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Anzeiger für (das frühere kur-hessische) Oberhessen

Sir.8L «5.Mrmn^ Marburg a.d. Ma

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AuMrg oder Niedergang?

ReWsimmzmiWer Moltenhauer über das SanierunMrogrmnm — Enge Verbundenheit von Sinanzreform und Agrarprogramm

Magdeburg, 6. April. Im Nahmen des Vertretertages der Deutschen Volks­pariei des Wahlkreises X sprach am Sonntag Neichsfinanzminister Dr. Mol­denhauer über das Thema: „Nieder­gang oder Aufstieg". Er führte u. a. Fol­gendes aus:

1. die Reichsfinanzreform und

2. die Hilfe für die Landwirt­schaft und für den deutschen O st e n. Beide Aufgaben hängen eng miteinander zusammen. Ohne Finanzreform sei auch eine wirksame Hilfe für die Landwirtschaft unmöglich. An der Reichsfinanzreform seien alle Parteien in gleicher Weise interessiert.

Ein übermäßiger Steuerdruck wirke sich auf alle Bolksschichteu aus.

Ihm sei im Haag klar geworden, daß eine Außenpolitik nicht geführt werden könne, solange die Finanzen sich in vollkommener Unordnung befänden. Auch eine unab­hängige Politik im Innern sei nicht zu führen, wenn der Finanzminister an den Tagen des Ultimo von Bank zu Bank lau­fen müsse, um die letzten Gelder für unbe­dingte Zahlungen zu borgen. Das führe mit der Zeit zu Zuständen, die nicht mehr zu ertragen seien. Finanzierung heiße in erster Linie, die Ausgaben herabmindern und die Einnahmen erhöhen. Das be­quemste Mittel sei die Steuererhöhung.

Wichtiger sei aber, uachzuprüfen, wo die Ausgaben gesenkt werden könnten.

Der Haushalt für 1930 sei so sparsam wie nur irgendmöglich aufgestellt worden. Die laufenden Ausgaben für 1931 würden unter allen Umständen unter denen für 1930 liegen. Das Reichskabinett habe ihn beauftragt, ein Ausgabensenkungspro­gramm vorzulegen. Die Vorbereitung die­ses Gesetzes sei Samstag abend fertig ge­worden. Er beabsichtige, noch vor Ostern dem Kabinett den Entwurf vorzulegen, um dann ganz schnell an diese Fragen heran­zugehen. Das Ausgabensenkungsgesetz be­deute allerdings einen Eingriff in unend­lich viele Verhältnisie, auch Behörden müßten zusammengelegt werden usw. Man werde auch bei den Gemeinden nachprüfen müsien, wie sich deren Ausgaben mindern ließen. Weiter müsse eine Rechnungs­legung deren größeren Gemeinden bei einer unabhängigen Stelle erfolgen. Es gäbe Städte mit einem Etat, der über den der kleineren Länder hinausgehe. Im Vordergrund der Ausgabensenkung stehe die Arbeitslosenversicherung.

Der Etat sei im letzte« Jahr durch die Ausgabe« für die ArbeitÄose«verfiche, rung völlig über de« Hanfe« geworfen. Wenn es gelungen sei, in diesen Tagen die Kreuzeranleihe vorzufinanzieren und dabei günstige Bedingungen zu er­reichen, so sei für die Monate April und Mai der Reichshaushalt dadurch gesichert. Es sei dadurch nicht nur für die Reichs­kasse, sondern für die Gesamtheit ein gro­ßer Dienst geleistet worden. Dadurch würde auch das Arbeitslosenproblem ge­windelt. Es sei beschlossen worden, Reichs­bahnvorzugsaktien im Betrage von 500x Millionen Mark zu verkaufen. Die Durch­führung seines Gesetzentwurfes mache wei­ter zur Bedingung, daß an die Frage der Verbesserung der Verwaltung der Arbeits­losenversicherung herangeaangen würde, die nach seiner Ansicht nicht richtig aufge­zogen sei. Er sei sich mit dem Reichs­arbeitsminister Stegerwald darüber einig, daß das ganze Gebiet der Sozial­versicherung verbessert werden müsse, um auch dort Ersparnisse herauszuholen.

Die Sozialversicherung solle jedoch «icht abgebaut, souder« nur rational!«

fiert und ihr Wirkungsgrad dadurch gehoben werde«.

An die Regelung dieser Fragen müsse doch in der Sommertagung des Reichstages herangegangen werden. Er sei sich dar­über klar, daß der Kampf um die Aus­gabensenkung ein sehr heftiger sein werde.

Trotz alledem bleibe ein Fehlbetrag von rund 300 Millionen Reichs­mark übrig. Eine Deckung dieses Fehl­betrages sei ohne Biersteuerer­höh u n g nicht denkbar wenn man nicht den ganz gefährlichen Weg gehen wolle, die Umsatzsteuer stark zu erhöben, denn mit einer Erhöhung auf 1 v. H. könne bei weitem nicht der Fehlbetrag, sondern höchstens 180 Millionen Reichsmark ge­deckt werden. Er habe gestern im Steuer-

Doungpla« im Senat angenommen.

