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Anzeiger fiir (das frühere kurhessische) Oberhesse«

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B erlin, 14. Mar. Im Haushalts- a « sschuß des Reichstages wurde heute der Haushalt des Reichsarbeitsrniniste- riums beraten.

Der Berichterstatter Abg. Aufhäuser (Soz.) führte aus, die Ersparnisse beim Ar- beitsministerium hätten schon die äußerste Grenze des möglichen erreicht, die Kürzungen beim Kapitel Sozialversicherung gingen im wesentlichen auf Kosten der Versicherten. Bei der Arbeitslosenversicherung lasse der Etat die Deckungsfrage offen. Die jetzt ein­gestellten Mittel würden kaum ausreichen, wenn der Arbeitslosendurchschnitt 1,2 Millio­nen beträgt. In diesem Iahre sei aber mit einer weit höheren Durchschnittszahl zu rechnen.

Reichsarbtitsministtr Stegerwald

führte aus: Gegenwärtig treten an den Reichsarbeitsminister vier Gruppen heran mit Wünschen, die größere Mehrausgaben erfordern würden, und zwar die Arbeitslosen, bestimmte Gruppen der Inoalidenrentner, die Kleinrentner und die Kriegsbeschädigten. Die öffentlich-rechtlichen Eelamtaue- gaben (Reich, Länder, Provinzen, Ge- rneinden, Sozialversicherung. Kirchen usw.) betragen rund 23 Milliarden Mark. Davon haben wir auf gut 3 Milliarden, die für Reparationsleistungen und Schuldentil­gung und Verzinsung benötigt werden, in den ersten Jahren keinen Einfluß. Die rest­lichen 20 . Milliarden Mark Ausgaben ent- ällen auf folgende Positionen: Sozialver- icherung 6 Milliarden, Kriegsbeschädigten- ürsorge ohne Ofsizierpensionen und ohne Versorgung der neuen Wehrmacht 1,400 Mil­liarden, Wohlfahrtspflege 1,300 Milliarden, Wohnungswesen 1 Milliarde, Gesundheits­wesen 0,500 Millarden, Beamtenpensionen und Hinterbliebenenbezüge 1,900 Milliarden, Beamtengehälter ohne Reichsbahn und Reichs- post, die dafür 2,5 Millarden verausgaben, 5,250 Milliarden, so daß

für soziale Zwecke, allgemeine Fürsorge, Beamtenpensionen und Gehälter 83 Pro­zent aller öffentlich-rechtlichen Ausgaben benötigt

werden. Der Rest von etwa 3,3 Millarden Mark wird aufgewandt für Landstraßen und Wasserstraßen mit 1,5 Milliarden Mark, für Industrie und Landwirtschaft 400 Millionen Mark und an Sachausgaben für kulturelle Zwecke, innere Verwaltung, Finanzverwal- tung, Justiz, Heer, Polizei 1,4 Milliarden.

Der Minister wiederholte dann seine schon auf dem Dortmunder Zentrumsparteitag ge­machte Feststellung, daß aus öffentlich-recht­lichen Mitteln gegenwärtig Renten oder Unter st ützungen (die reuten- und un­terstützungsberechtigten Familienangehörigen einbegriffen) von 14,9 Millionen bezogen werden.

Abzüglich der Doppelzählungen verblei­ben gut 12 Millionen Personen oder nahezu 20 Prozent der deutschen Ge­samtbevölkerung, di« Zuwendungen aus öffentlich-rechtlichen Mitteln erhalten.

