Das Notopfer Ser FeMefoldeten

Marburger rageSlmzetW

Nr.m KZIaW. Marburg a.Labn

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LandeszelMg

Freitag, -en 6. Mi mo

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. und der Gewerkschaften mit sehr starkem Interesse verfolgt und unterstützt.

D«r Anz-igrnprri« beträgt für den 11 qespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM., sog. kleine Anzeigen mtb Familienanzeigen bei Barzahlung 0.07 GM„ amtliche und aus­wärtige Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierigem Eah sowie bei Platz» Vorschrift 50°|o Aufschlag. —• Gammelanzeigen 100 ’M Auf­schlag. Reklam.-Millim. 0,40 SM, Jeder Rabatt gilt al« Barrabatt.

Ziel 5 Tage.

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Ein allgemeines Str ahenba«- programm. das den notwendigen Aus­bau des vorhandeuen Netzes vorsieht, ist in Aussicht genommen. Die Beschaffung der Mittel wird vorbereitet. Das Kabinett trat alsdann in eine Beratung über die Möglichkeit einer allgemeinen Senkung der Produktionskosten und Preise ein. Diese Beratungen werden nach Pfingsten fortgesetzt. Die Sitzung des Kabinetts schloß mit der Prüfung der vom Reichsfinanzminister vorgelegten Aus- gabensenkungs- und Spargesetze. Er er­klärte sich mit ihren Grundzügen einver­standen. Eine zweite Lesung und Be- schluhfasiung über die Einzelheiten wird in einer Sitzung unmittelbar nach Pfingsten statttinden.

Anzeiger für (das frühere knrheffische) Oberhessen Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Reform ter Krankenversicherung welcher bis 150 000 Bauarbeitern Arbeits­gelegenheit verschafft. Das Kabinett hat die Vorlegung eines Gesetzes beschlossen, das dem Reichsarbeitsminister zu allge­meinen Anordnungen ermächtigt, durch welche die zweckmäßige Verwendung der zur Verfügung gestellten öffentlichen Mit­tel und tragbare Mieten für die minderbemittelte Bevölkerung sichergestellt werden. Diese Grundsätze sollen bereits bei der Vergebung des zusätzlichen Bau­programms Anwendung finden. Dabei wird der von dem Kabinett für die Wirt­schaft im ganzen als notwendig angesehene Gesichtspunkt eine, Herabsetzung von Kosten nnd Preisen für das Gebiet der Bauwirtschaft mit Nachdruck ver­wirklicht werden.

Ne ^dbrrbessisch« Zeitung" et- -fietnt sechsmal wöchentlich. Be- .«gsprel« monatlich 2.20 GM.au«- schließl. Zustellung«gebühr, durch hi« Post 2.45 GM. Für etwa durch streik. Maschinendefett oder eie* mentaie Ereignisse ausfallende Amnmern wird kein Ersatz ge­eiste«. Verlag Dr. §. Hitzervth. Druck der Unib.-Buchdruckerei Job. Aug. Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Nr. 54. tu Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit tet Redaktion von 10—11 und

•fei—1 Uhr.

ÄbechesUche Zeitung

Der schweizerische National­rat hat die Beratungen der Vorlage über die'Reorgani'sativn des schwerze-- riechen Militärflugwesens be­endet und einen Kredit von 20 Millionen Uranien für die Beschaffung von 105 Militärflugzeugen bewilligt. Jnnerpolitisch bemerkenswert hierbei ist, daß die Vorlage mit 117 gegen nur 74 sozialistische und kommunistische Stimmen angenommen wurde. Außenpolitisch bemerkenswert ist die Rede des Bundesrats Minger, mit der er die Vorlage begründete. Minger steht auf dem Standpunkt, daß es der

Dir DeüUWsbrMUe der ReWregiermg 1

Sotopftr ter Mtesvltekm mir Steigen - Erhöhung ter Acbeüslvienbellrüge um ein Prozent

