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,er Redaktion von 10—11 und

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Anzeiger für (bas frühere knrhessifche) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Das mm DeckVAgsprogramm

öKarier Seoeusat MWea MWanM «to MKvarU - Sr. Brüning Wrt morsen zu Sindenburg Arritag Bekanntgabe der EnWelbnng beb Kabinetts

st. Berlin, 25. Juni. Das Reichs­kabinett wird seine Besprechungen heute Nachmittag zum Abschluss bringen. Am Donnerstag früh wird sich dex Reichskanz­ler zum Reichspräsidenten nach N e u d e ck begeben. Nach Rückkehr des Reichskanz­lers wird alsdann am Freitag das Reichs­kabinett seine Entscheidung bekannt geben.

Dietrich wird Finanzminister

Allgemein war erwartet worden, daß das Reichskabinett in seiner Nachtsitzung, die sich bis gegen 1 Uhr erstickte, zu Be­schlüssen kommen würde, durch die die politische Lage nach der einen oder an­deren Seite geklärt würde. Das Kabinett ist aber noch nicht über die allgemeine Aussprache hinweggekommen, die das Ziel hat,

ein Kompromiß zwischen dem Pro­gramm von Minister Dietrich und den Forderungen der Deutschen Bolks- partei herbeizusühren.

Soviel steht jetzt jedenfalls fest, daß zu den Vorschlägen, die der Reichskanzler dem Reichspräsidenten unterbreiten will, auch die Ernennung Dietrichs z«m Reichsfinanzmini st er zählen wird. Der sachliche Ausgleich zwischen den Auf­fassungen der Parteien mutz jedoch noch gefunden werden. Eine Parteiführerbe­sprechung hat der Kanzler nicht in Aussicht genommen; dagegen ist wohl anzunehmen, datz bis zur heutigen Kabinettssitzung nochmals mit der Deutschen Volkspartei Fühlung genommen wird, »m die Mög­lichkeiten einer Verständigung weiter z« überprüfen. Einzelheiten über den sach­lichen Inhalt der Kompromitzbemühungen werden geheim gehalten, um den Fort­gang der Verhandlungen nicht zu stören, nnd zunächst den Reichspräsidenten zu unterrichten, ehe sie der Oeffentlichkeit be­kanntgegeben werden.

Sein Programm

Das Programm dürfte ungefähr fol­gendermaßen aussehen:

Ein Notopfcr für die Beamten, das die kleinen Einkommen bis zu 2000 Reichsmark freilätzt und aufwärts je nach der Höhe von 2—3% gestaffelt ist. Für die übrigen Einkommen erwartet man, wie wir bereits gemeldet haben, einen etwa

1ü%igea Zuschlag zur Einkommensteuer. Dazu kommen die Ledigensteuer und die Verzehrssteuer. An die Stelle der Ver- Shrsfteuer will der Vorschlag der Deut­en Volkspartei die bereits früher viel erörterte

Bürgerabgabe

setzen, die von jedem Wahlpflichtigen in Höhe von etwa 5—900 R-K jährlich er­hoben werden soll, und deren Aufkomnien man mit etwa 200 Millionen berechnet. Außerdem setzt die Volkspartei den Er­sparnisabsichten des Dietrich'schen Pro­gramms, das etwa 100—120 Millionen Abstriche am Etat vorsieht, die Forderung auf eine

5%ige Einsparung am Eesamtetat entgegen, die etwa 500 Millionen erbrin­gen soll. Ob die Volkspartei mit il)rert Forderungen durchkommt, ist vorläustg noch sehr zweifelhaft. Jedenfalls haben die bisherigen Besprechungen zwischen

Dr. Scholz und dem Kanzler noch keine Anhaltspunkte für eine nahe Verständi­gung ergeben. Der Gegensatz zwischen dem Kabinett und der Volkspartei besteht vielmehr unverändert fort.

Das Zentrum hinter Brüning

Die Zentrumsfraktion beschäftigte sich gestern mit der gesamtpolitischen Lage, wie sie durch den Rücktritt Molden- Hauers geschaffen ist. Besonders scharf kritisiert wurde in der Besprechung das Verhalten der Deutschen Volkspartei. Man war der Ansicht, daß, wenn auf der einen Seite alle parlamentarischen Mit­tel und Wege zur gesetzgeberischen Sanie­rung der Finanzen gegangen werden würden es doch schon heute

von dem Kabinett abgelehnt werden müsie, weiter mit den Parteien zu verhandeln.

