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ttn 19.8uni 1930

Die „Oberbesfis»« Z«wm-- et- gdnt fettxmal wdchentlick. St- Sgrprci« monatlich 2L0GM.au«. ichlteßU Zusiell«ng«getübr. tut» tle Post 2.45 GM. Für etwa durch Streik, Maichtnendefekt oder eh» sentate Ereignisse auosavende Nummern wird kein Ersa» c* etsket. Verlag Dr. §. Kiderotd» Druck bet Unw.-Duchdrur! ent a,d> Au» Koch, Mark« 21/23 Fernsvrecher: Skr. 64. tu Vkr. 56. Postscheckkonto: Amt Franks«« a. M- Nr. 5015. — Gvrechzet, tt Nedaktion von io—U und

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg.

Run -och Artikel 48?

Sie Roldentzaner-Kriie - Der ReiMmyIer gegen den RüiNritt - enttocibung beim ReichSpräiidenIen

Als die gestrige Aussprache in den Reichsratsausschüssen über die Deckungs- eortofle der Reichsregierung ergab, datz sich dafür im Reichsrat keine Mehr­heit finden werde, erklärte Dr. Mol­denhauer. er würde es am liebsten sehen, wenn er von feinem Amte ent­bunden werde, liebet die daraufhin sofort einberufene Kabinettsfit- zung wird folgendes amtliche Kommu- niqu6 verbreitet:

Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem ange- totenen Rücktrittsgesuch des Xeichsfinanzministers Dr. Moldenhauer und bat ihn einmütig, von feinem Ge­such Abstand zu nehmen. Da der Reichsfinanzminister demgegenüber aus seinem Rücktrittsgesuch beharrte, wird der Reichskanzler hierüber dem Reichs­präsidenten Vortrag halten.

Wie die TU. zu der amtlichen Verlaut­barung über die Kabinettssitzung vom Mittwoch ergänzend erfährt, hat sich der Reichskanzler im Kabinett vorbehalten, welche Empfehlungen er dem Reichspräsi­denten für die Behandlung des „ange­botenen Rücktrittsgesuches" Dr. Molden­hauers geben wird. In politischen Krei­sen vermutet man, daß der Reichs­kanzler sich unter keinen Um- ständen von Dr. Moldenhauer trennen will. Er soll das in diesem Ginne auch am Mittwoch nachmittag ge-^ genüber führenden Persönlichkeiten seiner eigenen Partei geäußert haben. Das würde bedeuten, daß das Reichskabinett gegenwärtig wieder stärker als in den letzten Wochen mit dem Gedanken um­geht, die von ihm für erforderlich gehal­tenen Maßnahmen nötigenfalls mit Hilfe des Artikels 48 durchzufeken. Weiter wird vermutet, daß der Reichskanzler be­reits Donnerstag vormittag nach Reu- deck in Ostpreußen (Bezirk Westpreußens abreisen wird, um dort dem Reichspräsi­denten Vortrag zu halten.

Das Notopfer im Reichsratsansschutz

Die Ausschüsse des Reichsrats beschäftigten sich am Montag und am Mittwoch mit den Deckungsvorlagen der Reichsregierung. In der Aussprache er­gab sich, wie das VDZ.-Biiro hört, daß

sowohl für den Vorschlag der Reichs- reglerung zum Notopfer wie auch für den preußischen Abänderungsantrag keine Mehrheit im Reichsrat zu finden fein würde. Daher erklärte Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer am Mittwoch, er stehe vor einer neuen Situation, zu der das Kabinett zunächst Stellung nehmen müsse. Die Ausschüsse des Reichsrates vertagten daher die Be­handlung der Deckungsvorlage auf unbe­stimmte Zeit.

Reichskanzler Dr. Brüning besteht dar­auf, Dr. Moldenhauer solle weiter die Vorlagen der Gesamtregierung vertre­ten. Diese Vorlagen sind jedoch durch die Stellungnahme des Reichsrats nunmehr erledigt. Denn

"ach ihrer Ablehnung im Reichsrat könnten sie nur dann Gesetz werden, wenn der Reichstag sie mit Zwei­drittelmehrheit annimmt.

