Keims, ten 11. Avril 1930

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Anzeiger für (das frühere knrhessische) Oberhesse»

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen fSr Stadt und Kreis Marburg.

Brüning (ordert heute Entscheidung

Sie B.B.P. und S.B.S. beantragen erneut das Sotoeier — Agrar- und ScttungMrlage eng verbunden

In der Donnerstagsitzung des Reichs­tages erfolgte die zweite Beratung der Deckungsvorlagen der Regierung. (Mineralölzölle, Biersteuer usw.) Reichsfinanzminister Dr. Moldenhaner:

Schon bei der ersten Lesung habe ich dar­auf hingewiesen, daß die vorliegenden Entwürfe nur ein Teil des großen Finanz­programms sind, mit dem die direkten Steuern umgelagert werden sollen mit dem Ziel, die Wirtschaft zu entlasten. Vor­dringlich find diese Deckungsvorlagen, mit denen das Defizit des Etats 1930 ausge­glichen und die Durchführung des Schul­dentilgungsgesetzes gesichert werden soll. Es ist nicht Schuld der Reichsregierung, wenn der Etat 1930 dem Reichstag noch nicht zugeleitet werden konnte. Er be­schäftigt gegenwärtig noch den Reichsrat. Der Etat ist aber so sparsam aufgestellt worden, daß

ans Einsparungen dnrch Streichungen nicht gerechnet werde« kann.

Die Deckungsvorlagen haben im Ausschuß ein für die Regierung nicht gerade günsti­ges Geschick gehabt. Die hinter der Re­gierung stehenden Parteien haben stch in­zwischen auf ein Kompromiß geeinigt, durch das die nach den Ausschußbeschlüfien entstehenden Lücken wieder ausgefüllt wer­den sollen. Die Bier st euer soll danach um 50 Prozent erhöht werden die Um­satzsteuer allgemein um 0,10 Prozent, bei Umsätzen über eine Million um wei­tere 0,50 Prozent. Die Regierung hat stch dieses Kompromiß zu eigen gemacht, ob­gleich fie starke Bedenken gegen die Er­höhung der Umsatzsteuer hegt. Sie glaubte aber, dem Kompromiß zustimmen zu müs­sen, um die Durchführung der ihr über­tragenen Aufgabe nicht zu gefährden. Andere Möglichkeiten zur Deckung des Defizits stnd nicht vorhanden, denn der

«orschlag ehte» Rotopsers als Zu­schläge $«t Einkommensteuer würde hn Widerspruch stehen zur Tende«, des Finanzprogramms, die direkte«

Steuern abzubauen.

Die Regierung hält fest an dem Willen, die Aufgabe der Kastensanierung und der steuerlichen Entlastung der Wirtschaft m i t allen verfassungsmäßigen Mit­teln durchzuführen.

" Abg. Dr. Hertz (Soz.) beantragt, die Verhandlungen solange auszusetzen, bis der Kompromißantrag der Regierungs­parteien gedruckt vorliegt. Die erst vor zwei Tagen abgegebene Erklärung der Reichsregierung, daß ste mit der 75%igen Erhöhung der Biersteuer stehe und falle, scheine ja nicht mehr zu gelten.

Gegen 3.30 Uhr wird die Vertagung der Weiterberatung auf 5 Uhr beschlossen.

Ausgleich die Einführung eines Not­opfers in Gestalt eines Zuschlages z«r Einkommensteuer für alle Ein­kommen von 8000 a«

zu beantragen. Den gleichen Antrag ha­ben auch die Sozialdemokraten wiederholt angekündigt.

Die Absichten der Regierungsparteien werden weiter durchkreuzt durch die Form, die die Deutschnationale Volks­partei für ihre Anträge gewählt hat. Die Regierung wollte stch eine Mehrheit für ihre finanziellen Deckungsvorlagen da­durch sichern, daß sie die Erledigung der Agrarvorlagen hinter die Deckungsvorlage zurücksteUte. Nun haben aber die Deutschnationalen

ihre agrarpolitischen Forderungen in die Form von Aenderungsanträgen zu der Vorlage über Zolländerungen bei Ben­zin und B e n z o l gekleidet, um damit die gleichzeitige Erledigung der Agrar­und Deckungsvorlagen zu erreichen.

Fortsetzung der Sitzung.

Um 5.30 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Inzwischen sind die Aenderungs- anträge eingegangen. Die agrarpolitischen Forderungen der Deutschnatro- n a l e n find in die Form von Aenderungs­anträgen zum „Gesetz über Zolländerun­gen", das die Benzin- und Venzolzölle be­handelt, gebracht worden

Abg. Keil (Soz.): Wenn jetzt in der zweiten Woche seines Bestehens das Ka-

Die AgMvorlage unterzeichnet

Bedingung tit Ne BernWieduM bet MungStorineen

3« Anschluß an die Vollsitzung des Reichstages fand am Donnerstag eine Parteiführerbcsprechung beim Reichser­nährungsminister Schiele statt, in der die von der Regierung und den Regierungs­parteien vorbereiteten Anträge über die Agrarreform unterzeichnet wurden. Auch die Bayerische Bolkspartei hat diese An­träge unterschrieben. Sie werden am Freitag hn Reichstag eingebracht werten und wie die deutschnationalen Anträge mit dem Gesetz über den Benzin- und Ben­zolzoll verbunden. Sämtliche Agraran­träge sollen dann der Ausschußberatung überwiesen werden. Das Finanzprogramm soll sofort erledigt werten. Am Montag würde dann die zweite Beratung der Ag­rarvorlagen erfolgen.

