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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburgs

Die Erklärung des Reichskanzlers

Sttmrsmkimg durch Svarm —

dieser Stunde gedenkt die Reichsregierung der Rheinlands, deren endgültige Befreiung von der Besetzung unmittelbar bevorsteht. (Beifall. Zwischenrufe bei den die Treue der Bevölkerung der besetzten Gebieten in schwersten Stunden, nicht zu Ende geht die Fürsorge für ihre Notlage. (Beifall.) Als­baldige Rückgliederung des Saargebietes als Vollendung des begonnenen Be­freiungswerkes ist das ßiel der von der Reichsregierung tatkräftig zu fördernden Verhandlungen.

Znneapolittfch

gibt unsere Lage angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Notstände und der mit ihnen verbundenen radikalen Strömungen Anlaß zu besonderer Wachsamkeit. Diesen

Hilfe für Ne Landwirtschaft

Sin Omnium an den Reichstag

Berlin, 1. April. Die Tribünen im Reichstage sind überfüllt, der Saal ist voll besetzt, als die Mitglieder des neuen Ka­binetts mit dem Reichskanzler Dr. Brü­ning an der Spitze ihre Plätze am Regie­rungstisch einnehmen. Gut besucht ist auch die Diplomatenloge. Präsident L ö b e er­öffnet die Sitzung mit der offiziellen Mit­teilung von der Mandatsnieder­legung der Abgeordneten Dr. Wunderlich (DVP.) und Schiele (Dtn.). Der Präsident verliest dann die Mitteilung des Reichspräsidenten von der Ernennung des neuen Kabinetts. Von den Kommunisten wird gerufen: „Das Ka­binett des Ausbeuterblocks!" Auf der Ta­gesordnung steht als einziger Punkt „Entgegennahme einer Er­klärung der Reichsregierung."

Der Präsident erteilt dem

Reichskanzler Dr. Brüning das Wort. Die Kommunisten rufen: „Der Kanzler Klöckners, der Hungerkanzler!" Dr. Brüning: Ich habe die Ehre, Ihnen die neue Reichsregierung vorzustellen, in -er Zuamnrenfetzung, wir sie Ihnen soeben der Herr Präsident des Reichstages be­kanntgegeben hat. Dabei ergreife ich die Gelegenheit um dem scheidenden Herrn Reichskanzler für seine hingebende, von ernster Sachlichkeit getragene Arbeit tm Dienste des Vaterlandes die aufrichtige Hochachtung der neuen Regierung auszu­sprechen. (Lachen bei den Kommunisten. Präsident Löbe bittet den Abg. Torgier um Ruhe.) Das neue Reichskabinett ist ent­sprechend dem mir vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keineKoalition gebunden. Doch konnten selbst­verständlich die politischen Kräfte dieses hohen Hauses bei seiner Gestaltung nicht un­beachtet bleiben. Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck die nach allge­meiner Auffassung für das Reich lebens­notwendigen Aufgaben in kürzester Frist zu lösen.

Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstag durch- zusühren.

(Hört! Hört! bei den Komm.) Einen Auf­schub der lebensnotwendigen Arbeiten kann niemand verantworten. Die Stunde fordert schnelles Handeln. (Ruf bei Kommunisten: Großer Optimist!) Daher erwarten Sie von mir heute nicht aus­führliche Erklärungen über die beabsichtig­ten Maßnahmen im einzelnen. Die neue Negierung wird Deutschlands Lebens­interessen in organischer Weiterentwicklung der bisherigen

