Wege ein. Die V o s s i s ch e Zeitung berichtet: Am Donnerstag herrschte der Eindruck vor, daß die Re­gierung auf eine normale parlamenta­rische Durchbringung der neuen Deckungs­vorlagen rechnet und auch rechnen darf. Die Besorgnis, daß im Reichsrat und im Reichstag eine Mehrheit für die Deckungsvorlagen nicht aufzubringen sei, habe man im Augenblick nicht mehr, we­nigstens nicht innerhalb der Regierung. Die „DAZ." schreibt: Die vorläufige Nichternennung eines neuen Reichswirt- schaftsminifters hat, wie man hört, den Zweck, dieses Ressort einstweilen der Deut­schen Volkspartei offen zu halten, die seit dem Abgang Dr. Moldenhauers nur noch mit einem Minister im Kabinett vertreten ist. Nur um der Chronistenpflicht zu ge­nügen, sei erwähnt, daß im Gegensatz zu diesen optimistischen Stimmen der Vor­

wärts mit einem Bruch zwischen der Deutschen Volkspartei und der Reichs­regierung rechnet.

Demokratische Ungebundenheit.

Die demokratische Reichstags­fraktion hielt gestern vormittag eine mehrstündige Sitzung ab. Die Fraktion bleibt dabei, so berichtet das Berliner Tageblatt, daß sie sich durch die Ernennung des -Ministers Dietrich zum Reichsfinanz­minister nicht gebunden fühlt. Sie werde die Vorlage im einzelnen prüfen und ins­

besondere der Sonderbelastung einzelner Schichten nicht zustimmen. Sie halte fer­ner an der Notwendigkeit einer großen Finanzreform mit gleichzeitiger Ausga- bensenkung unk Lastenverminderung fest. Gestern mittag fand dem gleichen Blatt zufolge im Reichstag eine längere Bespre­chung zwischen dem Reichsaußenminister Dr. Curtius und dem Abgeordneten Scholz statt, die den Zweck gehabt haben dürfte, die Möglichkeiten einer Verständigung mit der Deutschen Volkspartei zu erörtern.

Ale Forderungen des Landvolks NW StrmrrrKWng, iontern Ausgabenienkung

Die Reichstagsabgeordneten der Christ­lich-Nationalen Bauern- und Landvolk­partei teilen mit: Die Reichstagsabgeord­neten der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei befaßten sich am Don­nerstag mit den bisher in der Presie be­kannt-gewordenen Finanz- und Steuer­vorschlägen der Reichsregierung. Sie sind der Auffasiung, daß die augenblickliche schwierige Lage der Reichsfinanzen über­wiegend

durch Senkung der Ausgabenseite, nicht aber, wie die Reichsregierung beabsichtigt, durch Steuererhöhungen

zu beheben ist. Der von der jetzigen Reichsregierung eingeschlagene Weg un­terscheidet sich in nichts von den von der Partei stets bekämpften Maßnahmen früherer Negierungen. Sie sind auch der Auffassung, daß die Wirtschaft nicht wie­derum mit unsicheren Versprechungen für die Zukunft vertröstet werden darf. Sie vermissen in dem Regierungsprogramm den ernsten Willen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben. So ist nicht einmal an die zur Erziehung zu höch­ster Sparsamkeit unbedingt notwendige Heranziehung aller Eemeindeangehörigen zu den Kommunallasten gedacht. Wird eine solche Maßnahme nicht schon jetzt ge­setzlich verankert, fo wird sie höchstwahr­scheinlich auch im Jahre 1931 noch nicht in Kraft treten. Die Christlich-nationa­len Bauern sind ferner seit jeher der An­sicht daß die Kosten des Beamtenappara­

tes von der Wirtschaft nicht mehr länger getragen werden können. Eine Besteue­rung der Bezüge der Beamten zugunsten der Fortführung der bisherigen untrag­baren öffentlichen Ausgabenpolitik halten wir für abwegig. Sie fordern vielmehr

eine Anpassung aller von öffentlicher und privater Unternehmerseite gege­benen Gehälter und Löhne an die verminderte Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.