Zn der Besprechung wurde weiter ver­einbart, daß

die Unterschrift der Regierungspar­teien unter die Agrargesetze nur Eül- tigkeit hat, wenn die Deckungsvorla­gen vorher verabschiedet werten.

Lediglich die Benzin- und Venzolzölle sol­len aus der Deckungsvorlage herausge­nommen werden und mit dem Agrarpro­gramm zusammen erledigt werden.

Zn einer Sitzung der Zentrumsfraktion teilt der Abgeordnete Ester u. a. mit, daß

die Reichskanzler nicht beabsichtige, sich auf weitere Verhandlungen mit den Parteien einzulasten. Auf Wunsch der Reichsregie­rung sei die Reichstagsfitzung bereits auf Freitag vormittag angesetzt worden, damit die Entscheidung über die Deckungsvorla­gen am frühen Nachmittag fallen könne. Das Kabinett, will die Möglichkeit haben, unmittelbar nach der Entscheidung des Reichstages in einer Kabinettssitzung Stellung zu nehmen.

Srr Äonflirt Seto-ZbOrhigtn bdgelrgt

Berlin, 10. April. Der Beauftragte des thüringischen Staatsministeriums, Staats- Minister Daum, der gestern abend in Berlin eingetroffen ist, um mit dem Aeichsinnenminister Dr. Wirth über den Konflikt Thüringen- Reich zu verhandeln, hat heute vormittag im Reichsinnemninisterium seine ersten Be­sprechungen mit Dr. Wirth gefühtt. Die Verhandlungen, an denen auch der thüringische Bevollmächtigte im Reichsrat, Staatsminifter Dr. M ü n z e l, teilnahm, haben, wie wir Höven, zu einer Annäherung drs beiderseiftgen Standpunktes geführt, so daß der Konflikt als beigelegt gelten kann.

3m Laufe des heutigen Tages werden zwi­schen dem Beauftragten der thüringischen Staatsregierung und dem Innenministerium noch eine Reihe weiterer Verhandlungen ge- pflogen werden, in denen über dir Aufhe­bung der Zuschuhsperre gesprochen werden durfte.

Die Bayer« verlange« ei« Notopfer.

Die auf 5 Uhr anberaumte Wieder­eröffnung der Reichstagssitzung verzögerte sich, weil der Druck der zahlreichen An­träge zu den Deckungsvorlagen noch nicht fertiggestellt war. Die Vertagung ist aber auch aus politischen Gründen notwendig geworden, weil sich inzwischen die Lage vollkommen umgestaltet hat und neue ernste Schwierigkeiten aufgetaucht find. Die Bayerische Volkspurtei be­wahrte zunächst Sttllschweigen über das Ergebnis ihrer Frakttonsfitzung, aber bald sickerte durch, daß die vorher beobachtete Bereitwilligkeit, vielleicht eine Bier- fteuerhöhung bis zu 40 Prozent mit« zumachen, nicht mehr bei den Bayern vor­handen fei. Die Fraktton beabsichtigte jetzt vielmehr,

«nr einer SSprozenttgen Biersteuer- erhohnng znznstimmen, «tfi- ytw

binett den Anspruch erheben wollte, als starke Regierung zu gelten, so würde ein Hohnlachen im ganzen Reiche antworten. (Lebh. Zustimmung bei den Soz.) Schwä­cher und bemitleidenswerter war nie eine Regierung. Rach der Verfastung bestimmt der Reichskanzler die Richtlinien der Re­gierungspolitik. Nach den Verhandlungen über das Deckungsprogramm hat man den Eindruck, daß die Richtlinien von Herrn Drewitz bestimmt werden. (Sehr gut.)

Wenn schon der bedenkliche Weg beschrit­ten wird, daß eine Regierung ihre Politik durch Mahnungen des Reichspräsidenten besttmmen läßt, dann sollte die Regierung doch auch die vom Reichspräsidenten warm befürwottete Forderung eines

Notopfers

erfüllen. Die sozialdemokrattsche Fraktton beantragt heute die Erhebung eine» Not­

opfers in Form eines Zuschlages von 10% zur Einkommensteuer bei allen Einkommen über 8000 M. Das Deckungskompromiß der Regierungsparteien 6ringt zwar noch keine wirkliche Sanierung, aber es bringt der Wirtschaftspartei den Erfolg der Warenhaus st euer die eine Ver­letzung aller wirtschaftlichen Vernunft dar­stellt, da fie die Waren verteuert, ohne dem Kleinhandel zu nützen.

