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Emile Befürchtungen des zeMmuBMerß - Nir imuieim SicherßeMmdermgen ZrankreM

Der Vorsitzende der Deutschen Zentrums­fraktion, Prof. Dr. K a a s, hat an Reichsmini- fter Dr. Wirth ein Schreiben gerichtet, in dem er seine Besorgnisse mitteilt über die neuerdings in einem Teil der französischen Preffe aufgetauchten Bestrebungen, den Ge­danken der sogen. Feststellungs- und Ver­gleichs kommiffion ungeachtet der deutscher­seits mit Einmütigkeit erfolgten Ablehnung als eine französische Forderung auf der kom­menden politischen Konferenz noch weiter zu vertreten.

Die Deutsche Zentrumspartei werde zu jeder Reichsregierung, di« auf den Ge- bonhot einet permanenten Ksntrvüksm- eingehen würbe, in schärfste Opposition treten.

Dr. Kaas setze in die politische Einsicht der Reichsregierung und in ihre Energie das Ver­trauen, daß jedem Versuch entgegengetreten wird, die Souveränität des Reiches in der ent­militarisierten Zone noch weiter zu schmälern und bittet Dr. Mrch — zusammen mit den übrigen Mitgliedern der deutschen Delegation der bevorstehenden Konferenz — nichts unver­sucht zu lassen, um alle, die guten Willens sind, von dem aussichtslosen Versuch abzu­halten, da» beabsichtigte Werk der Befriedung mit einer

vertraglich unberechtigten tmb sachlich fhmlofen Demütigung

des deutschen, insbesondere des rheinischen Volkes, zu belasten.

Reichsminister Dr. Wirth bestätigt m sei- Bem Antwortschreiben, daß in der Tat die französische Presse die Forderung einer dauernden Feststellungs- und Vergleichskom- «nflion für die entmilitarisierte Zone am Rhein propagiere. Frankreich sei aber schon jetzt nach dem in Kraft befindlichen Vertrags­rechte, mit einem doppelten Ringwall von Sicherungen umgeben.

Die erste vertragsrechtliche Sicherung ge- meßt Frankreich, so führt Dr. Wirch aus, auf Grund des Artikels 213 des Ver fall­ier Vertrages über die Abrüstungskon­trolle, die her Völkerbund über Deutschland ousübt. Diese Kontrolle bezieht sich auch auf die entmilitarisierte Zone als Teil des deut­schen Gesamtgebietes. Andererseits hat der Locarnopakt von 1925 die Bestimmungen des Versailler Vertrags über die entmilitarisierte Zone einem eingehend organisierten Schlich- tungs- und Garantiesystem unterstellt, das soweit geht, daß

unter gewifleu Voraussetzungen die Waf­fen Großbritanniens und Italiens Frank­reich zur Verfügung stehen.

Tkrrch sorgfältigste Ausbildung von Organis­men fInoestitatwnskommifliou, Vergleichs­kommissionen) und Berfahrensregelungen unter der Obhut des Völkerbundes ist jede denkbare Gewähr dafür gegeben, daß diese Sicherheiten im Ernstfälle auch wirklich ftrnk- tionieren. Allerdings haben diese Regelungen auch für Deutschland den Vorteil gewisser Rechtsgarantien.

Ich woge zu sagen, daß jeder neue Organis­mus, der auf eine Dauerkontrolle der ent« militarisierten Zone gerichtet ist, Frankreich keine höheren Sicherheiten geben kann als die bisherige Regelung.

Der Unterschied könnte deshalb nur der fein, daß unsere Rechtsgorantien »er- mfabert würben.

Da Frankreich auch bei Geltendmachung sei­ner Sicherheit von uns doch nicht verlangen kann, was nicht recht und billig ist, so kann es auch nicht eine Verminderung unserer Rechtsgarantien anstreben, die doch künftigen Schikanen, Mißbräuchen und Bedrückungen gegen uns Tür und Tor öffnen würde, ohne die Sicherheit Frankreichs im geringsten zu verbessern. Wir halten fest an der Bindung de» Völkerbundes mit den Ausgaben der

Friedenssicherung im allgemeinen und denen in Bezug auf die entmilitarisierte Zone am Rhein im besonderen. Die bestehenden Dauer­regelungen in Bezug auf die entmilitarisierte Zone weisen eine Verbindung mit dem Völ­kerbünde auf, die wir nicht lockern können.

Die dauernde Neuschaffung von Sonder- orgauismen ist eine BerwSsserung und Schwächung des vSlkerbundlichen Grund­gedankens.

Die Feststellungs- und Dergleichskommifsion, die die französische Presse propagiert, wäre als ständige Einrichtung ein stärkster Einbruch in die moralische Autorität des Völkerbundes in der Aufgabe der Friedensficherung. Ja, die Erfüllung dieser Aufgabe könnte dadurch gefährdet werben. Das abgerüstete Deutsch­land kann unmöglich diesen Sprung von dem sicheren Boden der Rechtsordnung des Völ­

kerbundes in den unsicheren Strudel von Re­gelungen machen, die in schwierigen Zeiten, da der innere Ausgleich fehlt, die Belastungs­proben nicht bestehen würden.

