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Rr 83 65. Mrs. Marburg o. Sonn

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Das durch den bevorstehenden Rücktritt des deutschen Botschafters in London C t h a m e r notwendig gewordene diplo- mattsche Revirement, dessen Durchführung wegen der Reparationsregelung bisher zurückgestellt worden war, ist für die nächste Zeit zu erwarten. Im Auswärti­gen Amt ist man zurzeit eifrig mit der Frage der Umbesetzung einer ganzen Reihe von deutschen Auslandsvertretun­gen beschäftigt. Die Posten in Rom, Konstantinopel und Warschau werden neben der Besetzung der Londoner Botschaft von dem Revirement erfaßt wer­den. Wie die Besetzung dieser Posten aus­fallen wird, ist zurzeit noch nicht entschie­den. Es ist daran zu erinnern, daß die Personalpolittk des verstorbenen Reichs­außenministers Dr. Strefemann vom Zentrum vielfach angegriffen worden ist. Da jetzt das Zentrum im Kabinett die führende Rolle spielt, fragt es sich, ob von dieser Seite nicht manches nachgeholt wer-

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SieiMg,

ttn 8. Avril 1930

Der Anzeigenpreis beträgt für bett 11 gefpalt. Ieilenmillnneter 0.08 GM., sog. kleine Anzeigen imd Familienanzeigen bei Barzahlung 0.07 ®9R„ amtlich« und aus­wärtige Anzeigen 0.10 SM. Bei schwierigem Sa» sowie bei Platz­dorschrist 50°l. Aufschlag. — Eammeianzeigen 100 ’l« Auf­schlag. Reklam.-Millim. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt al« Barrabatt.

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den wird, was damals nicht zu verwirk­lichen war. Auch die im Kabinett ver­tretene volkskonservattve Gruppe macht ihre Wünsche geltend und präsenttert die Kandidatur des Abgeordneten von Lin d- einer-Wildau für einen diplomati­schen Posten. Für London dürfte jedoch Herr von Lindeiner-Wildau nicht in Frage kommen, da es für unmöglich gehalten wird, das Agrement der englischen Regie­rung' für ihn, der gegen die Younggesetze gestimmt hat, zu erhalten. Wie es in einem Berliner Abendblatt heißt, soll Prag gleichfalls abgewinkt haben und auch aus W a r f ch a u soll eine Absage an­gedeutet worden sein. Wenn man also Herrn von Lindeiner-Wildau auf einem diplomatischen Auslandsposten unterbrin­gen will, muß man schon zu einer recht umfangreichen Umbesetzung der diplomatt- schen Vertretungen Deutschlands seine Zu­flucht nehmen.

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SbertMsche Zeitung

Revirement im diplomatischen Dienst MM M SM v. Lindklmr-Mbmi?

Anzeiger für (das frühere kurhesfische) Oberhessen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

Das SM zum Mutze der Landwirtschaft

SrunMUche einteilig bei ReichAnbineM — Man rechnei jedoch mit großen

daß das Ausland, um sich den deutschen Markt zu sichern, einen Teil des Zolls über­nimmt, wird es sich empfehlen, der Reichs­regierung nicht nur eine Ermächtigung auf Herabsetzung, sondern gegebenenfalls auch auf Erhöhung des Steuersatzes zu erteilen.

Abg. Dr. Rademacher (DntL): Das Gesetz bedeutet eine Verteuerung des Auto- mobiloerkehrs, aber andererseits auch einen Schutz der inländischen Produktion. Als Aus­gleich für die weitere Schädigung der deut­schen Automobilindustrie durch die Verteue­rung des Betriebsstoffes sollte schleunigst ein Automobilschutzzoll durchgeführt wer­den.

Abg. Frhr. o. Richthofen (Dntl.) tritt ein für eine stärkere Beimischung von deutschem Spiritus zu Benzin und Benzol.