Außenpolitik

aktiv vertreten. Nationales Selbftbewußt- sein, Vertrauen in die innere Kraft des Volkes, sind die Grundlagen, ebenso rote die Erkenntnis, daß der Wiederaufstieg Deutschlands nur im friedlichen Zusam­menwirken mit allen Völkern erreichbar ist. Loyale Durchführung der internationalen Vereinbarun­gen (Hört! Hört!), Mehrung und wei­terer Ausbau unseres Perhältnisies zu allen Staaten, mit denen wir in freund­schaftlichen, vertraglichen und wirtschaft­lichen Beziehungen stehen, Förderung internationaler Zusammenarbeit, insbe­sondere auf wirtschaftlichem Gebiet, zur Erleichterung der schwierigen Lage der eigenen, mit der Weltwirtschaft eng ver­knüpften Wirtschaft, das find die Grund­lagen dieser Außenpolitik. Endziel ist und bleibt ein wirtschaftlich gesundes, ein po­litisch freies und gleichberechtigtes Deutsch­land, das seinen Wiederaufbau im Schutz des Friedens vollenden kann und das ein unentbehrlicher Faktor in der Staatenge­meinschaft sein muß. (Beifall bei den Re- aierunasparteien.) Besonders herzlich in

Heber das Schielesche Sofortprogramm und die Osthllfe erfahren wir von maßgebender Seite u. a.: Bei Getreide- ufid Eetrerde- erzeuMissen ist die Forderung der Grünen Front ausgenommen, die noch Minister H e r- m e s als Sprecher des Zentrums bei der letz­ten Agrardebatte im Reichstag mtt beson­derem Nachdruck vertreten hat und die dar­auf hinausläuft, dem Reichsernährun^smt- nister die Ermächtigung zu geben, bte Zölle autonom durch Verordnung jeweils m der­jenigen Höhe festzusetzen, die erforderlich ist, um den bereits im Zollgesetz der alten Re­gierung vom Dezember 1929 enthaltenen Iahresdurchschnittspreis von 230 und 260 Mart je Tonne Roggen und Wetzen gerecht zu werden. Neu dürfte die Ermächtigung sein,

auch den Wert der Einfuhrfcheine na» den Erfordernissen der jeweiligen Markt­lage durch Verordnung feftzusetzen.

Andererseits wird in einem erst jüngst ein­gebrachten Reichstagsantrage der Deutich- nationalen, der auch Schieles Unteti chrtft trägt, die Heraufsetzung des Emfuhrschem- weäes für Hafer auf Zollhöhe, d. h. gegen­wärtig 12 Mark, gefordert.

Das Programm Schieles umschließt auch die V i e h w i r t s ch a f t. — Bei der Neu­gestaltung der Zölle für Schweine und Schweinefleisch ist an eine Regelung ent­sprechend den Eetreidezöllen gedacht. Auch hier soll die Zollermächtigung so gehandhabt werden, daß ein Richtpreis von 45 Mark ie Zentner Lebendgewicht für Schweine der Klasse C zu gelten hat. 3n der Ermächtigung

terte Kämpfe um außenpolitische Fragen haben das deutsche Volk zerrissen. Nach der Entscheidung dieser Kämpfe wollen rott das Werk der Versöhnung in Angriff nehmen. (Zwischenrufe der Kommunisten Hugenberg!) Was unser Volk zum ge­meinsamen Denken und Handeln, zur Zu­sammengehörigkeit zwingt, wird im Mit­telpunkt unseres Wirkens stehen. Der Blick muß auf die gemeinsame Not und die gemeinsam zu beschließende Abhilfe und nicht auf das Trennende gerichtet sein. Alle infolge der langjährigen Ver­handlungen über den Poungplan noch nicht erledigten

finanziellen «nd wirtschaftlichen Maßnahme«

muffen sofort durchgeführt werden. Sa­nierung der Finanz- und Kassenlage, Iln- terstützung der Länder und Gemeinden in ihrer schwierigen finanziellen Lage ist das Dringendste. Ohne eine schnelle Ordnung der Kaffen- und Finanzlage fehlt die Ge­währ der dringenden notwendigen Ent­lastung der Wirtschaft und der Milderung der Arbeitslosigkeit. (Sehr richtig! im Zentrum.) Durch Uebernahme des von dem iefciaen Finanzminister ausgestellten

Strömungen läßt fich nicht nur mit dem Einsatz staatlicher Mittel begegnen, fie müssen in erster Linie durch wirt­schaftliche Aufbauarbeit behoben werden. Die Reichsregierung fühlt fich stark genug, mit den Mitteln, welche das Grundgesetz unserer staatlichen Ordnung, die Weimarer Verfassung, der deutschen Republik zur Verfügung stellt, allen ge­fahrvollen Bedrohungen entgegenzuwrr- ken. (Beifall.)

