Sonnabend, den ri. Rat MO

®te «Sberh«ssisch< Zrittmg" «v- chrint sechsmal wöchentlich. Be- zngSprete monatlich 2.20 GM.auS- schlteßl. Znflellungsgebühr, durch die Post 2.45 SM. Für etwa durch Streik, Maschinendefekt »der ele­mentare Ereignisse ««»fallende Nummern wird kein Ersah ge- etstet. Verlag Dr. §. Hiheroth» Druck der Unib.-Bnchdruckeret Joh. Aug- Koch, Markt 21/23 gernstzrecher: Rr. 54. tu Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und

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Sbechessische

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Marburg a.Labn

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Anzeiger Mr (das frühere kurhessischej Oberhefsen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Das neue Defizit

Sohr ernste tehWung ter Finanzlage »es Reiches

Laut „Dörsen - Courier" sind die zuständigen Resiorts der Reichsregierung entschloeffn, die von der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung vorgeschlagene Beitragserhöhung um y2% auf 4yz% durchzusetzen. Das Reichsfinanz­ministerium will aber die hierdurch ent­stehende Neubelastung der Wirtschaft nach Möglichkeit durch eine parallel gehende Re­form der Krankenversicherung paralysieren. Es hofft, in der Krankenversicherung eine Ersparnis zu erzielen, die die Beitrags­erhöhung in der Arbeitslosenversicherung voll ausgleicht, fodatz effenktiv keine neue Belastung der Wirtschaft entsteht. Ferner will das Reichsfinanzministerium sich den Hauptbeschluß der Reichsanstalt für Ar­beitslosenversicherung zu eigen machen.

in de« drei ersten Lohnklasien eine Senkung der Leistungen an diejenigen Arbeitnehmer herbeizuführen, die weniger als ein Jahr arbeitslos sind.

Arbeitgeber, Kommunen und die christ­lichen Gewerkschaften haben diesem Vor­schläge, dessen Durchführung vor allem die Saisonarbeiter treffen würde, zu­gestimmt. Ein Kabinettsbeschluß ist hier­über noch nicht gefaßt: jedoch glaubt das Blatt zu wissen, daß nicht nur der Reichs­finanzminister, sondern auch der Reichs­arbeitsminister mit gewissen Abwandlun­gen dieses Projekt zum Gesetz erheben wollen.

Im einzelnen errechnet man aus der Beitragserhöhung für die Arbeitslojen- versicherung eine Mehreinnahme von 290 Millionen 9UL pro Zahr, d. h. 220 Milli­onen 3UI für 34 Jahre, und aus der Sen­kung der Leistungen an die Saisonarbeiter eine Ersparnis von 120 Millionen R^l pro Jahr oder 80 Millionen R-K für Drei­viertel Jahre. Mithin gelangte man zu Eesamtmehreinnahmen aus diesen beiden Quellen von 300 Millionen R-/K.

Insgesamt hat das Defizit einen Um­fang von 737 Millionen 9U(. das durch den über Erwarten ungünstigen Konjunkturverlauf hervorgerufeu wor­den ist.

Das „Berliner Tageblatt" be­richtet, daß Reichsfinanzminister Dr. Mol­denhauer diese Höhe des Etatsdefizits mit­geteilt habe. Die Deckung des 737 Milli­onen Mark-Defizits denkt sich der Reichs­finanzminister mit 300 Millionen R-K aus der erwähnten Beitragserhöhung und gleichzeitigen Leistungssenkung, während

für die verbleibenden 437 Millionen 9U( die Deckungsfrage noch völlig offen ist.

Soweit der „Börsen-Courier" aber unter­richtet ist, ist der Reichsfinanzminifter ent­schlossen, den Reichstag nicht in die Som­merferien gehen zu lasten, ohne den Etat tn Ausgleich zu bringen. Welche Wege hierfür eingeschlagen werden, damit habe sich das Kabinett noch nicht befaßt. Jeden­falls habe das Reichsfinanzministerium in diesem Zusammenhangs die Auflegung neuer Steuern im Auge.

