Mittwoch, MS.Avril UM

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Anzeiger für (das frühere knrhesfikche) Oberhesfen

Nr, 84Mr«. Marburg n. Latz«

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis MarVurtz.

Dir MrsteuererWung im Ausschuß abgrlehnt

ft. Berlin 9. April. Im Steuerausschutz des Reichstages wurde heute vormittag die Biersteuererhöhung abgelehnt. Für die Erhöhung stimmten nur das Zentrum, die Deutsche Boltspartei und die Demotrate«.

Alle anderen Parteien stimmte« dagegen.

Dir Lage ist wirSer kritisch

Sie Tabaktteuorvorlage «ab bie Rinemlwaffecileuec warm Ma gefictn im AuWich gestrichen werten

Im Steuerausschutz des Reichs­tages wurde gestern die Beratung über das Tabak- und Zucker st euerge- s e tz fortgesetzt. Abg. Dr. Rademacher (Dn.) sprach sich gegen den einprozentigen Derwaltungskostenbeitrag aus. Abg. Dr. Hertz (Eoz.) lehnte die Aenderungsan- träge der Regierungspartei ab. Abg. von Sybel (Chr.-Rat. Bauernp.) erklärte es für zweckmäßiger, den Tabakzoll zu er­höhen. Rach weiterer Debatte wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ein Antrag der Deutsch­nationalen angenommen, wonach die Ber- waltungsabgabe für die Tabaksteuerläger statt 1 Prozent nur i/2 Prozent betragen soll. In der Eesamtäbstimmung wurde jedoch

die Tabaksteuervorlage in der Fassung des Kompromisses der Regierungs­parteien abgelehnt,

weil nur die Regierungsparteien dafür stimmen. Ein Eeschäftsordnungsantrag, über die ursprüngliche Regierungsvorlage abzustimmen, wurde gleichfalls abgelehnt.

Die Z u ck e r st e u e r wurde in der Fassung der ursprünglichen Regierungs­vorlage angenommen, der Gesetzentwurf soll am 1. Mai in Kraft treten.

Es folgt die Vorlage für die Wieder­einführung der Mineralwas­ser st e u e r, deren Ertrag den Gemein­den zuflietzen soll. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärt, schon jetzt sei durch die Ausschutzbeschlüsse zur Tabak­steuer und auf Freilassung des Petrole­ums ein Ausfall von 27 Millionen von dem ursprünglich errechneten Gesamter­trag entstanden. Da könne auf die Mi­neralwassersteuer nicht verzichtet werden. Rach längerer Aussprache wurde

die Mineralwassersteuer abgelehut.

Mit der Ablehnung der Mineralwaffer- steuer, der Tabaksteuer und der Freilas­sung des Petroleums beträgt der bisherig« Ausfall im Deckungsprogramm der Regie­rung 67 Millionen Mark.

Hierauf gab Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer einen Bericht über die

Kassenlage des Reiches.

wonach der Fehlbetrag Ende März 222 Millionen betrug. Diesem Fehlbetrag standen Deckungsmittel in Höhe von 267 Millionen gegenüber, sodatz Ende März noch ein verfügbarer Bestand bei dem Ve- triebskredit von 45 Millionen vorhanden war. Durch inzwischen erfolgte Kredit- und Anleiheregulierungen und ferner durch das neue Finanzprogramm haben sich die früher ausgestellten Finanzie­rungspläne in wesentlichen Punkten ge­ändert. Sie führen nunmehr zu folgen­dem Ergebnis: Für Avril Ueberschutz von 125 Millionen, für Mai Fehlbetrag von 228 Millionen, für Juni Fehlbetrag von 110 Millionen; für Juli Leberschuh von 198 Millionen, für August Ueberschutz von 8 Millionen, für September Fehlbetrag von 38 Millionen, für das zweite Viertel­jahr also Ueberschutz von 165 Millionen; für das dritte Vierteljahr Fehlbettag von 123 Millionen. Hiernach würde Ende De­zember ein Fehlbettag von rund 70 Mil­lionen vorhanden sein.

Der Schwerpunkt der Bilanz liegt im Monat Mai, in dem ein Fehlbetrag von 228 Millionen eintritt, zu dessen

Deckung nur 125 Millionen Bestände aus April vorhanden sein werden, sodatz im Mai noch etwa 100 Mil­lionen fehlen werden.

