Sonnabend, den 5. Avril 1930

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Die Dtlkungßverlagen im SteuerauWuß

Sr. Moldenhamr forderl röscheres Arbeilstemvo—Aushebung »er Kavilalerlragsileuer Milderung der Savtlalverkebrösteuer

Merlin, L April. Amtlich wird mitge­teilt: Das Reichskabiuett befasste sich in seiner heutige«, unter dem Borfitz des Reichskanzler« Dr. B r ü n i n g stattgehabten Sitzung mit den inzwischen vom Reichsrat verabschiedeten bei­den Gesetzesvorlagen betreffend Borbereitung der Finanzre form uud llebergangs- regelung des Finanzausgleichs. Beide Borlage» gehen sofort dem Reichstag zu, fo datz ihre erste Lesung bereits am kom­menden Dienstag ftattfinden kann. Das Reichskabinett erörterte sodann das weitere Borgeheu im Steuerausschuh des Reichstags, defieu Beratungen mit gröhter Beschleunigung zu Ende geführt werden muffen. An dem Vor­schlag der75proz«ntigeu Bier st euer, erhebung halt die Reichsregieruug f-ft.

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Der Stsurrckirsfchuß des Reichstages be­gann gestern mit der Beratung der Dek- kungSvorlagen.KU denen der Ben­zin- und Benzolzoll gehört, sowieoie Aenderung oes Tabak- und Zucker­steuergesetzes, die Mineralwas­sersteuer, die Aenderung der D i e r - steuer, die Erhebung der Aufbrin» gun gsumlage für 1930 and oie Ver­ordnung über den Kraftfahrzeug­steuerzuschlag.

Ncichssinanzminister Dr. Moldenhauer eröffnete die allgemeine Aussprache mit dem Hinweis, daß die Deckungsvorlagen die Aufgabe hätten, das Defizit des Etats 1930 auszufüllen. Dieses Defizit war berechnet auf etwa 292 Millionen RM. Es hat sich aber ergeben, daß es etwas höher sein wird. Durch Einnahme- ausfälle und Mehrausgaben wird sich das Defizit mindestens aus 304 Millionen Mark, möglicherweise auf 315 Millionen RM. erhöhen. Das hängt auch von der Ge­staltung des Etats für 1930 ab.

Die BiersteuererhShung

um 75 Prozent wird nach der Schätzung für das erste Jahr, in dem mit einem Konsumrückgang gerechnet wird, 240 Mil­lionen bringen, von denen 150 Millionen an das Deich und 90 Millionen an di« Länder fallen. Zu dem Reichsratsbeschluß, wonach nicht der Gesamtbettag von dem Aufkommen, sondern 75 Prozent davon nach dem Aufkommen und 25 Prozent nach der Bevölkerungszahl, den Ländern über­wiesen werden soll, wird das Kabinett noch Stellung nehmen und vielleicht eine Doppelvorlage einbringen. Der erhöhte Kaffee- und T e e z o l l bringt 55 Mil­lionen, der Benzin- und Denzvlzoll 65 Millionen, wovon 25 Millionen an das Reich, 40 an die Länder fliehen sol­len. Da gleichzeittg der Zuschlag zur Kraftfahrzeug st euer von 15 auf 10 Prozent Herabgesetzt werden soll, würden auf die Länder 10 Millionen wertiger fal­len, sodaß die 40 Millionen tatsächlich eine Aeberweisung von 30 Millionen an die Länder bedeuten. Dazu kommt für Benzin und Benzol aus der inländischen Produk­tion eine Steuer, di« auf 4,80 RM. bemes­sen wird. Der Reichswirffchaftsrat Hit darüber schon beraten, und die Vorlage wird noch in diesen Tagen dem Reichstag zugehen. Aus dieser Steuer ist eine Ein­nahme von 16 Millionen zu erwarten. Die Gesetzentwürfe über die Verkürzung der Fälligkeitstermine bei der Tabak- und Zuckersteuer, bei gleichzeitiger Aufhebung der Tabak- und Tabaksteuerläger, sollen eine Einnahme von 30 Millionen bringen:

