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Das Urteil des Auslandes

Srimbung brr beuiickm WMaft .

ty# ^Oberhrssisch« Zeitung" «• sechsmal wöchentlich. Be- ^gepreis monatlich 2.20 GM.ans- «yk6L Zusiellnnqsgebübr. durch ^0(12.45 GM.Für etwa infolge Ktreik«, Maschinen defekte »der gtetnentattt Lreignisir au Stallend« «Nummern wird kein Lria» o«* [ttjlrt. Verlag v. Dr. §. HtNervt». Druck der Univ.-Buchdruckere« v. qgh. Aua. Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt 4. M- Nr. 5015. — Sprechzeit MC Siedaktion von 10—11 und «fei—* 1 Uhr.

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trauensanträgen Meinungsverschiedenhei-

I ten vorhanden gewesen seien. Gestern

nachmittag habe die Fraktion mit % Mehrheit beschlossen, im Falle der Ableh­nung eines Vertagungsantrages, dessen Zweck auf schleunigste Vorlage der Agrar­gesetze gerichtet war, dem Kabinett des Mißtrauen auszusprechen. Auf meine, so fuhr der Redner fort, im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorfitzenden Dr. Ober­fohren gegebene Anregung hat die Frak­tion heute einmütig die Abgabe folgender Erklärung beschlossen. Diese Erklärung entspricht der von allen Berufsständen der Partei getragenen Stellungnahme, die ich auf dem Kafieler Parteitag durch die Worte zum Ausdruck gebracht habe, datz die Partei jeden Vorstotz unterstützen wird, von dem irgend eine wirkliche Vefferung der Lage der Landwirtschaft erwartet wer­den kann.

Die Deutschnationale Bolkspartei lehnt heute den sozialdemokratischen und kom­munistischen Mitztrauensantra« ab. Dies geschieht i» Hinblick ans die von der

keine Hoffnung mehr besteht, datz da» Parlament «nd die Parteien ihre

Mission selbst erfüllen.

(Erneutes Gelächter b. d. Komm.) Ob überhaupt die Anwendung des Armes48 notwendig ist, ist eine Entscheidung die dieses Hohe Haus in kurzer Zeit selbst zu fällen hat. (Beifall bei den Regierungs­parteien.)

Hugenberg

Das Wort erhält dann Abg. Dr. Hu­genberg (Dtn.), der von der Linken mit stürmischen Zurufen empfangen wird.

Dr Hugenberg erinnerte daran, datz in­nerhalb der deutschnationalen Fraktion über die Stellungnahme zu den Mitz-

Dem Sieg des Kabinetts ‘Brüning m Reichstag wird in der französischen Oeffent- lichkeit die größte Aufmerksamkeit gewid- mit. Die Blätter veröffentlichen lange Schilderungen der Reichstagssitzung uno ergehen sich in Mutmaßungen über die weiteren Aussichten der Regierung, die ttotz der Mehrheit von verschiedenen Sei­ten nicht rosig beurteilt werden. Das Journal- schreibt, der Reichskanzler hätte mit seiner Taktik die Meinungsver­schiedenheiten innerhalb der Deutschnatio- nalen Pattei schärfer hervortreten lassen und Hugenberg isolieren wollen. Hätte Hugenberg nicht nachgegeben, so hätten 45 Mitglieder seiner Partei ihm den Rücken gekehft und sich mit der Regie- rungskoalitton vereinigt.

Das «Echo de Paris" erklätt, der Reichskanzler hab« jetzt die Möglichkett, mit Hilfe besonderer parlamentarischer Mittel zu regieren. Trotzdem bleibe nichts weniger wahr, daß die Drohung der Auf­lösung weiter über dem Reichstag schweben werde.

Der „Watin "läßt sich folgendermaßen aus: Was noch vor wenigen Tagen un­wahrscheinlich erschienen sei, sei zur Tat­sache geworden. Hugenberg sei gezwungen worden, dem Kabinett Brüning seine Mit­hilfe zu gewähren, wobei er allerdings zahlreiche Forderungen aufstellte.

