Donnerstag, ten 15. Anguil 1929
Die ^Oberhclstich« Sethmg- et- (Seint sechsmal wöchentlich. Br- zngsprr i< monatlich 2.10 ®9R. ans. schließt. Zustellungsgebühr, durch diePost2.35 GM.^ür etwa infolge Streik« Maichinendefekte oder etementarer Lreigniße ausiallende Nummern werd kein Ersatz geleistet. Verlag». Dr. §. Hitzervth. Druck der Unib.-Buchdruckrrei v. Zoh. «ua. Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Nr. 54. e. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt e. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und
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Anzeiger für (bas frühere kurhessischej Oberhessen
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
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Frsnkrsßch fammelt Helfer gegen England
Seheime 3ufamme#timft ter ftomSMen, belgischen, ttaltrniichen und inpsmsche« Abrrtmmg Snowden btotbt fest
In den Verhandlungen hinter den Kulissen ist, nach einer Meldurm der T. U., am Mittwoch eine neue Verschärfung eingetreten. Die verschiedenen Vorschläge, die von belgischer und französischer Seite der englischen Regierung gemacht worden find, sind von dieser als völlig ungenügend bezeichnet worden. Am späten Abend hat, wie verlautet,
eine geheime Zusammenkunft zwischen der belgischen, französischen, italienischen und japanischen Abordnung stattgefunden, in der der Beschluß gefaßt worden sein soll, am Sonnabend die englische Regierung vor eine e«d- giiltige Entscheidung zu stellen.
In den Abendstunden verstärkte sich der Eindruck, daß zunächst jedenfalls die bisherigen Vermittlungsversuche gescheitert sind und man vor einer ernsten Wendung der Lage steht. Die englische Abordnung, die in den letzten Tagen offensichtlich eine gewisie Bereitwilligkeit zum Entgegenkommen zeigte, hat jetzt von neuem ihren bisherigen Standpunkt eingenommen, daß sie
au den drei grundsätzlichen Forderungen unter allen Umständen festhalten müsse.
Diese Haltung hat anscheinend auf französischer Seite den Eindruck erweckt, datz weitere Verhandlungen kaum mehr möglich seien. Bei dem vielfachen Hin und Her dieser Konferenz ist zwar noch nicht zu beurteilen, wie weit es sich hierbei lediglich um stimmungsmätzige Beeinflussung der Oeffentlichkeit handelt oder ob tatsächlich auf englischer und französischer Seite weitere Verbandlunqen als aussichtslos angesehen werden. Es wird jedenfalls auf französischer Seite ostentitiv betont, daß die am Mittwoch vormittag gefaßten Beschlüsse, am Sonnabend die drei Organisations-Ausschüsse des young- planes zusammenzuberufen, in keiner Weise eine Festlegung bedeuten.
Das Schicksal der Konferenz hängt jedenfalls heute wie am ersten Tag ausschließlich von der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer Einigung zwischen England und Frankreich ab.
Es ist nicht damit zu rechnen, daß die französische Regierung sich zu weiteren politischen Verhandlungen bereit finden wird, wenn die finanziellen Verhandlungen zusammenbrechen sollten. Auf welche Gründe die plötzliche Versteifung der Lage und die Verschärfung dieser engiischen Haltung zurückzuführen ist, ist zurzeit noch nicht zu übersehen. Für England bandelt es sich jedenfalls bei den drei großen finanziellen Forderungen nicht nur um Mnanzfragen, sondern um Angelegenheiten der gesamten europäischen Orientierung der Politik des neuen englischen Kabinetts. Ein wesentliches Entgegenkommen, wie dies auf französischer Seite in den letzten Tagen erhofft worden war, könnte somit tatsächlich kaum erwartet werden.
Reuter über die Haager Fiu«»zbest,rech«u- geu.
Der Haager Korrespondent des Reuterbüros erfährt von maßgebender Seite von einem S ch w äch erw erden der Haltung Snowdens sei keine Rede. Zweifellos habe sich die Lage gebessert, insofern, als die britischen Forderungen ihrer Annahme näher gekommen seien als vorige Woche. Zugleich wird aber gemeldet, so heißt es in dem Reuterbericht weiter, daß zwar die Franzosen einen versöhnlichen
Geist zeigen und sich bemühen, den briti- schen Schatzkanzler mindestens teilweise zu- srieden zu stellen, daß aber die Italiener keine derartige Neigung bekunden und von Rom ermutigt werden, an den im Youngplan Italien zugewiesenen Prozentsätzen festzuhalten. Es ist nicht sicher, ob Snowden darauf bestehen wird, daß ein Unterausschuß zur Prüfung der Möglichkeit einer Revision der Verteilung eingeset wird, da, wenn in den privaten Besprechungen eine Vereinbarung zustande komme, kein Grund bestehe, aus diesem Unterausschuß zu beharren.