Paris, 5. April. Der französische Se­nat nahm am Sonnabendabend die Haager Abkommen und den Voungplan mit 284 gegen 8 Stimmen an.

In der Aussprache ging Tardieu sehr ausführlich ein auf die Frage der

Rheinlandräumung.

Der Tert über das Datum der Rhein­landräumung fei sehr schlecht, sowohl für die Deutschen als auch für die Franzosen redi­giert gewesen, besonders was die Nennung des 30. Junis betreffe. „Im Grunde be­steht aber jetzt zwischen Deutschland und Frankreich keine Meinungsverschiedenheit mehr. Die deutsche Regierung hat aner­kannt, daß es nicht Schuld Frankreichs war, wenn in Deutschland so spät erst ratifiziert werden konnte. Die Räumungsfristen haben noch nicht zu laufen begon­nen. Es wurde auch deshalb mit der Räu­mung noch nicht begonnen. Wir haben sogar Rekruten ins Rheinland erst neulich noch geschickt.

Wir haben der deutschen Regierung kei­nen Zweifel darüber 'gelassen, daß unsere Truppen in der dritten Zone so lange bleiben werden, bis alle Bedingun­gen vorher erfüllt sein werden, das heißt die Rafifizierung, das Funktio­nieren der BIZ. und die Aushändigung der Schuldzertifikate an die BIZ. So­bald diese Aushändigung erfolgt sein wird, kann auch die Räumung beginnen und wird auch sehr rasch vollzogen wer-

der Real-, Grundvermögens-, Ge­werbe- und Einkommensteuer kommen.

Eine wichttge Bedingung hierfür sei die Belebung des Baumarktes. Ohne Bewilligung der neuen Steuern sei die Durchführung des Agrarprogramms unmöglich. Die Regierung werde an den Reichstag appellieren, ob er den Mut habe, einer Regierung die Gefolgschaft zu ver­weigern, die die Finanzen sanieren und der Landwirtschaft helfen wolle. Die Re­gierung sei entschlossen, alle verfassungs­mäßigen Mittel zu gebrauchen, um ihren Willen durchzusetzen. Die Entscheidung müsse in den nächsten Tagen fallen. Sollte jedoch engherzige parteipolitische Vorein­genommenheit dazu führen, daß man nicht zur Einigung gelange, bann werde die Reichsregierung auch ohne den Reichs­tag weiterregieren und an das deutsche Volk appellieren.

ausschuß erklärt wenn die neuen Steuern in Höhe von 300 Millionen Reichsmark bewilligt würden, und zwar bis vor Ostern, dann könne er auch die Garantie dafür übernehmen, daß wir nicht nut die näch­sten Monate, sondern das ganze Jahr hin­durch über die Kassenschwierigkeiten hin­wegkämen, und daß in dieser Richtung keine Besorgnisse mehr gehegt zu werden brauchten. Wenn man die Dinge, so wie bisher, weiter laufen lasse, und wenn übertriebene Ansprüche an den Etat er­hoben würden, so würde er von seinem Posten zurücktreten und dem deutschen Volk Rechenschaft geben.

Wir müßten über die Schwierigkeite« des Jahres 1930 znr Entlastung der Wirtschaft und znr spateren Senkung

den: dem es besteht nicht das germgfte Interesse daran, eine derartige Lage zu verlängern. Dor dem Beginn der Räu­mung mutz jedoch Deutschland die Zer­störung gewisser Befestigungs- anlagen vollständig zu Ende ge­führt haben. Es muh jetzt daran­gehen und die fraglichen Werke restlos zerstören. Eine nur scheinbare Zerstörung würde nicht ausreichen. Innerhalb dreier Tage wird eine Rote in diesem Sinne an die deutsche Regierung ausgehändigt wer­den. (Sehr gut, sehr gut! auf verschie­denen Bänken des Hauses.)

Tardieu erinnerte daran, datz er von dem Auswärtigen Ausschutz des Senats gefragt worden sei, ob nach den Abmachungen der ersten Haager Konferenz genügend Vorkeh­rungen getroffen worden seien, um Ver­fehlungen Deutschlands in der ent­militarisierten Z o n e. feststellen zu können. Er verlas zur Beruhigung der Ge­müter einen stenographischen Bericht mit den Ausführungen Bnands über diesen Punkt Mi Auslegung des Abkommens. Stresemann habe keine Einwendungen darauf erhoben und keine Einschränkungen gemacht. Die von Briand gegebene Erläuterung bestehe infolge­dessen zu Recht.

11m seine Regierung gegen den Vorwurf der Schwäche zu schützen, benutzte Tardieu die Gelegenheit, um auszurufen: „Auf der Lon­doner Konferenz haben unsere Unter­händler noch keinen Futz, ja noch keinen Finger breit nachgegeben. Ich bm ihnen dankbar dafür."