Diese Möglichkeit ist jedoch im Reichs­tage nicht vorhanden. Das Reichskabi­nett wird sich allo zunächst darüber schlüs­sig werden müssen, ob es eine neue Deckungsvorlage ausarbeiten

ober zurücktreten oder sich nur umbilden will.

öingreifen der Bolkspartei

Wie wir gestern durch Extrablatt be­kannt gaben, ging der Anstoß zu dem Rücktrittsgesuch Dr. Moldenhauers von der Deutschen Volkspartei aus. Der Wirtschaftsflügel der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei tat einen, ent­sprechenden Schritt bei dem Fraktions­vorsitzenden Dr. Scholz, der den Mini­ster -von dieser Aktion unterrichtete, ohne ihm aber von sich aus den Rücktritt zu empfehlen. Zwischen 13 und 14 Uhr

S e r I i n, 19. Zinn. Bier oder fünf Personen gaben gestern abend gegen 9.36 Uhr ihrer anti- polnischen Gesinnung dadurch Ausdruck, datz sie mehrere Fensterscheiben des in der Kur- fiirstenstratze gelegenen polnischen Konsulats mit Steinen einwarfen. Zwei Motorrad­fahrern, die dauernd hin und her fuhren, ge­lang es. die Aufmerksamkeit des vor dem Ge­bäude postierten Schutzpolizeibeamten abzu- lenken. Plötzlich hörte der Beamte Scheiben klirren. Als er hinzueilte, sah er nur noch einige Personen hinter der in der Nähe lie­genden Kirche verschwinden. Die Täter find entkommen.

Der Anschlag auf das polnische Konsulats­gebäude in Berlin ist, laut „Vossischer Ztg.", nach den polizeilichen Ermittlungen das Glied einer Kette kommuni st ischer Demon- st r a t i o n e n, die sich gegen die Hinrichtung dreier junger Kommunisten in Leipzig richten. Seit einigen Tagen wurden sowohl in Ham­burg wie in Prag die Fenster der polnischen Generalkonsulate aus dem gleichen Grunde eingeschlagen.

Isolde Reiter von der Belgrader Polizei mißhandelt.

Berlin, 18. Juni. Die deutsche Schrist- stellerin Isolde Reiter aus Groß-Bebereck, die aus dem Belgrader Gefängnis entlasten wor-

vorschlägen der Reichsregierung beschäf­tigt. Rach einer parteiamtlichen Auslas­sung wurde dem Versuch, die jetzige Wirt­schaftskrise zu einem allgemeinen A b - bau der Löhne und Gehälter so­wie der Sozialpolitik zu benutzen, ent­schiedenster Wider st and ange­kündigt. Dolle Uebereinftimmung bestand darüber, daß das wichtigste Erfordernis, die Arbeitsbeschaffung sei. Weiter wurde auf die Notwendigkeit erheblicher E i n- fparungen namentlich bei den Aus­gaben im auswärtigen Dienst, bei den hohen Pensionen ttfro. hinge­wiesen. Soweit dann noch Maßnahmen zur Ueberroinbung der Wirtschaftskrise und zur Finanzierung notwendig seien, soll der Vorstand der nächsten Fraktions- "tzung Richtlinien unterbreiten.

Gescheiterte Koalitionsverhandlungen in Bayern.

München, 18. Juni. Die. Regierungs­parteien, Bayerische Volkspartei, Bayerischer Bauernbund und Deutschnationale Dolks- partei, hielten heute Fraktionssitzungen ab, an die sich eine Koalitionsbesprechung vor kurzer Dauer schloß. Sie verlief ergebnislos, da der Bauernbund die Erklärung abgab, datz er jedes Finanzprogramm, in dem die Schlacht­steuer in irgendeiner Form enthalten sei, un-

hatte der Fraktionsvorsitzende Dr. Scholz eine neue Unterredung mit dem Reichs­finanzminister, in der er ihm jetzt auch von sich aus den Rücktritt nahelegte. Die­ser Schritt und das Ergebnis der Sitzung des Reichsratsausschusses veranlaßten Dr. Moldenhauer dann, seine Demission anzubieten. Kurz darauf trat das Reichs­kabinett zu feiner Sitzung zusammen.