GmnvorMöge

SlemmWMM Ito keine

Das Schreiben, das Reichstagsabgeord­neter Dr. Scholz im Auftrage seiner Partei Dienstag abend dem Reichskanzler Dr. Brüning unterbreitete, enthält fol­gende Einzelvorschläge:

Ersparnisse und Ausgabensenkun­gen in Höhe von zusammen etwa 260 Millionen, nämlich 125 Millionen Abstriche an den Sachausgaben des Etats und 5% Herabsetzung der Länderüber­weisungen. Erhebliche Mittel, nämlich eine Summe von weit über 100 Mil­lionen, sollen durch Besteuerung der öffentlichen Betriebe erschlossen werden.

Auf dem Gebiete der Arbeitslo­senversicherung wird die Durch­führung der Vorschläge des Vorstandes empfohlen, also die ledigliche i^prozentige Beitragserhöhung unter dem Druck der geplanten Reformen.

Sollte die Deckung nicht ausreichen, so sollen in einem Nachtragsetat im Herbst neue Mittel angefordert wer­den. Hier ist die Möglichkeit eingeräumt, etwa eine weitere s^prozentige Beitrags­erhöhung vorzunehmen. Eine Reihe weiterer, von den Wirtschaftsverbänden schon vorgeschlagener Maßregeln auf dem Gebiete der Steuerer­höhung und der Verwaltung soll etwa 80 Millionen erbringen.

Auf jeden Fall soll dafür gesorgt wer­den, daß die Versicherungspflichtigen noch im Laufe des Etatsjahres durch Herab­setzung der Krankenversiche­rungsbeiträge eine gewisse Ent­lastung erfahren. Außerdem soll die Bei­tragserhöhung in der Arbeitslosenver­sicherung bis'zum 31. März nächsten Jah­res befristet werden.

Letzter Punkt des volksparteilichen Pro­gramms ist die Aufforderung an die Reichsregierung, auch auf eine allgemeine Senkung des Lohn- und Preis­niveaus hinzuwirken und zwar durch Ankurbelung der Wirtschaft, Belebung des Arbeitsmarktes und durch Senkung der Personallasten in Reich, Ländern und Gemeinden.

Das Schreiben schließt mit der ausdrück­lichen Feststellung, daß

die Deutsche Vollspartei keinerlei Stenerrrhöhungen oder gar eine ein­seitige Belastung einzelner Volksschich­ten mitmachen könne.

Sollte es dem Kanzler nicht gelingen, eine Mehrheit für seine Deckungsvorlagen zu erhalten und er letzten Endes zu dem ver­fassungsmäßigen Mittel greifen müsie, so werde die Fraktion voll und ganz hinter dem Kanzler stehen, sei es nun, daß der Kanzler die Vorlagen durch ein Er­mächtigungsgesetz durchzubringen versucht, sei es. daß er auf Artikel 4 8 zurückgreift.

Was das N o t o p f e r anlangt, so kann die Meldung bestätigt werden, daß man, entsprechend von Minister Dietrich ver­tretenen Vorschlägen, an eine Aenderung des Notopfers Herangehen will, und zwar durch die Staffelung auf 2y2 statt 4 Pro­zent. Dafür soll eine allgemeine Heran­ziehung der hohen Einkommen durch Er­höhung der Einkommensteuer von 8 auf 10 Prozent für Einkommen über 8400 Mark erfolgen.

-er NMpartei

Lösung ba EaimklmMage

solange die von ihr ausgezeichneten Mög­lichkeiten zur Erschließung anderer Ein­nahmen und zur Durchführung energischer Ersparnisie nicht bestritten seien.

Das Programm ist aber so bemesien, daß es dem Reich etwa 600 Millionen an neuen Einnahmen bezw. an Ersparnisien sichern soll.

Forderung der Wirtschaftspakte!.

Die Wirtschaftspartei hat laut „Ber­liner Tageblatt" zu heute eine außer­ordentliche Sitzung einberufen. In einer Verlautbarung dazu betont sie, daß 100 Millionen Ersparnisse bei einem Etat von 11 Milliarden völlig unzurei­chend seien und daß sie sich jeder neuen steuerlichen Belastung, die direkt oder in­direkt die Wirtschaft trifft, widersetzen werde.

Gescheitert

Die Verhandlungen über den Preis- und Lohnabbau.

Berlin. 24. Juni. Wie in politischen Kreisen verlautet, find die direkten Ver­handlungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern über das Problem der Preis- und Lohnsenknngen, die trotz aller Schwierigkeiten bisher immer noch in der Schwebe gehalten wurden, nunmehr als beendet anzusehen. Es wurde heute ver­einbart. daß der Reichswirtschastsrat diese Frage weiter behandelt. Die nötigen Schritte dazu find bereits eingeleitet. Da­mit sind also die direkten Ver­handlungen gescheitert. Ja Wirt- schastskreisen wird diese Tatsache sehr, be­dauert.

Neu» Baisse an der Newyorkrr Börse.

