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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg.

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werden. Soweit darüber hinaus

neue

Summen zur Deckung des Haushaltsfehl- • punkte verstößt.

die ab-

für den auswärtigen Dienst, für hohen Pensionen «nd Gehälter gebaut.

die beschleunigte Verabschiedung des Ar­beitsschutzgesetzes unter Sicherung des Achtstundentages erforderlich. Darüber hinaus müßten eine

weitere Verkürzung der Arbeitszeit, und internationale Vereinbarungen an- gestrebt werden.

Der Teil der Richtlinien, der sich mit der Finanzlage beschäftigt, besagt, bei allen öffentlichen Körperschaften äußerste Sparsamkeit eintreten zu lasten. Dies dürfe aber nicht dazu führen, daß die sozialen Verpflichtungen des Reiches verschlechtert werden. Vor allen müßten

die Ausgaben für militärische Zwecke.

Die Krise wird immer schärfer.

lieber die Unterredung, die gestern abend Reichskanzler Brüning mit dem Reichswirtschaftsminister Dr. Dietrich hatte, erfahren wir: Dietrichs Plan einer Finanizerung weicht zum Teil von dem Moldenhauerschen ab. Dietrich hält den von der Preußenregierung im Reichsrat gemachten Vorschlag für günstiger, ein Notopfer lediglich in der Höhe von 214% entsprechend dem Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Ar­beitslosenversicherung zu erheben und den Kreis der von diesem Not­opfer Ve.troffenen zu beschrän­ken. Der Ausfall, der sich aus dem ab­gewanderten Vorschlag ergibt, soll zum Teil gedeckt werden durch große Streichungen im Etat. Eine Rolle spielt

die Frage eines Ermächtigungs­gesetzes.

betrages notwendig seien, erreiche man diese am besten und gerechtesten durch einen lOprozentigen Zuschlag zur E i n k 0 m m e n st e u e r auf die höheren Einkommen. Rur wenn durch diesen Zuschlag die notwendigen Mittel nicht voll aufgebracht werden können,, fe, daneben eine Heranziehung derjenigen Volksschichten nicht zu vermeiden, die der Gefahr der Erwerbslosigkeit nicht ausge­setzt seien. Mit Bezug auf die Gemeinde- finanzen wird erklärt, daß die Ausgaben für die Krisenfürorge den Gemeinden ab­gezogen werden müßten. Weiter wird die Einführung einer Schankverzehrsteuer empfohlen und gefordert, daß die Gehalts­ordnung in Ländern und Gemeinden dre Sätze der Reichsbesoldungsordnug nicht übersteigen dürfe. Zum Schluß wird fest- gestellt, daß die sozialdemokratische Frak­tion auf das entschiedenste eine Politik bekämpfen werde, die gegen diese Eesichts-

oas nicht generell gewährt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden soll. Die Negierung soll ermäch­tigt werden, innerhaÜ bestimmter Gren» zen die Deckungsvorlage auf dem Verorpnungswege zu erledigen.

Das „Berliner Tageblatt" sagt: Die demokratische R ei ch s t a g s f r a k- tion, die heute vormittag eine Sitzung abhält, wird sich durch eine etwaige llebernahme des Finanzministeriums durch Dr. Dietrich in Bezug auf die Finanzlage nicht gebunden fühlen, sondern sich freie Hand bewahren.

Der gestrigen Abendsitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei wird von den Blättern die größte politische Bedeutung beige- mesten. Der Parteiführer Dr. Scholz wird, wie die D. A. Z. erklärt, heute den Reichskanzler davon unterrichten, daß die Volkspartei unbeirrt auf ihrer letzten Entschließung beharrt:

die Bolkspartei wird das Notopfer ablehne«,

es sei denn, daß es in den Rahmen eines Eesamtprogramms eingepaßt werde.

Die „Vossische Zeitung" spricht sogar von einem volksparteilichen Ulti­matum und legt den volksparteilichen Be­schluß dahin aus daß, falls eine Eini­gung nicht zustande kommt, die Volkspar­tei auch den Reichsaußenmi-ni- fter aus dem Kabinett zuvück- ziehen werde.

eamemngsMschlüse der S.R.S.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrak­tion beschloß am Montag abend endgültig über die von der Fraktion in ihrer Sitzung aufgestellten Richtlinien zur Fi­nanz- und Wirtschaftslage. In diesen Richtlinien wird einleitend festge­stellt, daß die sozialen gesetzgeberischen Maßnahmen der Regierung Brüning die Finanz- und Wirtschaftsnot nicht zu be­seitigen vermocht hätten. Die von der Regierung aufgestellten neuen Pläne führ­ten zu weiteren ungerechten Belastungen und bedrohten die Wirtschaftslage aufs neue mit Verminderung der Mastenkauf­kraft. Weiter wird in den Richtlinien erklärt daß eine Kürzung des Einkom­mens der Arbeiter, Angestellten und Be­amten die Wirtschaft nicht beleben, son­dern die Krise nur verschärfen könne. Die gegenwärtige Wirtschaftslage erfordere einen

allgemeinen Abbau der Preise.

