Dmnwslao, den 3. Avril 1930

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Anzeiger für (das frühere knrhesfifche) Oberhessen

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Der Reichstag wird nicht aufgelöst

Die Deutschnationalen werden heute gegen die Mißtrauensanträge stimmen — Sie machen r; ihre endgültige Haltung von der Durchführung des Agrarprogramms abhängig

Sensationelle Enthüllungen zur Kriegsschuldfrage

Ile Sifcung b« JeoWnatlonalen

ft Berlin. 3. April. Die Sitzung der Deutschnationalen Reichs­tagsfraktion. die um y2ll Uhr be­gann. war nur von kurzer Dauer. Wie wir höre«, soll der Reichskanzler Brü- uiug einer Reihe von sachlichen Forde­rungen der Deutschnationälen zn ge­stimmt haben. Die Deutschnationälen werden heute ihren Antrag wieder ein- bringen. die Abstimmung über die Miß- trauensvoten auf acht Tage auszusetzen. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, wer­den die Deutschnationälen erklären, daß sie sich im gegebenen Augenblick ihre Stel­lungnahme nicht »ort der Sozial­demokratie vorschreiben lassen «nd sie sich v o r b e h a l te n. wie sie gegen • die Regierung vorzugehea haben, wenn das Agrarprogramm bekannt ge­geben ist «nd ihnen nicht genügen sollte. Für heute rechnet man damit, daß die Deutschnationälen gegen die Mißtrauens- voten stimme« werde«.

Der Reichslandbvnd für Schiele.

Der Bundesvorstand des Reichslandbun­des hat gestern nachmittag folgende Ent- schliehung gefaßt: Der Bundesvorstand des Reichslandbundes spricht seinem Präsiden­ten. Minister Schiele, einmütig den Dank für sein mannhaftes Handeln aus, gelobt ihm die Unterstützung des deutschen Landvolkes mit allen Mitteln in seinem schweren Kampf für die Rettung der dentschen Landwirtschaft »nd erwartet demgemäß, im Gegensatz z« den Absichten der Sozialdemokratie, das Kabinett z« stürzen, von allen parlamentarischen Ver­tretern des Landvolkes eine Haltung, die dem Kabinett Brüning-Schiele die Mög­lichkeit zur Durchführung des Agrarprogrammes gibt

Die gestrige Aussprache

Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichs­tagssitzung steht die Besprechung der Regie­rungserklärung.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.):

Die sozialdemokratische Fraktion schließt sich dem Dank an, den der neue Reichskanzler in so ritterlicher Weise seinem Amtsvorgänger Müller ausgesprochen hat. Die Sozial­demokratie als größte Partei des jetzigen Reichstages und auch als größte Partei des nächsten Reichstags (Lachen und Widerspruch) wird, wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft wie immer bereit sein, eine Mit­verantwortung zu übernehmen, solange sie cs mit den von ihr verfochtenen Ideen und mit den von ihr vertretenen Schichten für verein­bar halten kann. Parteipolitisch ist uns die Oppositionsstellung immer ausgezeichnet be­kommen. Der Zentrumspartei können wir den Vorwurf nicht ersparen, daß sie selbst den Weg verlassen, den kurz vorher ihr Führer Dr. Brüning in Köln der Volkspartei gegenüber mit großem Nachdruck als den Weg des Zen­trums bezeichnet hatte.

Wir Sozialdemokraten waren bereit, der Regierungsvorlage über die

Sanierung der Arbeitslosenfürsorge zuzustimmen/ Die SPD. hatte aber den offen zugegebenen Leistungsabbau nicht «l tmachen wollen und so kam es zum

Sturz der bisherigen Regierung. Das jetzige Kabinett will nach außen hin dokumentieren: Wir haben mit Hugenbergs Fraktion offiziell nichts zu tun. Ein echter Regierungsmann mag keinen Hugenberger leiden, doch seine Stimmen nimmt er gern. (Heiterkeit.) Man hat von einem Kabinett der Frontkämpfer­generation gesprochen, es handelt sich aber mehr um das Kabinett der Grünen Front­kämpfer. (Sehr gut! bei den Soz.) Das Agi­tationsprogramm der Grünen Front wird nicht der Landwirtschaft helfen, aber die Staatsfinanzen und die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen. In dem Kabinett sitzt der Mann, der vor kurzem hier erklärte, der Mittelstand verbitte sich, daß man ihm Steuer­senkungen verspreche, an die die Regierung selbst nicht glaube. Dieser Abgeordnete Dr.

Bredt ist jetzt in dieser Regierung Justiz­minister. (Heiterkeit.) Die Deutsche Volks­partei weiß, daß der neue Minister Trevi­ranus das Ausscheiden des Außenministers Dr. Curtius verlangte und erst auf Hin­denburgs Druck hin darauf vorläufig verzich­tet hat. Drei Herren, die Gegner der Ratifi­zierung des Poung-Planes waren, sitzen jetzt tn der Regierung.