Autzerdem wird nach den Vereinbarun­gen, die mit dem Bankenkonsortium ge­troffen sind, der Restbetrag des Dezember­kredits in Höhe von 300 Millionen künd­bar. Verhandlungen über Streckung der Kündigungsfrist und über die Deckung des Fehlbettages für Ende Mai sind im Gange. Für das Ergebnis dieser Ver­handlungen wird die Bewilligung der Mittel zur Ordnung des Etats von Be-

Das Reichskabinett hielt am Dienstag nachmittag im Reichstag eins Sitzung ab, in der die Beratung des Agrarpro­gramms abgeschlossen wurde. Wie das Nachrichtenbüro des B.D Z. hört, haben die Verhandlungen zu einer völligen Einigung geführt. Im Anschluß an die Kavinettssitzung wurden die Vertreter der hinter der Regierung stehenden Par­teien empfangen, um über die Beschlüsse des Kabinetts informiert zu werden. Die Agrarvorlagen sollen als Initiativanttäge der Regierungsparteien im Reichstag er­ledigt werden. Man rechnet damit, daß die Reichstagstagung bis Dienstag näch­ster Woche ausgedehnt wird. Leber den Inhalt der Kabinettsbeschlüsse ist noch nicht» bekannt.

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In parlamentarischen Kreisen sieht man der heutigen Sitzung des Steuerausschusses mit lebhaftem Interesse entgegen, da ein­zelne Regierungsparteien ihre Unterschrift unter das Inittativgesetz zum Schutze der Landwirtschaft davon abhängig gemacht haben, datz im Steuerausschutz eine Mehr­heit für die Deckungsvorlagen gesichert wird. Die wesentlichsten Erundziige bt'5 Gesetzes zum Schutze der Landwirtschaft sind solgende:

Die Ermächttgungen für die wichtigen Zollmatznahmen liegen bei der Gesamtheit des Kabinetts. Sie sind befristet bis zum 31. März 1931. In der Frage derEin- fuhrscheine darf keine größere Belastung der Reichskasie entstehen als im letzten Jahre. Bei Roggen bleibt der Höchstsatz von 230 JA als Jahresdurchschnitt bestehen, bei Weizen 260 JA. In beiden Fällen er­folgt die Nachprüfung innerhalb von sechs Monaten, statt bisher von drei Monaten. Der Beimahlunaszwang von Roggen zu Weizen ist gefallen. Bei Gerste wird ein Unterschied zwischen Futter- und Brau­gerste gemacht, wodurch die Braugerste dem Weizenpreis gleichgestellt wird. Für Futter­gerste wird ein variabler Zoll von 2 bis 12 JA. eingeführt. Weiter wird die Regie­rung ermächtigt, den Zoll bei Schweinen bis zu 50% heraufzusetzen, wenn der Preis für Lebendschweine unter 75 JA. Berliner Notierung sinkt. Die Erhöhung dauert an,

deutung sein. Die Bilanz zeigt einen er­freulichen Fortschritt in der Sanierung der Kassenlage, die aber auch jetzt doch derart angespannt ist, datz sie

durch eine mit einem Steueransfall verbundene Verzögerung in der Ver­abschiedung der Deckungsvorlagen er­neut gefährdet

werben würde. Der Ausschutz vertagte sich dann auf Mittwoch. An diesem Tage soll di« Beratung der Deckungsvorlage be­endet werden.

bis der Preis wieder 85 JA. erreicht. Die Regierung ist ermächtigt, den Preis bis auf 36 JA je Doppelzentner heraufzusetzen. Der Zoll für Frischmilch, deren Einfuhr bisher zollfrei war. ist auf 5 Pfg je kg festgesetzt, für entkeimte Milch von 5 auf 8,5'Pfg. erhöht. Der autonome Eierzoll wird von 6 auf 30 JA pro 100 kg herauf­gesetzt; er ist jedoch gegenüber Italien und Jugoslawien gebunden. Für Mullerei- erzeugnisie wird der doppelte Werzenzoll plus 1,50 Jl in Anwendung gebracht wer­den. Der Zuckerzoll wird von 20 auf 24 Jl erhöht Für Weine werden die autonomen Zollsätze um 50% erhöht, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, datz die Weizenzollsätze gebunden sind durch die Handelsverttäge vor allem mit Italien, Frankreich und Spanien. Eine besondere Ermächtigung für die Reichregierung sieht vor, datz der Zollsatz für Wein, der zur Herstellung von Schaumwein verwandt wird, nach ihrem Ermesien herauf- oder herabgesetzt wird.

Bevor eine Regelung des Hopfenzolles möglich ist. soll die Reichsregierung erst die mit Frankreich und Belgien bestehenden Bindungen beseitigen. Das, Kontingent der zollfreien Gefrierfleischeinfuhr wird am 1. Juli beseitigt. Die Regierung wird Vorsorge treffen, die dadurch für die min­derbemittelte Bevölkerung entstehenden Nachteile auszugleichen, und zwar durch die Versorgung mit Frischfleisch. Dabei ist besonders an die Einfuhr von dänischem Magervieh gedacht.

