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st. 77 85. aofite. Marburg o. Laba

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt «nd Kreis Marburg.

Industrie und Landwirtschaft.

Wie das „Berliner Tageblatt" aus Kreisen der deutschen Industrie hört, findet der Gedanke einer Hilfeleistung der deutschen Industrie zugunsten der Land­wirtschaft in weiten Kreisen stärkeren An­klang. Diese Gedanke ist bekanntlich zuerst von Dr. Silverberg angeregt wor­den, und eine Reihe von prominenten Jn- dustrieführern haben in den letzten Tagen seine Ausführung mit dem Reichspräsiden­ten besprochen. Von der Industrie wird allerdings der Wunsch geäußert, daß diese Hilfe, durch die jährlich etwa 45 bis 50

Anistag, ten 1. Avril 1950

erkennt Wert und Notwendigkeit der So­zialversicherung ausdrücklich an und will ihren öffentlich-rechtlichen Charakter und ihre heutige Gliederung grundsätzlich auf« rechterhalten.

Die Vorschläge der Vereinigung verfolgen das Ziel, ttmfcrng und Leistungen der Sozial­versicherung den nationalwirtschaftlichen Not­wendigkeiten anzupassen. Gleichzeitig wollen sie Rechtsgrundlagen schaffen, die eine unbe­rechtigte und schädliche Ausnutzung der Der« sicherungseinrichtungen verhindert.

Als Kernstück bezeichnet die Denkschrift die sofortige Reform der Krankenversicherung, deren Aufwand von rund 850 Mill. NM. heutigen Geldwertes im Jahre 1913 auf 2,2 Milliarden DM. im Jahre 1929 gestiegen ist. Die Vereinigung schlägt im einzelnen u. a. vor, den Versicherten an den Arznei- und Heil­mittelkosten und bei der Entnahme des Krankenscheines stärker als bisher zu be­teiligen, sowie zwangsweise Wartetage beim Krankengeldbezug einzuführen, um auf diese Weise den Versicherten selbst an der Schonung der Krankenkassen zu interessieren. In organisatorischer Hinsicht vertritt die Ätenkschrift dem Grundsatz berussfländigen Auf­baues der KrankenverkichrrunL

Der Avzeigenpret« beträgt st» bat 11 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM, klebte Baran,eigen 0.00 SM, amtliche -nd aus- vckrtige Anzeigen 0.10 GM Bet schwierigem Satz sowie bei Platz- Vorschrift 50»|, Aufschlag. — Sammelanzeigen 100 •/, Auf­schlag. Reklamen der Milli«. 0,40 GM gebet Rabatt qU« als Barrabatt. Ziel 5 Tag«.

Sfferten-Geb-hr: 25 Pfg. Belege werden berechnet. Trfüllnnqevrt Marburg.

1 Goldmark — Dollar.

Regierung der nationalen DieastpstiKt

Lreviranus über die Aufgaben des neuen Kabinetts

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Berlin, 30. März. Die Vereinigung drr Deutschen Arbeitgeberverbände übergibt der Oefsentlichkeit eine Denkschrift, die unter dem Titel »Die Reform der Sozial­versicherung — eine Schicksals« frag-e des Deutschen Volkes" Vor­schläge zur Abänderung des geltenden Sozial­versicherungsrechtes. insbesondere zur Reform der Krankenversicherung, enthält. Die ausführlich begründete und mit Tabellen« und Kurven-Material versehene Denkschrift, die auch der Reichsregierung unterbreitet werden soll, schildert zunächst die Einstellung der Arbeit­geber zur Sozialversicherung überhaupt, die Ziele und die Motive ber Reformvorschläge. Sie verbreitet sich sodann über die bei den einzelnen Vcrsicherungszweigen zu beschreiten­den Reformwege in materieller, verfas­sungsrechtlicher und organisatorischer Hinsicht, wobei die Frage der Organisation der Sozial­versicherung besonders eingehend behandelt wird. Echießlich wird das finanzielle Er­gebnis der Reformvorschläge, die im übrigen mit Rücksich auf den bestehenden Rechtszu- stand genau formuliert wiedergegeben werden, festgestellt. Die Denkschrift