Die Zahl ist in Wahrheit größer, weil bei den Beamtenpensionären und deren Familien sowie Hinterbliebenen genaue Ziffern nicht zu ermitteln sind. Don den Ausgaben der Sozialversicherung entfallen etwa 40 bis 45 Prozent auf Aerztehonorare. Arznei, Heil­behandlung, Wochenhilfe, Arbeitsvermitte­lung, Berufsberatung, wertschaffende Arbeits­losenfürsorge, Verwaltung usw. — alles Aus- Sben, die mit Rentenpspchose nichts zu tun

ben —, so daß auf Renten und Unter­stützungen in der gesamten Sozialversiche­rung, einschließlich der Arbeitslosen und Kran­ken etwa 3,5 Milliarden Mark entfallen, während die Veamtenpensionäre, die Kriegs­beschädigten und die Kleinrentner, die nicht oersicherungspflichtig sind, etwa 33A Milliar­den Mari an Renten und Unterstützungen bezieh«.

Bo« de« 20 SDMlieibtit Mark Aus­gabe« lichen sich all«dings Ersparnisse mache«, »am ein« Stelle (beispielsweise Reichsregierung und Reichstag) über diese Mittel «ach einem einhettlichen Willen «ab einheitlichen Gesichtspunkten Anord­nungen treff« könnte.

In diese Dmge einzndringen, soll Aufgabe mehrerer Ausgabenienkungsge setze sein, die demnächst dem Reichstag zugehen werd«. Im Mittelpuntt des innerpolitischen Streites steht seit einem Iahr das Arbeits­losenproblem.

Im Jahre 1930 dürfte die Arbeitslosig­keit wesentlich größer sein als im Jahre 1929, schon weil im Jahre 1930 bis setzt für die Ballwirtschaft nahezu 2 Milliar­den weniger zur Verfügung stehen als im vergangenen Jahre.

Die Reichsregierung ist willens, alles aufzu­bieten zur, Belebung der Bauwirtschaft. Es wird baldigst die Beseitigung der Kapital- erttagssteuer für festverzinsliche Papiere duichzuführen sein und es schweben auch Ver- fandlungen über die Mobilisierung der 185 Millionen Reichsschatzanweisungen der Jn-

validmversicherimg und der 150 Millionen Reichsbahnvorzugsaktien. Die noch fehlen­den 2 Milliarden Mark für die deutsche Bauwirtschaft bedeuten 500 000 bis 600 000 Arbeitslose. Diese Tatsache wirkt viel1 stär­ker auf den Etat der Arbeit-losenversiche- rungsanstalt zurück als alle ausdenkbaren Reformen und Verbilligungsmaßnahmen.

Mit Steuererhöhungen und auch mit der Erhöhung der Betträge zur Sozialver­sicherung ist dem Arbeitslosenproblem an sich in Deutschland nicht beizulommen.

In neuerer Zett wird wieder der Satz stark variiett: „Hat der Dauer Geld, hals die ganze Welt." Dieser Satz enthält für Deutschland nur eine Teilwahrheit. Ich bin überzeugter Anhänger aller Maßnahnieii. die geeignet sind, die deutsche Landwirtschaft wieder zur Rentabilität zu bringen. Dabei

Nie Reform der ArbettslofenveeMerung

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Mit diesem Vorschlag auf Senkung der Leistungen verband der Vorstand den Beschluß

de« Beitrag in Notzeiten anf vier

Prozent des Arbeitsentgeltes z» er­

Die Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung teilt mit: Durch das Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform vom 20. April 1930 ist dem Vorstand der Reichsanstalt für Ar­beitsvermittlung und Arbeitslosenversiche­rung vom Gesetzgeber der Auftrag erteilt worden, der Reichsregierung Vorschläge zu machen, um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der Reicheanstalt zu erleichtern.

In schwierigen Beratungen vom 8. bis 14. Mai ist der Vorstand zu entsprechenden Vorschlägen gelangt. Es galt, einen Ja­hresfehlbetrag von 33 5 Milli­onen Mark auszugleichen. Dieser Fehl­betrag würde sich nach den Vorschlägen des Vorstandes um eine Summe vermindern, die nach den Schätzungen der Verwaltung rund 260 Mill. JA ausmacht.

Es bliebe« dann etwa 75 Millionen Mark noch zu decken.

