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Sonnmwg, dru 2L Mai 1930
Das Kabinett Macdonald bedroht.
>DaS Kabinett Macdonald befindet sich in Ochst kritischer Lage. Anter Führung Sir Oswald Mosleys ist eme Revolte gegen den Minister für die Arbeitslosenfrage, Thomas, ausgebrochen. Die Konservativen haben beschlossen, eine Prüfung des Flottenvertrages durch einen parlamentarischen Sonderausschuß zu verlangen. Gestern spät abends hat Lloyd George den Premierminister aufgesucht und ihm erklätt, daß die Liberale Patter befriedigende Zusicherungen tn der Frage Wahlreform erhalten müsse, wenn ihre Zusammenarbeit mit der Arbeitersxrtter fortdauern solle. „Daily Herald" ermattet, daß die Kttsis am Mittwoch ihren Höhepunkt erreichen wird, wo eine Abstimmung über das Gehalt des Ministers Thomas fällig wird. Die Konservattven haben den Antrag eingebracht, das Gehalt zu vermindern, was einem Mihttauensanttag gleichkommt. Wenn die Liberalen sich hierbei der Sttmmabgabe enthalten, ist angesichts der Verstimmung einer Anzahl von Arbeiter-Mitgliedern eine Niederlage der Regierung möglich, wenn die Liberalen aber mit den Konservativen stimmen, dann ist eine Niederlage und damit der Rücktritt der Regierung sicher.
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und Westen aus diesen Gebieten hinausstrebt, dann ist das zum großen Teil auf die Befürchtung zurückzufuhren, daß bei europäischen Verwicklungen diese Gebiete zuerst zu leiden haben.
des Versailler Diktats ansschöpse« will, mutz auch die Banrate für den Panzerkreuzer fordern.
Wir wollen Deutschland wehrhaft und bündnisfähig machen. Wir wollen die deutsche Jugend zum Wehrwillen erziehen. Es ist bedauerlich, daß der sozialistische Schülerbund die Kriegsdien st Verweigerung pro- p a g i e r t. (Pfuirufe rechts.) Geheime Rüstungen haben natürlich keinen Zweck, aber es ist beschämend, wenn aus parteipolitischen Gründen jä>e Betätigung des Wehrwillens, sei sie legal oder illegal, an die Oeffentlichkeit gebracht wird. Wir erstreben die Freiheit, unser Geschick selbst zu meistern. (Beifall rechts.)
Abg. Ersing (Ztr.):
Wir brauchen die Reichswehr als ein Instrument der Verteidigung. Wenn die
nicht in Frage; aber ein gewißer Schutz ist es wenn der Gegner weiß, daß wir nicht wehrlos sind. In der Frage des Panzerkreuzers hätte die Regierung nicht auf die Führung verzichten dürfen.
Der Minister, der die Möglichkeiten
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Die Reichsregierung hat vom Reichstag die Ermächtigung zurSenkungder Kapitalertrags- und Kapitalverkehrssteuer verlangt. In der Besprechung, die gestern zwischen den Steuersachverständigen der Regierungsparteien und dem Vertreter des Aeichsfinanzmim- steriums, Ministerialdirektor Z a r d e n. statfand, wurde mitgeteilt, in welcher Weise die Regierung von dieser Vollmacht Gebrauch machen will. Es ist beabsichtigt, so berichtet die „Vossische Zeitung", zunächst im Laufe dieses Jahres bei der Ka- pitalvettehrssteuer den Emissionsstempel für Obligationen und Aktien von 4 auf 2 v. H. bezw. von 2 auf 1 v. H. herabzusetzen. Außerdem soll die Börsenumsatzsteuer um ein Drittel, d.h. von V/2 pro Mille auf 1 pro Mille gesenkt werden. Die Kapi- talettragssteuer soll erst ab 1. Januar 1931 fortfallen. Da der Ettrag aus diesen Steuern nicht sehr groß ist, von ihrer Beseitigung oder Ermäßigung aber eine erhebliche Krediterleichterung erwattet wird, soll sie unter allen Umständen durchgeführt werden.
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Heber die gestrige parlamentarische Besprechung in der Amnestiesrage berichtet die „®. A. Z.", daß sich eine erfreuliche Annäherung der Regierungsparteien ergab. Es soll eine Lösung versucht werden auf der Basis, daß die Ministermörder von der Amnestie ausgeschlossen werden, daß sie aber im übrigen auf alle politischen Vergehen, also auch auf die sogenannten Femetaten, ausgedehnt wird. Die Vertteter der Demokraten äußerten sich allerdings ziemlich ablehnend, zumal ihre Fraktion noch keine Stellung genommen habe. Aber es scheint, daß der größte Teil der Zentrumsfraktion für die Amnestie eintreten wird. Damit wäre die Annahme des Gesetzentwurfes gesichett, zumal wahrscheinlich neben den Deutschnationelen auch die Kommunisten für den Gesetzentwurf stimmen werden.