Reichsfinanzminister Dr. M o l d e n h a u e r erklärt sich einverstanden mit einem Antrag

Schwierigkeiten in Einzelsragen BenzinzollerWnng

Berlin, 7. April. Der Steuerausschuh des Reichstages fetzte heute seine Beratun­gen über die Deckungsvorlagen fort und zwar zunächst mit dem Gesetzentwurf über Zoll­änderungen, bet- im wesentlichen die

Zollerhöhungen für Benzin und Benzol betrifft.

Ministerialdirektor Dr. Ernst erklärte, man hoffe, dah die Zollerhöhung einen Mehr- ertrag von 65 Millionen Mark bringe, da­von sind 40 Millionen für lleberweisungen an die Länder bestimmt, die diese Bettäge für die Wegeunterhaltung zu verwenden ha­ben. Der Anttag der Regierungsparteien, den Ausgleichs st euers atz von 4,80 Mark auf 3,80 Mark herabzusehen, entbehre nicht einer gewissen Berechtigung. Da aber mit der Möglichkeit gerechnet werden muh.

der Regierungsparteien, der die Regierung zu der Anordnung ermächtigt, dah diejenigen, die Treibstoffe aus dem Auslande einführen oder im Auslande Herstellen, einen entsprechen- Anteit Spiritus zur Verwendung als Treibstoff beziehen müssen.

Abg. v. Sybel (Christl.-Rat.) befürchtet von den Mineralzöllen eine Schädigung der Landwirtschaft. Zu begrühen sei dagegen der Anttag auf Beimischung von Spiritus.

Abg. Hünlich (Soz.) fordert einen voll­ständigen Umbau der Automobilbesteuerung.

Abg. Dr. Köhler (Ztt.) erklärt, die Ausgleichsabgabe müsse unter dem Motto stehen: Schutz der inneren Produktton.

Vor der Abstimmung ertlärt Abg. Dr. Rademacher (Dntl.), seine Freunde wür­den über die einzelnen Bestimmungen und Anträge nach sachlichen Eeslchtspuntten ent­scheiden. Ihre Äbsttmmung bedeute aber keine Vorwegnahme der politischen Eejamt- entscheidung der deutschnattonalen Fraktton.

Sn der

Abstimmung

wurde ein sozialdemokratischer Anttag ange­nommen, wonach Petroleum von der Zollerhöhung freigelassen wird, ferner wurde ein Anttag des Abg. von , Sybel angenom­men .worin die Reichsregierung ermachligt wird, anzuordnen, dah diejenigen, die Treib- stofte aus dem Auslande emführen oder im Inlande Herstellen, einen entsprechenden Anteil Spiritus zur Verwendung als Treib­stoff beziehen.

Marieluise Fleißers Schauspiel »Div „Pioniere von Ingolstadt wird am Sonnabend Gegenstand einer Verhand­lung vor dem Cinzelrichter beim Amtsgericht Berlin-Mitte fein. Der Schutzverband der deutschen Schriftsteller hat für die Ver- fasferin Beleidigungsklage gegen den Dur- germeister von Ingolstadt Dr. Gruber angestrengt, der im vergangenen Jahre beim Deutschen Städtetag, beim preußi­schen Innenministerium und beim Berliner Polizeipräsidium Protest gegen die Auf­führung der »Pioniere von Ingolstadt mit der Begründung eingelegt hat, daß es sich um ein gemeines Machwerk, e in Schmäh- und Schandstück handelt, das so­wohl die Stadt Ingolstadt als auch seine Einwohner und die ehemalige Pioniergar­nison aufs schwerste beleidige. In der Klage des Schutzverbandes wird auTge- führt, daß Dr. Gruber, bevor er diese Aus­drücke gebraucht hatte, das Stück weder gelesen noch gesehen hatte. Dr. Gruber bezweifelt die Zuständigkeit des "Berliner Gerichts, da er im Aufttage des Stadt­rates von Ingolstadt Krittk geübt habe.

Alsdann wurde ein neuer Artikel 4 be­schlossen, demzufolge der Zuschlag zur Kraft­fahrzeugsteuer für das Rechnungsiahr 1930 auf 10 v. H. herabgesetzt werden soll. Für Kraftdroschken wird überhaupt fern Zu­schlag erhoben.