Tournee Industrielle" vettritt di« Auffassung, daß jede Rückkehr zur Der-

Anzeiger für (das frühere knrhessifche) Oberhefsen

Anzeiger der amtlich«« Bekanntmachung«« s«r Stadt ««d Kreis Marburg

z» der gestrigen Reichstagssitzung wur- tee e« 1 Uhr die Mitztrauensanträge gegen das Reichskabinett mit 253 gegen 187 Wmmen abgelehnt. Die Deutsch- «ttionalen stimmte« fast geschlosie« da- gegen. —Abgesehen von den wegen Krank- hett und ans sonstigen Gründen beurlaub­ten Abgeordneten habe« an der Abstim- M«ng nicht teilgenommen: bei den So- zialdemokraten die Abg. Beims, Dr. Braun, Fröhlich-Thüringen, Graf, Eratz- mann, Herman«, Dr. HUferding. Zäcker, Lübbring, Müller-Franke«, Fra« Pfülz, Dr. Remmele-Bade«, Schlicke, Schmidt- Lerlin, Schreck-Bielefeld; bei den Dentfch- «ationale« die Abgeordneten Dr. Bang, Haag, Soth; bei den Demokraten der Ab­geordnete Lemmer. Bei den Kommanisten fehlten sieben Abgeordnete.

Ws beurlaubt fehlte« bei den Sozial­demokraten neun Abgeordnete, bei den Deutschnatioaalen zwei, bei den Demo­kraten ebenfalls zwei Mitglieder.

Bei Eröffnung der Reichstagssitzung teilte Präsident Löbe mit, datz Abg. Keinath (Deutsche Volkspartei) in den Reichstag neu eingetreten sei. (Rufe: „Das lohnte nicht mehr!" — Hetterkett.) Keinath tritt an Stelle des zum Reichsgerichtsrat ernannten Dr. Wunderlich.

Zn der Fortsetzung der Aussprache über Ke Regierungserklärung nimmt Abg. Graf zu Reventlow (Rat.-Soz.) das Dort Er ist bei der allgemeinen Unruhe kaum verständlich. Graf Revenlow wen­det sich besonders gegen diejenigen Satze der Regierungserklärung, in denen die organische Weiterentwicklung der bis­herigen Autzenpolittk angekündigt wird. Das bedeute die weitere Versklavung des deutschen Volkes. Die Nationalsozialisten würden immer wieder das volksverräteri­sche Treiben derjenigen Parteien, die dem youngplan zugestimmt haben an den Pranger stellen. Die bürgerliche Regie­rung Brüning sei geschaffen worden, um die Widerstände gegen die Durchführung des Poungplanes zu brechen. Die Natio­nalsozialisten würden die jetzt irregefuhr- ten Mafien des werktätigen Volkes sam­meln zum nationalen, sozialistischen Kampf gegen den internationalen Kapi­talismus.

Rach einer Rede des komm. Abg. Rä­del ergriff

Reichskanzler Dr. Brüning

das Wort, um die in der Aussprache ge­stellten Fragen zu beantworten: Auf die Fragen der Außenpolitik werde die Re­gierung bei dem in Kürze zu beratenden Etat des Auswärtigen Amtes ausgiebig eingehen. An die Beratung der agrarpo- R tischen Hilfsmatznahmen fei ine Reichsregierung sofort aus eigener Znitia- tive «ich auf besonderen Auftrag des Reichspräsidenten herangegangen. Eie habe dabei das Programm des Ministers Schiele in den Kreis ihrer Beratungen hineingezogen. Die Reichsregierung werde

«och im Laufe der nächste« Woche ihre gesetzgeberische« Vorschläge dem Reichstag unterbreite«.

