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Anzeiger für (bas frühere kurhesfische) Oberhefse«

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Der Kampf um tas Dukungsprommm ein mner KempromiKveriWag be§ ReühAabinelts - Sie EnWelbnn, IW W bei der

Das Reichskabinett hat gestern abend wieder mehrere Stunden mit den Partei­führern verhandelt. Gegen 9 Uhr abends führten die Beratungen zu dem Ergebnis, daß zwischen allen Regierungsparteien mit Ausnahme der Bayrischen Volkspartei eine Einigung über das Deckungspro­gramm zustande kam. Die anderen Par­teien waren der Bayerischen Volkspartei entgegengekommen, indem sie die Vier­steuererhöhung statt der ursprüng­lichen 75 Prozent auf 50 Prozent begrenz­ten mit der weiteren Beschränkung, daß die kleineren Betriebe mit einer Jahres­produktion bis zu 10 000 Hektoliter von der Biersteuererhöhung freibleiben sollen.

Die Bayerische Bolkspartei hielt aber an ihrem Standpunkt fest. Sie wollte im besten Falle 30 Prozent bewil­ligen.

Die Fraktion ist nach der Besprechung mit dem Kabinett noch zu einer Sitzung zu- sammengetreten, um ihre endgültige Ent­scheidung zu fällen. Auf alle Fälle wer­den die übrigen Regierungsparteien heute rm Reichstage das Kompromiß in Form eines Jnitiativgesetzes einbringen. Es fieht außer der Umsatzsteuer von 0,75 aus 0,85 Prozent vor und für Umsätze über 1 Million einen Zuschlag von 0,50 Pro­zent, sodaß also

die Umsatzsteuer für Warenhäuser

1,35 Prozent

beträgt. Die Tabacksteuernovelle wird in das Initiativgesetz in der Form hineinge­bracht, daß der Verwaltungsbeitrag nicht 1 Prozent, sondern % Prozent ausmacht. Ferner wird die Mineralwassersteuer wieder hergestellt, und gewisse Ermäßi­gungen, die beim Petroleumzoll in Aus­sicht genommen waren, fallen fort.

Nach den Berechnungen der Finanzsach­verständigen ist damit

das Defizit des Reichshaushaltes gedeckt.

Die Biersteuererhöhung soll 148 Mil­lionen erbringen, wovon 93,2 Mill, auf das Reich und 54,8 Mill, auf die Länder Entfallen. Bei der allgemeinen Umsatz­steuer wird mit einem Mehrertrag von 110 Mill, gerechnet, wovon 77 Mill, für das Reich und 33 Mill, für die Länder bestimmt sind. Aus der Warenhaussteuer werden 27 Mill, erwartet. Davon ent­fallen 19 Mill, auf das Reich und 8 Mill, auf die Länder. Insgesamt wird mit einem Ertrage von 532 Millionen gerech­net, davon für das Reich 356,2 Mill, und für die Länder 175,8 Millionen.

In parlamentarischen Kreisen rechnet Nlan damit, daß

die Abstimmung am Schluß der zwei­te» Lesung der Deckuugsvorlage be­reits heute abend

erfolgen wird. Die Haltung der Deutsch­nationalen wird nach der Ansicht parla­mentarischer Kreise mit davon abhängen, ob es gelingt, zunächst einmal innerhalb der Regierungsparteien eine einheitliche Front herzustellen d. h. also die Bayerische Volkspartei zur Unterstützung des Finanz­programms zu bewegen. Auf der Frak­tion der Bayerischen Volkspartei ruht nach der Ansicht der anderen Regierungs­parteien eine schwere Verantwortung, weil es von ihr abhängt ob der Reichstag Ichueßlich doch aufgelöst werden muß oder ob die Regierung ihre Arbeit ohne Stö­rungen fortsetzen kann. Es ist anzuneh- Men, daß diese Erwägung bei den Bera- vrngen der BVP. eine erhebliche Rolle Stelen wird. Die dritte Lesung der Fi- ??NMsetze wird wenn die heutige Ab­stimmung eine Mehrheit ergibt, voraus- stchtlich am Sonnabend stattfinden. Am

Bayerischen Bolkspartei

Freitag würde die erste Lesung der Agrar­vorlage zwischengeschoben werden. Die könnte dann am Montag und Dienstag beendet werden, sodaß das Deckungs- und das Agrarprogramm also noch vor Ostern geregelt sein würde.

