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Anzeiger für (das frühere knrhesfifche) Oberheffe«

Äberhessische

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Größer Tas in -er Pariser Kammer

Psimatt M glaste RMMmg »er BiM’m - Matten und Reparationen

Paris, 11. 3ufi. 3n der französischen Kammer erstattete der Abgeordnete Stern Bericht über die Frage der Ratifizie­rung des Schu l denabkornmens mit Amerika. Gr kritisierte die Haltung der Regierung, die es zweimal versäumt habe, bei günstiger Gelegenheit in Verhandlung mit Amerika und England zu treten, und wies die amerikanische Behauptung, das; es selbst erst nach 62 Jahren von allen sich aus den Frankreich gewährten Beschlüssen befreit sei. zurück mit dem Bemerken, das; auf Grund des Tilgurrgsmvdus diese Schuld bereits in 20 Jahren gedeckt sein würde. Der Berichter­statter forderte Aufnahme der Vorbe­haltsklauseln in die Ratifikationsur­kunden und führte aus:

Oh« formelle Vorbehalte stürzt alles zusammen.

Der Aufbau des Annuitätenshstems, der enge Zusammenhang der Bestiinmungeir über den Zahlungsaufschub, die logische Einteilung in geschützte und ungeschützte Annuitäten, die Zahlung der europäischen Schulden sind alle auf die Abkommen von Washington und Lon­don zugeschnitten. Wenn wir die Llnklug- heit begehen sollten, uns vorbehalt­los zu verpflichten, so würden wir uns der Gefahr aussetzen, daß die Regie­rung der Vereinigten Staaten künftig bei heiklen Verhandlungen, zu denen wir durch die Haltung unseres Schuldners gezwungen sein könnten, über unsere wirts-chafkliche und finanziell« Lknrbhängigkeit, ja

sogar ifrtt unsere internationale Politik, eine unerträgliche Kontrolle ausüben

Dnnte, wenn es sich darum handeln würde, von neuem den Umfang unserer Ver­pflichtungen zu prüfen.

Sogleich nach Eröffnung der Debatte ergriff Pvincare das Wort. Der Ministerprä­sident führte nach einem Rückblick auf die Bildung seiner Regierung im Juli 1926 und ferne Beziehungen zur radikalen Partei u. a. aus: Wenn die ehemaligen Front­kämpfer gegen die Ratifizierung der Schuldenabkommen protestiert haben, so zeigt dies, dah sie ungenügend unter­richtet find. Man muß die Dinge mit Kaltblütigkeit beurteilen.

Die Schoben sind tatsächlich seit län­gerer Zeit anerkannt und so gewisser­maßen im voraus ratifiziert worden.

Was man jetzt annehmen muh, sind di« Verpflichtungen, die niemand ableugnet, son­dern die Abkommen, die Frankreich ge­wisse Zahlurrgserleichterungen versprachen und die Zinsen ermäßigten.

Nun hat sich aber m der letzten Zeit et­was Neues ereignet.

Es ist eine tatsächliche, wenn auch keine rechtliche Verbindung zwischen den Re­parationszahlungen und den interalliier­ten Schulden hergeftellt worden. Beide können jetzt nicht mehr voneinander ge­trennt werden.

Poincare führte im weiteren Verlauf sei­ner Rede weiter aus: Ich hoffe, daß der Poungplan unter Mitwirkung Ämerials zur Anwendung gelange. Die Weigerung der Ratifizierung würde eine grohe Ueberraschung auch in England Her­vorrufen. Die Alliierten würden es nicht verstehen, wenn wir unsere Schulden nicht ratifizierten und die Deutschen wären be- r e ch t i g t, zu sagen, dah eine neue Soge ge­schaffen sei.

Wenn wir ntts weigern, langfristige Ver­pflichtungen einzugehen, werden sich die Deutsche« berechtigt glaube«, ebenso $* handeln.

Poincarö erklärte alsdann, er könne nicht zula ssen, dah Vorbehalte in die Ra- tifizierungsatte emgefügt würden. Wenn man die Regierungs stürzen wolle, müsse man einen anderen Aniah suchen. Selbst wenn rnan am 1. August die amerikanischen Kttegs- mger befahlen würde, würde die Regierung M eine Sackgasse geraten und in welcher Stellung würde sich die Regierung dm» auf

der Regierungskonferenz befinden? Pomcars trat deshalb für die glatte Ratifi­zierung ein und ging auf die Schulden­verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ein.

Nach 5 Uhr wird die Sitzung unter­brochen, um es Poincarä zu ermöglichen, sich etwas zu erholen.

Sozialistischer Bertagungsantrag.