Aus der Zndustrieblastung sol­len dem Etat selbst 50 Millionen zufliehen, deren weitere 50 Millionen zu einem Rot­stock für die Arbeitslosenversiche­rung verwendet werden. Schließlich soll

noch die Mineralwassersteuer 40 Millionen bringen. Zusammen ergeben diese Vorlagen ein Aufkommen von 326 Millionen für das Reich. Auf die Län­der enffallen 107, nach Streichung der 10 Millionen, infolge der Herabsetzung des Krafffahrzeugsteuerzuschlages, 160 Milli­onen, sodaß den Ländern 120, den Ge­meinden 40 Millionen zufallen. Infolge des spätere» Inkrafttretens der Gesetze durch die Reubildung der Regierung tritt ein Ausfall von mindestens 22 Millionen ein.

Für dieses Zahr stehe« also 304 MM- ouen zur Verfügung, die dem obe« angeführten Defizit entsprechen.

Die Regierung legt Wert darauf, daß auch das Branntweinersatz-Steuer- gesetz möglichst bald verabschiedet wird. Die Ausdehnung des am 1. Januar 1928 beginnenden Hauptfeststellungsze itraums

aufgrund des ReichsbewertungSgesetzes und die weitere Hinausschiebung der Bin­dung der Länder und Gemeinden an oie Reichseinheitswerte sind nicht als Deckungs­vorlagen zu bettachten, sondern sollen nur ein weiteres Sinken der Einnahmen ver­hindern.

In Vorbereitung ist ein Ermächtigungs­gesetz, das

die Regierung ermächtigen soll, die Kapitalertragssteuer zu mildern, so­bald der Zeitpunkt dazu gekommen ist.

Beides soll §as Einfließen ausländi­schen Kapitals erleichtern. Die Ren­tenbankzinsen der Landwirt­schaft sind vom I. April d. I. bereits auf gehoben. Notwendig ist die mög­lichst beschleunigte Verabschiedung der vor­liegenden Gesetze. Bis Ende nächster Woche, also vor Beginn der Osterpause,

Die Königin von Schweren t eine Enkelin Kaiser I.

R o m, 4. April. Die Königin von Schweden starb um 1» Uhr an HerzUihmung.

Königin Viktoria Sophia Maria von Schwe­den wurde am 7. August 1862 als einzige Tochter des Eroßherzogs Friedrich von Vaden und der Prinzessin Luise von Preußen in Karlsruhe geboren. Ihr Großvater mütter­licherseits war Kaiser Wilhelm J., ihre Groß­mutter väterlicherseits die Prinzessin Sophia Wilhelmina, eine Tochter Gustav Adolfs IV. Ihren Unterricht genoß sie in der sog. „Prin- zesfinnenschule "in Karlsruhe. Ihre Vermäh­lung mit dem damaligen Kronprinzen von Schweden Gustav, den sie bei den großen Ma­növer« in der Gegend von Straßburg im Herbst 1879 kennen gelernt hatte, fand am 20. September 1881 in Karlsruhe statt. Im Dezember 1907, als ihr Gemahl den Thron bestieg, wurde sie Königin von Schweden. Der Ehe entsprosien drei Söhne: Kronprinz Gustav Adolf, geboren 1882, Wilhelm, Herzog von Södermanland, geboren 1884, und Erich, Her­

zog von Västmanland, geboren 1889, gestorben 1918. — Im Kriege hat die Königin, deren Herzensgute und Wohltätigkeit sprichwörtlich war, viel zur Linderung der Kriegsnot beige­tragen. Im August 1914 wurde unter ihrem Vorsitz das sog. „Zentralkomitee der Königin" gebildet, das die Organisation und Leitung der privaten Hilfstätigkeit während des Welt­krieges ausübte und seine segenbringende Tä­tigkeit auch nach dem Kriege fortgesetzt hat. Unter dem Vorsitz der hochherzigen Frau haben viele Vereine in und nach dem Kriege manche Not in Deutschland lindern können.

sk. R o m, 5. April. Wie die Blätter berich­ten, begab sich die königliche Familie gestern abend sofort nach dem Empfang der Nachricht vom Tode der Königin von Schweden in die Villa Sovoia, wo die Leiche der Königin auf­gebahrt ist. Während der nächsten Tage wer­den Carabinieri in großer Uniform den Ehren­dienst in der Villa versehen. Den Blättern zu­folge wird die lleberführung der Leiche nach Stockholm am Montag stattfinden.

müssen die Deckungsvorlagen verabschiedet sein, weil sonst die in der Sanierung be­griffene Kassenlage wiederum in erheb­liche Anordnung geraten würde.

