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Sonnmwg, dru 2L Mai 1930

Das Kabinett Macdonald bedroht.

>DaS Kabinett Macdonald befin­det sich in Ochst kritischer Lage. Anter Führung Sir Oswald Mosleys ist eme Revolte gegen den Minister für die Ar­beitslosenfrage, Thomas, ausgebrochen. Die Konservativen haben beschlossen, eine Prüfung des Flottenvertrages durch einen parlamentarischen Sonderausschuß zu ver­langen. Gestern spät abends hat Lloyd George den Premierminister aufgesucht und ihm erklätt, daß die Liberale Patter befriedigende Zusicherungen tn der Frage Wahlreform erhalten müsse, wenn ihre Zusammenarbeit mit der Arbeitersxrtter fortdauern solle.Daily Herald" er­mattet, daß die Kttsis am Mittwoch ihren Höhepunkt erreichen wird, wo eine Abstim­mung über das Gehalt des Ministers Tho­mas fällig wird. Die Konservattven haben den Antrag eingebracht, das Gehalt zu vermindern, was einem Mihttauensanttag gleichkommt. Wenn die Liberalen sich hier­bei der Sttmmabgabe enthalten, ist an­gesichts der Verstimmung einer Anzahl von Arbeiter-Mitgliedern eine Niederlage der Regierung möglich, wenn die Libera­len aber mit den Konservativen stimmen, dann ist eine Niederlage und damit der Rücktritt der Regierung sicher.

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und Westen aus diesen Gebieten hinaus­strebt, dann ist das zum großen Teil auf die Befürchtung zurückzufuhren, daß bei europäischen Verwicklungen diese Gebiete zuerst zu leiden haben.

des Versailler Diktats ansschöpse« will, mutz auch die Banrate für den Panzerkreuzer fordern.

Wir wollen Deutschland wehrhaft und bündnisfähig machen. Wir wollen die deutsche Jugend zum Wehrwillen erziehen. Es ist bedauerlich, daß der so­zialistische Schülerbund die Kriegsdien st Verweigerung pro- p a g i e r t. (Pfuirufe rechts.) Geheime Rüstungen haben natürlich keinen Zweck, aber es ist beschämend, wenn aus partei­politischen Gründen>e Betätigung des Wehrwillens, sei sie legal oder illegal, an die Oeffentlichkeit gebracht wird. Wir erstreben die Freiheit, unser Geschick selbst zu meistern. (Beifall rechts.)

Abg. Ersing (Ztr.):

Wir brauchen die Reichswehr als ein Instrument der Verteidigung. Wenn die

nicht in Frage; aber ein gewißer Schutz ist es wenn der Gegner weiß, daß wir nicht wehrlos sind. In der Frage des Panzer­kreuzers hätte die Regierung nicht auf die Führung verzichten dürfen.

Der Minister, der die Möglichkeiten

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Die Reichsregierung hat vom Reichs­tag die Ermächtigung zurSenkungder Kapitalertrags- und Kapital­verkehrssteuer verlangt. In der Be­sprechung, die gestern zwischen den Steuer­sachverständigen der Regierungsparteien und dem Vertreter des Aeichsfinanzmim- steriums, Ministerialdirektor Z a r d e n. statfand, wurde mitgeteilt, in welcher Weise die Regierung von dieser Vollmacht Ge­brauch machen will. Es ist beabsichtigt, so berichtet dieVossische Zeitung", zu­nächst im Laufe dieses Jahres bei der Ka- pitalvettehrssteuer den Emissionsstempel für Obligationen und Aktien von 4 auf 2 v. H. bezw. von 2 auf 1 v. H. herabzusetzen. Außerdem soll die Börsenumsatzsteuer um ein Drittel, d.h. von V/2 pro Mille auf 1 pro Mille gesenkt werden. Die Kapi- talettragssteuer soll erst ab 1. Januar 1931 fortfallen. Da der Ettrag aus diesen Steuern nicht sehr groß ist, von ihrer Be­seitigung oder Ermäßigung aber eine er­hebliche Krediterleichterung erwattet wird, soll sie unter allen Umständen durchgeführt werden.

Heber die gestrige parlamentarische Be­sprechung in der Amnestiesrage be­richtet die®. A. Z.", daß sich eine er­freuliche Annäherung der Regierungspar­teien ergab. Es soll eine Lösung versucht werden auf der Basis, daß die Minister­mörder von der Amnestie ausgeschlossen werden, daß sie aber im übrigen auf alle politischen Vergehen, also auch auf die sogenannten Femetaten, ausgedehnt wird. Die Vertteter der Demokraten äußer­ten sich allerdings ziemlich ablehnend, zu­mal ihre Fraktion noch keine Stellung ge­nommen habe. Aber es scheint, daß der größte Teil der Zentrumsfraktion für die Amnestie eintreten wird. Damit wäre die Annahme des Gesetzentwurfes gesichett, zumal wahrscheinlich neben den Deutsch­nationelen auch die Kommunisten für den Gesetzentwurf stimmen werden.

