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Die »Obrrhessisch« Settung" et- schetni sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2.20 <SM.ans- schließl. Zustellungsgebühr- durch Me Post 2.45 GM. Für etwa durch Streik, Maschinen-«fett oder «le» eeetese Ereignisse ausfallend« iXwnxtn Ww küi gr leistet. Verlag Dr. §. Hthervth. Druck der Univ.-Buchdruckerei 5* Slug. «och. Markt 21/23 Fernsprecher: Rr. 54. u. Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit btt. Redaktion von 10—11 und »kl—1 Uhr.

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffen

Rk.M «r.Mrg. Marburg a. 8tim

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Reichsfinanzminister Dr. M o Iden- Hauer leitete bei Anwesenheit des Reichskanzlers und der meisten Mi­nister die erste Lesung des neuen Etats im Reichstag mit einer längeren grund­sätzlich gehaltenen finanzpolitischen Rede ein. Er schilderte rückblickend auf das Jahr 1929, in wie verhängnisvoller Weise der immer wieder hinausgeschobene Ab­schluß der Tributverhandlungen nicht nur die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, sondern auch die Finanzlage des Reiches beeinträchtigt habe. Den Fehlbetrag des Jahres 1929 gab der Minister auf über 360 Millionen M k. an. Die ursprünglich für einen viel frü­heren Zeitpunkt in Aussicht genommene Entlastung der Wirtschaft habe infolge- defsen vorläufig noch nicht durchgeführt werden können.

Man habe vielmehr der Sanierung der Reichskaste den Vorrang einräu- men muffen.

Der Minister ging dann näher auf die augenblickliche Wirtschaftslage ein. Er bezeichnete den gegenwärtig bestehen­den Kapitalmangel als das Grund­übel, an dem die Wirtschaft kranke und aus dem sich in unheilvoller Wechselwir­kung hoher Zinssatz, Unmöglichkeit notwendiger Rationalisierung. Schächung des -Inlandsmarktes, Konkurrenz­unfähigkeit auf dem Welt­markt, steigende Abhängigkeit vom Ausland und steigende Arbeits­losigkeit ergeben.

Dieser verhängnisvolle Kreislauf könne nur unterbrochen werden, wenn durch eine wesentliche Entlastung der Wirtschaft die Grundlage für die Bil­dung neuen Kapitals geschaffen werde. Die Steuersenkung nannte Dr. Moldenhauer das wichtigste Problem un­serer künftigen Finanz- und Wirtschafts­politik. Keine Regierung werde diese Grundlage — Kapitalneubildung und Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit durch Steuersenkung — wieder aufgeben kön­nen. Der Minister betonte die Notwen­digkeit, das Fundament für die Durch­führung dieses Programms in einem aus­geglichenen Etat zu schaffen. Dank der Verabschiedung der Deckungsvorlagen durch den Reichstag sei der Ausgleich des Haushalts in einer Weise gesichert, die das Auftreten eines neuen Fehlbetrages als ausgeschlossen und das Funda­ment für die Steuersenkung des Jahres 1931 als garantiert er­scheinen lasten. Für die Konsolidierung und Abdeckung in den künftigen Jahren seien Verhandlungen schon vorbereitet.

Die Steuersenkung im nächsten Jahr könne in dem angegebenen Mindest­maß von 600 Millionen als ge­sichert gelten. Dr. Moldenhauer er­klärte, daß er den Pessimismus der Kriti­ker, die diesen Betrag, für weit überschätzt halten, nicht teilen könne. Man werde in erster Linie solche Steuern senken, deren Auswirkungen auf die Produktion sich am schwersten fühlbar machen, nämlich die von den Ländern und Gemeinden er­hobenen Real steuern.

Der Finanzminister ging dann zu dem Etat selbst über, den er auf der Ein­nahmenseite vorsichtig, auf der A u s gab e n s e i te sparsam auf­gestellt nannte. Einem durch ungün­stige Konjunktur-entstehenden Risiko sei dadurch Rechnung getragen, daß die Cteuerschätzungen mit größter Vorsicht ausgestellt seien. Ein gewisses Risiko liege, abgesehen von der Umsatz st euer in den Zöllen, deren Ertrag in hohem Maße von dem Ausfall der Ernte abhän­gig sei.