Mit tiefem Ernst nimmt die Reichs- regierung die Mahnung zur nationa­len Einigung auf,

die der Herr Reichspräsident in seiner . Kundgebung vom 13. März an das deut- | sche Volk gerichtet hat. (Beifall.) Erbtt-

Auch für die Milchwirtschaft smd Maßnahmen besonderer Art auf handelspolt- tischem und innerwirtschaftlichem Gebiet ge­plant bezw. schon eingeleitet. Zug um Zug mit dem allgemeinen Agrarprogramm soll die Osthilfe eingeleitet und durchgeführt wer­den, wie es in der Regierungserklärung heißt.

Das Ostprogramm sieht , den Erlaß eines Gesetzes über ein Vergleichsverfahren bei landwirtschaftlichen Betneben vor, das rm Falle von Zahlungsstockungen em außerge- richtliches Vergleichsverfahren vorschreibt, nö­tigenfalls in Verbindung mit einem gewrfien Moratorium.

Es sind weiter Maßnahmen zur Steuer- und Zinssenkung sowie der damit ver­bundenen Umschuldung vorgesehen. Diese Besitzbefestigungsmaßnahmen sollen von den provinziellen und berufsständischen Selbstver- waltungskörperschasten gemeinsam mtt den Kreditausschüssen durchgeführt werden. Für diese Zwecke hat die Regierung besondere und hinreichende Mittel zur Verfügung ge­stellt. Bei den kreditpolitischen Besitzerhal­tungsmaßnahmen ist auch daran gedacht, die Personalkredit-Formen auf eine gesundere Basis zu stellen mit Hilfe einer Art Warrcmt- tredit.

Entwurfs eines Reichshaushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1930 können bte Arbeiten des Reichsrats in den festgesetz­ten Fristen durchgeführt werden.

Die Reichsregierung übernimmt das zu diesem Haushaltspla« gehörende Deckungs-Program«.

Diese Deckungsvorlagen sind in der Form des letzten Vermittlungsvorschlages der bisherigen Regierungsparteien mit der fi­nanziellen Sicherung der Arbeitslosenver­sicherung (Ruf bei den Kommunisten: Abbau!), der gesetzlichen Festlegung der Steuersenkung und der Ausgabenersparnis ein einheitliches Ganzes. Neue Steuer­lasten zur Sanierung der Kaffenlage find nur tragbar, wenn sie im Rahmen eines auf weite Sicht gestellten. Schritt für Schritt durchzuführenden Eesamtpro- gramms stehen.

Eingehende Sparvorjchliige

auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens werden in kürzester Frist seitens der Reichsregierung den zuständigen Körper­schaften unterbreitet werden. Diese Spar­maßnahmen sollen nicht von einem antr-

(Fortsetzung lieb« Seite 2.)

Das Programm Schieles

sind ferner ein variables Einfuhrscheinsystem für Schweine und Schweinefletsch und bte Verwendung gewisser Zollsätze zur Remtguns -es inneren Marktes vorgesehen. ,

Zur Hebung der Rinderwirtschaft ist die Drosselung überflüssiger Einfuhren be­absichtigt. Der § 12 des Fleischbeschaugesetzes soll wieder hergestellt werden.