Außerdem unterhielt sich gestern der Reichskanzler mit dem Reichsarbeits­minister Stegerwald und dem Reichs­finanzminister M o l d e n h a u e r über die Fragen, die durch das Defizit der Arbeits­losenversicherung aufgeworfen sind. Ne­ben dem bekanntlich vom Zenttum vettre- tenen Gedanken eines Notopfers der Fest­besoldeten spielt jetzt auch die Frage eine Rolle, ob man nicht lieber den Arbeits­losenbeittag auf 41/2 Prozent erhöhen soll, und man wird prüfen müssen, ob dadurch ein Ergebnis erzielt werden kann, das das Notvpfer entbehrlich machen würde. Schließlich hat auch noch Reichsernährungs­minister Schiele mit den Agrarsachver­ständigen der Frattionen über Angelegen­heiten seines Ressotts verhandelt, und zwar über Einzelheiten des Schutzes der agrari­schen Produktion, wobei Eier- und Wei­zenfragen im Vordergrund standen.

f;. Loudon, 22. Mai. Am Mittwoch atzend Hatzen 6000 Freiwillige Gandhis einen neuen Angriff auf die Salzlager in Dhara- fana unternommen. Vsi Zusammenstößen mit der Polizei wurden 300 Personen ver­letzt. Zn Simla wurden 36 prominente nationalistische Führer bei einer Kundgebung verhaftet.

In Masulipatam kam es im Verlaus einer Kundgebung zu ziemlich umfangreichen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Polizei hatte zunächst versucht, die Menge mit dem Gummiknüppel auseinander zu treiben Als sich das als unwirksam erwies, e r 0 f f n et e sie das Feuer. Die Zahl der V^letzten ist noch nicht bekannt, ist aber ziemlich grog. In Challavalle. 15 Meilen von Masulipatam entfernt, ist es gleichfalls zu Zusammenstößen gekommen. Die Telegraphenleitungen wurden m der Nähe von Gudivada durchschnitten. Die Polizei hat deshalb einen ausgedehnten be­waffneten Patrouillendienst eingerichtet.

Daily Mail" meldet aus Bombay: 400 Mann indischer Truppen werden von hier nach der Eisenbahnstation D u a r t be, Dbara- fana abgesandt werden. Weitere Truppen werden voraussichtlich folgen. Nach .einer Reutermeldung hat der vormalige Prasibenr der gesetzgebenden Versammlung. Patel, gestern das Feldlazarett bei Dharasana, wo die 300 verwundeten Freiwilligen liegen be­sucht Er versuchte eine Unterredung mit der verhafteten Frau Naidu zu erlangen, was chm jedoch verweigert wurde.

Die meisten Berliner Blätter nehmen ausführlich zu dem Urteil beS Disziplinar­gerichts gegen Oberbürgermeister Böß Stellung. Die©ermania sagt, ber Fall Böß habe gezeigt, baß bie Zeichen der Korruption bis in bie höchsten Remter zu bringen vermochten. DerLokal-An­zeiger" schreibt, man werbe bas Urteil nur mit tiefer Beschämung zur Kenntnis neh­men können, ba es sich um ben höchsten Beamten ber deutschen Reichshauptstadt hanbele. DieD.A.Z." ist der Auf­fassung, baß man Böß wegen des hatten Urteils nicht bas menschliche Mitgefühl versagen könne, obwohl er an ber Minbe- runq des Ansehens von Berlin em großes Maß von Schuld trage. Die »Börsen« xeitung ist ber Meinung, bah bie Dienst­entlassung bes Oberbürgermeisters zu Recht erfolgt unb bie Zuerkennung einer recht auskömmlichen Pension ein weitgehenbes Gnadengeschenk sei. DerBörsen-Cou- rier sagt, durch ben Spruch sei nicht so sehr ber Oberbürgermeister verurteilt, wie ein System. DerVorwärts" schreibt, bas

Berlin, 21. Mai. Der Reichstag i stimmte heute zunächst ohne Debatte der Reichsbeteiligung an der Mobilisierungs­anleihe zu. Dann wurde die zweite $e= ratung des Wehretats eingeleitet durch längere Ausführungen des Reichswehrmi­nisters.

Minister Eröner

führte aus: In der Presse des Auslandes, ja sogar in unserem eigenen Vaterlande wird die Behauptung verbreitet, von dem militärischen angriffslüsternen Deutsch­land". Tatsächlich ist aber Deutschland abgerüstet und seine Wehrmacht ist keine Angriffswaffe. Das zeigt schon der Vergleich unseres 100 000= Mann-Heeres mit der französischen Armee, deren Friedensstärke über 1000 000. deren Kriegsstärke 9 650 000 beträgt. Der neue Chef des französischen Eeneralstabs, den wir 1918 als scharfen, aber klugen und ritterlichen Gegner kennen gelernt haben, wird hoffentlich seine große Autorität da­für einsetzen, daß jene unwürdige und heuchlerische Deklamation von der angeb­lichen deutschen Gefahr aufhört.

Trotz dieser Wehrlosigkeit mutz bei uns alles geschehen, damit wir gegen jeden Eebietsraub uns auflehnen und uns wehren können. Sonst wird »us auch der Völkerbund nichts nutzen.

