Montag, ton 14. Avril 1930

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Anzeiger für (das frühere kur hessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Auf -es Messers Schuei-e

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Das Schicksal des Reichstags wird bis zum Ende der Abstimmung gefährdet sein, denn es besteht durchaus die Mög­lichkeit, dah eine der Deckungsvorlagen im Verlauf der Sitzung abgelehnt wird. Das würde nach der Ankündigung der Re­gierung die Reichstagsauflöfnng zur Folge haben. Bei der Abstimmung am Sonn­abend haben allein bei der sozialdemokra­tischen Fraktion 24 Abgeordnete gefehlt, von denen nur etwa 8 durch Krankheit oder sonstige Gründe entschuldigt waren. Da an der Abstimmung über den kom­munistischen Mihtranensantraa gegen die Reichsregisrung 23 Abgeordnete der so­zialdemokratischen Fraktion nicht teilge­nommen haben, kann damit gerechnet werden, dass die Sozialdemokraten die Auf­lösung des Reichstags vermeiden wollen. Andererseits hat Herr Breitscheid am Sonnabend erklärt, dah er zum Montag alle verfügbaren Stimmen zusammen brin­gen werde, um die Regierung doch »och in die Minderheit zu bringen.

Don der kommunistischen Fraktion haben 7 Abgeordnete an der Abstimmung nicht terlgenommen, während ein Teil der Fraktion unmittelbar nach der Abstim- mnng in bereitstehenden Autos davon fuhr. Diese Abgeordneten müssen näm­lich befürchten, im Falle der Auflösung sofort verhaftet zu werden.

Die Tatsache, dah die Deutschnationalen bei der Abstimmung auseinander gefallen find, wird in der Prefie und in parlamen­tarischen Kreisen stark besprochen. Dies Ergebnis der Abstimmung muh natürlich für die Partei die ernstesten Folgen Haden. Herr Hugenberg hat den deutschna­tionalen Parteivorstand für den 1. Mai einberufen.

Insgesamt haben 37 Oppositionelle an der Abstimmung nicht teilgenommen, während von den Regierungsparteien nur 14 Abgeordnete gefehlt haben. Ein Op­timismus hat also nur insofern einige Berechtigung, als schon am Sonnabend die an «ad für sich vorhandene oppositio­nelle Mehrheit vor den letzten Konse­quenzen zurückgeschreckt ist.

9er Beginn ter heutigen ReitMagWung

Auf der Tagesordnung der Montagssitzung des Reichstags stand die 3. Beratung der Deckungsvorlagen, beginnend mit dem Agrarprogramm.

Die Abstimmungen sollen erst nach der Aus­sprache über die Vorlagen erfolgen.

Abg. Hoernle (Komm.) protestiert gegen das Agrarprogramm der jetzigen Regierungs­parteien und wirst den Sozialdemokraten Mitschuld vor.

Abg. Hepp (Ehr. Bauernpartei) bedauert, datz am Sonnabend auch Mitglieder von bür­gerlichen Parteien gegen das mit dem Agrar­programm verbundene Deckungsprogramm ge­stimmt haben. Trotz der Bedenken gegen ein­zelne Steuervorlagen müsie das Deckungspro- gramm von allen Freunden der Landwirtschaft angenommen wer­den, weil sonst die Durchführung des Agrar­programms gefährdet sei. Der Redner bittet insbesondere die Mitglieder des Bayerischen Bauernbundes, ihre an sich vielleicht berech­tigten Bedenken gegen die Biersteuer zurück- Bstellen. Die Steuervorlagen der Regierung en in wesentlichen Punkten verbessert worden.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Wenn hinter irgend einem Programm nur die Mehr­heit der Stimmen, nicht aber die Mehrheit der Ueberzeugung steht so hinter dem Agrarpro­gramm. Dieses Programm bedeutet eine autzerordentlich große Gefahr nicht nur für die deutsche, sondern für die gesamte europäische Wirtschafts- und Handelspolitik Die unver­meidliche Folge würde eine ungeheure Welle von Lohnbewegungen und eine Gefährdung der Stabilität der deutschen Handlspolitik sein.