Abg. Rademacher (Dntl.): Schon im Snber 1929 gab der Reichskanzler er die Höhe des Fehlbettages auf 350 Mill. an. Trotzdem wurde damals die Steuersenkung mit 915 Mill, zugesagt, während jetzt eine neue Entlastung von mehr als 300 Mlllionen eintteten soll. Auf jeden Fall bleibt ein« Differenz von 520 Mill, zwischen dem, was damals ver­sprochen wurde und dem, was £cute ge­halten wird.

Mg. Dr. Hertz (Soz.) betonte, im Ge­gensatz zu allen früheren Erklärungen des Finanzministers scheint er jetzt den Zu­sammenhang des Deckungspro­gramms mit der Sanierung der Arbeitslosenversicherung auf- geben zu wollen. Bei einer solchen Trennung könnten aber alle Berechnungen des Ministers über den Haufen geworfen werden. Aach dem Regierungsprogramm und nach den Forderungen der Regierungs- patteien für di« Osthilfe und das Agrarhilfsprogramm muß mit sehr erheblichen Mehrausgaben über die

bisherigen Berechnungen hinaus gerechnet werden. Wir sehen in der einseitigen Er­höhung von Verbrauchssteuern einen Mangel, der unter dem sozialen Gesichts­punkt einer enffprechenden Besitzbelastung ausgeglichen werden muß. Wir halten an dem Vorschlag fest, wenigstens für ein Jahr einen Zuschlag zur Einkom­me n st e u e r zu erheben, wobei die Masse der unteren und mittleren Einkommen aus­genommen sein soll.

Reichsfinanzminister Dr. Molden- hauer: Die Regierungserklärung stellt sich ausdrücklich auf den Kompromiß, der zwischen den damaligen Regierungspar­teien geschloffen war und der drei Gebiete umfaßte, die Regelung der Arbeitslosen­versicherung, die Deckungsvorlagen und die Steuersenkung. Die Reichsregierung be­kennt sich zu diesem Programm einer Fi­nanzreform, die sich aus diesen drei Teilen zusammensetzt. (Abg. Dr. Hertz (Soz.): Aber zu der Arbeitslosenvorlage der früheren Reichsregierung steht die jetzige nicht?) Rein, in diesem einen Punkt ist das Programm der früheren Regierung verändert worden. Die Reichsregierung steht zu dem letzten Kompromiß der (Fortsetzung li«h« Seite L>