5 Milliarden Steuerermäßigung in Frankreich

Paris, 6. April. Ministerpräsident Tardieu hielt heute mit dem Finanz­minister, dem Budgetminister, dem Unter« staatssekretär für Nationalwirtschaft und dem Gouverneur der Bank von Frank­reich eine Besprechung ab, in deren Ver­lauf die Erundzüge eines neuen Steuer­ermäßigungsprogramms, das die Regie­rung sofort nach Verabschiedung des Bud­gets in der Kammer einbringen will, fest­gelegt wurden. Es sind im ganzen neue Steuererleichterungen in Höhe von 1500 000 vorgesehen. was mit den bereits beschlossenen Steuererleichterungen insge­samt mehr als 5 Milliarden ergibt.

Verschleppung der Räumung?

zrmknich fertert die Schleifung eon BerleidigungSwrrken

Tagesspiegel

Der ReichSsparkommisfar be­schäftigt sich zurzeit mit den Einfparungs- Möglichkeiten in den Reffortbereichen des Reichswehr- und ReichsfinanzministermmS. Der Bericht über die Reichsfinanzverwal­tung, die von dem Ministerialdirektor von Laer, zuletzt Präsident des Landesfinanz- amtes Kassel, geprüft wird, wird in der nächsten Zeit ferfiggestellt sein und dem Reichsfinanzministerium zur Rückäußerang zugehen. Wenn die Stellungnahme des ReichSfinanzministeriums zu dem Bericht erfolgt ist, kann feine Weiterleitung an die ReicAregiermig, das Reichsparlameut und auch an die Oeffentlichkeit erfolgen. Der Bericht des Reichssparkommissars über Er- sparniSmögllchkeiten in der württember- gischen Verwaltung wird wahrscheinlich schon in den kommenden Tagen veröffent­licht werde«.

(3n den Senksch-rvssischen Ver­handlungen, die zur Zeit in Berlin und Moskau gepflogen werden, und deren Ausgang noch in nebelhafter Ferne liegt, ist einer der umstrittensten Punkte der so­genannte Propagandaparagraph. Deutsch­land verlangt hier nach englischem Dor« bild ein für alle Wal die Einstellung der Tättgkett der sowjetrussischen Propaganda­stellen in Deutschland. Die Verhandlungen sind insofern außerordentlich schwierig, als Rußland immer wieder mit Argumenten operiert, die Deutschland eine grundsätz-- lich sowjetfeindliche Haltung Unterstellen wollen. Dem positiven oder negativen Ausgang der deutsch-russischen Verhand. hingen kommt die größte Bedeutung za, km von ihm die gesamte europäische Ostpoli- ttk beeinflußt werden dürste.

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Zn einem soeben veröffentlichten Erlaß des preußischen Kultusministers werden oie kürzlich vom preußischen Innenminister ausgestellten Richtlinien für die Verneh­mung von Jugendlichen ihH d K i n» dein in Strafsachen gegen Lehrer zum Gegenstand näherer Anordnungen ge­macht. Die Vernehmung von Kindern und Jugendlichen stellt an die psychologische Vorbildung der Beamten hohe Anforoe- rungen. Mehr als der Laie es ahnt, liegt hier die Gefahr vor, daß oas schließliche Ergebnis der Vernehmung kein objekttves Bild des Tatbestanoes, sondern nur das subjektive Bilo des ost leicht beeinfluß* baren Kindes ist oder oie Ansicht des ver­nehmenden Beamten wiedergibt. . Eine solche erste Vernehmung ist aber für den Ausgang eines Strafverfahrens vielfach von ausschlaggebender Bedeutung und das Geschick des Lehrers, oft genug das feiner ganzen Familie, tarnt von der sachgemäßen Durchführung der ersten Vernehmungen abhängig sein. Es ist deshalb die Verneh­mung von Schulkindern vom Innenminister im Regelfälle in die Hand oer Schulver- waltungsbeamten gelegt und bestimmt worden, daß solche auch bei unaufschieb- baren Vernehmungen nach Möglichkeit hin- zugezvgen werden sollen. Wie der Amt­liche Preußische Pressedienst mitteilt, wird in den Ausführungsbestimmungen des Kul­tusministers darauf hingewiesen, daß in der Riederschrist von KinoerauSfagen oie Vorgänge möglichst wörttich so zu schil­dern sind, wie es oie Kinoer selbst getan haben, also in der Sprache des Kinoes und nicht etwa übersetzt in die Sprache der Er­wachsenen. Eigene Eindrücke bei der Ver­nehmung (z. B. über die Glaubwürdigkeit des Kindes ooer die Möglichkeit seiner Be­einflussung) sollen in einer besonderen Aeuherung außerhalb der Riederschrist oer Kinderaussagen gegeben werden. Die Sachlichkeit des Verfahrens wird durch diese Anordnungen gewiß gefördert werden.

Die Vorgänge in derBerlinerDer. kehrsgesellschaft mit ihrem Per- sonaldirektor B r o l a t haben des öfteren in der Oeffentlichkett in der letzten Zett Beachtung gesunden. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin hat jetzt