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Sie ^Vberh«|sgche Zetttmg" er cheinl sechsmal vichentlich. De- vgSpreiSmonallich2.20EM.au«- chttcßl. ZuslellungSgebühr, Lurch die Post 2^5 GM. Für etwa durch Streik, Maschtneudsfekt oder ele­mentare Lretgntst« ausfallend« Nummern wird Mn Ersat- ge­eist«. Verlag Dr. §. Httzeroth. Druck der Untt>.-Buchdr«cker«i Ioh. Aug. Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Sir. 54. u. Sir. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit itt Redaktion von 10—11 und

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Ammbritimg der DrikimgsvorlW

MMnlmicrs MM« ist sicher - Nie Euiicheibung fällt llft In der nächsten Woche

Staatssekretär Dr. Meißner nach Neudeck abgereist.

Berlin, 20. Znni. Staatssekretär Dr. Meihner ist gestern abend nach Reudeck gefahren, um dem Reichspräsiden­ten von dem endgültigen Rück- trittsgesuch des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer Mitteilung zu machen.

Die Unterhaltung Scholz—Brüning.

Schon gestern nachmittag verlautete zu der Unterredung, die zwischen dem Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz und dem Reichskanzler Brüning statt­gefunden hat, dah nunmehr nicht mehr damit zu rechnen ist, dah Dr. Molden- hauer im Amt bleibt. Der Reichskanz­ler wird dem Wunsch der Deutschen Lolkspartei. der sich mit dem Dr. Molden­hauers deckt, Rechnung tragen und deshalb dem Reichspräsidenten nicht vorschlagen, das Rücktrittsgesuch abzulehneu. Damit dürste Dr. Moldenhauer Anfang nächster Woche aus seinem Amte scheiden.

Die parlamentarische Lage.

Wie wir erfahren, hat der Reichs­kanzler noch keine Entscheidung dar­über getroffen, wann er nach Neudeck fährt, um dem Reichspräsidenten über das Rücktrittsgesuch des Reichsfinanzmini- sters Dr. Moldenhauer Bericht zu erstat­ten. In dieser Woche dürste die Reise aber nicht mehr erfolgen, da Dr. Brüning die Absicht hat, am Sonnabend die Län­derkonferenz zu eröffnen. Staatssekretär Meißner hat an der gestrigen Kabinetts­sitzung noch teilgenommen und ist also in der Lage, den Reichspräsidenten von sich aus zu informieren. Bis zum Vortrage des Reichskanzlers werden die Arbeiten an der Deckungsvorlage weitergeführt. Solange noch keine Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Rücktritts­gesuches vorliegt, find auch alle Erörte­rungen über die Nachfolge gegenstands­los. Von unterrichteter Seite wird übri­gens in diesem Zusammenhang nochmals bestritten, daß der Kanzler das Finanz­ministerium dem Reichswirtschaftsmini­ster Dietrich angeboten habe. Es habe zwar zwischen beiden Herren eine Be­sprechung stattgefunden, die sich aber nur um die allgemeine politische Lage drehte, ohne daß dem Reichswirtschaftsminister ein Angebot gemacht worden wäre.

Deutschnattonale und Notopfer.

In einer parteiamtlichen Verlaut­barung über die Haltung der Deutfchna- tionalen Volkspartei zum Notopfer ver­weist die deutfchnationale Pressestelle auf die ablehnende Stellungnahme des Frak­tionsvorsitzenden Dr. Ooerkohren in Vor­trägen in Dresden und Berlin-Wilmers­dorf und des Parteivorsitzenden Dr. Hu- genberg in einer Rede in Vischofswerder am Mittwoch und fährt dann fort: Mit dieser Stellungnahme der Leiden Führer ist die Haltung der Deutschnationalen Volkspartei klar festgelegt. Die Deutsch- nationalen lehnen nicht nur die ungerechte Conderbesteuerung ab, sondern sie ver- tangen überhaupt, dah der Finanzwirt­schaft des Kabinetts Brüning, die sich auf den Bahnen Hilferdingfcher Methoden be­wegt, endlich Einhalt geboten und damit eine weitere Verelendung des Volkes als üolge der Annahme des Youngplanes ver­hindert wird. Eie verlangen einen ener­gischen Abbau der ungeheuren Staats­ausgaben und eine Abwälzung der unge­heuren Tributlasten auf das Ausland, wie sie Dr. Hugenberg vorgeschlaegn hat.