Sagtefoitgtl

Das Defizit der Berliner Der-, kehrsgesellschaft scheint zu starken polittschen Konsequenzen führen zu wollen. Bürgermeister Scholtz hatte in seiner viel angegriffenen Rede darauf hingewiesen, daß der Einheitstarif, wie er In Berlin herrscht, nicht zu halten sein werde. Jn- svchedessen hat die Sozialdemokratie, deren Parteimitglied, Stadttat und Verkehrs­dezernent Reuter, von "Scholtz angegriffen worden ist, erklärt, daß für sie der Ein­heitstarif und die Nichtwiedereinführung der zweiten Wagenklasse beider Anter» grundbahn eine politische Frage sei. Der Konflitt zwischen dem "Bürgermeister und der Sozräldemokratte'scheint sich noch da­durch zu verschärfen, daß Bürgermeister Scholtz Fühlung mit dem Oberpräsidenten von Brandenburg genommen hat, der am Ende des vorigen "Jahres bekanntlich schon einmal in die Finanzen der Stadt Berlin eingegriffen hat. "Unter diesen Umständen ist ein politischer Konflikt im Magistrat durchaus im Bereich der Möglichkeit.

Berlin, 5. Zum. Das Reichska­binett trat unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning heute zu feiner letzten Sitzung vor Pfingsten zusammen. Die mehrwöchigen Beratungen der Reichs­regierung über die Arbeitslosenversiche­rung und die übrigen mit der schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Lage msammenhängenden Fragen wurden in der heutigen Kabinettssitzung zu Ende ge­führt.

Das Reichskabinett beschloß die Re­form der Arbeitslosenversiche­rung in weitgehender Anlehnung an die Beschlüsse des Vorstandes der Reichsanstalt der Arbeitslosenversicherung, jedoch mit der Maßgabe, daß der Beitrag von 3y3 a u f 4,y? Prozent erhöht wird. Die wesentlichen Aenderungen des Ge­setzes, darunter die Veitragsfestsetzung, find bis 31. März 1931 begrenzt. Eine Entlastung der Wirtschaft soll durch gleich- zeittge Vorlage eines Gesetzes über die Reform der Krankenversicherung «mgstrebt werden.

Sodann verabschiedete das Kabinett die «eiteren Gesetzentwürfe, die den Ausgleich der Ausgaben auf sozialem Gebiete und der Mindereinnahmen des Haushalts zu decken bestimmt sind, nämlich ein Gesetz über die vorübergehende R e i ch s h i l f e durch die Fe st besoldet en im öf­fentlichen Dienst und in der Pri­vatwirtschaft. Das Gesetz sieht auch einen Bertag aus den Tantiemen der Aufsichts- räte vor. ferner einen Sonderbei- trag in Höhe von 10 Prozent der Ledigen. Dazu tritt ein durch Kür­zung der Steuerfristen in der Zigarettcn- mdustrie für das laufende Jahr zu be­schaffender Betrag, der mit einer Verlän­gerung der Kontigentierung für die Zeit bis zum 1. April 1932 verbunden ist. Hierdurch wird zusammen mit dem durch nochmalige Durchprüfung des Ausfalles 1930 herbeizuführenden Ersparnisse ohne neue die Wirtschaft belastende Steuern eine volle Deckung des Haushalts gefun­den werden.

Das Kabinett beschäftigte sich sehr ein­gehend mtt dem Kernproblem der gegen­wärtigen Wirtschafts- und Finanzlage, dem nicht in ausreichendem Tempo statt­findenden Abfinken der Arbeitslofigkeit. Ts legt entscheidendes Gebiet auf die Wie­dereinbeziehung von Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozeß durch Einleitung größe­rer wirtschaftlichen Notwendigkett entspre­chender Arbeiten. Die R e i ch s p o st wird in der nächsten Zeit eine umsang- reiche Auftragserteilung über das bisher vorgesehene Matz hinaus vornehmen. Mit der Reichsbahn werden morgen die einge­leitete« Verhandlungen mit dem Ziele fortgesetzt, fie gleichfalls in die Lage zur Lergebuug dringender Aufträge zu ver­setze«. Verschiedene Wege hierzu erschei- «en gegeben. Der Kleinwohnuags- b a u an denjenigen Orten, an denen unter wirtschafttichea Gesichtspunkten ein drin­gendes Bedürfnis bejaht werden kann und <nt denen gleichzeitig besonders grotze Ar- beftslofigkeit vorliegt, wird durch Zur- »erfügungstellung zusätzlicher Mittel gefördert werde«. Es ist im laufeade« Jahre der weitere Bau von 35 000 bis 40 000 Wohnungen vorgesehen,