Die ^dberhessische Zeitung" er- scheint sechsmal wöchentlich. Be- Mgspreis monatlich 2.20 GMaus- schNeßl. Zustellungsgebühr, durch dt«P»st2-45 GM.Für etwa infolge Streiks. Maschinen defekte oder elemeetetet Ereignisse ausfallende fltenmwnt wird kein Srsa» ge­leistet. Verlag v. Dr. §. Htderoth- Druck bet Univ.-Buchdtucketei d. Ioh. Aua. Koch, Markt 21/23 Fernsdrecher: Rt. 54. «. Rr. 56. Vostscheckkonto: Amt ^tanffnrt «. M Rr. 5015. — Sprechzeit der Rebaktlon von 10—11 und

L.... 1,1—1 Uhr.

Berlin, 31. März. Reichsminister Treviranus erklärte in der Unterhal­tung mit Pressevertretern:

Die neue Reichsregierung wird eine Regierung der nationalen Dienstpflicht sein. Ihre Aufgaben sind klar vorgezeich­net. In der Außenpolitik beginnt ein neuer Abschnitt. Alle Kräfte des Volkes müßen angespannt werden, um unsere außenpolitischen Verpflichtungen auf ein tragbares Maß zu bringen. Die Außen­politik wird aus dem Rahmen der Par­teipolitik befreit. Die Arbeitslosigkeit wird von der Reichsregierung mit aller Energie bekämpft werden. Der bisherige Weg führte nicht zum Ziel. Man hat die steigenden Ziffern der Arbeitslosigkeit und der drohenden Konkurse bisher zum Anlaß genommen, um deren Wirkung abzuschwä­chen. Wir werden den umgekehrten Weg gehen und

nicht die Folgen, sonder« die Ur­sache« der Wirtschaftskrise «nd der Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Auf diese Weise werden sich auch die Fra­gen der Arbeitslosenversicherung lösen.

Die besondere Sorge der Reichsregie­rung gilt selbstverständlich der Landwirt­schaft. Auch mit der Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität wird die Regierung auf keinen ernsten Widerstand stoßen können. Ebenso wird die Wieder­aufrichtung der Kräfte des deutschen Ostens dem Ziele der Reichsregierung dienen: die Kräfte der ganzen Nation wieder fruchtbar zu machen. Auf diesem

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Wege werden sich am allerwenigstens Mit- gliever der Reichsregierung aufhalten lassen, -die sich bei Auflockerung der Par­teischranken eine konservative Erneue­rungsarbeit bei ihrer Politik zum Ziele gesetzt haben. Die bisherigen Versuche, die die letzte Koalitionsregierung Monate hindurch unternahm um den weiterschrei­tenden Unheil zu steuern, haben versagt. Aus diesem Grunde hat der Reichspräsi­dent eingegriffen..

Auch diese Regierung ist selbstverständ­lich bereit, mit der Volksvertretung zu- sammenzuarbeiten.

Sie kann sich aber durch Mitztraaeas- vote« oder parlamentarische Nieder­lagen vor Ablauf der Sauierungs- arbeit nicht von der Erfüllung ihrer Pflichten abhaltea lassen.

Wenn jetzt Vermutungen über die Hal­tung der Deutschnationalen Partei ange­stellt werden, so gehen sie an der Tatsache vorbei, daß der Versuch, Neuwahlen zu erzwingen, nur für die Parteien ein Ri­siko wird, nicht aber für die Reichsregie­rung, die mit dem Notstandsartikel der Verfassung die praktische Areit weiterfüh­ren würde.

Der parlamentarische Nachfolger Schieles.

Anstelle des aus dem Reichstage ausge­schiedenen deutschnationalen Abgeordneten Schiele wird der Oberst a. D. Gustav von Bartenwerffer ans Thale (Harz) in den Reichstag eintreten.

