Sonnabend,

den 14. Sunt 1930

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Anzeiger für (das frühere knrhesfifche) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Das RMskablnett für MldeiMurr

Ar Rexjrrmg M an dem Rotopser brr MöeWrlrn fest — Ein „eWHW Programm"

Berlin, 13. Juni. Bei Beginn der heutigen Sitzung des R e ich sk a bi­tt e t t s sprach der Reichskanzler Dr. Brüning dem anwesenden Reichsbank­präsidenten Dr. Luther den Dank der Reichsregierung für die außerordentliche Umsicht aus, mit der er und seine Mtt- arbeiter die schwierigen Verhandlungen beim Abschluß der auf Grund des Haa­ger Abkommens getätigten Anleihe geführt haben.

Der Reichsfinanzminister trug sodann die auf Grund der letzten Kabinettsbe­schlüsse formulierte

Begründung der Deckungsvorlagen vor, der das Reichskabinett ein­mütig zu stimmte.

Die Begründung hat die Aufgabe, das Deckungsprogramm der Reichsregierung für die gesamte Oefsentlichkeit in den Rahmen des großen Programms der Reichsregierung einzufllgen. Ziel dieser Politik ist die Ueberwindung der Arbeitslosigkeit, die Wiederher­stellung der Rentabilität der Land­wirtschaft, die Hilfe für den Osten und die Sanierung der Finanzen.

Die Arbeitslosigkeit ist nur ein Symptom der schweren wirtschaft­lichen Depression. Die Reichsregierung ist der festen Ueberzeugung, daß durch ihre Maßnahmen, obwohl die Arbeitslosigkeit zum Teil durch eine schwere Weltkrise be­günstigt, in erheblichem Umfange gemil­dert werden kann. Zu diesem Zwecke ist das große Arbeitsbeschaffungs­programm ausgestellt, das im wesent­lichen in der Erteilung von Aufträgen der Reichsbahn und Reichspost und' in einer starken Belebung des Baumarktes besteht.

Auch die Maßnahmen auf dem Gebiete der Agrarpolitik und der O st - Hilfe dienen dazu, Arbeit und Brot zu schaffen und damit die Gefahr der Ar­beitslosigkeit zu verhindern. Vorausset­zung für die Möglichkeit der Aufbringung der notwendigen Kredite ist die unver­zügliche Herstellung und Erhaltung des Gleichgewichtes im Haushalt. Durchgrei­fend überwunden werden können jedoch die Schwierigkeiten nur dann, wenn es gelingt,

alle Produktionskosten und Preise herabzusetzen und so zu einem gene­rell niedrigen Preisniveau zu ge­langen.

Bei dieser Politik ist die Reichsregierung auf die Einsicht und die tätige Mithilfe der ^Beteiligten angewiesen. Sie wird solchem Vorgehen ihre eigene Hilfe nicht versagen, wie sie es durch die Verbind­lichkeitserklärung für die Gruppe 9t o r b ro e ft der Eisen- und Stahlindustrie bewiesen hat. Rur aus diesem Wege wird es möglich sein, zu Produktionsbedingungen zu kommen, die zu einer dauernden Verbesserung des Ar­beitsmarktes die Grundlage legen kön­nen.

Wesentlich für die Senkung der Pro­duktionskosten ist die Senkung ber öffentlichen Lasten. Das Reichs­kabinett verabschiedete unter diesem Ge­sichtspunkt ein Gesetz zur Erzielung von Ersparnissen bei Reich, Ländern und Ge­meinden. In diesem Gesetz sind auch Be­stimmungen enthalten, die die Mißver­hältnisse zwischen den Personalausgaben der Gemeinden und denen von Reich und Ländern beseitigen wollen.

Das Reichskabinett beschäftigte sich dann mit ben übrigen gesetzgeberischen Maßnahmen, bie der Reichsfinanzmini- ster zum Ziele der Verwaltungsverein-, lachung und Ersparnis getroffen hat. Das

Reichskabinett kam in Uebereinstimmung mit dem Reichsfinanzminister zu dem Er­gebnis, daß nur

durch Einbeziehung aller öffentlichen Körperschaften nach einem einheit­lichen Plan gemeinsam mit den Län­dern eine durchgreifende Ersparnis und Vereinfachung der Verwaltung erzielt werden kann.

Das Reichskabinett beschloß, um die Verwaltungsvereinfachung norzubereiten, für die Dauer des Etats­jahres von der Besetzung freiwerden­der Planstellen in den Ministerien und in solchen Gebieten der Außenver-

Berlin, 14. Juni. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion besprach am Freitag in mehrstündiger' Sitzung die politische Lage und erörterte namentlich die Vorschläge, die das Reichs­kabinett zur Abdeckung bes Defizits aus­gearbeitet hat. Es bestand, wie der Vor­wärts meldet, Einmütigkeit darüber, daß

die Regierungsprojette in ihrer gegen­wärtigen Fassung für die Sozial­demokratie nicht annehmbar sein werden.