„3n alten Dankten erlogen"

Berlin, 19. Juni. (Amtlich.) „Der Iungdeutsche" stellt in seiner gest­rigen Ausgabe die Behauptung auf, man höre aus sicheren Quellen, „daß der Reichskanzler Dr. Brüning beabsichtigt hatte, die am 1. Juli fälligen Gehaltszah­lungen für die Beamten bis zum 15. Juli Zurückzuhalten, falls die Beamtenorgani­sationen weiterhin mit ihren Protesten gegen die sog. Reichshilse fortführen. Auch

fk. Paris, 20. Juni. Der Außen­politiker des „Mali n", Jules Sauer­wein, der eine Enquete über die Auf­nahme des Briand-Wemorandums bei den einzelnen Regierung«! veranstaltet, hat auch eine Unterredung mit Reichs- >mzler Dr. Brüning gehabt. Sauer­wein berichtet über dieses Interview in einem interessanten Artikel seines Blat­tes: der Reichskanzler habe ihm, so führt Sauerwein u. a. aus, erklärt, daß

das Memorandum der französischen Regierung

von der deutschen Regierung pünktlich, das heißt bis zum 15. Juli, beantwortet werden würde, daß darüber hinaus auch die wirtschaftliche und politische Seite des Problems von Deutschland eingehend be­handelt werden würde. Die deutsche Re­gierung betrachte die Beantwortung als eine sehr wichtige Arbeit, sie wolle kei­neswegs sich mit der Rolle eines Zu­schauers oder Kritikers begnügen, son­dern, da ihrer Meinung nach die Anfrage der französischen Regierung viel zu ernst sei, um nur Gelegenheit zu rednerischen Gesten zu geben, auch positive Vor- schläq? machen. Es handele sich um eine Arbeit auf lange Sicht, und der Reichskanzler glaubt, daß Deutschland

Die Stttontenng der Seithebabn

Berlin, 19. Juni. Nach einer im amtlichen Nachrichtenblatt der Deutschen Reichsbahngesellschaft „Die Reichsbahn" veröffentlichten Uebersicht betrugen im April d. I. die Einnahmen der Reichs­bahn 379 440 000 ÄJt, während sich die Ausgaben auf 405 020 000 beliefen.

Zm Vergleich mit April 1929 find

die Einnahmen um 21,5 vom Hundert zurückgegangen.

während für die ersten drei Monate der Rückgang der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr 14,1 v. H. betrug. Für die Mo­nate Januar bis April belaufen sich die Eesamteinnahmeausfälle gegenüber den endgültigen Einnahmen des Vorjahres auf 185,4 Mill. R-K. Die Ausgaben für Betrieb und Unterhaltung konnten dank Einstellung aller nicht betriebsnotwendi- gen Arbeiten, insbesondere zur Ausbesse- rung an den Fahrzeugen, bis Ende April 1930 gegenüber dem Vorjahre um 37,2 Millionen herabgemindert werden. Ein Ausgleich auf der Ausgabenseite gegen­über den Einnahmen war jedoch noch nicht zu erreichen, sodaß die Rechnung der ersten vier Monate des Geschäftsjahres 1930 mit einem Fehlbetrag von 108,8 Millionen abschließt.

in diesem Falle hat der Reichsbankpräsi­dent Dr. Luther diese selbst in der deut­schen parlamentarischen Geschichte einzig dastehende Maßnahme verhindert."

Hierzu wird uns von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß diese Darstellung in allen Punkten erlogen ist. Die unerhörte Unterstellung, die in der Mit­teilung des „Iungdeutschen" enthalten ist, muß aufs schärfste zurückgewiesen wer­den.

und Frankreich vor einer hervorragenden Aufgabe ständen. Im Rahmen des In­terviews wies dann der Reichskanzler auf die besonderen Schwierigkeiten hin, mit denen die Regierung gegenwärtig zu kämpfen habe. Die äußeren Schwierig­keiten verursachten eine drückende Be­lastung.

Die Regierung sei auf der Suche nach neuen Steuern, aber die indirekten Steuern seien erschöpft.

Reichskanzler Brüning ging dann auch kurz auf die innere Lage ein, streifte ins­besondere die Krise der Landwirt­schaft und bezeichnete es als ein Pro­blem, bei einer europäischen Belebung dem berechtigten Interesse der Land­wirtschaft Rechnung zu tragen. Als ein weiteres Problem bezeichnete der Kanz­ler in dem Interview die Arbeits­losigkeit, die bei einem im großen und ganzen gleichmäßigen Geburtenüber­schuß bei fortschreitender Rationalisierung der Wirtschaft und Entwicklung der Tech­nik sich noch steigern müsse. Deutschland könne in keine Organisation eintreten, die die Ketten, mit denen es durch die Verträge belastet sei, noch drückender ge­staltet.

Seucr SrenzznMensM

Lyck, 19. Zum. An der deutsch-polni­schen Grenze bei Prostken im Totschilo- woer Bruch hat sich am Donnerstag nach­mittag ein neuer Erenzzwischenfall ereig­net. Ein polnischer Zollbeamter wurde dort von einem deutschen Erenzzollbeam- ten in Notwehr erschosien. Nähere Ein­zelheiten fehlen noch. Staatsanwalt, Un­tersuchungsrichter und Polizei haben sich zwecks Aufklärung des Tatbestandes sofort an den Ort des Zwischenfalls begeben.