Artikel 3 über die Mineralölsteuer soll, am 1. Mai 1930 in Kraft treten. Sm, übrigen tritt das Gesetz am 15. April 1930 in Kraft. Der Reichsminister der Finanzen ist ermäch­tigt, für die im Gesetz genannten Waren eine Nachverzollung vorzunehmen. Mit diesen Zusätzen nahm der Ausschuh ine Vor­lage über Benzin- und Benzolzoll an.

Es folgte die Beratung des Gesetzes zur Aenderung des

Tabak- und Zuckersteuergesetzes.

Nach der Vorlage sollen die , Steuerläger aufgehoben und die Zahlungsfristen verkürzt werden, bet Tabak von 3Vs auf 2 Monate, beim Zucker von 70 auf 40 -tage.

Ministerialdirektor Ernst teilte mit, die Regierung habe sich damit einverstanden er­klärt, dah die Zahlungsfrist bei Zigarren nur auf drei Monate, bei Zucker bis auf den letzten Werktag im zweiten Monat verkürzt wird. Die Regierung will auch auf me Aufhebung der Tabaksteuerläger verzichten, muh aber'dann eine Verwaltungsgebühr von 1 Prozent erheben. Der Ertrag aus der Aenderung der Tabaksteuer vermindert sich danach um etwa zwei Millionen JiJ/i.

Die Weiterberatung wurde auf Dienstag vertagt.

Sagritecoel

lieber das parlamentarische Schicksal der Steuergesetze wird in dieser Woche im Reichstag entscheiden werden. Die Aussichten für die Annahme der Gesetz­entwürfe sind nach unseren Informationen nicht schlecht. Es sind eifrige Bemühungen im Gange, schon jetzt die Mehrheiten für die einzelnen Abstimmungen zu sichern. Es wird damit gerechnet, daß die Entwürfe mit wechselnden Mehrheiten verabschiedet werden. Was die Biersteuererhöhung an­betrifft, so heißt es, dah man sich der Zu­stimmung der Sozialdemokraten versichert hat, sodaß die Ablehnung dieser Steuer­erhöhung durch die Bayerische Bolkspartei ohne Folgen bleibt. Bei anderen Steuer­erhöhungen ist mit der Zustimmung der Deuftchnattonalen zu rechnen. Im Gegen­satz zu den Finanzfragen werden die Agrarfragen ihre parlamentarische Erledi­gung erst nach den Osterferien des Reichs­tages erfahren. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, sind für das Agrarpro- gramm der Reichsregierung größere Schwie­rigkeiten als für die Steuervorlagen zu erwarten.

Der neue Reichsinnenminister Dr. • Wirth, der sich zurzeit mit dem Studium der Akten über den Fall Frick beschäf-

ttgt, wird,' wie wir von bestunterrichtete! Seite hören, in diesen Lagen dem Reichs- kabinett ausführlich Bericht über die ganze Angelegenheit erstatten. Dieser Bericht soll in schriftlicher Form erfolgen. Die Entscheidung über die weitere Behandlung der Angelegenheit Frick wird im Reichs­kabinett fallen. Während sich Reichsinnen­minister Dr. Wirth für die Aufrecht­erhaltung der Maßnahmen seines Amts­vorgängers einsetzt, hat sich der Reichs­minister für die besetzten Gebiete Trevi- ranus dagegen ausgesprochen. Des wei­teren wird in der betreffenden Kabinetts­sitzung,'die sich mit den Vorgängen m Zchüringen beschäftigen wird, das kürzlich mit einfacher Stimmenmehrheit vom thü­ringischen Landtag angenommene Ermäch­tigungsgesetz Äne Rolle spielen. Me Reichsregierung fühlt sich veranlaßt, sich mit diesem Gesetz zu befassen, da scharte Proteste der Beamtenverbände aller Rich­tungen in Berlin eingelaufen sind. Wenn wir gut unterrichtet sind, so herrscht in den Kreisen der Reichsregierung die Ansicht vor, daß es sich um ein Gesetz handelt, das verfassungsändernden Charakter trägt, da in ihm die den Beamten von der Reichs­verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Es ist daher be­stimmt damit zu rechnen, dah die Reichs- regierung in dieser Angelegenheit Ein­spruch bei der thüringischen Regierung er­heben wird. Die Frage der Verfassungs­mäßigkeit des Gesetzes müßte dann der Staatsgerichtshof entscheiden.

