Sonnabend, den 12. April isso

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Anzeiger für (das frühere kurhcffische) Oberhessen

Sr.sr 65. Zabrg.

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Die EntfcheiömW im Reichstsg

W. L B. 12. April, 13J0 «hr: Kn MWtag wurde der entscheidende Antrag der Regierungsparteien, wonach Finanz' und Agrargesetze gleichzeitg m Kraft treten, mit 217 gegen 206 Stimmen angenommen.

Mit Hängen und Würgen t>at 0er Reichstag seine Dersetzungsaufgaben zu Ostern bewältigt, und es geht ein Auf­atmen durch das Parlament und durch die Oeffentlichkeit. Wenn es auch im Sinne der wünschenswerten innenpolitischen und staatsrechtlichen Entwicklung in Deutsch­land garnicht so übel gewesen wäre, wenn einmal eine kraftbewuhte Regierung den schachernden Fraktionen hätte zeigen müs­sen, was eine Harke ist, will sagen, welche Möglichkeiten verfassungsmäßiger Diktatur in den Artikeln von Weimar gegeben sind, so muß sich schließlich doch heute jeder sa­gen, daß ein krisenhafter Zwischenzustand mit allen Momenten der Ansicherheit sich wie ein lähmender Albdruck auf unser wirtschaftliches Leben gelegt Hütte. Solche Lähmungen sind im gegenwärttgen "Zeit­punkt weniger erträglich als je. Die schweren außenpolitischen Belastungen machen es zur unabweisbaren Pflicht, keine Zeit zu verlieren in den Bemühungen um die neue Ankurbelung unseres wirtschaft­lichen Lebens. Jeder Zeitverlust ttägt die Gefahr in sich, daß wir die Ebene nicht erreichen, auf der als Grundlage der Aus­gleich zwischen den eigenen inneren Be­dürfnissen und den äußeren Belastungen gesucht werden muß. Dieser Gesichtspunkt war ja allein maßgebend dafür, daß oie Regierung Brüning das Parlament in den letzten Wochen unter so starken Druck ge­setzt hat. Ihr Handeln war von der deut­schen Rot diktiert, nicht von dem Wunsch nach staatsrechtlichen Experimenten. Es muß ihr natürlich selbst auch lieber sein, wenn ss friedlich geht, und darum hat sie sich selbst auch zu einigen Konzessionen tbequemt. Daraus einen Borwurf abzulei- ten oder billigen Spott gegen die Regie- rung zu richten, erscheint durchaus ab­wegig. Selbst für einen parlamentarisch vollkommen unabhängigen Diktator kann es gefährlich sein, wenn er um "des äuße­ren Eindrucks willen nur mit Kürassier- stiefeln aufstampst, statt sachliche Arbeit zu leisten und ernste Politik zu machen. Opfer mußten ja von allen Seiten ge­bracht werden. Die Deutschnationalen hat. ten gewiß nicht geringe Hemmungen par. teipolitischer Art zu überwinden, ehe sie dem Deckungs- und Agrarprogramm der Regierung ihre Zustimmung gaben. And im Lager der Regierungsparteien sitzen 'viele Leute, die beispielsweise dem weit­gehenden Schiele'schen Agrarprogramm aus Gründen der gesamtwirtschaftlichen Belastung und der handelspolitischen Fol- flen die schwersten Bedenken entgegen- bringen und sie nur deshalb zurückstellen konnten, weil die Rot der Stunde größer, Idie Gefahr der Staatskrise stärker und bedenklicher erschien als gruiMätzliche wirtschaftspolitische Auffassungen. Die Art und Weise aber, in der mit so großem Ach und Krach in letzter Minute die Eint, gung zustandekan, war wirklich nicht er- hebend fürs Gemüt. Darüber dürste sich bas Parlament wohl auch klar fein, daß es nicht gerade ruhmbedeckt aus dieser Schlacht heimkehrt. Roch am letzten Tage mußte der Reichskanzler zum wer weiß wievielten Male die rote Mappe zeigen, wie der Lehrer einer ungebärdigen Buben- klaffe immer wieder den Stock androhen muß. Rur knurrend and murrend haben Ach die Fraktionen gefügt, und so bleibt der überaus peinliche Eindruck, daß die Angst um die Mandate die Ent­scheidung schließlich mindestens in dem gleichen Maße beeinflußt hat wie sachliche Erwägung. *6o erhält der Reichstag diese

Ostern noch einmal das Bersetzungszeug- n>s. Auf herzliche Glückwünsche aus dem Deutschen Bolk kann er kaum rechnen. Denn daß dieser Reichstag es in der näch^ sten Klasse sehr weit bringt, ist kaum anzu- nehmen.