Der Dertagungsantrag, den die sozialisti- sche Kammerfraktion bei Eröffnung der Aus­sprache über die Schuldenratisizierung stellen wird, lautet:

„Die Kammer beschlieht, die De- batte zu verschieben, bis sie ihre Entschlossenheit bekundet hat, die Siguidie- rung der Kriegsprobleme als Beginn einer wirklichen Pazifizierung zu betrachten, wobei die Beseitigung der militärischen Besetzung sogleich nach Annahme des

Doungplanes die erste Aeuherung dieser Po­litik sowie der Ausgangspuntt eines nach­drücklichen und beschleunigten Strebens nach der Organisierung der Schiedsgerichtsbarkeit und der allgemeinen Abrüstung und die Eruudlage einer europäischen Verständigung, die die Vorbereitung der Revision der Ab­kommen mit Amerika ermöglicht, fein muh."

Vor einem Abbruch der französisch- italienischen Verhandlungen?

«Echo de Paris" und „Peuple* berichten übereinstimmend, daß die seit langem geführten französisch-italienischen Verhandlungen offenbar vor dem Abbruch stehen. Im Herbst vorigen Jahres, so bemertt „Echo de Paris", habe die französische Regierung Italien Vorschläge über die Festsetzung der S ü d -

Mmr GmM-ruWKer Konflikt AbbrnK »er »iMmM-m Beziehungen?

Wie dem „Newyork Herald" aus Schanghai gedrahtet wird, hat die chi­nesische Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Ruhland wegen Be­schlagnahme der chinesischen Ostbahn (Chinese Castern Raiglwayl abgebrochen.

Dah in der Mandschurei bezw. an der rus­sisch-chinesischen Grenze in den letzten Tagen die Dinge nicht in Ordnung waren, geht u. a. aus der überstürzten Abreise Tschangh- süllangs von Peking nach Mulden hervor. Der Pekinger Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet: Die Konferenz der chinesischen Führer hat sich mit dramatischer Schnelligkeit aufgelöst, nachdem aus der Mandschurei Berichte eingegangen sind, dah die chinesische Telegraphenverwaltung von den Behörden in Charbin mit Beschlag belegt worden ist, was eine weitere Verschärfung der chinesisch-russischen Spannung bedeutet. Tschanghsüliang hat einen Sonderzug be­stellt, um sich schleunigst nach Mulden zurück zu begeben. In Nordchina wird die Reise Tschanghsüliangs mit Unruhe verfolgt, da man an das Schicksal seines Vaters Tschaugt- solin denkt, der im Jahre 1928 in seinem Sonderzuge auf der Reise nach der Mand­schurei durch eine Bombenerpkosion getötet wurde. Die Auslösung der Konferenz hat die Festsetzung einer gemeinsamen Ruhtand gegenüber zu befolgenden Politik verhindert.

Nach einer Meldung aus Eharbin ist die Beschlagnahm« des TÄephon- und Telegra-

phenbetriebes der Ostchinesischen Eisenbahn durch die chinesischen und mandschurischen Be­hörden mit der Begründung erfolgt, dah die­ser Betrieb bolschewistischer Propa­ganda nutzbar gemacht worden sei. Die chinesische Polizei hat die allgemeine Gewerkschaft dieser Eisenbahn sowie die Sow- jetgewerkschaft und zwei Sowjethandelsbüros geschlossen. 60 Sowjetbeamte und An­gestellte der Eisenbahn und der Gewerkschaft wurden verhaftet und nach Ruhland ausgewiesen.

Die Wiederaufnahme der englischen Be­ziehungen $» Rußland.

London, 11. Juli. Reuter. Die Re­gierung wird, wie verlautet, noch in die­ser Woche die ersten Maßregeln zur In­gangsetzung des gesamten Apparates nor­maler Beziehungen ergreifen, der sich aus der Anerkennung Sowjet- rutzlands ergibt, indem sie der russi­schen Regierung eine entsprechende Be­nachrichtigung zukommen läßt. Man hofft, dah bereits gegen Ende des Monats sich schon ein Vertreter Rußlands in London befinden wird, um mit dem Staatssekre­tär des Auswärfigen die zwischen beiden Ländern schwebenden Fragen in direktem Gedankenaustausch zu erörtern, und man hofft ferner, daß bei diesem Gedankenaus­tausch eine Einigung erzielt wird.

grenze von Libyen und das Statut der Italiener in Tunis gemacht. Frankreich habe eine ziemlich weitgehende Enerrzberic^ig-ung in Libyen angeboten, durch die Italien in den Besitz von zwei Oasen gekommen wäre, und für die Ita- liener in Tunis die Anwendung des eng­lischen Systems in Malta mit einigen vor­teilhaften Abänderungen dorgeschlagen. Die Antwort Roms sei noch nicht ein­getroffen, aber nach einzelnen Auskünften werde sie Wohl nichtgünstig ausfallen. In Tunis möchte die faschistische Ottegie- rung zweifellos einen Staat im Staate aufrecht erhalten, «nd, was die Südgrenze tum Libyen anbetrifst, fo for­dere sie eine förmliche Annektion von Gebietsteilen. Alle genannten Blät­ter treten dafür ein, dah der Freundschafts­schaftsvertrag, den Frankreich mit Italien äbschliehen tooCfe, die geforderten Opfer nicht verlohne.

ff. London, 12. Jutt- Die Admiralität bat di« Rettung des gesunkenen Unterseeboo­te» 8 47 «üsegeben.