Der Präfident erteilt dem Zentrums­abgeordneten Dr. Föhr das Wott. Die­ser lehnt aber ab. Präsident Löbe erklärt, ihm sei erst jetzt mitgeteilt worden, daß von mehreren Seiten der Abbruch der Ver­handlungen gewünscht werde. Abg. Torg-

, fÄomm.) ruft: „Die Erklärung ist noch . fertig!"

Gegen 7% Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr vertagt.

TagMiml

Ste gestrigen parlamentarischen! Verhandlungen drehten sich um zwei Probleme: einmal um den Versuch, ein Kompromiß in der Biersteuerftage zu fin­den, das auch der Bayerischen Volkspartei Ene Zustimmung möglich machte. Die Bayerische Volkspartei war aber schließ­lich nur bereit, eine Erhöhung von 40 Prozent zuzugestehen. Dafür verlangte sie eine UeberWeisung an Bayern, die einer Erhöhung von 75 Proz. entsprochen hätte. Diese Konzession haben die übrigen Regie­rungsparteien abgelehnt, und so ist die Frage, welche Haltung die Bayerische Volkspartei bei der heutigen Abstimmung zur zweiten Lesung der Deckungsvorlagen einnehmen wird, noch vollkommen offen. Zum zweiten ging es-bei den Besprechungen darum, das sogenannte „Junktim" abzu­biegen, das die Deutschnattonalen zwischen Agrar- und Finanzfragen durch ihren An­trag schaffen wollen, der die Erhöhung der Agrarzölle an die Benzolzollvorlage an­fügt. Der faktische Gegenzug der Regie­rungsparteien ist ein Znitiattvgesetz, das gestern von ihnen unterschrieben wurde — auch von der Bayerischen Volkspartei — und das am heutigen Freitag im Reichs­tag eingebracht werden wird. Das Zni- tiativgesetz ist an die Regelung der Finanz- fragen gebunden. Es enthält das Agrar- prdgramm, wie es die Regierungsparteien am Dienstagabend vereinbart haben. Die Benzol- und Benzinvvrlage wird nun von neuem an den Ausschuß verwiesen, ob­gleich sie noch als erster Punkt auf der heutigen Tagesordnung steht. Man will auf diese Weise den Vorrang beseitigen, den die oeutschnationale Taktik den Agrar­fragen geben würde. Man befürchtete, daß die Deuttchnationalen bei den Fi­nanzfragen leichter Schwierigkeiten machen könnten, wenn die Agrarfragen vorweg­genommen wären. Diese Befürchtung wird aber nicht auf allen Seiten geteilt, weil die zweite und dritte Lesung der Agrar- fragen doch erst hinter der Erledigung der Deckungsvorlage rangieren wird. Der Kanzler hat die Verhandlungen mit den Parteiführern gestern abend unterbrochen, um der Bayerischen Volkspartei noch ein­mal (Gelegenheit zu geben, die Situation unter sich zu besprechen. Es kam hinzu, daß er sich nicht wohl fühlte. Aach dieser Sitzung der Bayerischen Volkspartei wa­ren in der Wandelhalle alle möglichen Ge­rüchte verbreitet. Richtig ist daran, daß der Kanzler am heutigen Freitag unter allen Umständen eine Entscheidung herbei- sühren will. Staatssekretär Meißner war gestern abend längere Zeit im Reichstag, und man schließt daraus, daß die Forde­rung des Kanzlers nach Klarheit auch den Wünschen des Reichspräsidenten entspricht. Sollten sich in den heutigen Reichstags­verhandlungen wesentliche Schwierigkeiten ergeben, so würde die Regierung die Voll­sitzung unterbrechen lassen, um in einer Ka­binettssitzung ihre Entscheidung zu treffen. Rach Lage der Dinge könnte sie nur die Auflösung bedeuten. Zn Kreisen, die dem Kabinett nahestehen, beurteilt man die Lage aber durchaus ruhig und glaubt, daß es soweit nicht kommen werde. Dieser Optimismus hat offenbar seinen Grund in Besprechungen, die gestern nachmittag mit führenden Mitgliedern der deutschnatio- nalen Fraktion stattgefunden Haben.

Zur praktischen Durchführung des Agrar­programms der Regierung Brüning mit seinen Zollerhöhungen für eine ganze Reihe von Agrarprodukten sind z ollpv li­tt sche Verhandlungen der ReichS- regierung mit mehreren anderen Staaten notwendig. 'Diese Verhandlungen sollen, wie wir hören, ^'chon in allernächster Zeit ausgenommen werden. Die in die Öffent­lichkeit gelangten Meldungen, die von oer Kündigung bestehender Handelsverträge im Zusammenhang mit der Durchführung des Agrarprogramms sprechen/ sind dagegen unrkbtig. Derartig weitgehende und ge-