Wer verhindert die Berftön-isung?
Sämtliche Blätter des Hearst-Konzerns bringen in ihrer gestrigen Morgenausgabe eine« von Randolph Hearst persönlich gezeichneten Leitarttkel, in dem die Haltung Eroßbritannieas auf der Haager Kouferenz voll und ganz gebilligt uud Amerika aufgefordert wird, de« mutigea Entschluß der Arbefterregierung, Frankreichs Vorherrschaft auf dem europäische« Konftnent z« breche«, kräftig za unterstützen. Frankreich tue stets empört, wenn es zahlen oder einen Teil seiner Beute aufgebeu solle. Dabei trage es durch seine unverantwortliche Verlängerung der Rheinlandbesetzung dazu bei, die Schwierigkeiten der deutschen Regierung zu erhöhen, das deutsche Volk zahlungsfähig und zahlungswillig zu mache«.
Frankreich habe man es zu verdanken, daß 1919 kein wirklicher Friede ge-
deulsibe Staatsbüraer iwana. sich der Herrschaft Frankreichs, der Tschecheflowa- kei, Jugoslawien, Italiens und Polens zu unterwerfen.
Frankreich habe auch den Grundsatz der Abröstung verleugnet und unterhalte das größte Heer der Wett, so omr. wie es selbst nie eins besessen habe.
Es finanziere darüber hinaus «och die RSftvngen der Kleiaen Entente. Deutschland habe durch die Annahme des wahrlich harten Houng-Planes Frankreich auch die letzte Entschuldigung zur Belassung feiner Truppen am Rhein genommen. Macdoaald verdiente den ungeteilten Bei
schlosse« wurde, rrnd daß man das Selbstbestimmungsrechl des Menschen gröblich mißachtete u«d
fall Amerikas, wen« er die Entfernung der britisch«, Truppen aus de» Rheinland a«kü«dige und dadurch Frankreichs «apoleonistifche Ideen der Verdammung I der ganzen Welt preisgebe.
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Loucheur not bet Finanzkommission.
Im Finanzausschuß führte Loucheur, dessen Rede trotz ihres sachlichen Gehalts nur eine verhältnismäßig kurze Dauer hatte, gegenüber den englischen Beschwerden in der Sachlieferungsfrage aus, daß z. B. der gesamte Lohnwert, der in der denkbar höchsten Sachliefe - rungsquote steckt, nicht mehr als ein Zehntel (nämlid) 1,5 Milliarden gegen 15 Milliarden Franken) der Lohnsumme ausmache, die für die Beschäftigung der englischen Arbeitslosen aufzuwenden wäre, d. h. also, daß die Kohlenlieferungen auf Reparationskonto nur eine relativ geringe Rolle für die englische Wirtschaft und das englische Arbetslosenpro- blem spielen. Trotzdem fei Frankreich bereit, auf diese englischen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen, namentlich in der Frage des Reexportes, auf den verzichtet werden sollte und in der Frage
einet Beschränkung des Sachlieferungsvolumens für den Fall eines im Young-Plan vorgesehenen deutschen Moratoriums.
Er, Loucheur, halte den Fall eines deutschen Moratoriums übrigens für recht.unwahrscheinlich und theoretisch. Weiter setzte sich Loucheur stark für eine internationale Verstän^di- gung der Kohlenwirtschast ein, die nicht durch Sachlieferungen, sondern' durch Ueberproduktion und verminderte Nachfrage, im ganzen durch die Regellosigkeit ihrer Produktionsverhältnisse, in Schwierigkeiten gekommen sei. Tas Sachlieferungssystem als solches habe in der Tat manche Bedenken, die aber schon seit seinen Verhandlungen mit Rathenau im Jahre 1921 bekannt seien und die l abaestellt werden könnten, solange man nichts besseres gefunden habe.