Eine Erklärung der Sozialdemokraten.

Die s o z i a I d e m o r k r a t i s ch e Reichstagsfraktion hat sich in mehreren Sitzungen mit der Wirtschafts­und Finanzfrage und mit den Deckungs-

den ist, hat nach einer Meldung des „Lokal- Anzeigers" aus Belgrad bei dem Minister­präsidenten Z i v k o w i k f ch'Strafanzeige gegen die Polizeioffiziere und Polizeiagenten er­stattet, da sie während der Zeit ihrer In­haftierung schweren Mißhandlungen ausgesetzt war. Man wollte ihr bei der Polizei das Geständnis erpresten, daß sie im Auftrage des ehemaligen deutschen Abgeord­neten Wilhelm Neuner gehandelt habe. Isolde Reiter erklärt in ihrer Anzeige, daß sie auf Be­fehl des Polizeiagenten Kratjow an Hän­den und Füßen gefesselt'wordetr sei, worauf der Detektiv sie zu Boden geworfen und ihre Arme über die Knie gezogen habe. Unter den Knien habe er über den Armen einen eisernen Stab durchgesteckt, sodaß sie sich nicht mehr hätte bewegen können. In Anwesenheit des Polizeisekretärs Srtschkow seien ihre ent­blößten Füße dann mit einem spa­nischen Rohr bearbeitet worden. Diese Mißhandlungen haben am 15. Mai von 21 Uhr, abgesehen von einigen Unterbrechungen, bis Mitternacht gedauert. Da sie furchtbar geweint und geschrien habe, so daß man es im ganzen Hause hörte, habe man ihr einen Knebel indenMundgestecktund ihren Kopf in eine dicke Decke gewickelt. Infolge der furcht­baren Qualen habe sie alle Fragen der Polizei gestanden.

bedingt ablehne. Heute nachmittag trat ein Ministerrat zusammen, um zur Lage Stellung zu nehmen.

Abbau to Ministeriums für die besetzten Miete

Berlin, 18. Juni. Im Reichstage fand am Mittwoch nachmittag eine Be­sprechung bes Reichskabinetts mit den Fraktionsführern der Regierungspar­teien statt, in welcher man sich über den Zeitpunkt für die Auflösung bes Ministeriums für die be­setzten Gebiete grundsätzlich einig wurde. Das Ministerium selbst soll mit dem 1.Oktober d.Is. aushören, als solches zu bestehen. Die Restverwaltung soll dann am 1. April des nächsten Jah­res aufgelöst werden. Diese Regelung soll in der Form eines Initiativgesetzes der Regierungsparteien erfolgen, das nun­mehr vorbereitet und den Fraktionen am Freitag zur Unterschrift vorgelegt wird.

Wie die „Vossische Zeitung" berichtet, sollen der Minister Treviranus und ,bie leitenden Beamten mit der Abwick­lung der Geschäfte bis zum 1. April näch­sten Jahres betraut werden.