N e w y o r k, 24. Juni. An der Newyork Stock Erchang:, dem führenden Wertpapier­märkte der Vereinigten Staaten, kam es am Dienstag zu einem neuen allgemeinen Rück­gang der Notierungen, der bei einzelnen Pa­pieren bis 16 Dollar betrug. Eine ganz« Reihe von Werten des Aktienmarktes ging auf einen neuen Tiefstand zurück. Der Um­satz erreichte allein in der letzten Viertelstunde des Börssnverlehrs rund eine Million Stück (Gesamtumsatz am Montag 3 832 000 Stück).

Die Regierung befindet sich in einer Zwangslage. Ihre Gefolgschaft bröckelt auseinander. Man ist im Reichstag durch­weg der Auffassung, daß der Regierung nur noch zwei Wege übrig bleiben: Durch­führung eines neuen Programmes mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes oder aber sang- und klangloses Verschwinden. Da die Regierung diesen letzten Ausweg nicht wählen wird, so ist es möglich, datz wir schon in aller kürzester Frist eine Reichs­tagsauflösung und eine Anwendung des

ragrsiviMl

Die Entwicklung der Verhand- lungen über das Deckungspro­gramm wird in politischen Kreisen und in der Presse mit größtem Interesse ver­folgt. Man spricht allgemein von einer Verschärfung der Krise, wobei sich das Hauptaugenmerk auf die Haltung der Deutschen Volkspartei richtet, deren Vor­schläge, die wir nebenstehend bekanntgeben, weit größere Erparnisse und Ausgaben­senkungen vorsehen als die Vorschläge des Kabinetts und des künftigen Finanzmini­sters. Die „Germania" krftisiert die Haltung der Deutschen Vollsparter 'sehr scharf, spricht von einer Vorherrschst des schwerinduftriellen Flügels und fährt dann fort: „Dieser Gruppe kommt es nicht auf diese oder jene Gestaltung des Deckungs- Programms an, sondern sie holt weit aus, um wichtige sozialpolitische Begebenheiten, wie dem Schutze des Arbeitsfriedens die­nende Einrichtungen zu beseitigen. Einen Vorschlag hat die Vvllspartei allerdings gemacht, nämlich den, zunächst nur die Re­form der Arbeitslosenversicherung vorzu­nehmen, und a Iles andere auf den Herbst zu vertagen. Dah ein solcher Verzicht ckuf die Sicherung des Etats, der einer Fort­setzung der Finanzpolitik der letzten Jahre gleichkommt, grundsätzlich und unter allen Umständen abzulehnen ist,, bedarf keiner Begründung. Durch all diese Vorgänge hat die Krise der deutschen Finanzpolitik eine außerordentliche Verschärfung ersah-, ren. And wenn nicht unverzüglich und mit aller Konsequenz gehandelt wird, dann be­steht die Gefahr, daß in naher Stunde eine Krise der deutschen Politik ausbrechen kann. Das Kabinett ist sich dieser Gefahr be­wußt, und man darf annehmen, daß seine gestrige Sitzung in erster Linie dazu be­stimmt war, den Weg und die Methode dieses Handelns festzulegen. Wenn die Vollspartei aus der Regierung ausscheiden will, dann wird das Kabinett dies hin­nehmen müssen, ohne außer Fassung zu geraten. Denkbar ist durchaus eine Regie­rung, die sich auch hierdurch nicht davon abhalten läßt, das zu tun, was im Inter­esse des Staates und feiner 'finanziellen Ordnung unvermeidlich ist. Wenn jetzt zur Durchsetzung dieser Aufgabe die Frage eines Ermächtigungsgesetzes und auch die Anwendung des Artikels 48 erwogen wird, so darf man ran hoffen, daß uns dieser Weg erspart bleibt, daß er mit all seinen Konsequenzen sorgfältig geprüft und keine Möglichkeit anher acht gelassen wird, die uns die Anwendung allerletzter Mittel er­spart. Jedenfalls aber besteht die dringende Notwendigkeit, sehr schnelle Entscheidungen zu treffen, und es läge im gesamtpokiti- schen Interesse, wenn das Parlament sich ihnen nicht versagen würde."

In der V. Z. heißt es: „Parlamen­tarier, die in direkter Fühlung mit dem Kanzler stehen, haben gestern versichert, daß der Kanzler entschlossen sei, sich durch die DBP. nicht in eine Regierungskrise hineintreiben zu lassen. Sollte die Volks­partei Dr. Curtius veranlassen, zurück­zutreten, dann würde bei allem Bedauern über den Verlust dieses Freundes und Weggenossen Stresemanns die Regierung den Rücktritt doch hinnehmen. Das Reichs- wirtschaftsministerium würde dann mit Treviranus besetzt werden, der am 1. Oktober ohnehin sein Portefeuille verliett. Heber die eventuelle Neubesetzung des Außenministeriums find vorläufig noch keine Erwägungen angestellt worden."