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Die in der Berliner Presse zum Ausdruck kommenden Ansichten über die Zukunft des neuen Kabinetts sind recht ver­schieden. Don einigen Blättern wird ihm eine lange Lebensdauer vorausgesagt, von anderen dagegen wird ihm nur ein kurzes Dasein prophezeit. Die „Germania ist der Ansicht, daß die Entscheidung jetzt bei den Parteien liegt, und oaß diese Entschei­dung weniger das Schicksal oer Regierung als vielmehr das Schicksal dieses Reichs« tages bedeuten wird. Me Parteien wer­den ein ernstes Bekenntnis ablegen müssen, ob sie einen Kurs der Derantwortungs- losigkeit und einseitiger Parteiinteressen oder aber eine rein sachliche, verantwor­tungsbewußte Einstellung wollen, die der ernsten politischen und wirtschaftlichen Lage gerecht wird. Bringen die Parteien die neue Regierung zu Fall, dann besteht kein Zweifel, daß der ReichSPräsioent das Kabinett sofort neu bestätigen und mit der Auflösungsorder ausstatten wird, um so den einzigen noch bleibenden legalen Weg zur Lösung der unaufschiebbaren polllischen Arbeiten freizumachen. Der Reichstag muß sich also völlig im klaren darüber sein, daß er bei der Abstimmung über oas Kabinett Brüning darüber zu entscheiden hat, ob er sich aus der politischen Arbeit der nächsten Wochen selbst ausschallen oder die sach­lichen Forderungen seines Kabinetts unter­stützen will, das aus einer ernsten politi­schen Notlage heraus geboren wurde.

Die für die parlamentarische 'Billigung des Kabinetts Brüning so wichtige Frage, wie sich die Deutschnationale Bollsparter bei den Absttmmungen im Reichstage ver­halten wird, wird in oer Rechtspresse ein­gehend erörtert. In der „Deutschen Zeitung" heißt es: Die Sozialdemo, kratte dürste dem Kabinett Brüning ihre Zustimmung versagen. Damit wird das Schicksal des Kabinetts von den Deutsch­nationalen abhängig, denen die Furcht oer Mittelparteien vor Neuwahlen beweist, daß sie die Gesamtentscheidung nicht zu scheuen brauchen. Der „Lokalanzeiger er­klärt: Es fragt sich, ob man jetzt wirklich die Sl^ialdemokraten aus der Verantwortung entlassen kann. Geht das an? Oder erhebt sich nicht die sittliche Forderung, oas Voll jetzt selbst zur Entscheidung aufzurufen? „Kreuzzeitung" un& „Deuts che Dageszeitung" nehmen eine abwar­tende Haltung ein. Die rechtsstehende „Berliner Dörsenzeitung" richtet folgende Mahnung an die Deutschnatio­nalen: Wer auf der Rechten jetzt einem Mißttauensvotum gegen das Kabinett Brü­ning zusttmmt oder dem Mißttauensvotum zur Annahme verhilft, gibt kund, daß es ihm nicht darauf ankommt, die Sanierung anzubahnen und der Lanowirtschast, beson­ders in Nord- uno Ostdeutschland, zu hel­fen. Die Rechtsfraktion, die sich in diesem Augenblick bei der Schicksalswende ver­sagt, muß wissen, daß es dann eben ohne sie und das Parlament gehen muß uno kann, sie muß wissen, daß ihre Anhänger in Stadt und Lano einem solchen Versagen gegenüber kein Verständnis aufbringen würden.

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In einem Berliner Blatt wird im Zu­sammenhang mit dem Rücktritt des Ka­binetts Müller die Frage aufgeworfen, ob sich die zurückgetretenen Reichsmmister ihre Pension aussuchen können. Das Blatt kommt zu dieser Frage durch Die eigenartige Verquickung des neuen Ministerpens ions- gesehes, das am 19. März vom Reichstag in dritter Lesung angenommen worden ist, mit der Demission des Reichskabinetts. Da das Gesetz bis zur Stunde noch nicht im Reichsgesetzblatt veröffenllicht worden ist. seine Veröffentlichung aber unmittelbar be­vorsteht, fragt das Blatt, ob das Gesetz schon Geltung hatte, als das Kabinett zu« rückttat. Wir können die aufgeworfenen Fragen folgendermaßen beantwotten: Das von dem Reichstag angenommene Gesetz sollte ursprünglich veröffentlich werden mit dem Datum des Taaes, an oem das Kabtz»