Wie das „Berliner Tageblatt" meldet, soll ein Teil des Ausgabe- senkungsproaramms bereits vor den gro­ßen Ferien durchgesetzt werden. Dazu ge­höre insbesondere die Beseitigung örtlicher Zuschläge für gemeindliche Beamte und die Kürzung der Urlaube besonders in den reichseigenen Betrieben, wo während der Urlaubszeit Neueinstellungen vorgenom­men werden müßten. Der Reichsfinanz­minifter kündigte, wie das Blatt weiter'

berichtet, ferner an, daß nach der zweiten Lesung des Haushalts noch eine energische Flurbereinigung des Etats erfolgen solle. Es könnten erhebliche Abstriche gemacht werden. Das Gleichgewicht der öffent­lichen Haushalte in Deutschland muß, so faßt das Blatt das Finanzprogramm Dr. Moldenhauers zusammen, unter allen Um­ständen und mit allen Mitteln erhalten werden, schon weil von diesem Gleichge­wicht die Billigkeit der von der deutschen Privatwirtschaft aufzunehmenden Aus­ländsanleihen abhängt.

Der preußische Landtag nahm am Frei­tag die dritte Beratung des gemeinsamen Antrages der NcgierungsMrteien auf Verdoppelung der staatlichen Grnndver- mögenssteuer vor. Bei der entscheidenden Abstimmung über den 8 1 wurden nur 181 Karten abgegeben, sodaß das Haus be­schlußunfähig war. Die Oppositions­parteien hatten sich sämtlich an der Ab-, stimmung nicht beteiligt. Das Haus war infolqedrste« nicht beschlußfähig.

Bei der dann folgenden Abstimmung über den Haushaltsplan für 1930 machten die Oppositionsparteien auch die Verab­schiedung des Etats durch ihr obstruktio- nelles Fernbleiben von der Schlußabstim­mung unmöglich. Obwohl einige Mit­glieder der Splitterparteien Reinkarten ab­gaben, reichte die Gesamtzahl der abge­gebenen Stimmen von 222 nicht aus, um das Haus beschlußfähig zu machen. Hier­für sind vielmehr 226 Stimmen notwendig.

Der Landtag wurde darauf vom Vize­präsidenten Banmhoff bis zum 16. Juni vertagt. Heute tritt der Ständige Aus­schuß zusammen, um wenigstens die Er­hebung der erhöhten Grundsteuer vom 1. Juni an durch Notverordnung zu er­mögliche».

Die Folge».

Da die Erhöhung der Erundvermögens- steuer nach dem Ergebnis der Abstimmung

Dulsberg für stärkere politische Aktivität der Wirtschaftssührer.

V e r l i n, 23. Mai. In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Reichsveroandes der Deutschen Industrie erklärte der Vorsitzende, Geheimrat Dr. D u i s b e r g. daß die Indu­strie sich an einem Punkte der innerpolitischen Entwicklung befinde, wo die zunehmende Mut­losigkeit und Verorostenheit dazu zwinge, neue Wege einzuschlagen. Die Verhältniye zwängen dazu, daß die Vertreter der Wirtschaft aus ihrer bisherigen Zurückhaltung.herausträten und mit allen ihnen zu Eebotesttehenden Mit­teln aktiv handelnd an der Politik sich be­teiligen. Es sei nicht daran gedacht, daß der Reichsverband oder eine andere Spitzenorgani- sation der Wirtschaft sich nunmehr politisieren solle. Es sei aber zu verlangen, daß die not­wendige Verstärkung der politischen Aktivität Aufgabe und Pflicht der einzelnen Persönlich­keit innerhalb der Wirtschaft wird. In Hebet« einstimmung mit dem Präsidium richtete Ge­heimrat Drnsbera den ausdrücklichen Appell an alle verantwortlichen Leiter wirtschaftlicher Unternehmungen, sich nach Maßgabe ihrer Zeit und Kraft in den Volksvertrerungen von Reich, Ländern und Gemeinden politisch zu be­tätigen.