(Beifall b. d. Reg.-Parteien.) Das Pro­gramm der autzerordentlichen Hilfe für die östlichen Gebiete werde gleichfalls in kürze­ster Frist dem Reichstag unterbreitet wer­den. Bezüglich der Fragen wegen der Handelspolitik beziehe er sich auf die Er­klärung der Reichsregierung und stelle test, datz die notwendige Kontinuität der

i Die Entscheidung im ReMog

Sie JeuMnatiemüm stimmten neWoiien owi die Rißlraurnsanlmgc — 15 Eezialdemekraten beteiligten sich nicht an der Abstimmung

Handelsvertragspolitik, auch von der neuen Reichsregierung durchgeführt wer­den wird Der Abg. Dr. Breitscheid habe Besorgnisse wegen der Anwendung des Artikels 48 ausgesprochen. Die Reichs­regierung, so erklärt der Kanzler, wird nach sorgfältiger Prüfung, wenn es über­haupt notwendig sein sollte, jn jedem Ein­zelfall entscheiden, ob die verfafiungsmä- tzigen und rechtlichen Voraussetzungen des Artikels 48 gegeben sind. (Gelächter b. d. Komm.) Ich habe meinen Standpunkt zu dieser Frage bereits in Köln ausgespro­chen und festgestellt, datz

von dem letzten Mittel der Berfas- sung, dem Artikel 48, nur dann Ge­brauch gemacht werden soll, wenn

SberlMsche x Itftuno “

sprechung der Parteiführer in der Reichs­kanzlei die Finanzfragen so wett ge­fördert, daß der Steuerausschuß heute vor­mittag mit der Beratung der Deckungsvor­lagen beginnen kann. Am Anfang der Verhandlungen werden Di« Erhöhungen für Benzin und Benzol stehen. Es hat sich allerdings als notwendig erwiesen, daß die neu zur Regierung hinzugettete- nen Gruppen genauer informiert werden. Deshalb ist verabredet worden. Daß Der Reichsfinanzminister mit ihnen eine be- sonder« Besprechung abhält. Irgendwelche Schwierigkeiten haben sich in der Partei­führerbesprechung nicht ergeben. Vielmehr wird uns von unterrichteter, Seite ver- sichett, daß der Verlauf Durchaus auf er­folgreiches Arbeiten hoffen lasse. Die Frage der Arbeitslosenversiche­rung ist noch nicht berühtt worden. Sie wird auch zunächst noch keine Roll« spielen. Es handelt sich für die Regierung Darum, Di« Deckung für noch etwa 60 Millionen Mark zu beschaffen. Di« Reichsregierung wird übrigens von der VersicherungS- anftalt auch ein Gutachten über die Mög­lichkeit von Einsparungen einfordern. ES steht aber schon jetzt fest, daß eine Ver­minderung der Leistungen nicht ertoogen wird. Man glaubt vielmehr durch Re­formen in der Verwaltung und Durch grö»

ÖfftffiKÄ?» 1

Auflösung des Reichstages und ihre Fvl- I mindern. *

gen hätten nicht so diel ^f^r gebottn. überraschende Wendung in Der Hal-

wi« eine noch so verstärkte RUcttey I Deutschnationalen ge-

Rationalsozialisten zur Macht. « I g^ber Dem Kabinett Brüning wird in

Die gemäßigt« „Volonte zollt ihr I yyttern eingehend kommen-

Lvb dem deutschen Reichskanzler, Der be- I $n Der „Germania" heißt es:

reits jetzt durch seine Verhandlungen of° I Hugenberg etwa noch ein politisches

fensichtliche Beweise einer Mrionlichkett Q[nfehen als Führer einer großen Partei gegeben habe, auf die man die besten Hoff- I verspielen hatte, dann dürfte Dies heute nungen setzen könne. geschehen sein. Diese Rede Hugenbergs