Außerdem unterhielt sich gestern der Reichskanzler mit dem Reichsarbeitsminister Stegerwald und dem Reichsfinanzminister M o l d e n h a u e r über die Fragen, die durch das Defizit der Arbeitslosenversicherung aufgeworfen sind. Neben dem bekanntlich vom Zenttum vettre- tenen Gedanken eines Notopfers der Festbesoldeten spielt jetzt auch die Frage eine Rolle, ob man nicht lieber den Arbeitslosenbeittag auf 41/2 Prozent erhöhen soll, und man wird prüfen müssen, ob dadurch ein Ergebnis erzielt werden kann, das das Notvpfer entbehrlich machen würde. Schließlich hat auch noch Reichsernährungsminister Schiele mit den Agrarsachverständigen der Frattionen über Angelegenheiten seines Ressotts verhandelt, und zwar über Einzelheiten des Schutzes der agrarischen Produktion, wobei Eier- und Weizenfragen im Vordergrund standen.
f;. Loudon, 22. Mai. Am Mittwoch atzend Hatzen 6000 Freiwillige Gandhis einen neuen Angriff auf die Salzlager in Dhara- fana unternommen. Vsi Zusammenstößen mit der Polizei wurden 300 Personen verletzt. Zn Simla wurden 36 prominente nationalistische Führer bei einer Kundgebung verhaftet.
In Masulipatam kam es im Verlaus einer Kundgebung zu ziemlich umfangreichen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Polizei hatte zunächst versucht, die Menge mit dem Gummiknüppel auseinander zu treiben Als sich das als unwirksam erwies, e r 0 f f n et e sie das Feuer. Die Zahl der V^letzten ist noch nicht bekannt, ist aber ziemlich grog. In Challavalle. 15 Meilen von Masulipatam entfernt, ist es gleichfalls zu Zusammenstößen gekommen. Die Telegraphenleitungen wurden m der Nähe von Gudivada durchschnitten. Die Polizei hat deshalb einen ausgedehnten bewaffneten Patrouillendienst eingerichtet.
„Daily Mail" meldet aus Bombay: 400 Mann indischer Truppen werden von hier nach der Eisenbahnstation D u a r t be, Dbara- fana abgesandt werden. Weitere Truppen werden voraussichtlich folgen. Nach .einer Reutermeldung hat der vormalige Prasibenr der gesetzgebenden Versammlung. Patel, gestern das Feldlazarett bei Dharasana, wo die 300 verwundeten Freiwilligen liegen besucht Er versuchte eine Unterredung mit der verhafteten Frau Naidu zu erlangen, was chm jedoch verweigert wurde.
Die meisten Berliner Blätter nehmen ausführlich zu dem Urteil beS Disziplinargerichts gegen Oberbürgermeister Böß Stellung. Die „©ermania“ sagt, ber Fall Böß habe gezeigt, baß bie Zeichen der Korruption bis in bie höchsten Remter zu bringen vermochten. Der „Lokal-Anzeiger" schreibt, man werbe bas Urteil nur mit tiefer Beschämung zur Kenntnis nehmen können, ba es sich um ben höchsten Beamten ber deutschen Reichshauptstadt hanbele. Die „D.A.Z." ist der Auffassung, baß man Böß wegen des hatten Urteils nicht bas menschliche Mitgefühl versagen könne, obwohl er an ber Minbe- runq des Ansehens von Berlin em großes Maß von Schuld trage. Die »Börsen« xeitung“ ist ber Meinung, bah bie Dienstentlassung bes Oberbürgermeisters zu Recht erfolgt unb bie Zuerkennung einer recht auskömmlichen Pension ein weitgehenbes Gnadengeschenk sei. Der „Börsen-Cou- rier“ sagt, durch ben Spruch sei nicht so sehr ber Oberbürgermeister verurteilt, wie ein System. Der „Vorwärts" schreibt, bas
Berlin, 21. Mai. Der Reichstag i stimmte heute zunächst ohne Debatte der Reichsbeteiligung an der Mobilisierungsanleihe zu. Dann wurde die zweite $e= ratung des Wehretats eingeleitet durch längere Ausführungen des Reichswehrministers.
Minister Eröner
führte aus: In der Presse des Auslandes, ja sogar in unserem eigenen Vaterlande wird die Behauptung verbreitet, von dem „militärischen angriffslüsternen Deutschland". Tatsächlich ist aber Deutschland abgerüstet und seine Wehrmacht ist keine Angriffswaffe. Das zeigt schon der Vergleich unseres 100 000= Mann-Heeres mit der französischen Armee, deren Friedensstärke über 1000 000. deren Kriegsstärke 9 650 000 beträgt. Der neue Chef des französischen Eeneralstabs, den wir 1918 als scharfen, aber klugen und ritterlichen Gegner kennen gelernt haben, wird hoffentlich seine große Autorität dafür einsetzen, daß jene unwürdige und heuchlerische Deklamation von der angeblichen deutschen Gefahr aufhört.
Trotz dieser Wehrlosigkeit mutz bei uns alles geschehen, damit wir gegen jeden Eebietsraub uns auflehnen und uns wehren können. Sonst wird »us auch der Völkerbund nichts nutzen.