Die wichtigste Aufgabe sei die Schaffung vor Arbeitsgelegenheiten, desgleichen müßten die vorläufigen Handelsverträge und das Genfer Abkommen über den Zollfrieden sofort ratifiziert werden. Die. anhaltende Massenarbeitslosigkeit mache

Dr. Gutnmnn Zum Lode verurteilt 6tW@ Des Mordes nn feinet Sem

Prenzlau, 23. Juni. Nach zweistündiger 1 sprechen für einen Mord. Am schwersten be­lastet sei der Angeklagte durch das Sachver- ständigen-Eutachten des Oberarztes Dr. Wei- mann. Dieser hatte erklärt, daß der Vorgang des Erwürgens 2—3 Minuten gedauert haben könnte und daß als sicher anzunehmen sei, daß

Beratung fällte das Prenzlauer Schwurgericht im Prozeß gegen de» Zahnarzt Dr. Gutmann folgendes Urteil: Der Angeklagte wird gemäß dem Anträge des Staatsanwalts wegen Mordes zum Tode und Aberkennung der bür­gerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit ver­urteilt.

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In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende etwa aus: Das Schwurgericht ist davon überzeugt, daß der Angeklagte den Tod seiner Frau gewollt habe. Auch wenn der ganze (Stimm, der die Folgen der Eeldsorgen und der ehelichen Verhältniste waren, sich auf­gespeichert hatte, war er sich vollkommen be­wußt, was er tat. Das Schwurgericht hat Ueberlegung bejaht, eine Affekthandlung ist dem Angeklagten nicht zu glauben. Auch feine Handlungsweise vor, bei und nach der Tat

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die Frau in dem Augenblick, in dem sie xm Badezimmer die Wunde am Hinterkopf erhielt, noch am Leben gewesen sei. Auch die Vorrich­tungen in der Badestube ergäben zweifellos, daß die Tat vorbereitet gewesen sei. Der An­geklagte sei ein skrupelloser, gefühlsarmer Mensch, der seine Frau unterdrückte und keine Liebe mehr zu ihr in seinem Herzen hatte. Er sei schon lange vor Abschluß der Versicherung mit der Absicht umgegangen, seine Frau um­zubringen. Aus diesen Erwägungen heraus habe man ibn für des Mordes schuldig erachtet und ihn deshalb zum Tode und zum dauern­den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ver­urteilt.

«entrollten in «teuften?

Der preußische Ministerpräsident hat der „Vostischen Zeitung" zufolge den Vor­sitzenden des Etaatsrates, den Kölner Oberbürgermeister Dr. Adenauer, er­sucht, am Mittwoch in Berlin anwesend zu sein. Das Blatt erinnert in diesem Zusammenhänge daran, daß am Mittwoch im Preußßischen Landtag die Schluß- abstimmung über den Etat wieder­holt werden soll, desten Verabschiedung die Opposition vor Pfingsten durch Fern­bleiben bei der Abstimmung unmöglich machte. Sollte die Zahl der Abgeordne­ten der Regierungskoalition, die ersucht worden sind, vollzählig zu erscheinen, nicht ausreichen, um die Beschlußfähigkeit zu sichern, falls die Opposition ihre Ob­struktion fortsetzt, so daß die Schlußab­stimmung wieder ergebnislos bleibt, dann würde, fo meint die „Vossische Zeitung", der Landtag sofort aufgelöst werden. Da dieser u. a. auf Beschluß eines aus dem Ministerpräsidenten und den Präsidenten von Landtag und Staatsrat bestehenden Ausschußes aufgelöst werden können, sieht das Blatt in der Einladung an Dr. Adenauer eine drohende Geste des preußischen Regierungschefs, desten Wir­kung er sicher zu fein glaubt.

Ite Reichspost erteilt Auftrage ff. Berlin, 24. Juni. Die Deutsche Reichspost will im Rahmen der Notgesetze umfangreiche Bestellungen an die in Frage kommenden Industriezweige erteilen. Laut „Börsenkourier" find die Ver­handlungen inzwischen soweit gediehen, daß sich der Verwaltungsrat de, Reichs­post bereits am kommenden Freitag mit der Angelegenheit beschäftigen wird. Der Reichspostminister wird für die Auftrags­erteilung gewiße Bedingungen an die Lieferungsindustrie stellen. So sollen sich die Lieferfirmen einmal dazu bereit er­klären. einen Preisnachlaß im Aus­maß von durchschnittlich 10 Prozent vor­zunehmen. Ferner sollen sie sich verpflich­ten, auf Grund der Sonderbestimmungen Arbeiter einzustellen.