Auf der Ausgabenseite seien von der Konjunkturentwicklung besonders die bei­den Posten für die Ä r b e i t s l o s e n - Versicherung und die Krisenfür- sorge bedroht. Welche Maßregeln zur Abwendung dieser Gefahr zu ergreifen seien, könne im einzelnen noch nicht ge­sagt werden.

Der Befürchtung, daß der Etatausgleich etwa durch

das Ostprogramm

gefährdet werden könne, trat der Mini­ster mit aller Energie entgegen. Als wich­tigste und dringendste Maßregel eines Osthilfegesetzes nannte er Umschuldung, Besitzerhaltung. Lastensenkung, Verkehrs­förderung, Hebung der Arbeitslage und der Siedlung Für diese im besten Sinne produktiven Aufgaben würden alle verfügbaren Mittel bereitge­stellt werden.

Zum Schluß besprach der Minister das große Problem der Ausgaben- fenkung,

das das Reich', die Länder und die Ge­meinden in gleichem Maße berühre. Er erwähnte aus der großen Zahl der hier beabsichtigten Maßregeln die Festlegung einer Höchstgrenze, über die hinaus die gesamten Ausgaben nicht steigen dürfen, die Verminderung der Zahl der Reichsbe­hörden durch allmähliche Auflösung oder Zusammenlegung einzelner Behörden, die Einschränkung des Doppelempfangs von Bezüge bei Gehalts- und Pensionsempfän­gern, die Angleichung der Besoldung im Reich, in den Ländern und den Gemein­den. Daneben streifte der Minister auch das Problem der großen Reichs­reform. Er schloß mit einem Appell an alle Parteien, an der Erledigung des Etats und Kastenwesens mitzuwirken. (Beifall bei der Mehrheit.)

Nach nehmen

der Rede des Reichsfinanzminstters die Redner der Parteien das Wort.

Abg. Vogel (So;.)

(DI. Dpt.)

sich bei dem vor-

Die erste Aussprache

Abrechnung mit ter 6. $.9.

Der Etat balancier« zwar rechmmgs- mätzig, aber es sei sehr zweifelhaft, ob nicht durch ein weiteres Ansch wellen der Arbeitslosigkeit di« geschätzten Ausgaben weit überschritten werden.

Wenn die jetzige Wittichaftsdepression wei­ter anhält, dann werden vielleicht schon rm Herbst die Ausgaben nicht mehr durch lau­sende Einnahmen gedeckt sein. Unter diesen Umständen mutz dre Forderung größerer Sparsamkeit an der Spitze aller Fi­nanzpolitik stehen. Unter der Herrschaft des parlamentarischen Systems wird sich diese Sparsamkeit nur durchsetzen lassen, wenn die Möglichkeit beschränkt wird, durch Neube­setzungen die Berechnungen des Haushal­tes umzustohen. Dazu wird man die Befug­nisse des Staatsministers verstärken müssen, auch der Bürokratie der übrigen Ressorts gegenüber. Bedenklich schien mir die Be­merkung des Ministers über die

geplanten Pensionskürzungen.

Das wäre doch ein Eingriff in verfassungs­mäßige Rechte der Beamten, und der finan­zielle Ertrag würde auch nur gering sein.

Die jetzige Ueberweifungspolitik führt dazu, daß Länder und Gemeinden sich um das Sparsamkeitsprinzip nicht zu kümmern brau­chen, während das Reich am Notwendigsten Mangel leidet. (Sehr richtig!) Neben die Mindestgarantie müßte doch auch eine Höchst­garantie der lleberweifungen treten.

Ob wir die erste Baurate für den Pan­zerkreuzer B in diesem Jahre in den Etat einstellen, oder erst im Jahre 1931, ist leotglid) eine Frage der finanziellen Leistungs- lahrgkeit. Mit der Bewilligung des Panzer­kreuzers selbst waren ja auch die sozialdemo­kratischen Minister einverstanden. Um der Meinung entgegenzutreten, als verzichte Deutschland auf jede Seegeltung, sind wir für die vom Reichsrat beantragte Ein­stellung der ersten Baurate in den Etat für 1930.