Nach dem amtlichen Abstimmungsergeb­nis ist der Antrag der Regierungsparteien über das Junktim zwischen Agrar- und Finanzgesetzen mit 217 gegen 205 Stim­men bei Stimmenthaltung des Abg. Die­ner (Dat.) angenommen worden.

Von der deutschnationalen Fraktion stimm­ten 31 Abgeordnete für den Junctim-Antrag, 23 dagegen: ferner haben sich sechs Abgeord­nete an der Abstimmung überhaupt nicht beteiligt. Für den Antrag der Regierungs­parteien stimmten die Abgg. Bachmann, Ba­zille, Dingler, Domsch, v. Dryander, Fromm, Berns, Haag, Hampe, Hartmann, Dr. Hatz­lacher. Hemeter, Iandrey, Leopold, v. Let- tow-Vorbeck, Lind, Menzel, Ohler, Dr. Phi­lipp, Dr. Rademacher, Dr. Reichert, v. Richt­hofen, Sachs, Schmidt-Stettin, Schröter- Liegnitz, Echultz-Bromberg, Staffehl, Dr. Strathmann, Vogt-Württemberg, Wallraf und Graf Westarp. — Gegen den Antrag stimmten die Abgg. Dr. Agena, Dr. Bang,

K a t t o w i tz, 12. April. Unter atemloser Spannung der Zuhörer verlas der Vorsitzende im Mitz-Prozetz folgendes Urteil: „Sas Ur­teil erster Instanz wird aufgehoben; der An­geklagte Ulitz wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse."

Staatsanwalt Lewandowski hatte gegen Ulitz wegen Beihilfe zur Entziehung vom Mi- litärdienst Bestätigung des Urteils erster In­stanz hinsichtlich der Schuldfrage und Er­höhung der damals auf fünf Monate Gefäng­nis lautenden Strafe ohne Zubilligung einer Bewährungsstift beantragt.

Die Plädoyers.

Am heutigen letzten Verhandlungstag im Ulitz-Prozetz beschäftigte sich der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. B a j mit der Persönlichkeit des Angeklagten und hob dessen loyales Ver­halten gegenüber dem polnischen Staat her- t vor. Von den Tausenden von Photographien und von den Hunderten von Akten habe auch nicht eines den Schein einer staatsfeindlichen Tätigkeit enthalten. Weder die Zeugin Kne­bel noch die Zeugin Wuzik hätten das berüch­tigte Dokument gesehen, nur der Spitzel Pie- lawski, ein Mensch von ganz dunkler Herkunst. Das Schriftgutachten des durch einen Zufall zum Schriftsachverständigen gewordenen Krol |et unhaltbar gegenüber der bestimmten Er­klärung des Profesiors Bischof, datz ein Gut­achten auf Grund einer Photographie unmög­lich sei. Der Verteidiger forderte Freispruch des Angeklagten.

Staatsanwalt Lewandowski erklärte, das Gutachten des Profesiors Bischof habe allerdings einen starken Eindruck gemacht, aber mindestens genau soviel Beachtung ver­diene Krols Gutachten, der mit Bestimmtheit

Abo. Dr. Mumm (Ehr. Arbeitsgemein­schaft): Wenn es zur Reichstagsauflösung kommen sollte, so werden die Christlichnatio­nalen mit gutem Gewissen in den Wahlkampf gehen und dabei für die Belebung einer christlichnationalen Kulturpolitik wirken. Die internationale wirtschaftliche Einstellung Dr. Hilferdings geht vorüber an der Notwendig- heit der deutschen Bauernschaft das Leben zu erhalten. Das soll mit dem Agrarprogramm der neuen Regierung erreicht werden. Wir er­streben eine gesunde Wirtschaftspolitik.

