Dienstag, dea 17. Ami 1930

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Das Rotopfrr ist gefasten

Die Seulicke Nolksvarlel unt 8fe SemoktsMe Wtf lehnen das Relovser als Eendermaßnahm ab

Die Reichstagsfraktion der Deut­schen Volkspartei faßte am Mon­tag abend nach mehrstündiger eingehen­der Aussprache eine Entschließung, in der es u. a. heißt:

„Die soziale und wirtschaftliche Rot des deutschen Volkes zwingt zu entscheiden­den Entschlüssen. Sie kann durch neue steuerliche Belastungen nicht behoben werden.

Das Problem der deutschen Wirtschaft und der Finanzen des Reiches kann nicht von der Steuerseite, sondern nur von der Seite der Belebung der Wirtschaft and der rücksichtslosen Senkung der Ausgaben angesaht werden.

Auch muß die Senkung der Produktions­kosten durch Herabsetzung der Personal­ausgaben in der Privatwirtschaft von oben bis unten durch gleichzeitige Her­absetzung der Preise und durch eine starke Minderung der Ausgaben der öf­fentlichen Verwaltung im Reich gemein­sam durchgeführt werden. Solange die, Voraussetzungen für eine solche gemein­schaftliche Krastanstrengung des ganzen Volkes, fei es durch freie Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern and Arbeitnehmern, sei es im Wege bet- Gesetzgebung, nicht gegeben sind, bleibt eine

einseitige Sonderbelastung wie „Rot- oxfer- oder „Reichshilfe der Festbe- foldeten" ungerecht und wirkungslos und muß daher von der Reichstagsfrak­tion der Deutschen Volkspartei a b ge­lehnt werden. Wir find überzeugt, daß bei Sicherstellung der genannten Voraus­setzungen auch die deutsche Beamtenschaft nach den Erklärungen ihrer Spitzenorga­nisationen bereit ist, sich einer solchen gemeinschaftlichen Kraftanstren- gung zur Rettung von Staat und Volk durch entsprechende Herabsetzung der Per­sonalausgaben in der gesamten öffent­lichen Verwaltung nicht zu verwahren. Die gegenwärtige Gestaltung der Ar­beitslosenversicherung unter­gräbt nicht nur die Finanzen des Reiches, sondern auch die Arbeitsmoral des deut­schen Volkes und begünstigt die Land­flucht, indem sie der Landwirtschaft not­wendige Arbeitskräfte entzieht und sie in Städten anhäuft, wo kein Bedarf für sie ist. Hier kann nur eine grundsätz­liche Umgestaltung helfen., Ohne Verzug sind zunächst die Vorschläge des Vorstandes der Reichsanstalt zu verwirk­lichen. Zur gleichen Zeit ist die Reform der Krankenversicherung durch- wführen. Die Ueberweisungen des Reiches an die Länder und Ge­meinden sind alsbald wirksam h'er- obzusetzen. Als Ersatz dafür und zur Steigerung der Verantwortung der Län­der und Gemeinden für ihre Ausgaben ist

eine Bürgerabgabe für jeden wahlbe­

rechtigten Gemeindebürger

reichsgesetzlich durchzufüyren. Die Haus­haltspläne von 1930 in Reich, Ländern und Gemeinden find einer nochmali­gen verschärften.Nachprüfung mit dem Ziele einer erheblichen weiteren Herabminderung der öffentlichen Aus- oaben zu unterziehen-. Die deutsche Wirt­schaft im weitesten Sinne, die in sich scharf rationalisiert hat, und der deutsche Steuerzahler haben das Recht zu verlan­gen, daß die Verwaltung so rationell und sparsam wie irgend möglich geführt wird. Es ist die Zeit gekommen, in der Frage der Reichsreform von Erwägungen und Verhandlungen zur Tat zu schreiten."

Die Entschliehung der Demokraten

Berlin, 16. Juni. Die deutsche demokratische Reichstagssraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Erhebung von Sonderlasten von einzel­nen Schichten des Volkes, die sogenannte ..Reichshilfe der Festbesoldeten" abge- lehnt. «

Unter den zahlreichen politischen Kund­gebungen des Sonntags zu dem Sanie­

rungsprogramm der Regierung sind die der Deutschen Volkspartei in den Wahlkreisen Koblenz-Trier und Düsseldorf-Ost hervorzuheben. Beide Wahlkreise, von denen der erstere der Moldenhauers ist, wenden sich in ein­stimmig angenommenen Entschließungen gegen die Deckungsvorschläge des Mi­nisters. Das Notopfer insbesondere wird als einseitig, ungerecht und ungeeignet abgelehnt.