Qiel muß sein: die Senkung des allgemei­nen Preisniveaus in Deutschland und hierdruch die Sanierung der privaten und öffentlichen Finanzwirtschaft. Dieses Ziel wird durch die ständig sinkenden Rohstoff­preise wesentlich erleichtert und muß nun­mehr durch die geforderten umfassenden, d h. auf Gehälter und Löhne ausgedehn­ten Maßnahmen beschleunigt in Angriff genommen werden, notfalls unter Zuhilfe­nahme des Artikels 48 der Reichsverfas­sung, der nur auf notwendige, große Maß­nahmen angewandt werden sollte. Den Artikel 48 für unorganische, einseitige Steuererhöhungen, ohne wirtschaftliches Ziel wie sie lediglich einer augenblicklichen Verlegenheit entspringen und höchstwahr­scheinlich den Finanzapparat werter bela­sten und vergrößern, anzuwenden, halten die Christlich-nationalen Bauern für einen bedenklichen Mißbrauch der Autori­tät des Reichspräsidenten und der gerin­gen zur Verfügung stehenden äußersten Notmaßnahmen der Reichsverfassung.

StouHIM Lmdtag

Berlin, 26. Juni. Im preußischen Land­tag ist das große Aufräumen vor den Som­merferien im Gange. Am Donnerstag stand schon falt alles auf der Tagesordnung, was noch erledigt werden soll. Am wichtigsten waren darunter die Gesetzesvorlagen über neue Subventionen für die Schichauwerke in Elbing und für die Niederschlesische Berg- bau-Ä.-G. Außerdem lag ein gemeinsamer Antrag fast aller Parteien vor, der die

wettere Subventionierung des Sieger- länder Erzbergbaues

ermöglichen will. Diese drei Vorlagen be­gegneten dem heftigsten Widerstand der Kom- nrunisten. Schließlich wurde die anderweitige Verteilung der Subventionen für das Sieger­land genehmigt, die beiden anderen Vor­lagen wurden in den Hauptausschuß geschickt.

Lange Kommunistenreden gab es ferner noch zu den Anträgen des Eeschäftsordnungs- ausfchusses, die Immunität von sechs kommuni stischen Abgeordneten aufzuheben. Der Beschluß des Land­tages, die Strafverfolgung dieser Abgeordne­ten zu genehmigen, wurde von den Kommu­nisten mtt stürmischen Pfuirufen quittiert.

Auf Grund einer vorangegangenen Ver­ständigung im Aeltestenrat fand ohne Aus­sprache em Zentrumsantrag Annahme, der

das Staatsmmisterium ersucht, dem Landtag spätestens im Herbst Vorschläge für eme durchgreifende Senkung aller Haushaltsaus- qaben vorzulegen.

Die drttte Lesung des Finanzausgleichs und der

Schulgelderhöhung wird am Frettag in Angriff genommen werden. Der Wunsch des Aeltestenrates, daß der Landtag am Frei­tag schon in die Ferien gehen sollte, läßt sich jedoch nicht erfüllen, da der zweiten und dritten Lesung des Staatsvertrages mit Bremen die Kommunisten widersprachen. Dadurch wird noch eine Sitzung am Diens­tag nächster Woche erforderlich.

Revolution in Bolivien

Sturz der bolivianischen Regierung.

fk. Paris, 27. Zuni. Wie Havas aus Buenos Aires berichtet, hat die Armee, einer Meldung aus La Paz zufolge, die Regierung gestürzt. Präsident Siles habe das Land verlassen. Nach einer anderen Meldung soll dem Sturz der boliviani­schen Regierung durch das Heer ein er­bitterter Kampf vorausge- gange« sein.