Wie sich aus den vorläufigen Feststel­lungen ergibt wurde ein deutscher Zoll­beamter, der sich im Dienstanzug aus den Kontrollgang befand, im Walde unver­mutet von einem Zivilisten be­schossen. Der deutsche Beamte griff darauf seinerseits zur Waffe und schoß auf dem Angreifer, wobei er diesen tödlich verwundete. Bei der Untersuchung der Leiche stellte sich später heraus, daß es sich bei dem Getöteten um einen polni­schen Zoll beamt en handelte, der in Zivilkleidung,die deutsche Grenze überschritten hatte. Es ist sofort eine Untersuchung eingeleitet worden, deren Ergebnis zur Beurteilung des Falles abgewartet werden muß.

Das Nriand-Memoran-um

Reichskanzler Brüning über Seulichlands antwort

Tagesspiegel

Reichskanzler Brüning hat seine be­absichtigte Reise nach Neudeck, wo er mit dem Reichspräsidenten von Hinden­burg über die zu ergreifenden Schritte verhandeln wollte, auf die nächste Woche verschoben. Als Begründung wird an­gegeben, daß Brüning zuerst einmal den Ausgang der sächsischen Reuwahlen ab­warten wolle. Diese Begründung findet wenig Glauben. Im allgemeinen kann man sich bereits heute schon ein Bild über die Reuwahlen in Sachsen machen. Die Rationalsozialisten, deren Agitation von der jetzigen Krise und Ratlosigkeit der Regierung profitiert, werden verstärkt in den sächsischen Landtag einziehen. Da auch der Iungdeutsche Orden mit seiner volksnationalen Reichsvereinigung einige Sitze erreichen dürfte, wird also die par­lamentarische Situation in Sachsen noch diel verfahrener sein als vorher. Man ist daher fest davon überzeugt, daß Brüning seine Absicht, an den ursprünglichen Dek- kungsplänen festzuhalten, fallen gelassen hat. Man erwartet allgemein, daß die Regierung sich in allernächster Frist zu­sammensetzen wird, um einen Umbau . der Steuerpläne zu bewerkstelligen. Wahrscheinlich wird man an dem Wehretat nichts kürzen, am übrigen Haushaltungs­plan glaubt man jedoch 60—70 Millionen einsparen zu können.

Die Regierung geht von der Aeberzeu- gung aus, daß weder die Produktion noch der Verbrauch eine Mehrbelastung vertra­gen werden. Denn auf der einen Seite würde dadurch die Arbeitslosigkeit nur verstärkt, auf der anderen der Konsum her­abgedrückt werden. Im Prinzip möchte die Regierung an dem Gedanken eines Rotopfers feschalten. Dabei will man, obwohl der Reichsrat sie abgelehnt hat, auf die preußischen Vorschläge zurückgrei­fen. Bis zu Anfang nächster Woche hofft die Regierung zwar keine völligen Reu­vorschläge, aber doch eine starke Umarbei­tung der seitherigen Pläne vorlegen zu können. Das Wahlergebnis in Sachsen wird, da es die Zersplitterung im bürger­lichen Lager und das Anwachsen des Ra­dikalismus erneut beweisen wird, die Volksvertreter etwas gefügiger machen. Denn Reuwahlen liegen nicht im Sinne des Reichstags.

In der Öffentlichkeit ist bereits schon darüber gesprochen worden, daß Bestrebungen im Gange seien, die Große Koalition wieder herbeizuführen, ja es ist sogar gesagt worden, dah Prälat Kaas bereits mit den Sozialdemokraten über eine solche Möglichkeit Fühlung ge­nommen habe. Diese Nachrichten ent­sprechen, wie wir erfahren, nicht den Tatsachen. Die einzelnen Parteien sind bestrebt, endgültige Beschlüsse möglichst erst nach der Reise Brünings nach Reu­deck zu fassen, da man erst dann einiger­maßen die Lage klar überblicken kann. Die Krise besteht also fort und wird auch kaum vor der nächsten Woche in irgend­einer Form beigelegt werden.

Für die Weiterberatung der Dek- kungsvorlage ist noch keine neue Sit­zung der Reichsratsausschüsse einberufen. Heute beschäftigen sich die Ausschüsse nur mit der Reform der Arbeitslosenversiche­rung. Die Vollsitzung des Reichsrats ist inzwischen offiziell für Samstag 12 Ahr einberufen worden. Von den Deckungs­vorlagen steht zur Tagesordnung allein der Gesetzentwurf zur Aenderung des Ar­beitslosenversicherungsgesetzes. Außer wei­teren kleinen Vorlagen sollen ferner die Ausführungsbestimmungen zum Gast- stüttengesetz erledigt werden. Dagegen sind die Gesetzentwürfe über die Reichshilfe der Festbesoldeten, das Ledigennotopfer und die Reform der Krankenversicherung zu­nächst nur zum Zwecke der formalen Aus- schuhüberweisung auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Für heute vormittag haben Demokraten, Deutsche Volkspartei, Wirtschaftspartei