Die größte Verminderung der Ausgaben soll eintreten durch die Senkung der Hauptunter st ützung für die Ange­hörigen der fünf oberen Lohnklassen auf die geltenden Sätze der Krisenunter- stützung, jedoch erfolgt die Senkung nur, soweit die Arbeitslosen kein volles Jahr in Arbeit gestanden haben. Die Familien- znschläge sollen nicht vermin­dert werden. Diese Regelung für alle Ar­beitslosen mit kurzen Anwartschaften schließt die Sonderregelung des Saison­arbeiterproblems in sich.

höhe«.

Die Ausgaben sollen weiter durch Be­grenzung des llnterstützungsanspruchs auf Arbeitslose im AIterzwischen!7 und 65 Jahren vermindert werden, jedoch soll die untere Altersgrenze nur so­lange gelten, als in den nächsten Jahren der Arbeitsmartt der Jugendlichen durch den Eeburtenausfall der Kriegsjahre eine Entlastung erfährt. Zur Erleichterung des Ausgleichs zwischen Stadt und Land er­schien die

Einbeziehung des ländlichen Gesindes, soweit es nicht auf Jahresverträge beschäf- ttgt wird, in die Arbeitslosenversicherung geboten.

Zur Krisenunter st ützung hielt der Vorstand die llebernahme des Ee- meindefünftels auf das Reich für geboten. Er sprach sich im Hinblick auf die krisen­hafte Arbeitsmarktlage für eine Aus­dehnung der Krisenunterstützung aus und wies auf die Zusammenhänge mit der gemeindlichen Wohlfahrtspflicht und die Notwendigkeit ihrer Berücksichtigung beim Finanzausgleich hin.

Die einzelnen Beschlüsie wurden mit verschieden starken Mehrheiten, zum Teil gegen eine große Minderhett, gefaßt.

dürfen wir aber nicht übersehen, wo wir gegenwärtig gesamtwirtschattlich stehen.

Die beutföe Landwirtschaft erzeugt Jah- reswette von 12 bis 13 Milliarden Mark,

bie deutsche Ausfuhr beträgt gegenwärtig 13 bis 14 Milliarden Mark.

A« Löhn« und Gehältern werden in DeittsiAand gezahlt an 46 Milliarden Mark.

Diese Ziffern zeigen, was auch die deutsche Ausfuhr und was insbesondere die Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsempfänger für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten. Mehr als fünf Milliarden Mark werden als Arbeit­geber- und Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung ausgewendet, die als Lohn­bestandteil anzusehen sind.

Ilm eine vorübergehende Beitragser­höhung für die Arbeitslosenversicherung dürfte im Jahre 1930 nicht herum;«- kommen sein.

Leider kann ich für die nächsten Jahre eine Senkung der Gesamtausgaben in der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung nicht in Aussicht stellen. Bei der Kranken­versicherung halte ich solche für möglich, die Invalidenversicherung dageen steht in Kürze vor einer Krise. Sie wird in einigen Jahren um eine größere Beitragser­höhung nicht herumkommen.

Für Arbeitslose und Wohlfahrtsmiter- ftützte müsie« im laufenden Jahr« über 3 Milliarde« Mark aufgewmdet werden.

Davon kann bei Bewältigung des Arbeits- losenprobiems rund die Hälfte gespart wer­den. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß in den 1,9 Milliarden Mark Pen­sionen usw., insbesondere auf die vielen Doppelverdiener, in einer Stunde der Massenarbeitslosigkeit nicht weniger Miß­stände vorhanden und wohl ebensoviel Er- jparnismöglichkeiten gegeben sind, als in der Sozialversicherung. Aus dem Gebiete des Wohnungswesens bin ich bemüht, Mit­

tel und Wege zu finden, um diesem Notstand abzuhelfen.