Dem Reichsrat bereiSs zugeleitet Wer soll zum Rolovlec btrawoocn werben?

Berlin. 16. Ium. Reichsfinanzmini­ster Dr. M o l d e n h a u e r hat dem Reichsrat nunmehr seine Steuergefetze zu- gelcitet mit der Bitte, sie bereits in der Sitzung vom 18. Juni zu behandeln, da die Gesetzentwürfe unter allen Umstande« vor der Sommerpause des Reichstages verabschiedet werden müßten.

Die Steuerpflichtigen

Wie der „Demokratische Zeitungsdienst" berichtet, heißt es in dem dem Reichsrat zugeleiteten Gesetzentwurf über eine „Reichshilfe der Fe st besolde­ten" u. a.:

„Zum Ausgleich der Aufwendungen im ordentlichen Reichshaushalt wird von den Einnahmen der im Gesetzentwurf bezeich­neten Personen vom 1. Juli 1930 ab bis auf Weiteres ein Beitrag erhoben. Die Reichshilfe fließt ausschließlich dem Reiche zu. Beitragspflichtig find

die Beamten und Angestellten

des Reiches, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbänden, der Reichsbank der sonstigen öffentlich-rechtlichen Kör­perschaften, der Deutschen Reichsbahnge­sellschaft und die Soldaten der Wehr­macht, ferner die Beamten und Angestell­ten bei Unternehmungen oder Einrich­tungen mit überwiegender Kapitalbetei­ligung aller öffentlich-rechtlichen Kör­perschaften: weiterhin

di« Empfänger von Warlegeld, Ruhe- gri; Witwen- und Waisengeld

und anderen Bezügen oder Geldwertvor­teilen für frühere Dienstleistungen, die von Reich, von den Ländern und den übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaf­ten gewährt werden."

Der Kreis der Privatangestellten.

die für die Reichshilfe in Frage kommen, ist wie folgt umschrieben: „Sonstige Per­sonen mit einer Einnahme, wenn sie den Betrag von 8400 M jährlich übersteigt und wenn es sich nicht um Personen han­delt, die für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert sind. Der Beitrag beträgt 4 v. H. der Einnahme. Bei den Behör­denangestellten, die der Arbeitslosenver­sicherung unterliegen, beträgt der Beitrag 2v.H. der Einnahmen. Der Beitrag wird von den Gesamteinnahmen durch Ein­behaltung eines Lohnteiles, von den Tantieme-Einnahmen im Wege der Veranlagung erhoben. Der Arbeit­geber hat den Beitrag von den Gehalts- einnahmen bei jeder Lohnzahlung einzu­behalten und die eingehaltenen Beiträge an das Finanzamt abzuführen. Die Reichsregierung ist ermächtigt, das Gesetz mit nom 1. April 1931

ab zu mildern oder außer Kraft zu setzen.

Ueber den Entwurf eines Gesetzes über ein

Ledigen-Notopfer

heißt es: „Zum Ausgleich der Aufwen­dungen des ordentlichen Reichshaushal­tes, die sich infolge der schlechten Wirt­schaftslage ergeben, wird von den ledigen, unbeschrankt emkommensteuerpflichtigen Personen für die Zeit vom 1. Juli 1930 bis 31. März 1931 ein Notopfer inHöhe von 10 v. H. der Einkommen­steuer erhoben. Das Notopfer fließt ausschließlich dem Reiche zu. Zu die­sem Zwecke erhalten die Länder von dem Aufkommen an Einkommensteuer im Rechnungsjahr 1930 statt 75 v. H. 74 v. H.

Srnres SWtaftr von Mag»?

London, 16. Juni. Daily Herald veröffentlicht eine drahtlose telephonische Unterredung mit Vern gegenwärtig in Newyork befindlichen amerikanischen Bot­schafter in London General Dawes, der, wie das Blatt behauptet, vielleicht feinen augenblicklichen Posten aufgeben werde, um die gefährliche und schwierige Auf­gabe der Säuberung Chicagos von Ver­brecherelementen zu übernehmen. Dem Blatt zufolge soll General Dawes ersucht werden, der Diktator Chicagos zu wer­den. Der Botschafter erklärte, er sei be­reit, eine solche Aufforderung zu erwägen. Der Herausgeber der Chicago Tribüne erklärte zu dieser Meldung, Dawes sei der rechte Mann für die Säuberung Chi­cagos, das über 10 000 Verbrecher beher­berge.