SngeStoiegel

Die Flottenkonferenz gerät immer mehr in eine Atmosphäre der Gereiztheit und der Verstimmung. Man hat den Eindruck, daß jeder Teilnehmer nur darauf wartet, daß der andere den Vorwand zum Abbruch der längst gescheiterten Konferenz liefert, daß aber keiner dieses Odium auf sich nehmen möchte, und so die Konferem nicht leben und nicht sterben kann. Englands Entgegenkom­men gegenüber den französischen Pattwün­schen sollte die Konferenz, auf die Macdonald so große Hoffnungen gesetzt hatte, retten. Aber eine ehrliche Formel, die den Fran­zosen militättsche Unterstützung gesichert und den Engländern keine neuen Verpflichtungen auferlegt hätte, ließ sich natürlich auch auf dem Wege der „Interpretierung des Arti- kels 16 der Völkerbundssatzung" nicht fin­den, und überdies stellte sich heraus, daß die französische Delegation jetzt, wo man auf die Sicherheitsfrage einging, plötzlich keinen Zusammenhang zwischen ihr und der Flotten- abrüstung anerkennen wollte. Damit ist auch Sr England jedes Interesse an weiteren erhandlungen mit Frankreich geschwunden, und es ist wohl kein Zufall, daß Briand, der im Laufe des gestrigen Tages mit Henderson zusammenzukommen hoffte, zu seiner Enttäu­schung hören mußte, daß der britische Außen­minister durch die ägyptischen Verhandlungen zu sehr in Anspruch genommen sei und nicht eine halbe Stunde erübrigen könne. Darauf­hin wurde auch bei der französischen Dele­gation der Pessimismus zur offiziellen Stim­mung, und man fleß durch Pertinar im „Daily Telegraph" erttären, daß Briano es für das Beste halten würde, wenn die Konferenz unbedingt vor Ostern abgeschlossen würde, da eine allzulange Fortsetzung un­erwünschte Folgen zeitigen würde. Einige dieser Folgen seien bereits in einer sehr be- ttagenswerten Verschärfung der französisch, italienischen Beziehungen sichtbar. Diese Ver­schärfung ist tatsächlich fast das Einzige, was mit Sicherheit als Ergebnis der Konferenz feststeht, denn das Streßen nach einem Mit­telmeerpatt auf französischer und die Forde­rung nach Parität auf italienischer Seite ha­ben das ganze Mißtrauen, das die „lateini­schen Schwestern" gegeneinander hegen, vor alter Oeffentlichkeit enthüllt.

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Eine Berliner Zeitung hat kürzlich an den Intendanten des Berliner Rundfunks und der „Deutschen Welle" die Frage ge­richtet, ob die stets zunehmende Verschlechte­rung des Rundfunkprogramms auf seine Ini­tiative zurückzuführen ist ober ob die Post den größten Teil der Einnahmen für sich verwen­det und dadurch die Aufrechterhaltung eines künstlerischen Programms unmöglich macht. Der Intendant Dr. Flesch hat diese Frage mit — Schweigen beantwortet. Er hätte ge- fprochen, wenn er sich selbst hätte verteidigen müssen. Daß er schwieg, ist wohl ein Beweis dafür, daß er die Post verteidigen müßte und nicht verteidigen will. Fünf Millionen deutscher Rundfunkhörer zahlen monatlich ihre zwei Mark Gebühren, also zehn Millionen Mark im Monat, 120 Millionen lln Iahr. Eine ungeheure Summe, wie sie für künstle­risch-kulturelle Aufgaben noch niemals und nirgendwo zur Verfügung gestanden hat. Da­für erhalten diese Rundfunkhörer Darbietun­gen, für die ja die Qualität der Berliner Sender allgemein bezeichnend sein dürfte: zweit- und drittklassische Vorttagende und Künstler, zahllose Schallplattenoorführungen, die nicht einen Pfennig kosten, weil sie oben­drein noch Reklame sind und — die meist unsagbar schlechten Kabelübertragungen, die man auch nur bringt, weil sie billig sind. Das alles für 120 Millionen Mark! Es steht fest, daß die Reichspost als Inhaberin eines „Nachrichtenmonopols" (!) etwa 60 Prozent der Rundfunkgelder für sich verwen­det, für ganz andere Zwecke und nicht etwa ür die technische Ausgestaltung des Nund- unks. Diese Kosten müssen die Sendege- ellschaffen aus dem Rest bezahlen, der ihnen gnädigst überlassen wird, und man kann sich denken, was schließlich für die Hauptsache, für das Programm, übrig bleibt. Der Etat eines einzelnen Senders wird kaum höher sein, als der eines mittelmäßigen Kabaretts.

Der Berliner Schulstreik hat gestern sein erstes gerichtliches Nachspiel ge­habt. Vor dem Schnellrichter hatte sich ein Mann zu verantworten, der vor der Schule auf- und abging und Kinder und Eltern vom Betreten der Schule abzuhalten suchte. Einer Aufforderung der Polizei, den Platz zu räu­men, hat er nicht Folge geleistet. Er ist bann verhaftet worden und hat bei der Ver-