TaseSiviMl

Die Reife des Reichskanzlers Dr. Brüning zum Reichspräsi­denten nach Neudeck hat die po­litische Situation in das Entscheidungs­stadium gebracht, denn nach der Rückkehr Dr. Brünings werden die endgültigen Be­schlüsse Des Kabinetts veröfffentlicht. Eine große Rolle bei der Unterredung zwischen dem Kanzler und dem Reichspräsidenten wird die Frage des Artikels 48 spielen. Das Kabinett steht auf dem Standpunkt, daß infolge der Dringlichkeit des Finanz- Programms und hinsichtlich der schweren Wirtschaftskrise und der damit verbunde­nen Arbeitslosigkeit ein Notstand gegeben sei, der zur Anwendung dieses Artikels berechtigt. Die Entscheidung liegt also jetzt bei Hindenburg. Nach der Rückkehr des Reichskanzlers werden auch die ein­zelnen Parteien zu der Lage Stellung nehmen müssen. In politischen Kreisen gibt man zwar die Möglichkeit der Ertei­lung weitgehender Vollmachten an den Kanzler zu, glaubt aber, daß mit absoluter Gewißheit eine solche Entscheidung des Reichspräsidenten nicht gegeben ist. Die Deutsche Volkspartei will eine weitere Fraktionssitzung erst nach der beendigten Reise Dr. Brünings anberaumen. Nach unseren Informationen dürfte die Partei allerdings ihre Beschlüsse in keiner Weise ändern. Durch die Haltung der Deutschen Vvlkspartet hak sich die innerpolitische Krise naturgemäß verschärft, umso mehr als verlautet, dah Reichswirtfchaftsminister Dr. Dietrich bei der gestrigen Kabinetts­sitzung mit seinem Deckungsplan nicht die volle Zustimmung des Außenministers Dr. Curtius gefunden hat. Anter diesen Um­ständen besteht nach wie vor die Gefahr, daß der jetzige Reichsaußenminister, aus der Regierung ausscheidet. Neben diesen Schwierigkeiten für das Kabinett Brü­ning ist jetzt auch die Möglichkeit eines Mißtrauensvotums gegen das Gesamt- kabinett im Reichstag gegeben.

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Mit dem Beginn der Saarverhand- lungen zwischen Deutschland und Frankreich haben gewisse französische Kreise einen Feldzug zur Annexion des Saar­gebietes unternommen, der mittlerweile Formen angenommen hat, die schlechthin unerträglich sind. Die Börsenzeitung be­schäftigt sich mtt dieser Frage und zitiert Die Actton Francaise, in der Charles Maurras außerordentlich bissige Worte gegen den „klassischen Verräter Briand" und den „schönen Prahlhans Tardieu" an der Spitze der „bochefreundlichen Regie­rungsbands" findet und die französische Regierung des heimlichen Hochverrats an den französischen Saarinteressen anklagt. Im „Journal d'Alsace et de Lorraine" stößt Dr. Robert Herly in das gleiche Horn. Er sagt u. a., das Deutsche Reich stehe vor der unangenehmen Situation, entweder Frankreich Konzessionen. zu machen, damit das Saargebiet leben könne, auch auf die Gefahr hin, den französischen Einfluß hier einwurzeln zu sehen. Oder aber könne das Reich die Dechandlungen abbrechen, um die Zahl der Arbeitslosen, die es bereits ernähren muh, noch um einige Hunderttausende zu vermehren. Die Komödie habe lange genug gedauett; des­halb solle Frankreich den Dingen ihren Lauf lassen. Die Saarbevölkerung selbst solle im Jahre 1935 zwischen der Pro­sperität oder dem Ruin wählen, dafür könne Frankreich aber noch über vier Jahre sämtliche Vorteile des Friedens- vettrags genießen.

Diese vom Haß dittierten Aeuherungen sind bezeichnend für die Hoffnungen, die man in den chauvinistischen Kreisen Frank­reichs immer noch bezüglich des Saar­gebiets nährt. Cs ist doppelt bedauerlich, daß solche Auslassungen in einer Zett ver­öffentlicht werden, in der die letzte Zone des besetzten Gebietes geräumt wird, und damit die Grundlage für ein besseres deutsch-französisches Verhältnis gegeben sein könnte.