Insbesondere bestehen lebhafte Bedenken gegen den Versuch die Beseitigung des Fehlbetrages der Arbeitsloienversicherungs- anftalt durch eine einseitige Bela- stung der Beamten und der festan­gestellten Privatbeamten zu errei­chen. Die alte sozialdemokratische Anre­gung, zur Sanierung der Arbeitslosen­versicherung die höheren Einkommen ganz allgemein durch entsprechende Zuschläge heranzuziehen, wurde aufs neue in den Vordergrund gestellt.

Die endgültige Etscheidung über diese Angelegenheit sowie über den ganzen Komplex der mit der Wirtschafts- und Finanzlage zusammenhängenden Fragen wurde der Reichstagsfraktion vorbehalten, die am kommenden Montag Zusammen­tritt.

fidjerung, ber Deckungsvorlagen und des Entwurfes einer Reform der Kranken­versicherung, ber heute vom Reichskabi­nett verabschiedet wurde.

Das Reichskabinett ist sich schlüssig ge­worden, dem Reichstag Abstriche am Reichsetat im einzelnen zu unter­breiten. Auch diese Ersparnisse können nach Lage der Dinge zur Zeit nur ge - ringfügig sein, wenn an den größten Ausgabenposten, den Personalpoften vor­beigegangen wird.

Für diese Ersparnisse ist zur Zett kein anderer Weg möglich, als wie die vom Reichskabinett beschlossene Reichshilfe der Festbesoldeten.

Auch die in gesicherter Lebensstellung Be­findlichen müssen der Rot der Zeit ein Opfer bringen, wie auch von den Arbeit­nehmern Opfer gefordert werden.

Die Reichsregierung sieht in dem Ganzen ein einheitliches Programm, an dem sie nach wie vor festhätt, weil sie der Ueberzeugung ist, daß nur eine kon­sequente Durchführung die Rettung aus schwerer Not bringen kann und brin­gen wird.

roaltung 91 b ft ß n b zu nehmen, die in dem Rahmen des bereits beschlossenen Vereinfachungsverfahrens in Zukunft wegfallen. Entsprechend der Not­wendigkeit, zu einer Vereinfachung der gesamten Lebensführung zu kommen, be­schloß

das Reichskabinett, auf 20 Prozent der den Reichsministern für Reprä­sentationszwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu ver­zichten.

Tie Neichsregierung hält fest an der Not­wendigkeit der sofortigen Erledigung des Gesetzes zur Reform der Arbeitslofenver-

Der Deutsche Beamtenbund zum Rotopfer.

Berlin, 13. Juni. Der deutsche Be- amtenbunb hatte für heute abend zahl­reiche Vertreter der Presse zu sich gebeten, um ihnen einen Ueberblick über die Stel­lungnahme zu- den geplanten Maßnah­men der Reichsregierung zu geben, die die Interessen der Beamten eng berühren. Der Protest der Beamten richtet sich gegen die Einseitigkeit und den unsozialen Cha­rakter der in dem Deckungsprogramm vor­gesehenen Reichshilfe und weiter da­gegen, daß durch das Ausgabenfenkungs- geietz die in der Reichsverfassung gewähr­leisteten Garantien erschüttert werden.

Auch hinsichtlich des Ausgabensenkungs­und Spargesetzes bringt der Deutsche Be­amtenbund eine Reihe von Bedenken zum Ausdruck. So erklärt er z. 93., daß die Urlaubskürzung personell am bedenk­lichsten und schädlichsten, finanziell am wenigsten wirksam erscheine. Zu bean­standen sei auch, daß das Spargesetz mehr­fach den Rechtsweg ausschließe, ein Ver­fahren, das mit den Pflichten eines Rechtsstaates nicht in Einklang stehe. Auch das finanzielle Ergebnis einer Pen­sionskürzung sei gering.

Entscheidender Sieg in China?

ft. London, 14. Juni. General Feng soll nach Pekinger Meldungen einen enftcher- denden Sieg über die Regierungstruppen da­vongetragen haben. 25 000 Mann der Nan­king-Armee seien gefangen genommen wor­den. Einer der Unterführer der Regrerungs- truppen soll mit seinen gesamten Truppen bet Putsch au zur Nordarmee übergetreten sein. Dem großen Sieg, den General tteng in seinem Bericht für sich m Anspruch nimmt, gingen Stögige Kämpfe an der Lunghai- Eisenbahn voraus. Der Sieg wtrd vorläufig in Berichten aus dem Lager der Regterungs- truppen nicht bestätigt.