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Berlin, 16. Juni. Die Fraktion der Wirtschaftspartei hat im Preußischen Landtag beantragt, gegen den Minister­präsidenten Brann wegen seiner kürz­lich am Staatsgerichtshof geübten Kritik die Ministeranklage zu erheben. In der Begründung wird ausgeführt. daß die von der höchsten preußischen Regierungsstelle geübte Kritik an dem Urteil des Staats­gerichtshofes den deutlichen Willen zeige, sich dem Spruch in der Berwaltungspraris nicht zv fügen und geeignet sei, das Ver­trauen in die Rechtspflege und damit die Staatsautorität zu gefährden.

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Von den Erörterungen, die gestern un Reichstag über die Deckungspläne des Reichsfinanzministers ge- pflogen wurden, kommt zweifellos der Abendsitzui^ der Fraktion der Deutschen Volkspartei die größte Bedeutung zu. Die Fraktion hatte bereits nachmittags zu den Problemen Stellung genommen und war zu einer einmütigen Ablehnung namentlich des Notopfers gelangt. Die Entschliehung wurde abends in einer zweiten Sitzung festgelegt, an der auch Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer tellnahm. ES ist anzunehmen, daß er seiner Fraktion noch einmal ein Bild der finanziellen Lage des Reiches entwickelt und ihr einen Aeberblick über seine Absichten und Ziele Ä hat. Me Sitzung endete dann r Abendstunde mit einer Entschlie» huiig in der Form, wie sie jetzt vorliegt. Man darf gewiß vermuten, daß unter dem Einfluß des Reichsfinanzministers einige Aenderungen an ihrer ursprünglichen Ge» statt vorgenommen wurden. Wichtig ist besonders, daß der Reichsfinanzminister der Entschliehung nicht widersprochen hat. Wie im Reichstag verlautet, wird er im Einvernehmen mit dem Reichskanzler in den nächsten Tagen Verhandlungen mit den Parteiführern aufnehmen, um ein Kompromiß in der Deckungsfrage zu fin­den. Jedenfalls sieht man in parlamen­tarischen Kreisen damit das Notopfer in seiner bisherig en Form als erledigt an.

Die Entschließung der Deutschen Volks» pattei geht von der Erwägung aus, daß die bisherige Aebersicht über das Defizit nicht ausreicht, um den Grund für so ein­schneidende Steuermaßnahmen zu liefern. Außerdem spielt in den Erörterungen das Scheitern der bishettgen Verhandlungen zwischen den Arbettgebern und den Ge­werkschaften um die Preis» und Lohn­senkung eine erhebliche Rolle. Darauf geht auch der Passus in der Entschliehung zurück, der ein eventuelles Eingreifen des Reiches in diese Bewegung behandelt. Die Vorschläge der Entschließung beziehen sich weiter auf die Reichsreform. In den Kreisen der Deutschen VvlkSpattei chält man den psychologischen Moment für die Reform als außerordentlich günftig. Nach­dem die Wirtschaft alles getan hat, um sich zu rationalisieren, kann man nun vom Reich ein Gleiches verlangen, ehe den deutschen Steuerzahlern weitere Lasten zu­gemutet werden. GS ist anzunehmen, daß die Verhandlungen, die in den nächsten Tagen zwischen Regierung und Pattei­führern stattfinden werden, sich auch auf dieses Thema erstrecken werden.

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Herr Parker Gilbert, der Deutsch­land vor einiger Zett nicht zum Leidwesen des deutschen Volles verlieh, hat jetzt sei­nen S chlußbericht, gleichsam als letzte Hinterlassenschaft, herausgegeben. Wäh­rend der Tättgkett Gilberts in Deutsch­land hat man viel gegen die etwas schul­meisterliche Dialekttk und das Grundsätzliche seiner Kathederpredigten einzuwenden ge­habt. In seinem Schlußbericht steht aber doch manches, was nicht so ganz aus der Luft gegriffen erscheint. Wie fast alle vorhergehenden Berichte Patter Gilberts unterstreicht auch die letzte Deickschnft das Bedenkliche der deutschen Haushaltsfüh­rung. Was sagt Patter Gilbett? Der deutsche Haushalt sei als Ganzes noch immer in ein großes Dunkel gehüllt, das Neben- und Durcheinander von ordent­lichem und außerordentlichem Haushalt, die völlige Herausnahme der meisten . Ueberweisungen an Länder und Gemein­den, die unordentliche Mechode des Vor- ttages von Einnahme- und Ausgaben­posten aus früheren Jahren verwirre das Bild ungemein. Ost erhalte das Parla­ment erst, wenn die Ausgaben bereits ge­macht seien und das Defizit vochanden wäre, em'deulliches Bild von der , Lage. Das sind recht bittere Worte, die wir chier