Die Bayern lehnen ab.

Die Beratungen der Bayerischen Volkspartei am Mittwoch abend waren gegen 22 Uhr zu Ende. Es wurde folgender Beschluß bekannt gegeben:

Die Beratungen der Reichstagsfiaktion der Bayerischen Bolkspartei über das vor-

Im Anschluß an die Vorstandssitzung trat am Mittwoch die Parteiver­tretung der Deut sch nationalen, Volkspartei zusammen. Zu Beginn der Sitzung gedachte Dr. Hugenberg des verstorbenen Großadmirals von Tirpitz und feierte dessen Andenken als des Schöpfers der deutschen Flotte. In den Vorstand wurde u. a. neu hinzugewählt: Graf Westarp, dessen Mandat mit seinem Rücktritt als Vorsitzender der Reichstags­fraktion erloschen war. Der Parteivor­sitzende hielt einen Vortrag über die politische Lage. Nach einer längeren Aus­sprache wurde mit allen Stimmen folgende Entschließung gefaßt:

«Die Parleioertretung billigt die Be­schlüsse des Parteivorstandes. Sie spricht ihrem Führer Dr. Hugeuberg und dem Vorsitzenden der Reichstagsfraktion Dr. Oberfohren ihr volles Ver­trauen aus."

Zu dem Beschluß der deutschnationalen Partekvertretung verlauten in parlamen­tarischen Kreisen noch folgende Einzel­heiten: Grundsätzlich sind die Parteiver­treter dahin übereingekommen, daß der Parteiführung und der Frak­tion keine gebundene Marsch­route gegeben werden könne. Es herrsche aber Einmütigkeit darüber, daß die deutschnationale Partei zu dem Ka­binett Brüning kein Vertrauen haben könne.

SeutMr RelMng

Der Reichstag beendete gestern die erste Be­ratung der Vorlagen über die Vorbereitung her Finanzreform und die Uebergangs- regelung des Finanzausgleichs. Der sozial­demokratische Abgeordnete Dr. Hertz begrün­dete nochmals den ablehnenden Standpunkt der Sozialdemokraten zu der von den jetzigen Regierungsparteien vorgeschlagenen Kompro- mitzregelung für die Arbeitslosenperficherung. Wenn die Sozialdemokratie der Eesamtvor- lage trotz mancher Bedenken gegen die Steuer­vorlagen zugestimmt hätte, so sei jetzt die Sachlage geändert, nachdem die ursprüngliche Regierungsvorlage zur Arbeitslosenversiche­rung nicht mehr aufrechterhalten werde. — Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer antwortete kurz, die Regierung werde die Sa­nierung durchsetzen können, allerdings nur, wenn ihre Vorlagen nicht abgelehnt werden. Die Tendenz des Hilferdingschen Finanzpro­gramms habe sich garnicht von. dem jetzigen Finanzprogramm unterschieden, denn auch Hilferding habe mit Zustimmung der Sozial­demokraten die. überspannten direkten Steuern abbauen und durch indirekte Steuern ersetzen wollen. — Die Vorlage über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung ging an den So­zialpolitischen Ausschuß, die übrigen Teile des Finanzprogramms wurden dem Steueraus- I schuß überwiesen. — Rach kurzer Aussprache *

gelegte Steuerkompromiß haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Fraktion ein­stimmig beschloß, das Kompromiß abzulehnen. Die Fraktion hat gleich, zeitig beschlossen, entsprechende Anträge einzureichen, die zeigen, daß die Deckung des Bedarfs des Reiches unter Berück, sichtigung der Notlage der Länder und Gemeinden auf anderem Wege mög, lich ist, der mehr der steuerlichen Ge­rechtigkeit und der wirtschaftlichen Not­lage entspricht.