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Paris, 11. Juli. Die Verhandlung gegen 6et früheren Minister und Senator die heute vor der Strafkammer begann, ist, da der Angeklagte in vollem Umfange ge­ständig ist, bereits beendet. Das Gericht hat sich Vorbehalten, das Urteil morgen zu verkünden. Die Anklage lautete auf An­ters chlagung und Betrug, der dar­in besteht, datz Klotz zur Begleichung von Käufen und zur Sicherung von Darlehen Schecks ausgestellt hat, für die keine Deckung vorhanden war. Klotz erklärte, er selbst habe die Aufhebung der parlamentarischen Im» wamität gegen sich beantragt. Gr habe sich st« ein-r außerordentlich mißlichen Lage be­funden. Man habe ihm 'den Kredit be­schnitten, doch habe er den festen Willen gehabt, alte etngegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, was ihm aber dadurch unmöglich gemacht worden sei, daß die Strafverfolgung eingeleitet wurde. ®r habe sich in diesem Abschnitt seines Lebens in geistiger Ver­wirrung befunden. Der einzige Zeuge der vernommen wurde, belastete Klotz nicht, son­dern suchte im Gegenteil psychologisch nach­zuweisen, warum Klotz so tief gesunken sei.

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Die französische Delegation für die Re- gierungskonferenz wird, dem „Seraps“ zufolge bestehen ans Ministerpräsident Poincar6. Aussenminister V r i a n d, Finanzminister Chäron und dem 8on- vernenr der Dank von Frankreich Mi» renn sowie dem Generalsekretär des Anhenministeriums Philippe Berthe» lot.

Wie der „Seraps* weiter berichtet, soll die Stadtbehörde von Montreux gestern bei den interessierten Negierungen ange­regt haben, die Negierungskonserenz ia Montreux abzuhalten.

fk. London, 12. Juli. Die Regie­rung beschloß einen neuen Appell an Frankreich zu richten, seinen Wider­stand gegen die Wahl Londons als Ta­gungsort der nächsten internationalen Konferenz aufzugeben, zumal keine andere Regierung dagegen sei.

Amerikas SoKMtzzMyoM

ft Washington, 12. Juli. Präsi­dent Hoover hat gestern dem extemea republikanischen Anhängern eines hohen Zolltarifes, einen deutlichen Wink gegeben, ihre Forderungen zu mäßigen. Auf einer Konferenz mehrerer führender Vertreter der Schutzzollpolitik, an der auch die Se­natoren Watson «nd Reed teilnah- mev» führte der Präsident aus, man müsse den Maststab angemessener Schutzzölle zur Anwendung bringen. Hoover soll ferner bemerkt haben, datz er ein gesundes und nicht vernünftiges Gesetz wünsche. In Washington wird angenommen, dah die Republikaner, die im Finanzansschnh des Senats die Mehrheit haben, die Beschlüsie des Repräsentantenhaus abzuäudern ver­suche« «»erden.

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Von verschiedenen Seiten ist beanstan­det worden, dah Deutschland an der Pro­testaktton, die 38 Staaten gegen den ameri­kanischen Zollgesetzentwurf unternommen haben, sich nicht beteiligt habe. Demgegen­über wird von zuständiger Stelle daraus hingewiesen, dah der deutsche Botschafter in Washington mündliche Vorstel - lungen gegen die amerikanische Zoll­aktton erhoben hat. Wie weiter mrtge- teilt wird, werden diese deutschen Vorbe­halte in allerkürzester Zeit aus schcist- lichem Wege nochmals wiederholt werden.

In wirtschaftlichen und polittschen Krei­sen ist man sich über das Bedenkliche ''er übertriebenen Schutzzollforderungen Amerikas wohl nicht im Unklaren. Es ist darauf hinzuweisen, dah auch nach dem Youngplan, der unter Mitwirkung füh­render amerikanischer Persönlichkeiten zu­stande gekommen ist, Deutschland seine Re- parattonsverpflichtungen in erster Linie aus seinen Exportüberschüssen zu bestreiten hat. Der Dawesplan ist nicht zuletzt deshalb gescheitert, weil unsere Re­parationsgläubiger so gut wie garnichts getan haben, um Deutschland die Erfül­lung seiner Reparattonsverpflichtungen in dem oben gekennzeichneten Sinne zu er­möglichen. Wenn jetzt aber auch Amerika dazu übergehen wollte, hohe Schutzzoll­mauern aufzurichten, die der deutschen Einfuhr sich hindernd in den Weg stellen würden, so würde das ein schlechter Ans­tatt für die Durchführung des neuen Re­parationsplanes sein. Gerade von diesem Gesichtspunkt aus muh auch die amerika­nische Regierung dafür Verständnis haben, wenn jetzt die deutsche Regierung auf die bedenkliche Seite der Zollaktion des ameri­kanischen Kongreß hinweist.