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Die Regierungserklärung des Kabinetts Brüning findet in der Berliner Presse im allgemeinen eine recht fteundltche Aufnahme. Aar die Organe des rechetn Flügels der Deutschnattonalen Bolkspartei sowie dje sozialdemokratische und kommunistische Presse verhalten sich ablehnend. Die „® ermania" erklärt ii, <l: Der Wille zur Arbeit und Leistung unter allen Umständen war das Leitmotiv der Regierungserklärung. Es handelt sich um die Frage, tzb jetzt endlich, wo es fast zu spät wird, die Arbeit an der finanziellen und wirtschaftlichen Gesundung des Reiches mit aller Kraft in Angriff genommen wird. Die Reichsregrerung wird ihre Pflicht tun und in Erfüllung aafschiebbarer Notstands­arbeiten im Interesse des Dolles und Staates vor keinen Schwierigkeiten zuruck­weichen. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" sagt: Gleich, wie die parla­mentarische Mitscheidung fällt, wenn das neue Kabinett an seinen guten Zielen fest- hält, wird es sich zum Nutzen das Landes durchsetzen. Die „Dossische Zeitung" stellt fest, daß die Programmrade Dr. Brü­nings keinen ungünstigen Eindruck gemacht hat. Sie biete nur geringe Angriffsflächen. Alles komme darauf an, wie die Ver­sprechungen in di« Tat umgesetzt werdeyL Das „Berliner Tageblatt" spricht von einem Feldzugsplan Brünings mit dem Ziel der Zerschlagung der Partei Hu- genbergs: Erhält Brüning bei der Abstim­mung deutjchnativnalen Zuzug, der ihn vor dem Sturz sichert, so ist HugenbergS Auto­rität gebrochen. Bleibt Hugenberg im Parlament erfolgreich, so unterliegt der Sieger bestimmt im Wahlkampf, für den die deutschnationale Parole dann sehr schwer zu finden sein wird. Ob die Spal­tung der Hugenbergpartei gelingt, zeigt sich vermutlich schon in diesen Tagen. Die- sen Teil des Programms zu yereiteln, liegt nicht rm republikanischen Interesse. Die „Deutsche Tageszeitung", das Blatt des Reichslandbundes, betont, For­derung der Stunde scheint für uns alle Verantwortungsbewußten zu sein, dem neuen Kabinett, das in einem bisher noch nicht erlebten Maße gettagen ist von der Autorität des Reichspräsidenten, die Ge­legenheit zu geben, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Der „Lokal- a n z e i g e r" drückt sich sehr vorsichtig aus: Dieses Kabinett so heterogener Elemente weiß, daß es von der Zustimmung der Deutschnationalen abhängt; also mußte der Punkt „Landwirtschaft" groß aufgemacht werden. Was di« Deutschnationalen da­von halten, werden die Abstimmungen zeigen. *

Im Reichstag wird naturgemäß all- gemein die Frag« erörtert, w«lche Entwick­lung die nächsten Tage bringen werden. Entscheidend dafür ist di« Stellung der deutschnationalen Fraktion zum WH- ttauensvotum, das keine Begründung ent­hält und damit der gesamten Opposition an sich die Zustimmung ermöglicht. Trotz­dem kommt in den Gesprächen in der Wan­delhalle überwiegend eine für die Regie­rung optimistische Auffassung zum Aus­druck. Man glaubt, daß ein großer Teil der deutschnationalen Fraktion nach oieser Regierungserklärung das Mißttauensvotum zum mindesten nicht mitmacht. Es wird auch behauptet, daß der Antrag des deutschnationalen Abg. S ch u l tz - B r o m- berg, die Aussprache erst am Donners- -tag beginnen zu lassen, ihren Grund darin habe, daß die agrarisch eingestellten deutsch- nationalen Abgeordneten die Stimmung aus dem Lande erst zur Geltung kommen lassen möchten, die angeblich ihre Haltung erleichtern würde. Wie di« Verhältnisse augenblicklich liegen, kommt rechnerisch aber immer noch ein minus für die Regierung heraus und man muh deshalb ab warten, ob der Optimismus des ersten Eindruckes der Kanzlerrede berechtigt ist.. Wenn das Mißttauensvotum abgelehnt wird, wird die Regierung zunächst di« Erledigung der Fi-