Wieder «em Steuern

Die steigende Erwerbslosenzahl.

Berlin, 23. Mai. In den Berliner Zei­tungen wird heute die Ziffer der Arbeitslosen mit insgesamt 1,8 Millionen veranschlagt. Von unterrichteter Stelle hören wir hierzu, daß die Schätzung nicht offiziell ist. Die Zahl der Arbeitslosen wird in Amtsstellen mit 1,5 Millionen geschätzt. Ob die amtlich angenom­mene Zahl von 1,5 Millionen für die Zukunft aufrecht erhalten werden kann, muß allerdings fraglich sein. Wie sich aus diesen Zahlen er­gibt, werden für diese Zwecke erheblich höhere Beträge erforderlich als in den Haushaltsplan 1930 eingesetzt worden sind.

hn Landtag durch ordentliches Gesetz nicht möglich gewesen ist, wird, wie bereits in Aussicht gestellt war, nunmehr von der preußischen Regierung

eine Notverordnung

erlasten werden, die sich inhaltlich mit der Gesetzesvorlage decken wird. Am Freitag nachmittag fand eine kurze Kabinetts­sitzung statt, die den Erlaß einer Notver­ordnung beschloß. Der ständige Ausschuß des preußischen Landtags wird bereits am Sonnabend 1 Uhr zusammentreten, um sich mit der Notverordnung zu befassen.

Was die Frage der Verabschiedung des Etats angeht, so ist zunächst zu sagen, daß in Preußen der Erlaß eines Notgesetzes nicht notwendig ist. Nach den Bestimmun­gen des Artikels 64 der Verfassung ist das Staatsministerium ermächtigt, not­wendige Ausgaben weiter zu leisten, wenn der Haushaltsplan noch nicht festgestellt ist. Die Ausgaben dürfen jedoch die Sätze des Etats des Vorjahres nicht über­schreiten.

Die Abstimung zum Haushalt wird, wie VDZ. hört, nach Wiederzusammentritt des Plenums erneut auf die Tagesordnung ge­setzt werden. Man nimmt an, daß die Re­gierungsparteien bei wioderholter Ab­stimmung so zahlreich vertreten sein wer­den, daß eine Beschlußunfähigkeit des Has­ses nicht wieder eintreten wird.

Zur Abstimmung über die Grundsteuer ist noch zu bemerken, daß die christlich- nationalen Bauern sich an der Obstruktion nicht beteiligten, sondern Ablehnungskarten abgegeben haben.

Re antwort 9t. Wirths

Berlin, 23. Mai. In dem Schreiben des Reichsinnenministers Dr. Wirth an den Vorsitzenden des thüringischen Staats­ministeriums in der Frage der thüringi­schen Schulgebete heißt es u. a., er, Wirth, messe der Angelegenheit eine große und vordringliche Bedeutung bei. Die Vertre­ter sämtlicher Parteien hätten, sich seiner Meinung angeschlossen und betont, daß über den Sinn und die offensichtliche ver­fassungsverletzende Tendenz der Gebete nach der eindeutigen Auslegung durch Mi­nister Frick nicht der mindeste Zweifel be­stehen könne. An das thüringische Staats-. Ministerium werde die dringende Bitte gerichtet, zu veranlassen, daß die Empfeh­lung der Gebete, von denen die Nummer 2, 3 und 4 beanstandet seien, unverzüglich rückgängig gemacht werde. Sollte das nicht geschehen, müsse mit der Anrufung des Staatsgerichtshoses gerechnet wer­den.