Reichskanzler Dr. Brüning droht immer­fort, den Artikel 48 zur Durchführung seiner Pläne anwenden zu wollen. Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die Voraussetzung zur Anwendung dieses Artikels, liegt nicht vor.

Wird Artikel 48 dennoch angewandt, so wäre das ein Verfassnngsbruch, gegen

Englands KrlegsttklSmng - ein Frrtum!

England und Snmkrei» beabsichtigten schon 1912 die Beriebung der Reulralilät Belgiens

Das von Harold Nicholson veröffent­lichte Buch über das Leben seines Vaters, des späteren LordS C a n o ck, der in den entscheidenden Tagen vor dem Kriege als Sir 21. Nicholson den Posten als ständiger AnterstaatSsetretär des englischen Auswär­tigen Amtes bekleidete, hat in politischen Kreisen Londons großes Auffehen hervor- gerufen.

Aus dem Buche ergeben sich zwei be­deutsame Tatsachen. 1., daß Englands Kriegserklärung an Deutschland auf einem Irrtum beruht, «nd 2., daß zwischen England «nd Frankreich be­reits ein fester Beschl«ß für die Ver­letz«»- der Neutralität Belgiens im Jahre 1912 vorlag.

Die dem deutschen Botschafter in Lon­don, Fürsten Lichnowsky, am 4. Aug. 1914 übermittelte Note, die die Kriegs­erklärung enthielt, lautet: „Nachdem der britische Botschaft! in Berlin seine Pässe verlangt hat habe ich die Ehre, Eure Exzellenz zu unterrichten, daß in Aeber- einstimmung mit dem Wortlaut der Noti­fikation, die der deutschen Regierung heute unterbreitet worden ist, die britische Re­gierung von heute Nacht 12 Ahr ab den Kriegszustand zwischen Deutschland und England als bestehend betrachtet. Ich habe die Ehre, Eurer Exzellenz und Eurer Ex­zellenz und Stab di« Pässe beizufügen.

gez. Dreh."

Nach der Abfassung dieses Schreibens um 9.40 Ahr kam einer der Sekretäre des Auswärtigen Amtes mit der auffehenerie- genden Mitteilung, Deutschland habe an England den Krieg erklärt. Die Note an den Fürsten Lichnowsky wurde darauf in größter Eile neu entworfen und beginnt in der neuen Fassung mit den Worten: „Nachdem das Deutsche Reich Großbritannien den Krieg erklärt hat, habe ich die Ehre, ustv."

Am 10 Ahr ging dann ein Telegramm des britischen Botschafters jn 'Berlin im Foreign Office ein, in dem es hieß, dah Deutschlaand auf das britische Ultimatum, das durch Lord Grey um 2 Ahr nachmit­tags übermittelt worden war, nicht ant­worten werde, und daß oaher von Mit­ternacht ab der Kriegszustand zwischen den beiden Ländern besteh«. Das Foreign Office war durch diese Mitteilung aufs

stärkste überrascht und stellte Nachfor­schungen darüber ay, worauf die frühere Mitteilung .daß Deutschland di« Initiative in der Erklärung des Krieges ergriffen habe, zurückzuführen sei.

Es stellte fest daß sie auf eine draht­lose Mitteilung an die deutsche Schiff­fahrt zurückgmg. iu der sämtliche Schiffe auf die drohende Kriegsgefahr mit England hingewiesen worden waren.

Der entscheidende Fehler wurde, wie kn dem Buch einwandfrei festgestelft wird, auf die Admiralität zurückgeführt

Noch bedeutsamer ist die zweite Fest­stellung des Buches, wonach jeder Zweifel darüber beseitigt ist, daß bereits ein Jahr vor Ausbruch des Weltkrieges die Frag« der Verletzung der Neuttalität Belgiens Mischen Großbritannien und Frankreich sehr ernsthaft erwogen worden ist. Im November 1911 wurden z. B. Vorberei­tungen für die Versetzung von 4 bis 6 englischen Divisionen auf den Kontinent in allen Einzelheiten ausgearbeitet. 1912 war die französische Regierung überzeugt, daß der Krieg aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten oder dem darauf folgenden Jahre ausbrechen würde. 1913 vertraten maßgebende französische Militärs die Auf­fassung, dah es besser wäre, wenn die Auseinandeiffetzung nicht solange verzögert würde. 1913 richtete der damalige Unter- staatssekretär Arthur Nicholson an den britischen Gesandten in Brüssel die Mit­teilung: „Wir und Frankreich könnten in die Lage kommen, die Entsendung von Truppen über die belgisch« Grenze zu er­wägen, um deutschen Truppen von der anderen Seite zu begegnen.- Daraus er­gibt sich, daß

die Entsendung vo« englischen »ad französische« Truppe« auf belgisches Gebiet geplant war, bevor auch nur der leiseste Hinweis dafür bestand, daß von deutscher Seite Truppe« durch belgisches Gebiet marschieren würden.