Ne« Boykottbewegung in Indien.

ft. London, 14. Juni. Der Bombayer Nationalkongretz hat am Freitag entgegen dem Verbot des Eeneralgouverneurs eine grotze Boykottbewegung in dem Viertel der Baumwollfabriken eingelettet. 2000 Frei­willige sollen sich zur Verfügung gestellt ha­ben. Am Frettag wurden die ersten 250 Streikposten vor ungefähr 120 ausländischen und indischen Spirttuosengeschäften aufge­stellt mit dem Befehl, sich vor die Arbeiter auf die Stratze zu werfen, falls diese ihrer Aufforderung, die Geschäfte nicht zu betreten, nicht nachkommen sollten. Bei den Unruhen in dem Dorf Khaira, wobei die Poli- zer von der Schutzwafte Gebrauch machte, sind 11 Personen getötet worden.

MM SMsttivn -er E. P. D.

KrMAe Stimmen aus »em Neamtenlager

PMscher AeM-g

Das Interesse einer Mehrheit der Oes* fentlichkeit war in dieser Woche in viel stärkerem Maße gepackt von den Ereig- nissen in Endicott und im Hankeestadion als von den Sorgen, die über unserer Wittschast und über unseren Finanzen lasten. Selbst ein so sensationelles Er­eignis wie die Rückkehr Carols auf den Bukarester Königsthron wurde von dem Kampf um die Bvxmeisterschaft der Welt vollkommen überstrahlt. Wir wollen ge- wiß den deutschen Meisterbvxer dazu be- glückwünschen, daß er in Amerika die Würde als erster Boxer des Erdballs er* rungen hat. Mer den Phantasten, die dem erhofften Erfolg des deutschen Sport* lers für die deutsch-amerikanischen Be­ziehungen größere Bedeutung als den Be­mühungen der Diplomaten beimessen woll­ten, muß nun doch entgegengehalten wer­den, daß der Tiefschlag des Gegners, dem der deutsche Meister seinen Erfolg ver­dankt, sich nun auch leicht umgekehrt als politischer Tiefschlag gegen uns auswirken kann.

Mf jeden Fall ist es gut, daß das Trara um diese Angelegenheit zu Ende ist. Es gibt wirklich ernstere Dinge, die das ganze Interesse, die ganze Aufmerk­samkeit und die vollen Bemühungen der Oeffentlichkeit beanspruchen müssen. Die Berbindlichkeitserklärung des "Schieds­spruches von Oeynhausen und parallel mit ihm die gemeinsamen Bemühungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisa­tionen um Selbsthilfe der Wirtschaft wei­sen deutlich daraus hin, daß sich alle in per Wirtschaft wirkenden Kräfte zu einer großzügigen Aktion regen müssen, um zu gesunderen Verhältnissen zu kommen, da das Vettrauen auf den Staat und seine Führung der Dinge nicht ausreicht. Die Reichsminister sind am Ende der Woche wieder in Berlin zusammengekommen, um sich auf die Kämpfe vorzubereiten, denen sie beim Wiederzusammenttitt des Reichs­tags am Montag entgegensehen müssen. Herr Moldenhauer allerdings hat wohl nicht nur darum keinen Pfingsturlaub ge­nommen, weil er sich so lebhaft für das große internationale Tennisturnier inter- essiette. Ihm ist sicher nicht wohl zumute angesichts der lebhaften Krittk, die seine neuen Steuerpläne gerade auch in den Reihen seiner eigenen Parteifreunde aus- gelöst haben. Der Reichskanzler Brüning, der nach seiner Rückkehr aus den Fetten von feinem Finanzm'inister sosott Berichte über die finanzpolitische Lage entgegen­nahm, wird sich ebenso wie die übrigen Mitglieder des Kabinetts in einer wenig beneidenswetten Lage fühlen, wenn er die neuen Steuervorschläge als Regierungs­vorlage vor den gesetzgebenden Körper­schaften vettreten soll. Darüber kann heute niemand mehr im Zweifel fein, daß es sich bei den geplanten Maßnahmen Molden­hauers wiederum nur um Stückwerk han­delt, das Wittlich nicht den Ramen einer Finanz- und Steuerreform verdient. Das schlimmste ist, daß aus Kreisen der Reichs­regierung selbst man heute schon zu er­kennen geben muß, daß man erft im Herbst an eine organische Steuerreform denken könne.

Der Widerspruch gegen die Steuerpläne der Regierung, der aus den Kreisen der Beamten und Angestellten kommt, wird berftärft durch die Bedenken der Länder­regierungen, daß ein Rvtvpfer der Beam­ten in Höhe von 4 Prozent des Brutto­einkommens einer Kürzung der Gehälter gleichkomme, die nur zu Gunsten des Rei­ches geschehe. Wenn die Reichsregierung die Oefsentlichkeit damit beruhigen will, daß das Rvtvpfer ebenfalls eine Parallel- aktton zum Oeynhausener Schiedsspruch darstelle, will sagen, daß systematisch ein Wbau der Gehäller von Beamten, An­gestellten und Arbettern eine unter Um­ständen noch weitergehende Senkung der Löhne nach dem Beispiel der Eisen- industtte auslösen soll und daß schließ­lich die Verbilligung der Produkttons-