Rem RegieeimgßviMenten

Berlin, 8. April. Wie der Amtliche Preußische Presiedienst mitteilt, hat das preußische Staatsministerium in Aussicht genommen, zu ernennen:

Zum Regierungspräsidenten in Pots­dam de« Regierungspräsidenten Dr. I ä h n i ck e in Breslau mit seinem Ein­verständnis,

zum Regierungspräsidenten in Bres­lau den Präsidenten des Ruhrsiedlungs- verbandes Happ,

zum Regier«ngspräsidcnten in Erfurt den Vizepräsidenten des Oberpräsidenten in Magdeburg F r e q i e n g.

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Einigung Wer die Agrmvsrlage

Aber ibr varlmienlariMS SchMl ift noch ungewiß

Tagesspiegel

Leber der Eröffnung der FiNttttzschlacht im Reichstag standen wie eine dunkle Wlckke die vorausgegangenen Ereignisse im Steuerausschuß. Bei der Beratung des Deckungsprogramms sind nämlich be­reits in den Ausschußbestimmungen zwei nicht unwichtige Stücke aus der Regie- ' rungsvorlage herausgebrochen worden. Die Tabaksteuernvvelle und die Mineralwasser­steuer. Die Pessimisten sagen mit Be- stimmtheit voraus, daß am heutigen Be­ratungstage die Biersteuer dasselbe Schick­sal erleiden werde. Es gibt Optimisten, die all das nicht so tragisch nehmen wollen. Es habe sich nur um eine plötzliche Panne gehandelt. Es seien Mißverständnisse vor­gekommen, weil sich wohl die Sozialdemo­kraten auf die Deutschnationalen und oiese wieder umgekehrt auf die Sozialdemokraten verlassen hätten. Das mag vielleicht für die Tabaksteuer zutreffen, daß hier tot» tische und abstimmungstechnische Dinge eine Rolle gespielt haben, denn die Sozialoemo- ttaten haben schließlich auch die ursprüng­liche Regierungsvorlage, an der gegen ihren Willen Abänderungen vvrgenommen wor­den waren, die sie aber in ihrer ersten Form gebilligt hatten, abgelehnt. Hier warten sowohl Deutschnationale wie So­zialdemokraten die Entwicklung der politi- tischen Situation bis zur Entscheidung im Plenum ab. Bei der Mineralwassersteuer ist es schon anders. Hier wurde auch aus den Reihen der Regierungsparteien heftige Kritik ausgesprochen, und die Ablehnung Ä mit großer Mehrheit. Daß man ausbröckeln eines Stückes nach dem andern aus dem Deckungsprogramm und die Vergrößerung der entstehenoen Lucke durchaus nicht auf die leichte Achsel neh­men darf, das beweist ein Anttag, oen der Vorsitzende des Sttafrechtsausschusses Ge­heimrat Kahl am Dienstag gestellt hat. Dieser Anttag zielt auf ein dauerndes Leberleitungsgesetz hin und soll verhindern, daß im Falle einer Reichstagsauflösung die dreijährige Arbeit an der Sttafgesetzreform zunichte gemacht wird. Bekanntlich müssen in jedem neuen Reichstag alle Vorlagen, die nicht von seinem Vorgänger zu Ende gefühtt werden konnten, als vollständig neue Entwürfe eingebracht werden und alle Stadien im Plenum und in oen Ausschuh­beratungen von neuem durchlaufen. Ein ähnliches Leberleitungsgesetz wie das jetzt vorgeschlagene wurde ebenfalls auf An­ttag des Abg. Kahl vor der Reichstags- auflösung im Jahre 1928 angenommen. Dieses Gesetz erlaubt einem neuen Reichs­tag, die vom Sttafrechtsausschuß geleistete Arbeit als ihre eigene zu bettachten und die Gesetzentwürfe zur 2. und 3. Lesung an das Plenum zu leiten. Der Ausschuß ist diesmal nicht so weit gegangen, wie Kahl es wünschte, sondern hat sich nur mit einem einfachen Leberleitungsgesetz be­gnügt, dessen Geltung auf die Auflösung des jetzigen Reichstags beschränkt wäre. Man richtet sich also auf alle Möglich­keiten ein.

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Zu der Unterredung zwischen oem deut­schen Botschafter von Hoesch und dem Außenminister B r i a n 0 am Montag er» fährt die Telegraphen-Anion, daß Die An­regung zu dieser Unterhaltung von 'Srianö ausgegangen ist, der dem Deutschen Bot­schafter über die Londoner Flottenver- handlungen hat unterrichten wollen. Dies ist insofern bemerkenswert, als bekanntlich Frankreich in London versucht hat, eins Auslegung des Locarnopaktes za erreichen, die Italien die Aufrechterhaltung des Pak­tes unmöglich gemacht hätte. In der Un-