In der heutigen Kabinettssitzung kamen übrigens auch die Schätzungen der Reichseinnahmen wieder zur Sprache, die erfreulicherweife sehr viel günstiger lauten als man erwartet hatte. Jedenfalls rechnet man damit, daß die Mindereinnahme im letzten Monat das 47-Millionen-Defizit vom April erreicht. Auch die Einnahmen der Reichs- post haben sich wesentlich ge­bessert. Die parlamentarische Erledi­gung der heutigen Kabinettsbeschlüsse wird natürlich noch einige Schwierigkei­ten machen; sie werden in unterrichteten Kreisen aber nicht als so schwerwiegend angesehen, daß daraus für das Kabinett irgendwelche Konsequenzen entstehen. Ten Grund dafür sieht man vor allem darin, daß die Beschlüsse des Kabinetts keine neuen Steuern über die bisherigen Projekte hinaus enthalten und daß Die vorübergehende Reichshilfe nicht ein­seitig auf die Beamten beschränkt bleibt. Mit der Erledigung dieser Fra­uen durch das Kabinett beginnt politisch die eigentliche Pfingstpause. Der Reichs­kanzler wird übrigens am morgigen Frei­tag zu einem kurzen Erholungsurlaub nach Mitteldeutschland reisen.

Anläßlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Srianon Hat die unga ri'sche Re- vi'sfonSlfga auf dem Freiheitsplatz in Budapest eine "Volksversammlung ein» oerufen, in Der ote"Regierung ausgifordert wnrhe^ eine entschiedenere "Revisivns- Politik zu betreiben. Ferner wurde be­schlossen, dem Völkerbund ein sehr ein­dringliches Memorandum zu unterbreiten, in dem die Anhaltbarkeit des „Friedens- Vertrages“ von Trianon dargestellt werden soll. Die Rede des Abgeordneten Tibor Eckhardt griff wieder einmal das — in allen europäischen Staaten schon bekannte — „Nem! Nem! Soha!" (Nein! Nein! Niemals!) der ungarischen Revionisten auf, mit dem sie ja bekanMlich eine sehr ziel- bewußte Politik für eine Revision des Trianon-Verttages propagieren. Daneben aber beschäftigte sich Eckhardt auch mit dem Briand'schen Paneuropa-Me­morandum, von dem er sagte, daß für Ungarn ein Beitritt zu einer europäi­schen Staatenunion erst dann diskutabel sei, wenn alle die gerechten Forderungen Angarns auf Rückgabe der ihm enttissenen Gebiete erfüllt und wenn die drückenden Lasten des Trianvn-Verttages ihm abge­nommen seien! Diese Sprache der Angarn — die zweifellos auch von der Regierung Zutgeheihen wird — wird Herrn Drianö sicherlich zu einigem "Nachdenken anregen. Denn es könnte doch fein, daß auch „an­dere europäische Staaten" den 'Beitritt zu einer Paneurvpa-Amon davon abhängig machen, daß ihre Forderungen nach einer Revision der Friedensverträge aneiTanrit werden. Noch beachtenswerter als die jtece Eckhardts scheinen die Ausführungen des Grafen AP P o n h i zu fein. Die mit dem Hinweis begannen, daß „alle Gesetze über Trianon schwarz umflort in die ungarischen Gesetze eingereiht werden müßten". Die Trianonverträge wären für Ungarn nichts als ein aufgezwungenes Diktat, dessen größte Angerechttgkeit die Abttennung von 3/2 Mlllionen ungarischer Bürger sei. „Die Trianon-Verttäge sind das schwärzeste Blatt der Weltgeschichte!" rief Apponhi aus, womit er sich endlich klar in die Reihen der Leute gestellt hat, auf deren Banner des „Nem! Nem! Soha!" geschrieben steht--—