Wir müsien unsere Wahrhaftigkeit unb ihren Geist auch in der Jugend erhalten, zumal die Abrüstung der übrigen Lander, auf die wir Anspruch haben, keine Fortschritte macht. Man spricht von „deutschen Eeheimrüstungen". Jeder Fachmann weiß aber, daß eine geheime Rüstung unter den heutigen Verhältnisien ganz unmöglich ist.
Solche Angriffe, wie sie neuerdings wieder Poincar^ erhoben hat, sind
nister sollte in einem weniger spöttischen Ton vom Völkerbund sprechen. Die Sozialdemokraten wollen alles zum Schutze des Landes tun, aber sie sind nicht der Meinung des Ministers, daß alle Möglichkeiten des Versailler Vertrages ausgeschöpft werden müssen. Roch mehr als im Vorjahre stehen im diesjährigen Wehretat die Ausgaben im starken Gegensatz zu der allgemeinen Finanzlage. Wir müsien bei verschiedenen Positionen Streichungen beantragen. Die Wiedereinführung der Anrede in der dritten Person verurteilen wir.
Abg. von Lettow-Vorbeck (Dntl.)
Wir könnne uns nicht der Meinung anschließen, daß der Reichswehretat noch grö
ßere Ersparnismöglichkeiten in sich schließt. Der militärische Geist in der Reichswehr ist ganz vortreU' lich ebenso das Verhältnis von Offizier und Mannschaft. Die Anrede in der dritten Person wird keineswegs von den Mannschaften als unerträglich empfunden. Wir begrüßen es, daß der Minister die Fühlung der Reichswehr mit den Offi- zieren der alten Armee enger gestalten will. Bei der Auswahl der Offiziere darf ein Klassenstandpunkt nicht mtifprechem Gegen politische Zersetzungsbestrebungen muß nachdrücklich eingeschritten werden. Die Reichswehr soll nicht einer politischen Richtung, sondern der Volksgesamtheit dienen. Der Wehretat ist zu sparsam aufgestellt. Als Angriffswaffe kommt die
Abg. Schöpflin (Soz.) unterstreicht die Erklärung des Ministers patz die Reichswehr keine Angriffswaffe fei. Andererseits dürfe es aber auch nicht so dargestellt werden, als sei die Reichswehr schwach und hilflos. Sie sei stark genug zum Schutze des Landes. Das sei auch notwendig, solange in Europa bedauerlicher Weise die politischen Zustände noch so find, daß gegebenenfalls mit einer Verletzung ber Neutralität unb der Grenzen Deutschlands zu rechnen ist. Der Mi-
alfo als unsinnig zu bezeichnen.
Die Ausgaben für die Wehrmacht betragen bei uns 4 Prozent des Eesantthaus- halts in Frankreich aber 27 Prozent und in Polen sogar 29.3 Prozent. Auf ben Kopf bei Bevölkerung kommen bei uns an Wehrausgaben 11 Mark, in Frankreich aber 57,50 Mark. Jede Möglichkeit, bie uns ber Versailler Vertrag läßt, muß aus- gcnutzt werben, sobalb sie eine Kräftezuwachs für bie Verteidigung bietet. Gegen jede Zersetzung der Wehrmacht wird in ber schärfsten Weise vorgegangen, unparteiisch nach rechts und links. Das Verhältnis von Offizier und Mann ist in unserer Reichswehr ausgezeichnet. Wir erwarten auch, daß sich das Verhältnis der Reichswehr zu unserer Bevölkerung immer besser gestalten wird. Der Minister ging dann auf die einzelnen Kapitel des Etats ein und spricht die Hoffnung aus, daß im nächsten Jahre für die Reichswehr größere Mittel bewilligt werden. (Lebhaftes Hort hört! links.) An den Ausgaben für Waffen und Munition zu kürzen, wäre die größte Dummheit, die wir machen könnten. Alle Parteien sollten daran arbeiten daß die Wehrmacht und auch der Etat entpolifiert werden. Der Wehretat müsie stabil gestaltet werden, damit planmäßig auf lange Sicht gearbeitet werden kann. (Beifall.)
Anzeiger für (das frühere kurhesfifche) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Brkanntmachnnge« für Stadt nnd Kreis Marburg
Dem Friedensgedanken wird nicht damit genützt, wenn deutsche Zeitungen das Gerede von geheimen Rüstungen wettertragea.
In Straßburg hat eine französische Zeitung der Richtung Herriot eine derartige Mitteilung des „Berliner Tageblatts wiedergegeben mit dem Zusatz, das sei em Beweis für das Bestehen geheimer deutscher Rüstungen. Bei der Rekrutierung der Reichswehr müssen alle Landesteile gleichmäßig berücksichtigt werden. Die Bemerkung des Ministers kann man nicht als Verächtlichmachung des Völkerbundes betrachten. Der Völkerbund faßte allerdings seine Entscheidungen in diesen Fällen nicht vom Standpunkt der Gerechtigkeit, sondern vom Machtstandpunkt aus. Während Deutschland vollständig abge-
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