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Anzeiger für (das frühere kurhesfische) Oberhesfen

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Der Reichsverband der Deutschen Jn- tmftrie veranstaltete gestern nachmittag eine Pressekonferenz, um seine Stellung zu den zurzeit akuten wirtschaftspolitischen Fragen, dem Agrarprogramm, dem Ost- programm und der erhöhten Umsatzsteuer für Großbetriebe darzu^gen.

Geheimrat Kastt erklärte, daß das von einer Reihe nam­hafter Vertreter der Agrarwissenschaft er­stattete Gutachten über die Maßnahmen, die zu einer dauernden Besserung der Lage der Landwirtschaft führen sollen, nicht vom Reichsverband stamme, daß aber der Reichsverband die Grundzüge sich zu eigen gemacht habe. Es werde nichts ohne Kenntnis der maßgebenden Vertreter der Landwirtschaft der Oeffentlichkeit über­geben. Diese Kritik hätten vielmehr das Vorgehen des Reichsverbandes an sich be­grüßt. In dem Begleitschreiben des Reichs­verbandes heißt es dann u. a.:

Die Tatsache, daß erhebliche Teile der Landwirtschaft vor einer Katastrophe stehe«, mache es erforderlich, öffentliche Mittel aufzuwendcn, die von der Jn- lmstrie zum erheblichen Teile aufge­bracht werden müßten, eine Tatsache, die angesichts des Umstan­des, daß von der gegenwärtigen Wirt­schaftlage auch zahlreiche mittlere und kleinere Betriebe der Industrie nicht we­niger getroffen werden als erhebliche Teile der Ladnwirtschaft, nur dann ver­antwortet werden könne, wenn eine Si­cherheit dafür bestehe, daß die Lage der Landwirtschaft als eines der wichtigsten Teile des Binnenmarktes nachhaltig ge­bessert werde. In Anlehnung an die früheren Beschlüsie des Reichsverbandes der Deutschen Industrie wird anerkannt, daß grundsätzlich die bisherige Zollpolitik nicht beanstandet wird, ohne daß dadurch die Maßnahmen in ihren Einzelheiten ge­billigt werden sollen. Da Zollmatznahmen auf die Dauer nicht helfen können, müßten deshalb andere Wege gegangen werden, die auch von der Landwirtschaft wieder­holt angeregt worden wären.

Durch weitgehende, mit größter Be­schleunigung durchzuführende betriebs­wirtschaftliche und absatzorganisato­rische Maßnahmen müsse dafür gesorgt metbea, daß die Erzeugungsbedinguu- gen der deutschen Landwirtschaft sich deuen in den konkurrierenden Ländern aupasseu und dem veränderten Ver­brauch in stärkerem Maße Rechnung tragen.

Diese Ziele werden dann im einzelnen von den Verfassern des Gutachtens, unter denen die Professoren Lang, Dietze, Brandt und Zörner genannt werden, dar- aelegt. Der Reichsverband sieht ihre Vor­schläge als brauchbare Diskussionsgrund­lage an. Als erste Voraussetzung dafür, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ziele führen, wird in dem Begleitschreiben die Forderung wiederholt, daß die deut­sche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Lage der deutschen Volkswirtschaft Rech­nung trägt und die Tatache der auferleg­ten außenpolitischen Verpflichtungen nicht übersieht.

Das Gutachten selbst umfaßt 16 Druck- seften, in denen nach der Darlegung der Lage bei den einzelnen Agararerzeugnis- sen in einem zweiten Teil als zu treffende Maßnahmen einer produktiven Agrar­hilfe, die auf wenige Jahre befristet ge­dacht wird,

eine allgemeine Absatzförderung, die Umstellung des Anbauverhätlnisses der Eetreidearten und für die verschie-

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denen Produkte jeweilige Soudermaß- nahmen sowie der Ausbau des Bil- dungs. und Beratungsweges gefordert werden.

Zum Schluß kam Geheimrat Kastl auf die Stellung zum Ost Hilfepro­gramm zu sprechen, mtt dem sich der Reichsverband in seiner Präsidialsitzung befaßt hat. Die Beschlüsie find bereits ausführlich der Reichsregierung mitgeteilt worden. Der Reichsverband steht auf dem Standpunkt, daß die zu treffenden Maß­nahmen von einer Stelle durchzuführen sind, um auch die Einheitlichkeit der Durch­führung einzuhalten, wobei selbverständ- lich in engster Zusammenarbeit mit Preu­

ßen vorgegangen werden müßte. Er schlägt deshalb vor, daß die zu errichtende Ablösungsbank in enger Anlehnung an die Rentenbankkreditanstalt arbeiten soll.