Interessant ist an den Beschlüssen des Reichskabinetts besonders auch die Fest­stellung, daß die Erhöhung der Um­satzsteuer, die man erwartet hatte, nicht erfolgt. Dabei ist in der amt­lichen Mitteilung ausdrücklich unterstri­chen, daß die heutigen Kabinettsbeschlüsse das Gleichgewicht im Haushalt vollkom­men wieder Herstellen. Beachtenswert ist ferner, daß die Balaneierung ohne An­leihen oder Veräußerung von Reichsbe­sitz erfolgt. Pläne dieser Art bestehen offenbar nur für die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung durch Belebung des Baumarktes, Ausbau des Straßennetzes ufw. Tie Behandlung dieser Fragen im Kabinett zeigt schon, daß die Reichsregie- ‘iie Aktion der Unternehmer

In Berliner politischen Kreisen be­zeichnet man als die beiden wichtigsten Beschlüsse, die das Reichskabinett heute in der Deckungsfrage gefaßt hat, die Her­aufsetzung des Beitrags zur Arbeits­losenversicherung um 1 % und die „vorübergehende Reichs­hilfe" der Festbesoldeten (so lautet jetzt der Ausdruck für das sog. Notopfer). Die verhältnismäßig starke Erhöhung des Beitrages für die Arbeits­losenversicherung wird allerdings erheb­lich ausgeglichen durch die beabsichtigte Herabsetzung der Krankenkassenbeiträge, die nach Ansicht des Reichsfinanzmini­sters, der bekanntlich Spezialist für diese Fragen ist, als durchaus möglich und tragbar erscheint.

Die Reichshilfe der Festbesoldeten wird zunächst für die drei zukünfti- gen Quartale des Etatsjahres, also vom 1. Juli ab, erhoben werden. Da sie nicht nur die Beamten, sondern auch die Privatangestellten erfaßt, wird sie verhältnismäßig niedrig sein und etwa 3—4 % von der jetzigen

Einkommensteuer ausmachen.

Praktisch gesehen, beträgt die Einkom­mensteuer für diese Schichten in Zukunft also lOVs % statt 10 %; für die Ledigen kommen dazu noch weitere 10 % der Ein­kommensteuer oder 1 % des steuerpflichti­gen Einkommens, sodaß der Satz für sie 11»/, o/o ausmacht. Der Bestelle- rungszuschlag für Tantiemen von Aufsichtsratsmitgliedern soll erheblich höher liegen.

Einigung der Arbettgeber über die Senkungsaktion.

Ein Berliner Abendblatt will erfahren haben, daß die Einigung über die große Preis- und Lohnsenkungsak­tion zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern so weit fortge­schritten sei, daß die Vertreter beider Gruppen noch heute vom Reichspräsiden­ten empfangen würden, um ihm ihre Ziele vorzutragen. Wie wir von unter­richteter Seite erfahren, trifft diese Mel­dung nicht zu. Es ist noch kein Zeitpunkt für den Empfang festgelegt worden.

Von großer Wichtigkeit ist aber die Tatsache, daß die Besprechungen zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände und dem Reichsverband der Deutschen Industrie, bei denen am Montag be­kanntlich Schwierigkeiten aufgetreten waren, inzwischen weitergeführt worden sind und zu einer Eini­gung geführt haben, lieber den Inhalt dieser Vorschläge wird von be­teiligter Seite Stillschweigen be­wahrt. Es wird aber betont, daß das Er­gebnis außerordentlich erfreulich fei und auf einen erfolgreichen Abschluß der Ver-

IFottsetzung siehe Seite 2?