Deutschland kann nicht zu seiner Wehr­losigkeit noch seine Rvchtslofigkeit fügen. Zum Schluß heißt es in dem Schreiben: Eine Dauerkommission über die Rheinlande wäre ein Schlag gegen Deutschlands Recht, der mit dem Ruhreinbruch verglichen werden könnte, und ein Rückschritt in der ganzen friedlichen Entioicklung. Daß über­dies eine solche französische Forderung zu den von Frankreich zu bietenden Gegenleistungen im grotesken Mißverhältnis stehen würde, springt in die Augen. Um des Rechtes und des Friedens willen mutz und wird eine For- derung, die eine DauerkoMission für die Rheinlande verlangen würde, unsere aller- schärfste Ablehnung finde«.

Kriegsschulden und Remrattonen

SefotortS Erklärungen in ter Kammer

Paris, 12. Juli. In der Vormrt- tagssitzung der Kammer setzte Minister­präsident Poinearä das Expose über die Schuldenfrage fort. Er er­wähnte die vergeblichen Bemühungen um EÄangung einer Schutzklausel gegenüber Amerika und erklärte, Frankreich hätte seine Schuld logal bezahlt, solange es Zah­lungen Deutschlands erhalten hätte. Aber diese Lösung habe sich als unmöglich er­wiesen. Vergeblich habe man in Washing­ton Verhandlungen aufzunehmen versucht. Die Regierung habe sich dann mit den anderen Staaten dahin verständigt, daß das Sachverständigenkomitee einen Plan ausarbeiten solle, der eine tatsächliche Ver­bindung zwischen den Zahlungen der Schuldner und der Gläubiger herstellt.

Frankreich habe kein Interesse daran, ein Verfahren vor einem Schiedsge­richt einzvleite«, da dieses Gericht die Menschenopfer und alle anderen Kriegsverluste nicht in Betracht ziehen würde.

Auch würde das Gericht die von Frank­reich durchgeführte Finanzierung gegen Frankreich auslegen.

Auf einen Zwischenruf des sozialistischen Abg. Vincent A u r i o l über die Entwer­tung des Franken erwiderte Poincarä: Sie haben bei der Aufstellung der Bilanz der politischen Verantwortlichkeiten das lange Versagen Deutschlands vergessen. Der

Poungplan so fuhr Poincarö fort, wird in Amerika als Erfolg für Frank­reich betrachtet. Die Amerikaner sagen, daß wir ohne Eingreifen in die Verhand­lungen niemals von unserem Schuldner die festen und durchaus geschäftlichen Ver­pflichtungen erlangt hätten, die der Youngplan auferlegt. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung wandte sich Poincars der Schuldenregelung mit Eng­land zu. Das britische Schatzamt habe er­klärt, daß Frankreich, wenn es die 10 Milliarden an Amerika zahle, die gleiche Summe an Großbritannien zahlen mutzte. Pioncarä bezeichnet es als sicher, daß Eng­land und die Vereinigten Staaten, falls die Kammer in den Text des Ratifizie­rungsgesetzes irgend einen Vorbehalt auf­nehmen sollte, sich für berechtigt halten würden, die Abkommen als nichtratifi­ziert anzusehen und die in ihrem Besitz be­findlichen französischen Schatzscheine im Betrage von 653 Millionen Pfund im Umlauf zu setzen, anstatt diese Schuld aus 62 Jahre zu verteilen.

Am Schluß der Kammerfitzung gab Mi­nisterpräsident Poincarä eine Darstellung der Vorgeschichte des Poungplanes, wobei er insbesondere die Rolle, die Parker Gil­bert dabei spielte, erwähnte. Als er dazu übergehen wollte, die Tragweite des Poungplanes zu behandeln, und mitteilte, daß er noch etwa ly? Stunden zu sprechen gedenke, regte der Kammerpräsident an, die Fortsetzung auf Dienstag zu vertagen, was dann beschlossen wurde.

Der britische Botschafter in Paris, Lord T y r e l l, hat auf telegraphische Anwei­sung seiner Regierung in Paris erneut Schritte unternommen und auf den drin­genden Wunsch der britischen Regierung hingewiesen, die kommende interna­tionale Konferenz in London abzuhalten. Der diplomatische Mitarbei­ter des „Dailly Telegraph" hört, daß die britische Abordnung auf der bevorstehen­den Konferenz

ht jedem Falle bereits wahrend der ersten Tage die Frage der sofortigen und vollständigen Räumung des Rheinlandes durch alle alliierten

Truppen anschneiden werde.