Stein SrMrtes Nr. 8uW

Zm Reichstag war gestern abend das Gerücht verbreitet, Rsichsbankpräsident Dr. Luther habe an de« Reichsfinanz- minister Dr. Moldenhauer einen Brief gerichtet, in dem er ihn darauf hin­weist, daß gewisse, am 15. April fällige Ueberbrückungskredite nicht verlängert

werden könnte«, weil die Fiaanzreform noch nicht durchgeführt sei. Hierzu er­fahren wir von maßgebendster Seite, daß natürlich ein ständiger Briefwechsel zwi­schen der Reichsbank «nd dem Reichs- finanzministerinm über die feste, termin­mäßige Abwicklung dieser KreditaMone« stattfinde. Es handele sich dabei aber »m einen reinen Geschäftsverkehr zwischen den beiden Instanzen und in gar keiner Weise um irgend eine politische Aktion. Alle andere« Darstellnnge« seie« vollkommen falsch «ad müßte« ganz entschieden dementiert werden.

Dse MrigZ KMmttsbeWuß

Re letzte Mtznnng an die Parteien vor der tzeniisen Wimmuno

Das Reichskabinett hielt am Freitag abend im Reichstag eine Sitzung ab, in der ein Ermächtigungsgesetz für den Fall vorbereitet wurde, daß die Steuergesetze am Sonnabend durch die Gegnerschaft der Deutschnationalen im Reichstag keine Mehrheit finden sollten. Die Regierung will sich auch nicht damit begnügen, daß die deutschnationale Frattion etwa Ueber- schrift und Einleitung der Gesetzentwürfe annimmt, um die Gesetze in die dritte Le­sung hinüberzvretten. Das Ermächtigungs­gesetz sollte nur sehr kurz sein «nd fest­legen, daß das Kabinett bevollmächtigt wird, die dringenden Maßnahmen zu er­greifen, die ans staatspolitischen Gründe« für erforderlich erachtet werden. Man war fich jedoch von vornherein Nar dar­über. daß ein solches Gesetz im Reichstag, wo es frühestens am Montag beraten werden konnte, abgelehnt werden würde. Dan« sollte sofort die Reichstagsauf­lösung erfolgen.

Im Anschluß an die Kabinettssitzung wurden die Führer der hinter der Regie­rung stehenden Fraktionen empfangen, die das Ermächtigungsgesetz in der heutigen

Rejchstagssitzung sofort nach Ablehnung der Deckungsvorlagen als Znitativantrag einbringen sollten. In dieser Besprechung wurde jedoch der Gedanke e nes Er- mächtigungsgesetzes wieder fal­len gelassen. Es bestand Ueberein- stimmung darüber, daß

die polittsche Entscheidung bereits am Sonnabend

im Reichstag herbeigeführt werden soll. Weiter waren sich die Parteien mit dem Kabinett darüber einig, daß die In­kraftsetzung des Agrarpro­gramms ohne gleichzeitige Ver­abschiedung der Deckungsvor­lagen unmöglich sei. Demzufolge haben die Regierungsparteien einen An­trag eingebracht, nach welchem das Agrar­programm nur gemeinschaftlich mit den Finanzvorlagen in Kraft treten kann. Diese Bestimmung soll durch Einfügung eines § la in die Agrarvorlage gesetzlich festgelegt werden. Wie die Telunion hört, will das Kabinett sowohl

im Falle der Ablehnung der genann­

ten Verbindung, als auch im Falle der Ablehnung der Deckungsvorlagen noch am Sonnabend den Reichs­

tag auflösen.

Die (tefteiflt SteichsiagWunv

Berlin, 11. April. Im Reichstag ist auch heute noch nicht die Entscheidung über die Deckungsvorlagen der Regierung und da­mit über die Frage einer Reichstagsauf­lösung gefallen. Die Aussprache in der zwei­ten Beratung ist zwar beendet, aber

die Abstimmungen sollen erst am Sonn­abend, mittags 12 Uhr, vorgenommen «erden.

Beim Beginn der heutigen Sitzung gab es zunächst im Rahmen einer Eeschäftsord- nungsdebatte einen Streit über die Zu­lässigkeit der von den Deutschnationalen und auch von den Regierungsparteien geübten Methode, das Agrarprogramm als Aende- rungsanttaq zu den Mineralzöllen einzubrin­gen, oder die Erhöhung der Umsatzsteuer und die gestaffelte Umsatzsteuer als Aenderungs- anttag zur Biersteuer. Präsident L ö b e gab zu, daß eine solche Verquickung von ganz verschiedenartigen Vorlagen dem Sinne der Geschäftsordnung nicht entspreche. Da aber schon früher von alle« Seiten in dieser Be­

ziehung gesündigt worden ist, will man es diesmal noch Hinsehen lassen und demnächst im Eeschäftsordnungsausschuß eine andere Regelung treffen. Ein Antrag der Kom­munisten, das Agrarprogramm und die Umsatz st euervorlagen von der Tagesordnung abzusetzen, wurde mit 210 gegen 146 Stimmen abgelehnt. Da­gegen stimmten auch die Deutschnationalen. Diese Vorlagen würden jedoch

dem Handelspolitische« «nd dem Ste«er- ailsschnß überwiesen, die sich bis morgen mittag damit beschäfttgen »ollen.