Der Landtag bMlußutMlg

«eine EnMümng über die Stnndvermögensftemt - 9er Etat nicht ecroWctet

TastWesei

Das Programm für die Befreiung 6- feiern im Rheinland sieht bei der Hauptfeier in Mainz neben dem jetzigen Reichskanzler Dr. Brüning den frühe­ren Reichskanzler Hermann M ü l l e r als Redner vor. Laut „Bossischer Zeitung" hat Dr. Brüning schon vor mehreren Wochen seinen Amtsvorgänger eingeladen, in Mainz zu sprechen. Dr. Brüning be­gründete die Einladung damit, daß dem früheren Kanzler, unter dessen Regime der Reue Plan angenommen und die Räumung der dritten Zone gesichert wurde, bei der Defreiungsfeier ein Platz in der vordersten Reihe gebühre. Reichskanzler Brüning wollte, so bemerkt das genannte Blatt, mit dieser Geste nicht nur die per­sönliche Wertschätzung für den früheren Reichskanzler zum Ausdruck bringen, son­dern auch für die künftigen politischen Auseinandersetzungen zwischen Regie­rungsparteien und Opposition eine leich­tere Atmosphäre schaffen. .

Die Dinge, die sich am Freitag im Preußischen Landtag abgespielt ha­ben, bevor sich der Landtag auf den 16. Juni vertagte, können in ihrer Aus­wirkung über die schwarz-weißen Grenz­pfähle hinaus auf die Reichspolitik Be­deutung gewinnen. Die Vorgänge rühren an das Problem, das seit dem Mick» tritt der Regierung Müller wieder in dem Dualismus zweier koalitionsmähig durch­aus verschieden verankerten und in ihrer politischen Zielrichtung auseinanderstreben­den Regierungen in der gleichen Haupt­stadt gegeben ist. Schon die Tatsache, daß ber'der Absllmmung über die Grund­vermögenssteuer, deren Verdoppelung nach der Regierungsvorlage das Defizit des Etats beseitigen sollte, die Richtbeteili- gung der Oppositionsparteien zur Be- schlußunfähigkeit des Landtages führte, mußte auch im Regr'erungslager zu leb­haften Bedenken und Besorgnissen über die innere Kraft und den Willen zum Zu­sammenhalt der Koalition führen. 'Die Aervosität erfuhr eine letzte Steigerung, als sich in einer sofort anberaumten zwei­ten Sitzung auf Grund der Enthaltungs­taktik der Opposition wiederum die Be­schlußunfähigkeit des Hauses und die An­möglichkeit zur Verabschiedung des Etats durch das Landtagsplenum herausstellte. Die schmale parlamentarische Grundlage der preußischen Regierung setzt eine stramme Disziplin und eine dauernde Ein­sachbereitschaft bei den Parteien voraus, von denen sie getragen ist, und es ist verständlich, wenn die Opposition in Preußen in dem Erfolg ihres taktischen Schachzuges gleichzeitig ein Zeichen für den beginnenden Verfall der preußischen Koalition erblickt. Die preußische Regie­rung mühte diesmal besonderen Wert dar­auf legen, das Grundvermögenssteuerge- setz, das sie von der Verpflichtung zu größeren Sparmaßnahmen entbinden sollte, auf parlamentarischem Wege durchzu­bringen. statt es auf dem Wege der 2lot- verordnung, wie schon des öfteren in den letzten Jahren, zu verfügen. Denn dies­mal ist die Frage kttttsch, ob die Ver­fügung durch Rotverordnung zulässig er» scheint. Die Oppositionsparteien stehen auf dem Standpuntt, daß sie jetzt darum nicht statthaft sei, weil es sich nicht um die Verlängerung eines alten Gesetzes, sondern im Hinblick auf die Verdoppelung der Grundvermögenssteuer um ein neues Gesetz handele. Die Beschlußfähigkeit des Landtages zur Verabschiedung des Etats konnte dann auch dadurch nicht her- beigefühtt werden, daß die deutsche Frak» tton sich zur Abgabe von Karten entschloß und die Stimmzettelzahl damit auf 222 gegen 180 bei der Absllmmung über die Grundvermögenssteuer erhöhte. Die' preußische Regierung wird zwar nun den Versuch machen, durch eine Notverordnung unter Billigung des Sonderausschusses des Landtags Grundvermögenssteuer und Etat zu verkünden. Aber der ständige