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u nehmen. Zur Gefrier- rage erklärte der Minister,er

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Nie Debatte vor der AWmumns Schieles Entwert an Sflftrth»

öbechMsche Zeitung

Dienstag, den 15. Anrii ISA)

päischen Länder zu ähnlichen Abwehr­maßnahmen, wie es das vorliegende deutsche Agrarprogramm enthält. Selbst das freihändlerische England befaßt sich mit solchen Maßnahmen. Schiele gab die Erklärung ab, daß die der Regierung zu gebende Ermächtigung auch die Möglichkeit einschließe, weiterhin den Zollsatz für Gerste zur Biehfütterung bei gleichzeitigem Bezug von eosiniertem Roggen auf 2 \M. herabzusetzen. Bei den Einfuhrscheinen sei nicht daran gedacht, dadurch die Reichskaffe stärker m An-

Die Berliner Presse nimmt zu dem Abstimmungsergebnis eingehend Stellung. Besondere Beachtung verdienen die Aus­führungen der D. A. Z. Sie schreibt: „Mit stiller Freude nehmen wir übrigens zur Kenntnis, daß auf der linken Seite plötz­lich eine Helle Begeisterung für die „Wirt­schaft" und die Industrie, sogar für die „Schwerindustrie" ausgebrochen zu sein scheint. Sie werde schließlich die Kosten der Landwirtschaftshilfe des Herrn Mi­nisters Schiele bezahlen muffen, es gehe doch unmöglich an, und die Wirtschaft sel­ber werde es nicht wünschen können, daß ihre Produktivität beeinträchtigt und ihre Lasten vergrößert würden. Da sieh mal einer an: Wenn sich sonst jemand nach seiner Aeberzeugung erdreistete, em Wort für die Produktivnsstände zu sagen und ihre gerechte Beachtung im Rahmen der staatlichen Gesamtausgaben verfocht, so glt er in manchen Kreisen doch mindestens als „Scharfmacher" und Arbeiterfeind. Auf einmal aber bedrückt die gleiche Sorge den linken Blätterwald, und in schwerer Küm­mernis stimmt man das Klagelied der not­leidenden Wirtschaft dort an, wo sonst, we­nigstens im politischen Teil, davon keine . Spur zu finden war. Das ist eine fröhliche Osterüberraschung. Hoffentlich verflüchtigt sie sich nicht zu schnell.

Was das Kabinett Brüning bisher gelei­stet hat, ist vorerst die Aufarbeitung eines Teiles der schandbaren Erbschaft, die es von seinem Vorgänger übernahm. Ein erster, allererster Arffana nur. El» wird

zabe nicht die Absicht, der bedürftigen Bevölkerung den Genuß von Fleisch zu erschwinglichen Preisen unmöglich zu machen, er sei vielmehr entschlossen, der wirklich minderbemittelten Bevölkerung den bisherigen Fleischverbrauch zu ermög­lichen, allerdings auf einem Wege, der auch den Bedürfnissen der Landwirt­schaft gerecht wird.

Abg. Dr. Dessauer fZtr.sst Wir er­kennen an, daß Deutschland auf einen Exportüberschuß angewiesen ist. Trotz­dem machen wir das Agrarprogramm mit

zur Körperschaftssteuer herangezogen wird. Die Regierung muß die Ablehnung des Antrages Remmele verlangen, weil eine Annahme des Antrages eine schwere Einbuße an dem finanziellen Ertrag des Deckungsvroaramms berbeifübren würde.

SogcWceei

Die gestrige Reichtagssitzung war von einer Spannung erfüllt, wie sie seit langer Zeit nicht zu verzeichnen war. Dies lag daran, daß alle Parteien die letzten Reserven herangeführt hatten, sodaß die die Entscheidung von ganz wenigen Stim­men abhing. In der Tat betrug die Mehr­heit bei der entscheidenden Schlußabstim­mung über Bier- und Umsatzsteuer nur vier Stimmen. Die Mehrheiten wären jeden­falls nicht zustandegekommen, wenn nicht weitere drei Deutschnationale und der Bauernbund.mit sechs Stimmen positiv ge­stimmt hätten. Die weihen Sttmmzettel dieser Abgeordneten haben den Ausschlag gegeben. Der Iunkttm-Paragraph trat bet der Abstimmung übrigens vollkommen in den Hintergrund, und zwar durch ein Ver­sehen, das große Heiterkeit auslöste. Das immer als Paragraph la angesprvchene Junktim hat nämlich die Bezeichnung Ab­satz 1 des Artikels 5 der Benzolvvrlage er­halten, was anscheinend den meisten Ab­geordneten entgangen ist. Daß das Junktim angenommen war, bemerkte man erst nach der Abstimmung, bei der auch die Ratio­nalsozialisten und Dr. Hilgenberg mit Ja gestimmt hatten. Erst eine Rückfrage beim Reichstagspräsidenten Löbe ergab, daß auch das Iunkttm 'mitangenommen worden war. Bei den letzten Abstimmungen, die sich auf die Finanzreform und die Arbeitslosenver­sicherung bezogen, waren die Mehrheiten wieder erheblich größer. Damit war die Arbeit vollbracht, und der Reichstag konnte erleichtert in die Ferien gehen.