Im Hinblick auf die geplante lleber- nahme der Realsteuerbelastung auf das Reich gibt der Reichsverband dem Wunsche Ausdruck, daß zunächst ein Realsteuerpla­fond geschaffen werde. Auch der Ausbau der Kleinbahnen sollte unter Berücksich­tigung der modernen Verkehrsmittel voll­zogen werden, zumal das Automobil den Bahntransport vielfach ersetzen könne

Geheimrat Kastl betonte zunächst, daß der Reichsverband seinen seinerzeitigen Protest gegen die Verwendung von 70

Geheimdokumente im Anterhaus eintmiitr zwischrnW bei der Besprechnnv des KenierenzergebnM

nisterpräsidenten Macdonald und zwei an­deren erfahrenen Ministern zu prüfen,

ob ein früherer Minister berechtigt sei, Geheimdokumente zu verwerten. M«- donald nahm diesen Vorschlag an, be­stand aber auf der Feststellung, daß kein Zweifel über die ungerechtfertigte Be­nutzung des Telegramms Lloyd Georges an Balfour durch Churchill bestehen könne.

Die Aussprache endete mit einer Ent­schuldigung Churchills. 3m An­schluß an diese Sitzung wurde ein von mehr als 80 konservativen Abgeordneten, jedoch nicht von Baldwin als Parteiführer unter­zeichneter Antrag eingereicht, der lautet:

„Das Unterhaus ist der Ansicht, daß Teil III des Flottenabrüstungsvertrages den Interessen des britische« Weltreiches widerspricht und nicht ratifiziert werden sollte."

(Teil III stellt den augenblicklichen Drei­mächtevertrag zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Japan dar.)

Die konservative Morgenpresse begrüßt zum Teil die Churchill-Angriffe gegen die arbeiter­parteiliche Regierung. 3n den ruhigen Or­ganen wird aber deutlich von Chur­chill abgerückt. Die „Times" finden für Churchills Vorgehen zwar einiges Verständ­nis, stellen aber zum Schluß eindeutig fest, daß im Gegensatz zu der Auffassung Chur­chills das Flottenabkommen in ganz Groß­britannien als Fortschritt in der Richtung der Sichermm des Friedens und der Ab­rüstung der Welt angesehen werde. In die­ser lleberzeugung stehe die große Mehrheit des Volkes hinter der Regierung. Die innen­politische Wirkung der gestrigen Auseinander­setzungen läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen, doch ist kaum daran zu zweifeln, daß sie zur weiteren Verschärfung der Ge­gensätze zwischen der Arbeiterpartei, den Li­beralen und den Konservativen führen wird.

ft. London, 16. Mai. Die Aussprache btt den durch ehre Erklärung Macdo­nalds eingeleiteten llnterhausverhandlungen über den Flottenverirag führte am Donnerstagabend zu Szenen, wie sie das Un­terhaus seit langem nicht gesehen hat.

Churchill begann im Laufe sein« Rede ein Telegramm zu verlesen, das Lloyd George als Ministerpräfi« 'dent im Jahre 1921 an bit britische

Abordnung auf der Washingtoner Kon­ferenz gesandt hatte, und in dem die Notwendigkeit der Baufreiheit für Kreu­zer unter 10 000 Tonnen selbst auf die Gefahr hin, daß die Konferenz hierdurch abgebrochen werden sollte, dargelegt wurde.

Macdonald unterbrach sofort mit der Frage, ob dieses Dokument veröffentlicht wor­den sei. Churchill gab zu, daß dieses nicht der Fall sei. Die Unruhe erhöhte sich, als sich Lloyd George darüber beklagte, daß er nicht vorher von der Benutzung des Telegramms in der Aussprache verständigt worden sei. Churchill setzte feine Rede dann mit einem heftigen Angriff auf die Admirali­tät fort. Lloyd George gab anschließend die durch den Londoner Vertrag erzielten Fort­schritte zu und billigte desien Inhalt. Als anschließend Macdonald die Frage stellte, ob die Haltung Churchills die künftige Tak­tik der Konservativen beherrschen werde, kün­digte Amery ehre Erklärung Baldwins an, und wiederholte bann die von Churchill gegen den Vertrag erhobenen Angriffe wegen der unzureichenden Kreuzerstärke Großbritanniens.

Der erste Lord der Admiralität, A l e i a n» der, griff an dieser Stelle em, worauf Amery antwortete, daß seine Partei den Vertrag nicht ablehne, sich aber für die Er­neuerung im Iahre 1935 freie Hand vorbe­halte. Baldwin machte dann den Vorschlag, m emer Besprechung zwischen ihm, dem Mi-

Millionen Mark aus dem Fonds der Aus­gleichs- und Reservefonds der Bank für Jndustrieobligationen aufrecht erhalte.

Diese 70 Millionen könnten nur in der Form eines Darlehens an den

Etat des Reiches gegeben sein.

Wetter stellt der Reichsoerkmnd die For­derung, daß der gesamte Betrag der Fonds den Aufbringungspflichten gehören müsie, da doch hiermit ein Zroeckvermögen ge­schaffen werden solle, das nach den Vor­schlägen des Reichsverbandes einmal zum Wiederaufbau des Realkredits der kleine­ren und mittleren Industriebetriebe und zweitens zur Umschuldung der gefährdeten Bettiebe im Osten, soweit sie noch fanie- rungsfähig sind, Verwendung zu finden hat. Vorn Jahre 1931 sollen die Vermö­gen unter einer Million von der Auf-

Ibringungslast befreit werden, wodurch etwa 88 Prozent ausscheiden würden und somit nur eine Aufbringungslast von 200 Millionen übrig bliebe. Diese Aufbrin- S soll sich dann jährlich um 40 Mil­iz senken, um 1935 ganz aufzuhören. Die aufbringenden Betriebe bleiben Ei­gentümer und die Bank für die Jndustrie­obligationen soll demnach nur eine Art Treuhänderin darstellen.