Eine Verkoppelung des Landwirt, schaftsprogramms mit dem Finanz- progrgmm lehnt die Partei ab.

Er kam zum Ausdruck, daß die Erleichte­rungen, die der Landwirtschaft im Agrar­programm gegeben werden sollen, durch steuerliche Belastungen und damit durch Verteuerung der Betriebsmittel wieder wettgemacht würden. Auch, daß die Er­mächtigung zur Durchführung oer Land- wirtschaftsmaßnah'men dem Kabinett und nicht dem Reichsernährungsminister ge­geben werden soll, wurde für außerordent­lich gefährlich gehalten. Die vom Kabinett geforderten Zölle würden im übrigen im Augenblick nur den Händlern zugute kom­men, da die Landwirtschaft kein Getreide mehr in den Händen hat. Wer jedoch nach der nächsten Ernte die Bestimmungen über die Eleitzölle ausführe, sei gänzlich unbestimmt. Was das Finanzprogramm angeht, so herrschte

einmütige Auffassung, daß die Deutsch­nationalen nicht ein Programm gut­heißen könnten, das als eine Erb­schaft der großen Koalition durch die Sozialdemokraten maßgebend beein­flußt und durch sozialdemokratische Forderungen notwendig geworden ist.

Die damit tatsächlich gegebene Anlehnung auch der jetzigen Regierung an die Sozial­demokratie mllsie von den Deutschnatio- nalen abgelehnt werden.

wurde ein Antrag des Verkehrsausschusses an­genommen, der sich gegen die Schließung von Eisenbahnwerkstätten in Dortmund ausspricht. Dem Ausschuß überwiesen wurde ein Antrag, der gegen die Schließung von Eisenbahnwerr- ftätten in Breslau protestiert. — Am Don­nerstag 15 Uhr soll die Beratung der vom Steuerausschuß erledigten Deckungsvorlagen der Regierung beginnen.

Vorläufig kein Reichsschulgesetz.

Berlin, 9. April. Sn der heutigen Sitzung des Dlldungsausschuffes des Reichs­tages stellte der deutschnationale Abgeordnete Dr. Spahn ksie Frage, ob die Reichsregie­rung bereit fei, in die Beratung des deutsch- nationalen Antrages auf Vorlegung eines ReichsschulgefetzeS einzutreten. Mi­nisterialdirektor Pellengahr beantwortete die Frage dahin, daß er mit Ermächtigung des Reichsministers des Innern erklären könne, dah die gegenwärtige Aeichsregierung es für ihre wichtigste Aufgabe betrachte, die zur Sanierung der Reichskasse er­forderlichen finanziellen Maßnahmen mit allem Rachdruck durchzuführen. Bevor nicht die dem Reiche aus dem gegenwärtigen Zustand er­wachsenen finanziellen Schwicrigkeiten restlos beseitigt seien, Zehe, sich. die Reichsregierung nicht in der'L'ag e,. irgendwelche 'gesetz­geberischen Aufgaben' in Angriff zu nehmen, die geeignet seien, das Reich oder die Länder mit neuen Ausgaben zu belasten.