In parlamentarischen Kreisen wird dieser Ausgang als ein starker Erfolg des Kabi­netts und namentlich des Kanzlers Dr. Brüning bewertet. Die Auswirkungen sieht man vor allem in der Konsolidierung des Kabinetts, das nun nach Aeberwindung der parlamentarischen Schwierigkeiten an die praktische Arbeit gehen wird. Wenn der Reichstag nach der Osterpause am 2. Mai wieder zusammentritt, wird er zu­nächst den Reichshaushalt in Verbindung mit dem Ostprogramm zu verabschieden ha­ben, für das die Gesetzesvorlage inzwischen vom Reichsinnenministerium ausgearbeitet wird. In Kreisen der Regierungsparteien rechnet man damit, daß die Mchrheit bei Erledigung dieser Aufgabe größer sein wird, sodaß ernsthafte Schwierigkeiten nicht befürchtet werden und der Bestand des Ka­binetts zunächst bis zum Herbst als ge­sichert gilt.

Anzeiger für (das frühere knrhessische) Oberhesfen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Nie Abstimmungen im Reichstag ggrat« lmd DtckimMrvMmm in dritter Lesung angenommen - Dir Auslösung des AeuWages vermieden

betrifft, wurde ein Antrag der Regie­rungsparteien angenommen, der Makler und Handelsagenten bis zu einem Ein­kommen von 18 000 Mark von der llm- iatzsteuer befreit. Ein sozialdemokrati­scher Antrag, der auch die freien Berufe von der Umsatzsteuer befreien will, wurde abgelehnt. Zur gestaffelten Umsatzsteuer, der sog. „Warenhaussteuer", wurde ein

sozialdemokratischer Antrag auf Heraus­nahme der Konsumvereine aus der Steuerpflicht mit 262 gegen 192 Stimmen abgelehnt.

Die namentliche Schlußabstimmuug über die Brersteueroorlaze, mit der auch Um­satzsteuer und Warenhaussteuer verbunden sind, ergab die Annahme der Vorlage mit 229 gegen 224 Stimmen der Sozialdemo­kraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und der Minderheit der Deutschnationale» Fraktion.

Die Aenderungen zum Branntweinmo­nopol wurden angenommen. Die M i n e - ralwassersteuer wurde mit 229 gegen 225 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Ange­nommen wurde auch die Aufbringungsum­lage unter Ablehnung des sozialdemokra­tischen Antrages auf Erhebung eines Not­opfers. In einfacher Abstimmung wurde weiter die Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die Reichs­einheitswerte beschlossen.

Arbeitslosenrrform «ud Sparprogramm.

Beim Gesetz zur Vorbereitung der Fi­nanzreform wurden die sozialdemokrati­schen Aenderungsanträge zur Sanie­rung der Arbeitslosenversi-

Jn der gestrigen Aussprache trat nach dem Abg. Mumm

Reichsernährungsminister Schiele

den Ausführungen des Abg. Dr. Hilfer- ding entgegen mit dem Hinweis auf den Abstand, in dem sich der Index der Preise für Agrarprodukte von dem viel höheren Industrieindex befindet. Der Sinn des vorliegenden Agrarprogramms liegt ge­rade darin,

einen gesunden Ausgleich zwischen Industrie und Landwirtschaft herbeizuführen. Die große Arbeitslosig­keit spricht nicht dafür, daß unsere roirt= schastlichen Verhältnisse gesund sind. Auch hier schwingt mit die Krankheitserschei­nung, die sich bei der Landwirtschaft be­merkbar macht in der zu niedrigen Preis­gestaltung ihrer Produkte. Die Ansamm­lung ungeheuerer Weizenpools in den überseeischen Ländern nötigt alle euro-

ch e r u n g abgelehnt. Artikel 2, der die Zuweisungen für die Invalidenversiche­rung von 40 auf 20 Millionen herabge­setzt, wurde in namentlicher Abstimmung mit 249 gegen 204 Stimmen angenommen. Der Artikel 3 über Steuersenkung und Aufgabenersparnis wurde in einfacher Ab­stimmung angenommen, ebenso das ganze Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform in der Schlußabstimmung. Damit waren

alle Deckungsvorlagen in dritter Be­ratung endgültig angenommen.

In namentlicher Abstimmung wurde noch ein kommunistischer Antrag auf Auf­hebung der Lohnsteuer mit 388 gegen 62 Stimmen der Kommunisten und National­sozialisten ab gelehnt. Gegen Sozial­demokraten und Kommunisten wurde eine Entschließung der Deutschnationalen ange­nommen, in der ausreichende Zollsätze für den Weinbau, Obst- und Gemüsebau ge- wünscht werden. Eine sozialdemokratische Entschließung auf Herabsetzung der Zölle für Futtergerste wurde abgelchnt.