Der Regierungserklärung des Reichs­kanzlers Brüning, die heute im Reichs­tag von dem Reichskanzler abgegeben werden wird, soll eine politische D e - batte folgen, die am Mittwoch beginnen wird. Zwei Mißtrauensanträge find zu erwarten, von den Sozialdemokra­ten und den Kommunisten. Wie die „D. A. Z." wißen will, wird die soziali- sttsche Reichstagsfraktion ein mottviertes Mißtrauensvotum einbringen. Nach Mit­teilung der „Roten F a h n e" soll das Mißttauensvotum der kommunistischen Reichstagsfraktion so gehalten sein, daß die S.P.D. keine Möglichkeit habe, sich der Stimme zu enthalten. Außerdem habe die kommunistische Fraktton namentliche Ab­stimmung beantragt, um eventuelle Abkom­mandierungen von Abgeordneten durch die „Scheinoppositions-Parteien" festzunageln. Gleichzeitig ruft das kommunistische Zen­tralorgan für morgen nach Arbeitsschluß zu einer Protestkundgebung im Lustgarten auf, wo die Maßen des Berliner Proletariats aufmarschieren sol­len, um ihr Votum abzugeben. Nach An­sicht der „Vosfischen Zeitung" sind die Mißtrauensanträge nur abzuwehren, wenn mindestens zwei Dutzend Deutfch- nattonale für die Regierung stimmen, die übrigen sich mindestens enthalten. Trotzdem scheint der neue Kanzler die Hoffnung nicht aufgegeben zu haben, daß man mit einer allerdings nur knappen Mehrheit die Mißtrauensanträge ablehnen werde. Der „D. A. Z." zufolge hat Reichskanzler Dr. Brüning am Montag eine Bespre­chung mit dem deutschnationalen Frak­tionsvorsitzenden Dr. Oberfohren über die Haltung der Deutschnationalen zum Kabinett gehabt. Am Nachmittag haben Besprechungen zwischen den Mit­gliedern des deutschnattonalen Parteivor­standes stattgefunden. Bisher hat man nur gehört, daß die Regierungserklärung abgewattet und die weitere Stellung­nahme von ihrem Verhalten in den Agrar- und Ostfragen abhängig gemacht werden soll. Das genannte Blatt hält es für zweifellos, daß ein Teil der Deutsch­nattonalen für das Kabinett stimmen wird.

Millionen aus dem Aufkommen bet In­dustriebelastung für die Zinsverbilligung vor allem in der ostpreußischen Landwirt­schaft zur Verfügung gestellt werden , sol­len, möglich nicht durch den allgemeinen Etat fließt, sondern unmittelbar der Landwirtschaft zur Verfügung ge­stellt wird. Dagegen mehren sich in der Industrie Stimmen des Protestes gegen die bisherige Absicht des Reichsfinanz­ministers, aus den Rücklagen der Bank für Industrieobligationen 50 Millionen für die Arbeitslosenversicherung und 20 Milli­onen für den allgemeinen Reichshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Der Reichspräsident «ahm gestern ' die durch das Gesetz über die Rechtsver- HLltniße des Reichskanzlers ««d Reichs­minister vom 27. März 1930 ne« vorge­schriebene Vereidigung der Mitglie­der der Reichsregierung vor. Der Reichs­kanzler «nd die Reichsminister leistete« hierbei folgende« Eid:

„Ich schwöre: Ich werde meine Kraft fiir das Wohl des deutschen Boltes ein­setzen. die Berfassnng «nd die Gesetze des Reiche» wahre«, die mir obliegende« Pflichten gewißeahaft erfülle« and meine Geschäfte ««parteiisch and gerecht gegen jedermann führe«. So wahr mir Gott helfe!"

Jrn Anschluß an die Vereidigung sprach der Reichspräsident den Mitgliedern der Reichsregierung seine aufrichtigen Wünsche für erfolgreiche Arbeit im Dienste des Vaterlandes aus. Er betonte hierbei, daß Sanierung der Finanzen und Rettung der deutschen Landwirtschaft, insbesondere des landwittschaftlichen Ostens, die dringend- sten Gebote der Zeit si*d.

Außer der Reichskanzlei find auch im , Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Geschäfte bereits über­geben worden. Bei den übrigen Ministe­rien steht noch nichts übet die Heber« «ahme der Geschäfte fest.