Das Reichskabinett befaßte sich in fei­ner gestrigen unter dem Borsitz des Reichs­kanzlers Dr. Brüning stattgehabten Sitzung, auf Grund einer Vorlage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft über ein „Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft" mit den Ag­rarfragen. Die mehrstündige Aussprache führte zu einer grundsätzlichen Einigung. Eine abschließende Kabinettsitzung wird heute nachmittag stattfinden.

Das Agrarprogramm des Reichsernäh­rungsministers Dr. Schiele, mit dem sich das Kabinett beschäftigte, sieht zu­nächst, wie wir erfahren, die Beibehal­tung der Zahresdurchschnittspreise für Weizen und Roggen von 260 bezw. 230 vor mit der Maßgabe daß der Reichs- ernährungsminifter für Weizen Roggen Gerste, Hafer und Erbfen die Vollmacht erhalten soll, die Zölle herauf- ober her­untersetzen zu können, wenn sich dies bei der Entwicklung der Wirtschaftslage als notwendig erweist. Der neue Zollvorschlag ist zunächst für drei Monate befristet und soll dann erneut geprüft werden. Dagegen ist die Veränderlichkeit für Gerste, Hafer und Erbsen nach den Vorschlägen des Reichsernährungsministers vollkommen ihm überlassen.

Was die Wiedereinführung der Ein- fuhrscheine betrifft, fo sollen sie nach dem Schiele'schen Vorschlag auch für Rind­vieh und Rindfleisch, Schafe und Schas- fleisch sowie Erzeugnisie aus der Kartof­fel jn Frage kommen. Eine Wertfetzung für Einfuhrscheine ist dem Vernehmen nach im Gesetz nicht vorgesehen Des wer­teren enthält der Schiele'sche Vorschlag

Die Einführung des Beimahlungs- zwauges. Wobei anscheinend keine Fixierung eines feste« Beimahlnngs- - Verhältnisses vorgesehen ist.

Für Speck, Malz, Palmin, Eier, Milch, Graupen. Grieß, Stärke und Sago sind weiterhin Zollerhöhungen vorgesehen wor­den die allerdings insofern auf gewisse Schwierigkeiten stoßen dürfen als die bisherigen Zollsätze in den Handelsverträ­gen gebunden find.

Der Reichsernährungminister fordert schließlich in seinem Agrarprogramm die Einstellung der zollfreien Einfuhr von Ge­frierfleisch vom 1. Juli 1930 ab doch dürftt er hierbei auf heftigen Widerspruch bei einigen Parteien stoßen.

Neufassung des Agrarprogramms?

Das Kabinett hat .wie die „D o s s i s ch e Zeitung" berichtet, an dem Schiele, scheu Gesetz zum Schutze der Landwirt­schaft eine ganze Reihe von Aenderungen vorgenommen, da die in der Denkschrift des Reichsernährungsministers enthalte­nen Forderungen des Landbundes nicht in allen Punkten die Billigung der übri­gen Kabinettsmitglieder finden. Wegen der zahlreichen Aenderungen ist, wie das amtliche Communigu4 feststellt, gestern »war eine „grundsätzliche Eini­gung", nicht aber eine Festlegung aller Einzelheiten ereicht worden. Deshalb wurden die Kabinettsberatungen auf heute vertagt, wo Schiele eine den Aende- tungen Rechnung tragende Neufassung des Programms vorlegen wird.

Da hierdurch für die parlamentarischen Beratungen ein Tag verloren geht, rechnet man damit, daß das Agrargesetz nicht als Gesetzentwurf der Regierung, sondern als Initiativantrag der Regie­rungsparteien eingebracht werden wird. Zn diesem Falle würde zunächst eine Beratung im Reichsrat wegfallen, und erst nach der Beschlußiasiung des Reichstages würde der Reichsrat Stellung zu nehmen haben.