Sie Reform der Arbeitslose»
Versicherung
Die „Nationalliberale Correspondenz" erörtert das wichtige Problem nochmals in folgendem Aufsatz:
Bevor der Reichstag in die Sommerferies ging, hatte die Deutsche Vollspattei nochmals einen letzten Versuch gemacht die dringend erforderliche Reform der Arbeitslosenversicherung vorwärts zu bringen. Ihr bekannter Antrag hatte eine nochmalige Beratung der Regierungsparteien herbeigeführt. Das Ergebnis dieser Besprechung war wenig befriedigend, brachte aber wenigstens den Beschluß, daß der Sozialpolitische Ausschuß Mitte August zur Beratung eines von der Reichsregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zusammentreten sollte. Dieser Gesetzentwurf liegt am 15. August noch nicht vor. Das Reichsarbeitsministerrum hat zwar dem Kabinett einen Vorschlag unterbreitet, eine Eni- gung darüber konnte jedoch nicht erzieü werden. Bekannt ist die Reise der beiden Minister Seoering und Wisset! nach dem Haag, bekannt ist weiter, daß eine Parteiführerbe» fprechung die weitere Entwicklung vorberaten soll. Angesichts all dieser Tatsachen scheint eine ernste Mahnung-am Platze.
Heber die sachliche Notwendigkeit einer baldigen Reform der Arbeitslosenversicherung sollte heute kein Wott mehr verloren werden müssen. Auch die Soziakdemokratte sollte und müßte sich darüber llar sein, denn man kann schließlich diese Frage nicht einfach losgelöst von der allgemeinen Finanzlage des Reiches betrachten. Nun find im Etat für die Arbeitslosenversicherung Darlehen vorgesehen. Würde die Versicherung aber in chrer bisherigen Form fortgescht, dann müßte sich außer dem vorgesehenen Bettag von 150 Millionen Mark noch ein Fehlbetrag von 170—200 Millionen bis zum 31. März nächsten Jahres ergeben. Dabei ist die allgemeine Finanzlage des Reiches sehr kritisch. Die Ausgaben im Haushalt dürften die Voranschläge um rund 300 Millionen übersteigen. Die allgemeine Wirtschaftslage läßt dagegen nicht ermatten, daß die bereits sehr hoch veranschlagten Eingänge voll erreicht werden können. Dazu kommen die immer noch nicht endgültig gelösten Kassenschwierigketten bes Reiches. Auch die Sozialdemokratte, die de» Kanzler und den Reichsfinanzminister gestellt hat sollte wissen, welch« Verantwortung dadurch gerade sie für die Finanzen des Reiches trägt
Die sozialdemokratische Presse kümmert M darum aber überhaupt nicht. Im Gegenteil, sie Iritifiert sogar die Vorschläge des Sach- verständigen-Ausschusses als ungenügend und unsozial. Auch der Reichsarbeitsmmifter Wissell scheint dieser Auftassung zu fein. Er hat anscheinend vergessen, daß der Sach- verständigen-Ausschuß auf seinen und seiner Partei Wunsch zusammenberufen und nach seinen Vorschlägen zusammengesetzt wurde. Dabei gehen die Vorschläge der Sachverstän- digen-Kommission nach unserer Auftassung in einer ganzen Reihe Fragen zu weit. Wir hätten gewünscht, daß der Ausschuß in einzelnen Fragen zu tlareren Ergebnissen und bestimmteren Sparvorschlägen gekommen wäre. Die Vorschläge, die die Deutsch« Volkspartei gemacht hatte, gaben dazu genügende Hinweise. Weder m der Heiinar- betterfrage, noch bei den Ersatzkassen ist der Ausschuß, um nur einiges zu nennen, diesen Vorschlägen gefolgt. Dabei wissen wir, datz gerade die Angestellten und damit eine große Zahl deutscher Arbeitnehmer nach rote vor mit aller Entschiedenheit Ersatzkassen verlan- S Es ist zu bedauern, daß der Ausschuß _ : einer Mehrheit von allerdings nur 2 Stimmen) sogar eine Beitragserhöhung von Vr Prozent vorgeschlagen hat. Die Deutsche Volkspartei hat eine Beitragserhöhung stets abgelehnt.
Der Reichsarbeitsminister will aber nicht einmal die Vorschläge des Sachverständigen- Ausschusses durchführen. Der Einfluß der ihm nahestehenden sozialistischen Gewerkschaft-