Die Debatte.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) führte aus: Es muß auf das Genaueste nachgeprüft werden, daß kein Mißbrauch mit der Ar­beitslosenversicherung getrieben wird. Die Arbeitslosenversicherung wird niemals saniert werden können, wenn die Saisonberufe jährlich drei- bis viermal soviel aus der Versicherung herausholen, wie sie hineinge­zahlt haben.

Abg. Dr. Brauns (Ztt.) vertrat die Meinung, daß die Sozialversicherung sich nicht zu einer allgemeinen Bolks- versicherung auswachsen dürfe. Man muß den Gedanken erwägen, ob es vielleicht besser ist, lieber die Wohlfahrtspfiege vor die Ingangsetzung der Sozialversicherung zu letzen, ais nachher. Die Steigerung der Bei­träge bei den Krankenkasien stehe in gar keinem Verhältnis zur Steigerung der Bei­träge bei der Arbeitslosenversicherung. Bei richtiger Behandlung der Krankenversicherung könnte man vielleicht größere Summen int Interesse der Arbeitslosenversicherung her­ausholen.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald «Hörte

$«r Sanierung der Arbeitslosenversiche­rung, es »erbt darüber in den nächsten Wochen die Entscheidung fallen.

Der Vorstand der Reichsanstalt hat die Auf­gabe, zunächst von sich aus Vorschläge für bie Sanierung zu machen. Eines kann heute schon gesagt werden, daß eine Beittags­erhöhung mehr als ein Viertel Prozent be­tragen wird. In diesem Zusammenhang wird auch die Finanzierung der Krisenfürsorge er- örtert, werden müssen» Ebenso werde ich mich in der nächsten Zeit den Fragen der wettschaffenden Arbeftslosenfürsorge zuwen­den. Um Mittel dafür zu beschaffen, ist vor­geschlagen worden, ein allgemeines. Notopfer zu erheben. Dieser Vorschlag erscheint mir aber abwegig; denn was hier auf der einen Seite gewonnen wird, ver­mindert sich auf der anderen Seite in der Privatwirtschaft.

Er habe i« Dortmund nicht gesagt. Deutschland habe etwa 12 Millionen Staatsrentner oder Sozialrentner, son­dern er habe nur ausgefühtt, daß in Deutschland zur Zett ungefAhr 12 Mil­lionen Menschen aus öffentlich« Mitteln unterstützt würben.

Der größte Teil davon habe aber mit bet Sozialversicherung nichts zu tun. Renten aus der Sozialversicherung er­hielten noch nicht die Hälfte dieser 12 Mil­lionen. Zu einer Diskreditierung der Sozial­versicherung habe er sich nicht hergegeben.

Die Frage der Arbeitszeitver­kürzung werde in der nächsten Zeit stätter in der Oeffentlichkeit hervottreten. Erforder­lich sei es, auch diese Frage in dem Zu­sammenhang mit dem Produkkionsproblem zu sehen.

Abg. Thiel (D.V.) wandte sich gegen Mißdeutungen von Erklärungen seiner poltti- schen Freunde. Niemals ist von ihnen er­klärt warten, daß sie grundsätzlich Gegner einer Erhöhung der Beiträge für die Arbeits­losenversicherung sind, sofern eine Beitragser- höhung durch eine vernünftige Organisierung der Arbeitslosenversicherung zu einer Gesun­dung der Institution führe. Leider waren aber alle Vorschläge deratt, daß von ihnen eine Gesundung der Arbeitslosenversicherung nicht zu erwart« war.

Nach weiterer Debatte erklätte Reichs- arbeitsminister Stegerwald weiter: Hin­sichtlich des Abbaues der gewerblichen Stellen­vermittlungen wird zur Zeit erwogen, ob die im Gesetz vorgeschriebene Abfindung dieser Stellenvermittlungen dadurch eingespatt wer­den kann, daß did Stellenvermittlungen nicht sofort aufgehob« werden, sondern noch einige Zeit bestehen bleiben.

Weiterberatung Donnerstag.