Berndt, von $ artenroerff er, Dr. Everling, von Freytagh-Loringhoven, Goldacker, Gräf- Thüringen, Dr. Hanemann, Dr. Hugenberg, Laverrenz, Frau Lehmann, Frau Mueller- Otfried, Dr. Oberfohren, Dr. Quaatz, Riese­berg, Schmidt-Hannover, Soth, Dr. Spahn, Dr. Steiniger, Stubbendorf, von Troilo, Dr. Wienbeck. An der Abstimmung nicht betei­ligt haben sich die Abgg. Graf Eulenburg, Gottheiner, Sergi, Dr. Kleiner, Koch-Düssel^- dorf, Dr. Preyer. Die Abgg. Gok, Wege und Wolf-Stettin waren entschuldigt.

Bei der sozialdemokratischen Fraktion fehl­ten 16 Abgeordnete, von denen acht wegen Krankheit oder aus anderen, Gründen ent­schuldigt sind. Unentschuldigt fehlten die Abgg. Dietrich-Thüringen, Ferl, Eratzmann, Kröger-Rostock, Dr. Leber, Müller-Lichten­berg, Peters und Ulrich-Hessen.

Bei den Demokraten stimmte auch bet Abg. Lemmer mit den übrigen Mitgliedern der Fraktion für den Junctim-Antrag.

behauptet habe, die Unterschrift sei echt. Der Staatsanwalt behauptet, daß die Herkunft des Dokumentes vollkommen bekannt sei. Die Fehler seien daraus zurückzuführen, datz das Dokument in aller Eile hergestellt worden sei.

Der Angeklagte Ulitz

führte in seinem letzten Wort u. a. aus, er habe 15 Jahre der preußischen Armee ange­hört. Mit dem Wechsel seiner Staatsangehö­rigkeit habe er die als Offizier erworbenen Ehrbegriffe nicht verloren. Er würde die Unterstützung eines Deserteurs als eine Ehr­losigkeit ansprechen. Die Anklage und auch die Begründung des Urteils erster Instanz seien eine Diffamierung. Falsch sei es, daß man ihm, weil er einer Opposition angehöre, nachsage, er sei staatsfeindlich. Es sei seine Pflicht, für sein Volkstum einzutreten. Es sei nicht der Nachweis erbracht worden, datz er sich gegen irgend ein Gesetz vergangen habe.

Sn der Urteilsbegründung

wird u. a. ausgeführt, daß das Gericht ange­nommen habe, datz das Dokument tatsächlich bestand, sonst hätte es nicht photogrphiert werden können. Der Widerspruch zwischen den Aussagen der Zeugen habe sich nicht aufklären lassen, insbesondere nicht, wo sich das Doku­ment befand, ob beim Volksbund oder beim Generalkonsulat. Obwohl der Schriftsachver­ständige Krol gesagt habe, daß die Unterschrift echt sei, hätte das Gericht nicht die Ueberzeu­gung gewonnen, daß die Unterschrift tatsäch­lich von Ulitz geleistet sei, zumal die beiden anderen Sachverständigen große Zweifel an der Echtheit der Unterschrift hegten. Es dränge sich die Annahme auf, daß eine dritte Person das Dokument verfaßt und vor der Uebergabe an den Offiziersposten in die Akten eingefügt habe.