Gegen 19.30 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend 10 Uhr vertagt. Außer­dem stehen auf der Taaesordnuna kleinere Vorlagen.

erinnert an die Vorgänge bei der Annahme des Dawesplanes.. Wie dieser, so sei auch der Youngplan nur durch die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen worden. Die Sozialdemokraten seien gewohnt, auch in der Opposition zu allen politischen Fragen rein sachlich Stellung zu nehmen. Die Annahme des Aoungplanes habe die Bahn freigemacht für die Bildung des Bürgerblocks gegen die Sozialdemokratie. Diesmal seien auch die Demokraten dabei, deren Entwicklung sich in durchaus reaktionärer Richtung vollzogen habe. Die Sozialdemokratie werde dieses Kabinett der sozialen Reaktion aufs schäffste bekämpfen.

Abg. Ersing (Ztr.)

widerspricht der Behauptung des Vorredners, daß die Bürgerlichen die Koalition zerschlagen hätten. Tatsächlich habe allein die Sozial­demokratie die Auflösung der Koalition ver­schuldet. Das Geschrei der sozialdemokrati­schen Presse über die Erhöhung der indiretten Steuern ist nicht ernst zu nehmen. In den Ländern und Gemeinden mit roter Mehrheit werden die indirekten Steuern viel stärker an­gewannt. Das Zentrum wird seiner Tra­dition gemäß immer an der Sozialpolitik fest­halten. Die Voraussetzung ist aber eine Sa­nierung der Finanzen.

439 Millionen sind im neuen Etat für die Erwerbslosenfürsorge ausgeworfen. Dadnrch ist schon der Vorwurf widerlegt, daß die neue Regierung kein Herz für die Erwerbslosen Hütte.

Es ist stark demagogisch, werm Abg. Vogel den Panzerkreuzer mit der Arbeits­losenversicherung in Verbindung bringt.

Wir bedauern den Reichsratsbeschluß, wo­nach das Ministerium für die besetzten Ge­biete,schon am 1. Oktober aufgehoben wer­den soll. Dieses Ministerium müßte min- destens bis zum Abschluß dieses Etatsjahres bestehen bleiben. Die unangenehmen Kämpfe um den Panzerkreuzer A haben alle Parteien zu dem Wunsch veranlaßt, daß sich derarti­ges nicht wiederholen möge. Der Reichsrats­beschluß für den Panzerkreuzer B hat uns überrascht. Wir glauben, daß Beschlüsse von so weittragender Bedeutung nur vom Kabi­nett gefaßt werden sollten.

Wir lehnen den Reichsratsbeschluß ab, weil wir der Meinung sind, daß angesichts der großen Notlage gegenwärtig andere Auf­gaben dringlicher sind. Andererseits brauchen wir aber Arbeit für die Werften in Kiel und Wilhelmshaven. Wir ersuchen danim die Regierung um baldige Vorlegung eines allgemeinen Marinebauprogramms. Die Lage der Wittschaft ist ernst; aber wir werden wieder in die Höhe kommen, wenn das Parlament sich seiner Verantwortung be­wußt ist.

Abg. Dr. Cremer weist darauf hin, daß es ... _____

liegenden Etat um das Werk des früheren sozialdemokratischen Finanzministers Dr. Sil1» ferding handele. Damit sei schon der Vor- rourf des sozialdemokratischen Debatteredners widerlegt, daß die Finanzpolitik sich gegen die arbeitende Bevölkerung richte. Die Deut­sche Volkspartei sei auch nicht zufrieden mit allen Ergänzungen, die das ursprüngliche Fi­nanzprogramm in der letzten Zeit erhallen habe. Die Notwendigkeit, einem solchen Kom­promiß zuzustimmen, habe sich aber daraus ergeben, daß die Sozialdemokratie die übri­gen Koalllionsparteien verlassen hätten. Jetzt könne es sich nur darum handeln, der späteren organischen Finanzreform den Weg zu be­reiten.