Die Aufbringung selbst soll dann ttn Verhältnis von 40 zu 60 Prozent für die oben angeführten Zwecke verwen­det werden, und zwar 40 für die klei­neren und mittleren Industriebetriebe, nnd 60 Prozent für die Umschuldungs­aktion im Osten.

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Der Reichsverband der Deut« schen Industrie veröffentlicht zusam- men mtt anderen wirtschaftlichen Verbän­den eine Agrardenkfchrift, besser ein Agrarprogramm, auf das die po- littsch und wirtschaftlich interessierte Oef- fentlichkeit seit der Ankündigung mit Spannung gewartet hat. Dieses ^Agrar- Programm der Industrie^ verdankt seine eigentliche Entstehung nicht dem ReichSver- band oder den ihm nahestehenden indu­striellen Kreisen. Die Industrie hat mit den Organisattonen des Handels nur die Anregung gegeben, ein Agrarprogramm, das schon vor zwei Monaten von einigen anerkannten 'Autoritäten auf dem Gebiet der Landwirtschaft ausgearbeitet worden ist, mit eigener Namens decknng der Oef­fentlichkeit zu übergeben. Man muß die­ses Programm also durchaus als eine Ar­beit lanküvirtschaftlicher Sachverständiger würdigen. Obwohl es sich sachlich in ver­schiedenen Punkten gegen die Politik Schie­les wendet, hat die Reichsregierung selbst und besonders der Reichsernährungsmini- ster mit größtem Interesse von ihm Kennt­nis genommen. Der Krittk ist in der Denk­schrift nur ein geringer Raum gegeben. Ihr wesentlicher Inhalt ist durch sehr positive und sachverständige Vorschläge zur Ver­besserung der Lage der Landwirtschaft dar- gestellt. Die Denkschrift geht davon aus, daß kaum ein Wirtschaftsgebiet in Deutsch­land Produkttons- und absatztechnisch so ungeheure Reserven besitzt wie die deutsche Landwirtschaft. Würde man diese Reser­ven nur zu einem geringen Bruchteil aus* nutzen, so mühte es möglich sein, eine er­trägliche Lage für die Landwirtschaft zu schaffen. Die Reserven werden vor allem darin gesehen, daß bisher die Rattonali* sierungsmöglichkeiten für Produktion und Absatz nur zu einem sehr geringen Teil ausgenutzt wurden. Das Beispiel, das das Ausland nach dieser Richtung gegeben hat, konnte Deutschland unter den Nach­wirkungen des Ktteges und der Inflations­zeit nur schwer folgen. Bemerkenswert ist, daß in der Frage der Futtermittelzölle der Zollschutz ttotz der Notwendigkeit bttliger Futtermittel int Inland bejaht wird. In gleichem Maße, wie die zweckmäßigere Ge­staltung der landwirtschaftlichen Produk­tion als notwendig erachtet wird, setzt sich die Denkschrift auch für eine Rationalisie­rung des Absatzes ein. Hier wird beson­ders die Notwendigkeit des ununterbroche­nen gleichmäßigen Marktangebotes in dyt Vordergrund gerückt.

In der Zentrumsfraktion des Reichstages wurde gestern ttn Rahmen der Berichterstattung über die Lage int Lande eine hochpolitische Debatte eröffnet. Man war sich allgemein darüber einig, daß zur Hebung der Not der Arbeitslosen und der Arbeitslosigkeit sofott besondere Maß­nahmen ergriffen werden müßten. Welche Wege man einschlagen soll, darüber wlll man noch des näheren beraten, aber es kam schon zum Ausdruck, daß der Weg über ein Not-Sofort-Programm beschritten werden mühte. Im Zusammen­hang hiermit wurde die Anregung gegeben, die allseitige Zustimmung fand, daß dec Reichstag vorangehen sollte, und zwar da­durch, daß die Reichstagsabgeordneten auf einen Teil ihrer Späten zugunsten eines Fonds zur Linderung der Not der Arbeits­losen verzichten. Der Reichstag soll also in dieser Frage vorangehen. Darüber hin­aus wurde auch die Wiedererstehung des Notopfers der Festbesvldeten besprochen. Vor allem wurde dafür ein* getreten, daß man den Baumarkt beleben müsse.

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Die Schwierigketten innerhalb der thü­ringischen Koalition, die in dem Fernbleiben der Nationalsozialisten von den soeben begonnenen Etatsberatungen int Plenum offen in Erscheinung treten, re­sultieren hauptsächlich aus den Meinungs­verschiedenheiten über die Besetzung des. Postens eines Weimarer Polizeidirektors mit dem der nationalsozialistischen Partei