Die rheinisch-westfälischen Eroßindusttiellen beschließen Herabsetzung der Grundpreise.

Düsseldorf, t3. Juni. In der Ver­treterversammlung des rheinisch-westfälischen Eisenhandels wurde b ' '.lasten, die Grund­preise entsprechend der Preissenkungsaktion der Werke herabzusetzen.

Tagesspiegel

Zu dem Ergebnis der Landtags». Wahlen in Sachsen und über die da» durch geschaffene Lage äußerte sich eine Anzahl von Parteiführern wie folgt: Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.) erklärt, das Bemerkenswerteste an dein. Ergebnis der sächsischen Landtagswahlen ist,, daß die Zahl der marxistischen Stimmer insgesamt keine Verminderung erfahren hat. Die immer wieder von nationalsozialistischer Seite verkündete Zielsetzung, es werde, ein entscheidender Einbruch in das marxistische Lager erfolgen, und es werde, auf diesem Weg die Voraussetzung für die nationale Gesundung geschaffen werden, hat Fiasko erlitten. Die enorme Agitation der 21a-, tivnalsozialistischen Arbeiterpartei hat le-, diglich eine Umschichtung und eine, Zer­setzung zur Folge gehabt und damtt Zu­stände herbeigeführt, die die Bildung einer marxistenfreien Koalition ungeheuer er* schweren.

Abg. Dr. Scholz (D.Vpt.) bedauert das Ergebnis der Wahlen in Sachsen als eine Folge der Zersplitterung des Bürger­tums, wie sie in Sonderheit durch das Auf­treten der Dolksnativnalen Reichsvereini­gung und des Christlich-Sozialen Volks- diechtes sich gezeigt habe und sieht darin den klaren Beweis für die Notwendigkeit einer Zusammenfassung des gesamten Bür­gertums. ‘

Abg. Drewitz (Wirtschaftspartei) be­tont, daß die Wirtschaftspartei sich ge­halten habe. Sie sei gegenüber dem Zu­wächsen der Nationalsozialisten die einzige bürgerliche Partei, die stabil, geblieben sei, obwohl viele chrer so zahlreichen mittleren Geschäftsleute sich am Wahltage gerade im Urlaub befunden hätten. Ein Fehler sei die Verbindung der Wittschaftspattet mit dem Zentrum in der Reichsregierung gewesen. Das habe tm evangelischen Sachsen ungünstig gewirkt. Im Ganzen sei das Ergebnis als katastrophal anzu­sehen. Die Nationalsozialisten, sollten nun erst einmal zeigen, ob und wie sie regie­ren können.

Abg. Dr. Külz (Dem.) erklärt, das Ergebnis der Landtagswahlen ist so ge­worden, wie alle verantwortungsbewußten Politiker es befürchten muhten. Wittschaft- liche Not, politische Verhetzung, wie die Finanzpolitik des Reiches haben bet dem Rechtsradikalismus zu einem unge­heuerem Anschwellen verhalfen. Die we­sentlichen Leidtragenden sind die RechtS- patteien. Die Bildung einer wirklich trag­fähigen Regierung erscheine nicht mehr möglich, während in dem leichtfertig auf­gelösten alten Landtag eine große Koali­tion durchaus stetige und fruchtbare Ar­beit hätte leisten können.

Abg. Dr. BreitscheiS (Soz.) stellt fest, daß die Sozialdemokratie dem An­sturm der Nationalsozialisten sehr gut standgehalten hat. Der von den Natio­nalsozialisten prvklamiette Kamps gegen den Marixsmus ist in Wirklichkeit gegen die Bürgerlichen ausgeschlagen. Ich halte, so erklärte Dr. Breitscheid, in Sachsen für das Gegebene die Große Koalition viel­leicht unter Einschluß der Wirtschaftspartei.

Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) äußert sich dahin: Der Erfolg der Nationalsozialisten Sachsens geht weit selbst über die von nur gehegten Erwartungen hinaus. Ich führe das Ergebnis zurück nicht nur auf die nimmermüde Aufklärungsarbeit unserer Pattei, sondern lediglich auch aus die Verfolgungsmaßnahmen des herrschenden Regimes. Man soll aber nur nicht glau­ben, daß dies nur eine vorübergehende Er­scheinung ist. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei werde ihre Auf- llärungsarbeit energisch fottsetzen und die jetzt gewonnenen Wähler auch innerlich tn ihre Bewegung eingliedern. Die Frage der Regierungsbildung ist nn Augenblick noch garnicht zu übersehen, well man noch nicht weih, wie die einzelnen Splitterpar­teien dem Gedanken der Bildung eines liberalen Blocks gegenüberstehen. Auch sind Beretta statte Kräfte am Wett, die