Die Sattung -er Deutschlmtionalen

SagcSipfegtl

Der bisherige Verlauf der Verhand­lungen im Steuerausschuß des Reichstages sowie der Beginn der großen Auseinandersetzung im Plenum selbst las­sen darauf schließen, dah das drohende Ge­spenst einer Reichstagsauflösung noch nicht gebannt ist. Die Regierung hat kernen leichten Stand. Sie muh und wird ge­stalten, die Parteien aber versagen noch größtenteils. Enttäuschungen über Ent­täuschungen erlebt unser Volk. Anstatt dah man auf das große Ziel zustrebt, das allein einen Erfolg gewährleistet, unter­hält man sich über die Wege zu diesem Ziel. Der eine will nach rechts, der andere nach links ausbiegen, nirgendwo die er­forderliche Einheit. Es sck^int uns fast so, als ob man bereits zu viel Angst vor mög­lichen Reuwahlen hat, die jede Entschluß­kraft lähmt, und dafür nur Rücksicht auf die Gunst der Wählerschaft nehmen läßt. So kommen wir aber nicht zum Ziel. Wenn die Regierung ihr Finanzprogramm und gleichzeittg mit diesem auch die Vor­lagen über die Agrar-Hilfe fettig­gestellt hat, dann muh sie vor den Reichs­tag toten. Sie hat keine Zeit mehr zu verlieren. Das Kassen-Defizit, das Ende März 222 Millionen RM. betrug, wird im Mai immer noch in einer Höhe von rund 100 Millionen RM. zu decken sein, selbst wenn besttmmte Steuern bald zu fliehen beginnen. Das wissen auch die Parteien. Sie wissen ferner, oah die Regierung auch dann handeln muß und wird, wenn der Reichstag sich nicht zu einem Entschluß aufzurafsen vermag. Das würde unter Umständen für Ende dieser oder für den Anfang nächster Woche eine Auflösung des Reichstags bedeuten. Dann wür­den die verfassungsmäßigen Mittel an­zuwenden sein zur Durchführung der not­wendigsten Verordnungen, auf die das Ka­binett schon des öfteren hingewiesen hat. Der Reichskanzler geht diesen Weg nur ge­zwungen mit aus tiefer Sorge für die Ret- rung unseres Volkes und der Wirtschaft. Daß er ihn vielleicht gehen muh, wäre die Schuld der Parteien, die nicht das Vater­land über die Partei, sondern die Partei über das Vaterland stellen. Wir ver­stehen, dah es für manche nicht leicht ist, plötzlich eine staatspolitische Kursumstel­lung vorzunehmen. Aber sie müssen es doch, denn das Doll verlangt es. Es will endlich andere Methoden angewandt sehen, Methoden, die aus einem festen Willen kommen, die durch straffe Anwendung auch die Erreichung des Zieles einer gesunden Reform sichern. Richt die Regierung, der Reichstag ist vor die Frage des Seins oder Nichts eins gestellt. Eine Beantwottung ist darauf noch nicht möglich. Alles wird sich wohl entscheiden zwischen der zweiten und dritten Lesung der Steuergesetze. Dann heißt es Tatvollendung oder Auflösung!

*

Die Berliner Blätter sind voll von Be­richten über das bevorstehende große di­plomatische Revirement. Rach un­seren Informattonen beruhen die verschie­denen Arten der Verteilung der deutschen Auslandsposten, die in manchen Punkten übereinstimmen, in anderen wiederum stark voneinander abweichen, in der Hauptsache auf leeren Kombinattonen. Fest steht bis­her nur, dah von dem Revirement der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Dr. v. Schubert, der schon seit langem für das Reich ins Ausland zu gehen wünscht, ferner der deutsche Botschafter in Rom v. Reurath, der deutsche Botschafter in Paris v. Hoesch, der Gesandte in War­schau Ulrich Rauscher und der Reichs­pressechef Dr. Zechlin erfaßt werden. Auch die Kandidatur des volkskonserva- tiven Reichstagsabgeordneten v. Lindei­ne r-Wildau ist bisher nicht in der Versenkung verschwunden. Aller Voraus­sicht nach wird die Osterpause die Lösuna 'der Revirementfrage bttngen. Die neu1 ernannten Diplomaten dürften jedoch ihre Posten erst später beziehen, da die tech­nische Seite der Angelegenheit, so ins-