Wir müsien unsere Wahrhaftigkeit unb ihren Geist auch in der Jugend erhalten, zumal die Abrüstung der übrigen Lander, auf die wir Anspruch haben, keine Fort­schritte macht. Man spricht vondeut­schen Eeheimrüstungen". Jeder Fachmann weiß aber, daß eine geheime Rüstung un­ter den heutigen Verhältnisien ganz un­möglich ist.

Solche Angriffe, wie sie neuerdings wieder Poincar^ erhoben hat, sind

nister sollte in einem weniger spöttischen Ton vom Völkerbund sprechen. Die Sozial­demokraten wollen alles zum Schutze des Landes tun, aber sie sind nicht der Meinung des Ministers, daß alle Möglichkeiten des Ver­sailler Vertrages ausgeschöpft werden müssen. Roch mehr als im Vorjahre stehen im diesjährigen Wehretat die Ausgaben im starken Gegensatz zu der allgemeinen Finanzlage. Wir müsien bei verschiedenen Positionen Streichungen be­antragen. Die Wiedereinführung der An­rede in der dritten Person verurteilen wir.

Abg. von Lettow-Vorbeck (Dntl.)

Wir könnne uns nicht der Meinung an­schließen, daß der Reichswehretat noch grö­

ßere Ersparnismöglichkeiten in sich schließt. Der militärische Geist in der Reichswehr ist ganz vortreU' lich ebenso das Verhältnis von Offizier und Mannschaft. Die Anrede in der drit­ten Person wird keineswegs von den Mannschaften als unerträglich empfunden. Wir begrüßen es, daß der Minister die Fühlung der Reichswehr mit den Offi- zieren der alten Armee enger gestalten will. Bei der Auswahl der Offiziere darf ein Klassenstandpunkt nicht mtifprechem Gegen politische Zersetzungsbestrebungen muß nachdrücklich eingeschritten werden. Die Reichswehr soll nicht einer politischen Richtung, sondern der Volksgesamtheit dienen. Der Wehretat ist zu sparsam auf­gestellt. Als Angriffswaffe kommt die

Abg. Schöpflin (Soz.) unterstreicht die Erklärung des Ministers patz die Reichswehr keine Angriffswaffe fei. Andererseits dürfe es aber auch nicht so dargestellt werden, als sei die Reichs­wehr schwach und hilflos. Sie sei stark genug zum Schutze des Landes. Das sei auch notwendig, solange in Europa be­dauerlicher Weise die politischen Zustände noch so find, daß gegebenenfalls mit einer Verletzung ber Neutralität unb der Gren­zen Deutschlands zu rechnen ist. Der Mi-

alfo als unsinnig zu bezeichnen.

Die Ausgaben für die Wehrmacht betra­gen bei uns 4 Prozent des Eesantthaus- halts in Frankreich aber 27 Prozent und in Polen sogar 29.3 Prozent. Auf ben Kopf bei Bevölkerung kommen bei uns an Wehrausgaben 11 Mark, in Frankreich aber 57,50 Mark. Jede Möglichkeit, bie uns ber Versailler Vertrag läßt, muß aus- gcnutzt werben, sobalb sie eine Kräftezu­wachs für bie Verteidigung bietet. Gegen jede Zersetzung der Wehrmacht wird in ber schärfsten Weise vorgegangen, unparteiisch nach rechts und links. Das Verhältnis von Offizier und Mann ist in unserer Reichswehr ausgezeichnet. Wir erwarten auch, daß sich das Verhältnis der Reichs­wehr zu unserer Bevölkerung immer bes­ser gestalten wird. Der Minister ging dann auf die einzelnen Kapitel des Etats ein und spricht die Hoffnung aus, daß im nächsten Jahre für die Reichswehr größere Mittel bewilligt werden. (Lebhaftes Hort hört! links.) An den Ausgaben für Waf­fen und Munition zu kürzen, wäre die größte Dummheit, die wir machen könn­ten. Alle Parteien sollten daran arbei­ten daß die Wehrmacht und auch der Etat entpolifiert werden. Der Wehretat müsie stabil gestaltet werden, damit planmäßig auf lange Sicht gearbeitet werden kann. (Beifall.)

Anzeiger für (das frühere kurhesfifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Brkanntmachnnge« für Stadt nnd Kreis Marburg

Dem Friedensgedanken wird nicht da­mit genützt, wenn deutsche Zeitungen das Gerede von geheimen Rüstungen wettertragea.

In Straßburg hat eine französische Zei­tung der Richtung Herriot eine derartige Mitteilung desBerliner Tageblatts wiedergegeben mit dem Zusatz, das sei em Beweis für das Bestehen geheimer deut­scher Rüstungen. Bei der Rekrutierung der Reichswehr müssen alle Landesteile gleichmäßig berücksichtigt werden. Die Bemerkung des Ministers kann man nicht als Verächtlichmachung des Völkerbundes betrachten. Der Völkerbund faßte aller­dings seine Entscheidungen in diesen Fäl­len nicht vom Standpunkt der Gerechtig­keit, sondern vom Machtstandpunkt aus. Während Deutschland vollständig abge-

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