Rach dem „Figaro" war das Ergebnis ^t jedenfalls das «ine bewirkt: Zwischen der Abstimmung zum Teil der Politik Hin- I Hm und seiner engeren Gefolgschaft denburgs zu verdanken. Der Der letzten I euerseits und dem Kabinett itno den hin- Ministerkrise schnell ein Ende bereitet habe ter ihm stehenden Parteien andererseits und keine nunmehr wünsche. Das deutsche ist eine klare, weithin sichtbare Scheidung Kabinett sei gezwungen, sich auf einen Erfolgt. Wenn Hugenberg dem Kadr- Deil der Rationalisten zu stutzen. nctt taktisch zu seinem ersten Erfolg ver- Die Sozialdemokratie könne leicht Einspruch hoffen hat, dann ist das alles, was ihn mit erheben, sie könnte aber doch nichts ändern. Dem Kabinett heut« und in Zukunft verbin- _______ I Det. — Das „Berliner Tageblatt

Italienischer Glückwunsch für das Kabinett schreibt: Das .Er^bnisderheutigen ^t- MrüntttÄ I zung läßt sich in die zwei kurzen vay« zu-

ter"?.?U&Wifte .ÄtoS'S*L

geren Attikel zu der gestern erfolgten Ab- hat eine schere ^derlage erlitten, lehnung der Mitzttauensanttäge gegen das Die „Voff i fche Zeitung sagt. Lw. Kabinett Brüning, in dem das Blatt m ‘Brüning macht sich über Hugenbergs Dro- erster Linie darauf hinweist,. datz Brüning I hung kaum Sorge. Wenn man so umge- die deutsche Landwirtschaft wieder zu Ehren | -^ffen ist, tote heute der deutschnationale bringen wolle. Es spricht schließlich den Parteiführer, dann macht das Auferstehen Wunsch aus, datz m Deutschland durch diese ^Schwierigkeiten. Zunächst entschei-

Matznahmen wieder bessere wirtschaftliche Ver- A Das Kabinett Brüning

baltniHe emtteten. & Möglichkeit hat, parlamentarisch

---Ju regieren. - Die „Deutsche Allg«-

«enen Regierung mit starken Motten ^^^t Hugenberg ^zu der jetzigen Schn^n- angekündigte« Matznahmen zum Schutz fung ficf> entschlossen hat, so geschah das der schwer notleidenden Landwittfchaft offensichtlich, um die im äußersten Maße «ad der gefährdete« Ostprovinzen. I bedrohte Einheit der Dxutschnationche» M- grch. leite »er ietige- $««• g«,”* «gftt

rungskoalition waren Nicht etwa in erster ei^n großartigen Erfolg

Linie die Rettung von Landwirtschaft und Ministers Thiele uno

Ostprovinzen Zweck und Ausgangspunkt Lr Ärater -Zm .Börsen-Eou- der neuen Koalition, sondern die Zerschla- semer ^rare . zllles- ober Richts-

fiung der Deutschnationalen Volkspartei. ri« ^ Äu^nberg, der unter jeder Be-»

Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. PolMker gug ^snett zu Fall bringen

Wir find völlig darüber einig, datz wir wollte ist unterlegen. Aber der Partei-

fSr diese Regierung und ihr Handel« Vorsitzende Hugenberg ist gerettet. Seine

nicht die mindeste Verantwortung tra- Partei ist r®J?t?d!e“

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sang, dem Reichslandbund rn de« Arm man $n nicht für möglich gehalten zu fallen, wenn er die Verantwortung I h^ Einige der Radikalen im Hugenberg- übernehmen will. I lager sind entsetzt. Sie machen auch kein

Wir sind der Meinung datz Gefahr im Hehl aus ihrem Mißvergnügen über dieses Verzüge ist und datz bei allseitigem guten „Versagen ihres Führers . Bei den natio-

Willen die Rettungsmatznahmen für die nalsoziolistischen Freunden Hugenbergs. ist

Landwirtschaft des Ostens noch vor der helle Empörung. ES wird ohne -Bäxifel (Sort|e6una si«h. Sette L> » zu erheblichen Auseinandersetzungen kom-