Tagesspiegel

Das Ergebnis der gestrigen Ab end- st'tzung des Reichskabinetts wird in parlamentarischen Kreisen dahin beur­teilt, daß die Reichsfinanzminister-Krise weiter in der Schwebe bleibt und die Entscheidung nun beim Reichspräsiden­ten liegt, dem verfassungsmäßig die Ent­lassung und Ernennung von Ministern zu- steht. Der Kanzler wird nun sobald wie möglich nach Reudeck fahren, wo sich der Reichspräsident augenblicklich aufhält. Die Frage, ob er dem Präsidenten Vorschlägen wird, das Rücktrittsgesuch abzulehnen, ist offen, well der Reichsfinanzminister selbst ihn dringend gebeten haben dürfte, hier« von Abstand zu nehmen. Dr. Molden« Hauer ist für diesen Wunsch maßgebend, daß er bei einem weiteren Verbleiben in einen auch persönlichen Gegensatz zu feiner Partei und damit in einen schweren inne« ren Konflikt gezogen würde. Der Kanzler selbst legt großes Gewicht darauf, Dr. Mvldenhauer im Amte zu halten, und die« ser Wunsch ist auch von allen anderen Reichsministern in der zweistündigen Ka« binettssitzung sehr eindringlich zum Aus« druck gebracht worden. Ein Verbleiben Dr. Mvldenhauers könnte aber für die weitere Entwicklung die Perspektive des Artikels 48 und der Reichstagsauflösung eröffnen. Diese Entwicklung möchte Dr. Moldenhauer offenbar vermeiden, fotoeit seine Person den Anlaß dazu geben kann. Auf der anderen Seite ist man in de» Kreisen der Reichsregierung der Auffas« jung, daß das Kabinett, im großen gesehen, nicht eine andere Finanzpolitik verfolgen, sondern nur die Dr. Moldenhauers Wetter« ren kann. Die angedeutete Möglichkett

Konfliktes mit den Parteien ergibt sich

daraus aber auch ohne einen Wechsel im Reichsfinanzministerium. , Darauf geht zweifellos der Vorbehatt des Reichskanz« lers zurück, daß er sich noch einmal über« legen will, welchen Vorschlag er dem Reichspräsidenten unterbreitet. Bleibt so«, mit die Finanzministerkrise Wetter in der Schwebe, so steht doch jedenfalls fest, daß der Bestand des Reichskabinetts im ganzen durch sie nicht tangiert wird.

Wie ungeklärt die augenblickllche Lage ist, geht auch aus der in polittschen Krei« sen vertretenen Ansicht hervor, daß die Parteien in der nächsten Woche unter Am« ständen sehr viel leichter mit sich reden lassen werden, wenn etwa das Ergebnis der sächsischen Wahlen ihnen sehr sichere Aussichten für den Fall einer Reichstags« auflösung stellen sollte. Die Stellung« nähme des Anterausschusses des Reichs« rates wird ebenfalls noch keineswegs als endgülttg bezeichnet, weil die Entscheidung des Reichsrates ja erst in seiner Vollsitzung fallen wird. Jedenfalls gehen alle Dar­stellungen, die die Krise bereits als ent­schieden bezeichnen, weit über den augen­blicklichen Stand der Dinge hinaus. Auch die Frage der Rachfolge des Reichsfinanz­ministers wird deshalb erst Ende der Woche akut werden. Im Reichstag nannte man bereits eine Reihe von Kandidaten, von denen bisher aber nur als ziemlich sicher gelten kann, daß sie nicht in Frage kommen. So hat z. B. Reichswirtschafts­minister Dietrich, dessen Kandidatur am lebhaftesten erörtert wurde, kein Hehl dar­aus gemacht, daß er den Posten des Reichsfinanzministers ablehnen würde, weil er sehr wichtige Pläne für die An­kurbelung der Wirtschaft von der Seite des Wirtschaftsministers hege. Auch die Wiederkehr des früheren Reichsfinanznn- nisters Dr. von Schlieben darf als aus­geschlossen gelten, well sein Gesundheits­zustand ihm die Aebernahme einer so schweren Bürde verbietet. Die Kandidatur eines Abgeordneten der Deutschen Volks» Partei dürfte bei der eigenen Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen auf star­ken Widerstand stoßen, so daß, wenn die Krise durch einen Wechsel im Reichs­finanzministerium gelöst wird, in erster Linie eine außerhalb des Parlaments stehende Persönlichkeit in Frage kommt.

Steine gegen -ns

zuretzlbare MiWndlung einer SeuMen in Belgrad