Sogtefotegel

Der frühere italienische Finanzminister A. de Stefani stellt im Sortiere della Sera eine Betrachtung über das Re- parationsprobem an und kommt zu dem Schluß, daß es eine endgültige Bezah­lungsweise für die Reparationen nur in Waren gäbe. Stefan: spricht davon, daß Deutschland eine Auslandsschuld von 14 Milliarden Mark habe. Ferner müsse es jährlich 2 Milliarden an Reparationen zahlen. Wenn man genauer hinsähe, so er­kenne man, daß Deutschland bisher mehr geliehen als gezahlt habe, seine bisherigen Zahlungen bedeuteten also nur eine Ver­schiebung in den Gläubigern. Wirklich zah­len würde Deutschland bei einer Waren­lieferung von jährlich 2 Milliarden Mark Wert an seine Gläubiger ohne Segen­bezahlung. Dies würde aber, selbst wenn Deutschland eine solche Sendung vorneh­men würde, auf der Gegenseite auf Wi­dersprach stoßen wegen der Konkurrenz für die einheimischen Güter der betreffenden Gläubigerländer. Realpolitisch sei aber nur die Bezahlung in Waren eine Mög­lichkeit, die Reparationsschuld endgülttg zu tilgen. Da dies aber durch die genannten Schwierigkeiten nicht denkbar erscheine, müsse man sich mehr und mehr fragen, ob die Lösung der Reparationsfrage über­haupt schon gefunden sei. Man habe bei der gefundenen Lösung den Eindruck, sich von großen und schweren Irrtümern um­geben zu sehen. j

Die berühmte Abstimmung im Reichstag über die Agrargsetze, die mit dem Zerfall der Deutschnattonalen Pattei en­dete, hat auch dem Landbund einiges zu denken gegeben. Es haben nämlich die Abgeordneten Agena, von Goldacker, Stubbendorf und WillikenS. die sämüich dem Landbund angehören, mit Dr. Hugen- berg gegen die Regierung und ihre Agrar­gesetze gestimmt. Die drei ersteren Abge­ordneten gehören der Deutschnationalen Partei an, während WillikenS National­sozialist ist. Die vier Herren bekleiden Vorstandspvsten in provinzialen Landbund- vereinigungen und sind in diese Aemter auf besondere Empfehlung des Landbundes gewählt worden. Die Reichslandbundzen- trale in Berlin scheint der Auffassung zu sein, daß es aus Grundsatz unerwünscht ist, wenn Abgeordnete irgendeiner Partei, die int Landbund wichtige Funktionen beklei­den, aus polittschen Gründen entgegen einem Beschluß des Bundesvorstandes im Reichstag absttmmen. In diesem Zusam­menhang wurde dieser Tage in parlamen­tarischen Kreisen behauptet, man beabsich­tige von Seiten des Reichslandbundes ein Ausschlußverfahren gegen die vier Abge­ordneten einzuleiten. Dies ist aber nicht möglich, da der Reichslandbund nur eine Dachorganisation für die provinzialen Landbundvereine ist, von deren Entschlie­ßung es allein abhängt, ob gegen irgend jemand ein Anschlußverfahren eingeleitet werden kann. In den Beteiligten Kreisen scheint man auch an ein solches Ausschluß- verfahren nicht zu denken, sondern über­haupt zunächst einmal die grundsätzliche theoretische Klärung des Kvnflittes zwi­schen Berufsorganisation und Politik ab­warten zu wollen.

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Das harte Urteil des Bromberger Gerichtshofes gegen die deutschen Pfadfinderorganisationen hat in Berlin außerordentliches Aufsehen erregt. In den Kommentaren der Blätter wird von einem polittschen Tendenzurteil gesprochen, dem jede objektive Rechtsgrundlage fehle. In der „Deutschen Tageszeitung" heißt es: Zweck dieser terroristischen Urteile ist es allein, dem Deutschtum in Polen jede, auch die legalste Verbindung mit dem Deutschen Reiche unmöglich zu machen und dabei auch die kulturellen Fäden zwischen dem deut­schen Vvllstum diesseits und jenseits der Grenze gewaltsam zu zerschneiden. Damtt lebt sich Polen von neuem über die Min-