Das britische Ziel gehe dahin, während des ersten Teil der Konferenz eine feier­liche Erklärung der Besatzungsmächte für die baldige und vollständige Räumung zu erwirken. Die britische Abordnung werde

nichts unversucht lassen, in dieser Hinsicht zu einer Heberein ft immung mit französischen und belgischen Abordnung auf der Konferenz zu gelangen. In amt­lichen Kreisen werde aber die Tatsache im­mer wieder in den Vordergrung gestellt, daß, wenn Frankreich und Belgien der Beweisführung Großbritanniens nrcht beitreten könnten und auf der Fortdauer der Besatzung beständen, Großbritannien nicht gebunden sei, seine eigenen Truppen im Rheinland zu lassen.

Wie die T. H. erfährt, hat am Freitag vormittag im Auswärtigen Amt eine Aus­sprache zwischen dem Reichsminister für die besetzten Gebiete, Dr. Wirth und Staatssekretär von Schubert stattge­funden. Wie weiter verlautet, wird sich die deutsche Abordnung über die Konfe­renz der Regierungen über den Poung- Plan aus den Ministern Dr. Stress- mann, Dr. Wirth, Dr. Curtius und Dr. Hilferding zufammenfetzen.

Brmnös Pamuttpa

Ziemlich unerwartet aber immerhin noch zu einem Zeitpuntt wo die Ratifika­tionsdebatte in der französischen Kammer noch nicht begonnen hatte, veröffentlichte die Pariser Zeitung ,,L' Oeuvre" einen sehr bemerkenswerten Artikel, der sich mit angeblichen Plänen Briands über die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa befaßt. Daß der Gedanke eines Paneuropas nichts neues ist, wissen mir, und daß sich Herr Briand mit diesem Pro­blem auch beschäftigt, das ist uns gleich­falls nicht neu, denn der Name der fran­zösischen Autzenministers ist ja im Ehren­präsidium der paneuropäischen Bewegung Coudenhoves-Kalerghi zu finden. Aristide Briand hat auch wiederholt zu erkennen gegeben, daß er persönlich an die Ver­wirklichung dieser großen Idee glaubt und daß von ihm aus alles getan würde, was den großen Plan zur Reife bringen könnte.

Damit hat der französische Außenmini­ster eine Ansicht kundgegeben, die im Gro­ßen und Ganzen von fast allen maßgeben­den Politikern Europas vertreten wird. Nur über das Gesicht dieses neuen Pan­europas und über die Voraussetzungen, unter denen es geschaffen werden könnte, ist man sich nicht einig. Der Artikel ues „Oeuvre" ist also insofern höchst bemer­kenswert, als er behaupten will, daß Bri- and jetzt den Augenblick des Handels für gekommen ansehe und er deshalb auch ent­schlossen sei, in allernächster Zeit einen feierlichen Appell zur Gründung der Ver­einigten Staaten von Europa an die eu­ropäischen Völker zu erlaßen. Man könnte nun diese Absicht Briands, wenn sie wirk­lich einer festen Entschlußfreude entsprin­gen sollte, äußerst begrüßen, wenn er, der doch gleichzeitig auch der Lenker der fran­zösischen Außenpolitik ist, uns auch nocy weiterhin mitteilen würde, auf welcher Grundlage sich sein kommendes Paneuropa aufbauen soll. Auf der Grundlage der heutigen politischen geographischen Land­karte Europas oder auf einer neuen noch zu schaffenden Grundlage?

Europa und mit ihm die ganze Welt steht heute unmittelbar vor dem Beginn einer großen politischen Konferenz, auf der sich entscheiden soll, ob die Deutschland aut Grund der Friedensverträge auferlegren Tributleistungen nunmehr einen endgül­tigen festen Rahmen gefunden haben, und ob eine solche endgültige Regelung die po­litische Selbstverständlichkeit einer um­gehenden Räumung der besetzten deutschen Gebiete nach sich ziehen wird. Man kann also wirklich im Augenblick noch nicht sagen, daß die Gestaltung der europäischen Lage heute besonders günstig für die Ver­wirklichung eines Planes ist, der die Schaf­fung eines Paneuropas vorsieht. Aber nehmen wir einmal an, die kommende po­litische Konferenz würde sich zu Beschlüssen • finden, die die der Tagesordnung unter­liegenden Punkte in einem für Deutsch­land günstigen Sinne erledigen, würde dann, also nach einer Räumung der Rhein­landes und des Saargebietes, das poli­tische Gesicht Europas so aussehen, wie man sich ein Paneuropa denkt? Diese Frage könnte vielleicht Herr Briand mtt einem Ja beantworten, aber werden Deutschland, Oesterreich, Bulgarien, Un­garn, Litauen sich diesem Ja anschließen können? Der paneuropäische Gedanke sieht eine Zusammenfassung aller europä­ischen Staaten vor, also auch des Staates Deutschland, oder des deutschen Staates, wie er sich im Augenblick der Gründung Paneuropas präsentiert. Diese Erkermr- nis dürfte ausschlaggebend sein für die Bewertung, die das deutsche Volk dem paneuropäischen Gedanken gegenüber ent­nimmt.

Hnsers Erachtens wäre der Sinn eines vereinigten europäischen Staatenbunbes erst dann erfüllt, wenn dieser neue Bund des wesentlichste Recht der sich in ihm zu- sammenfindenden Völker gewährleisten