Um 5.45 Uhr

vertagte sich der Reichstag a»f Frei­tag, 2. Mai,

2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Etats für 1930.

und sehen darin keinen Bruch mit unse­rem weltwirtschaftlichen Programm, das sich gegen den Protektionismus richtet. Man darf dabei nicht vergeffen, daß es sich hier um einen akuten Notstand handelt, dem abgeholfen werden soll. Die Vorlage erhält ja eine Ermächtigung ge­rade zu dem Zweck, daß die Zollerhöhun­gen nur in dem Umfange durchgesllhrt werden, rote es zur Erreichung stabiler Preise notroendig ist. Bleibt die Regie­rung bestehen, so kann sie die Durchfüh­rung des Programms kontrollieren. Wird der Reichstag aufgelöst, so kann das Agrarprogramm auch mit Hilfe des Ar­tikels 48 nicht durchgeführt werden.

Damit war die Aussprache über das Agrarprogramm beendet. Zur Vorlage über die gestaffelte

Umsatzsteuer

begründete Abg. Dr. Remmel e-Baöen (Soz.) einen Antrag, wonach von der Steuer die Konsumvereine und Wirt-

' aftsgenoffenschaften, deren Geschäftsbe­trieb sich auf die Mitglieder beschränkt, frei bleiben sollen.

Reichsfinanzminister Dr. Molstentzauer:

Im Namen der Reichsreaierung habe ich Sie um Ablehnung des Antrages Rem­mele zu ersuchen. Es ist durchaus nicht die Absicht der Vorlage, Irgendwie die Entwicklung der Konsumvereine zu schä­digen ober eine Sondersteuer gegen die Verbraucher einzuführen. (Rufe b. den Soz.: „Das ist aber die Wirkung!") Es handelt sich nur darum, $etriebe mit einer bestimmten Umsatzhöhe steuerlich zu ersoffen ohne Rücksicht darauf, ob der Bettieb genossenschaftlich oder privatwirtschastlich auf­gebaut ist. Der Konsumverein hat da­bei noch gegenüber dem gleichgroßen

Im Reichstage begannen gestern nach­mittag kurz nach 14 Ühr die entscheidenden Abstimmungen zur dritten Lesung des Agrar- und Finanzprogramms. Zum Ge­setz über Zolländerungen, das die Mine­ralzölle und

das Agrarprogramm

enthält, wurden zunächst verschiedene sozialdemokratische und kommunistische Aenderungsanträge abgelehnt. Die M i - neralzolle und die ersten Artikel des Agrarprogramms werden in einfacher Abstimmung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, der Nationalsozialisten und bei einigen Arttkeln gegen einen Teil der Deutsch­nationalen angenommen, darunter

auch die sog. Iunktimbestimmung, wonach die Agrarvorlage nur in Kraft treten kann, wenn auch sämtliche Deckungs­vorlagen angenommen sind. — Dieser Ab­stimmung, die auch im Reichstage von den Abgeordneten kaum beachtet wurde, kam keine entscheidende Bedeutung zu; die Entscheidung lag erst in der namentlichen Schlußabstimmung. Die erste namentliche Abstimmung wurde vorgenommen bei der Roggenposition der Agrarvorlage. Hierbei wurde ein komuuistischer Aende- rungsantrag mit 261 gegen 193 Stimmen abgelehnt. Auch alle weiteren Aenderungs- anrräge wurden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ab­gelehnt. Das Agrar Programm wurde in der Fassung der zwei­ten Lesung angenommen.

Za der namentlichen Schlußabstim­mung wurde das Gesetz über Zoll­änderungen, enthaltend Mineralölzölle, Zunttim und Agrarvorlage, mit 250 gegen 204 Stimmen angenom­men. Dagegen haben die Sozialdemo­kraten, Kommunisten und Nattonal- fozialisteu. dafür mit den übrigen Par­teien auch die Deutschnationalen gestimmt.

Die Änderungen des Tabak- und des Zuckersteuergesetzes wurden in namentlicher Abstimmung mit 230 gegen 224 Stimmen angenom­men. Gegen die Vorlage stimmten mit den Sozialdemokraten. Kommunisten und Nationalsozialisten auch 20 Abgeordnete der deutschnationalen Fraktion. Die dann folgende namentliche Abstimmung über den Artikel 1 der Vorlage über die Er­höhung der

Bierstener

vollzog sich unter Lärm und Gelächter. Der Bayrische Bauernbund bildete hier das Zünglein an der Waage. Der Nattonal- sozialist Dr. Goebels stellte sich in der Nähe dieser Gruppe auf und schwentte eine rote Neinkarte. Als aber bet Stimm­kartensammler mit der Urne kam, warfen die Bauernbündler weiße Ja- Karten ein unter Pfuirufen der Natio­nalsozialisten und Beifallsklatschen der Nachbarn aus den Mittelparetten. Mit den Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten stimmten auch einige Deutschnationale gegen die Vorlage. Ar- ttkel 1, der die neue Biersteuerftaffelung enthäht, wurde mit 232 gegen 223 Stim­men angenommen. (Pfuirufe.) Zum Artikel 7, der die