Die Aussprache über die einzelnen Deckungsvorlagen wurde eingeleitet durch eine kurze Erklärung, die der Zentrumsabgeord­nete Dr. Föhr für die Regierungspatteien mit Ausnahme der Bayerischen Volkspattei abgab. Die Regierungsparteien sagen darin, daß sie ttotz starker Bedenken den Deckungs­vorlagen in der Kompromißfassung zustimmen wollen, daß sie aber — und das gilt auch für die Bayerische Volkspartei — das von ihnen unterzeichnete Agrar.pr-p-

gramm nur rur Annahme bringen, wenn auch die Deckungsvorlagen vorher angenommen smd. 3m übri­gen nahmen die Regierungsparteien keinen Anteil an der Aussprache mit einer Aus- nähme.

Der Zentnnnsabgeordnete Schlack, der Leiter der christlichen Konsumvereinsbewe­gung, wandte sich in äußerst scharfer Weise gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer und vor allem gegen die gestaffelte Umsatzsteuer, in der er in lleberein- stimmung mit dem sozialdemokratischen Redner

ifHfl ÄM5 ^6 zur Erdrosselung der Konsumvereine"

erblickte. Bei dieser Gelegenheit äußette er sich auch ziemlich ablehnend gegen das ge­samte Deckungsprogramm, das die Arbeiter­schaft über Gebühr belaste.

Die langen Verhandlungen der übrigen ^Regierungsparteien mit den Bayern hatten inzwischen zu dem

Bierfteuettompromitz

geführt, das noch im Laufe der Sitzung als Antrag eingebracht wurde. Es ist eine neue Staffelung der Biersteuer oorgeschlagen, die im Gesamtergebnis eine Erhöhung um etwa 45 Prozent bedeutet.

Nach dem Schlußwott der Vollsitzung tra­ten der Handelspolittsche und der Steueraus­schuß zur Beratung des Agrarprogramms und der Umsatzsteueranttäge zusammen. Auf der Tagesordnung der Sonnabendsitzung steht ne­ben den Abstimmungen zur Deckungsvorlage auch die zweite Beratung des vorläufigen Finanzausgleichs und der Vorlage zur Vor­bereitung der Finanzreform.

TlmrAviesel

Die Londoner Flvttenkonfe- renz hat nun tatsächlich mit so etwas geendet, was man als eine Einigung auf einen Fünfmächtepakt bezeichnen könnte. Diese GHnigung steht allerdings mehr auf dem Papier als in den realen Tatsachen, die am grünen Tisch in London im Laufe der monatelangen Derhandlungen geschaf­fen wurden. Da man an der hartnäckigen Haltung der französischen Delegation in London sich davon überzeugen mußte, oaß Die Pariser Regierung auf keinen Fall fietoillt war, irgendwelche Konzessionen, ei es in der Frage der A-Boote ooer oes bekannten Artikels 16, zu machen, so nahm man halt diese Unnachgiebigkeit zur Notiz und machte aus ihr eine Verkleisterung der Gegensätze, die letzten Endes auf einen fast hundertprozenttgen Sieg der französi­schen These hinauslief. Man hat sich -ge­einigt", zwischen England, Amerika und Japan jeden Rüstungswettbewerb ausza- schliehen, man hat Frankreich zu einem Zugeständnis gebracht, das Wettrüsten im ftanzösisch-italienischen Flottenwettbewerb etwas abzustoppen, für welche Nachgiebig­keit dann die Sicherungsfrage, natürlich im Sinne 'Frankreichs demnächst in der Oef­fentlichkeit der Genfer Verhanlstungen be. handett werden soll. Schließlich kann man noch die im Schlachtschiffbau erzielte Fe­rienpause als einen „Erfolg" der Konfe- renz buchen, da sie die Beseitigung oer Grohkampfschiffe aus den einzelnen Flot­tenbeständen vielleicht ermöglichen wird. Diese für die Weltabrüstung so gut wie wertlosen Ergebnisse der Londoner Kon­ferenz werden allerdings in Frankreich, besonders aber in Amerika, mit einer be­tonten Genugtuung begrüßt werden, da