Die Abstimmung am Sonnabend

31 teMmckonale Abgevrtmle stimmten für die Regierung

Freispruch im WtzMozeß

Gnr Senngiunng für die teuiichen Minderheiten

Lagesiviegel

Das Abstimmungsergebnis im Reichstag, das der Regierung Brü­ning bei der 2. Lesung der Deckungsvor­lagen und des LlgrarprogrammS einen knappen Sieg brachte, wird von den Ber­liner Blättern eingehend besprochen. Die „Germania" sagt, das Ergebnis sei zwar knapp, aber umso dauerhafter gewe­sen. Das Blatt weist daraus hin, dah beim Endkampf am Montag die Fraktion der Abwesenden — über 60 Abgeordnete ha­ben am Sonnabend gefehlt — den Aus­schlag darüber geben werde, ob das fi­nanzielle Sanierungswerk gesetzgeberisch abgeschlossen oder unter Auflösung des Reichstages auf anderem Wege verwrrflicht werde. Mehr noch als am Sonnabend werde der Zufall der Zahl eine entschei­dende Rolle spielen. Die „®. 2L Z." schreibt, das Kabinett Brüning habe seine Absicht, die neuen Gesetze vom Reichstag in zweiter Lesung bis Sonnabend abend verabschieden zu lassen, durchgesetzt. Die „Dör senzeitung", die das Ergebnis als einen Sieg, der Vernunft bezeichnet, sagt, wenn die Regierung den Parteien ge­genüber auch manches Opfer gebracht habe, so fei doch ihre bisherige Arbeit hoff­nungsvoll genug gewesen, um ihr, nach diesen kurzen Anfangswochen, Zeit zur Entfaltung ihrer Kraft zur Verfügung zu stellen. Der „$ a g“ weist darauf hin, daß daß sich das Kabinett vorläufig dadurch habe behaupten können, daß die Mitte mit der Auflösungsdrohung zusammengehalten worden sei, die auch die Sozialdemokraten zu einem sehr vorsichtigen Taktieren mit den üblichen Abkommandierungen veran­laßt habe. Die deutschnationalen Stimmen habe Brüning schließlich durch die willkür- liche Verkoppelung der Agrarhilfe mit dem Steuerprogramm gewonnen. Die deutsch- nationale Fraktion habe in ihrer Mehrheit für Brüning eine neue Atempause ermög­licht. Es sei gar keine Frage, dah diese Entscheidung den Beteiligten schwer genug gefallen sei und daß nur die drückende Rot der Landwirtschaft das Abweichen von einer konsequenten politischen Linie veran­laßt habe, die von der Parteiführung als richtig empfunden worden sei. Gerade der Umstand, dah die Reichsregierung sich einer Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen entziehe, sondern vielmehr darauf aus­gehe, durch eine in jeder Hinsicht anfecht­bare Taktik das Gefiige der Partei zu sprengen, hätte ein einmütiges Vorgehen erforderlich gemacht. Es komme hinzu, dah die Deutschnationale Volkspartei in ihrer engen Verbindung mit der nationalen Be­wegung im Lande sich weitere Ziele stecken müsse als andere Gruppen, deren praktische Betätigung sich in ihrem parlamentarischen Auftreten erschöpfe. Der Führer der DRVP. sei also verpflichtet, jenseits von Tageskonjunkturen als Führer in der na­tionalen Bewegung eine grundsätzliche Po­litik zu treiben, die oft nicht populär sein möge, aber auf weite Sicht hin auch prak­tisch ihre Früchte tragen müsse. Die „Deutsche Tageszeitung" sieht in der Sonnabendentscheidung einen großen Erfolg staatspolitischer und nationalpoliti­scher Einsicht und bedauert, daß die Ver­treter der Partei, die zur praktischen Betä­tigung solcher Einsicht nach ihrer ganzen Struktur am ehesten berufen sei, bei der entscheidenden Abstimmung nicht zu einem einhelligen positiven Votum gekommen seien. Die „Kreuzzeitung" kommt zu dem Schluß, dah mit dem Abstimmungs- erqebnis eine Politik eingeleitet sei, die über die wirtschaftlichen Rotwendigkeiten hinaus staatspolitische Möglichkeiten offen lasse. Wenn sie nicht erschüttert werden solle, so werde das dringendste Erfordernis der nächsten Zukunft sein, wieder eine in sich geschlossene, zielklare, von Vertrauen zu sich selbst beseelte und daraus ihre inneren Impulse empfangende Rechte zu schaffen.

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Der Entwurf einer Wahlrechts­reform, der noch von dem früheren Reichsinnenminister Dr. Külz stammt, und