Das Buch, das im Ganzen auf die These hinausläuft, daß England in Erfüllung einer Ehrenpflicht gegenüber Frankreich in Den Krieg hineintrieb, ist auf einwand­freie Urkunden gestützt, die in dieser Form bisher der Oeffentlichkeit nicht zugänglich waren.

de« sich die Arbeiterschaft rm Wehr setzen wird.

Für manche Kreise ist Artikel 48 nur der Anfang zur Diktatur. Wir sprechen der Re­gierung unser Mißtrauen aus in voller Kenntnis der Konsequenzen. Wft brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten, aber wir denken nicht in erster Linie an unsere Partei, son­dern an den Staat, den wir retten und güten wollen. (Lebhafter Beifall bei den ozialdemoftalen.)

Abg. Esier (Ztr.)

gibt eine Erklärung ab, in der er die in der Regierungserklärung enthaltenen Grundsätze billigt und die beabsichtigten Maßnahmen be­grüßt. Seine Partei erwarte die Lösung im vollen Einverständnis mit dem Reichskanzler auf dem Wege der parlamentarischen Gesetz­gebung. Der Redner wendet sich dann ge­gen die Ausführungen von Dr. Breitscheidt. Der Inhalt seiner Rede sei kaum vereinbar mit der Erklärung, daß die Sozialdemokratie später wieder in die Koalition emtreten wolle. Breitscheidts Vorwürfe gegen das Zentrum seien unberechtigt.

Die Sozialdemokratie habe selbst die Regierungsvorlage zur Arbeitslosenfür­sorge abgelehnt und sich erst in allerletz­ter Stunde zu ihr zurückgefonden.

Die Anwendung des Artikels 48 fei gewiß kein Jdealzustand, aber auch die Sozialdemo­kratie sollte sich bemühen, die Anwendung dieses Mittels unnötig zu machen. (Beffakl.)

Abg. Dr. Scholz (Dt. Vpt.)

erklärt er wolle auf Breitscheidts Rede jetzt nicht eingehen, obwohl diese Rede em ein­ziges Liebeswerben um die Deutsche Volkspartei gewesen sei. Der Redner begrüßt in erster Linie die Er­klärung der Regierung, daß die Außen­politik in den bisherigen bewähtten Bah­nen fottgefühtt werden solle. Dies werde dadurch gewährleistet daß ihre Führung in den gleichen Händen geblieben ist. Die Deutsche Volkspattei

billige die Vorlegung eines umfasienden Sanierungsprogramms und das Be­kenntnis zur rücksichtslosen Sparsamkett, die auf allen Gebieten, auch bei der Ar­beitslosenversicherung, angewandt werden müffe.

Die Gesundung der Finanzen und der Witt- schaft werde das. beste Fundament der So­zialgesetzgebung und ihrer Weiterentwicklung bilden müssen. Die Deutsche Volkspattei werde auch an allen Maßnahmen zur För­derung der Landwirtschaft bereit- willigst mitwftken. In der Fürsorge für den Osten sehe sie eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben. Auch die große Aufgabe der Reichsreform müsse in den Rahmen der Sparsamkeits- attion einbezogen werden. Die Regierung hülfe bei der Durchführung des Eesamt- programms auf die tatkräftige Mitarbeit der Deutschen Volkspattei vettrauen.

Abg. Pieck (Komm.) erklätt, das neue Kabinett sei nur die Fortsetzung , des alten zur Auswucherung der Maisen mit teilweise verändertem Personal. Die Kommunisten würden eine außerparlamentarische Ausein­andersetzung nicht fürchten. Der sozialdemo­kratische Mißtrauensantrag sei in Wirklich­keit garnicht böse gemeint, die Kommunisten aber würden alles tun, um die Reichstags­auflösung zu erzwingen und das Volk gegen die neue Ausbeuterregierung aufzurufen.

Abg. Drewitz (Wirtschaftspt.)

gibt eine Erklärung ab, in der es heißt: Am in letzter Stunde die schweren Gefahren für Landwirtschaft und Mittelstand und damit für die Ration zu bannen, hat der Reichspräsident weitgehenden Einfluß auf die Bildung und Zielsetzung des neuen Ka­binetts genommen.- Reben dem Verantwor­tungsbewußtsein für Staat und Wirtschaft war es in erster Linie das Vertrauen zum