NonnMas, den li.guli 1929

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Reg ierungspar lese« gegen 1 69 6ft nt * men der übrigen Parteien angenommen. ®8 ist also nnt einfache Meh rheit ec* reicht. Ohne Aussprache stimmte das Haus dann auch dem Einführungs­gesetz in dritter Lesung zu, das in >rr Schluhabstimmuug mit den Stimmen Der Regierungsparteien Annahme sand.

Das Haus nahm dann noch mehrere An­träge des Beamtenausschuffes an, die u. a. das Staatsministerium ersuchen, zu prüfen, ob der Erholungsurlaub für die Beamten der unteren Besoldungsgruppen günstiger geregelt werden kann. Ferner soll dafür gesorgt werden, daß bei der Polizei ein Uebermaß an Dienstzeit verhindert räch für alle im Staatsdienst tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter möglichst ein« Ar­beitszeit von 48 Stunden In bet Woche nicht überschritten wird.

Am Donnerstag, wo die letzchc Sitzung vor den Ferien stattfinden wird, sollen hauptsächlich die Mißtrauens­voten wegen der Kundgebungen gm 28. Juni zur namentlichen Abstimmung gestellt werden.

Berlin. 10. Juli. Der preußische Land­tag verabschiedete am Mittwoch zuerst debatte- los das neue Polizeikostengesetz, das den Lastenausgleich für die Orte mit staat­licher und kommunaler Polizei ab 1. 4. 1930 in der bekannten Weise neu regelt. Dis zum Inkrafttreten der Vorlage wurde der gegen­wärtige Zustand verlängert. Annahme fand noch eine Ausschußentschließung, die baldigst auch die gesetzliche Regelung des Wohl- fah rt s la stenau sg lei chs verlangt.

Dann begann nochmals der Kampf um die

große rheinisch - westfälische Umgemein- dungsvorlage.

Abermals hatte sich auf den überfüllten Tribünen ein Auditorium von hauptsächlich kommunalpolitischen Interessenten aus Rhein­land-Westfalen eingefunden, an dessen Adresse hauptsächlich wohl die Bemerkung des Abg. Pohl (Deutsche Fraktion) gerichtet war, daß er sich freue, daß man nun endlich zum letztenmal über dieses Gesetz verhandele, da allein die wochenlange Anwesenheit von in­teressierten Gemeindebeamten in Berlin die Rhein-Ruhr-Gemeinden hunderttausende von Mark gekostet habe. Der Kommunist So- botka behauptete, die von den betroffenen Gemeinden sehr zahlreich ausgearbeiteten Denkschriften und sonsttgen Begründungen ihrer 'Wünsche zur Umgemeindung hätten Millionen Mostet und trotzdem ihren Zweck verfehlt, weil sie zu 90 Prozent nicht einmal gelesen worden seien. Rach einer weiteren, sich in ähnlichen Gedanken bewegenden Aus- sprache erfolgten die

Abstimmungen.

Dabei wurden im wesentlichen die Be­schlüsse der zweiten Lesung ohne Aussprache bestätigt. Gegen die Rechtsparteien wurde der

Zusammenschluß von Duisburg und Hamborn,

der bekanntlich in Hamborn zu Protestkund­gebungen und Halbmastflaggen geführt hatte, nach den Beschlüssen der zweiten Lesung be­tätigt. Bei der in zweiter Lesung um­strittenen Reuregelung der Stadtgemeinde Essen wurde ein Zentrumsantrag angenom­men, wonach die Stadtgemeind« Steele nach Essen eingegliedert wird, ohne die vorher beabsichtigten Grenz­berichtigungen gegenüber Wattenscheid vor­zunehmen. Im Äebrigen wurden die Be­schlüsse der zweiten Lesung mit 204 Stimmen der Regierungsparteien gegen 175 Stimmen bestätigt. Auch der

Zusammenschluß von Barmen und Elberfeld

wurde gegen die Streichungsanträge der Rechtsparteien mit 188 Sttmmen gegen 167 Stimmen bei einer Stimmenthaltung bestät.gt. Die Eingliederung Lenneps in Rem­scheid wurde mit 174 Stimmen der Regie­rungsparteien und Kommunisten gegen^!70 Stimmen der Rechtsparteien nach der Fassung der Vorlage bestätigt, Unverändert ge­nehmigt wurden die Bestimmungen über die Stadtgemeinde Recklinghausen, desgleichen diejenigen über die Stadtgemernden Bochum, Witten, Hagen urck) Iser­lohn. Annahme fanden auch die Bestimmun­gen über die

Bildung »wischengemeindlicher Arbetts- , gemeinschaften.

Die Bestimmungen über Oberhausen, Mülheim, und Düsseldorf werden im wesentlichen nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen. Bestätigt wurden auch die Bestimmungen für den Siedelungsverband Duhrkohlenbezirk und die Schlußvorschritten.

Bor der Schlußabstimmung gab Abg. Dr. von Kries (Dntl.) eine Erklärung ab. tn der es heißt, das Gesetz verfolge eine ein­seitige Gr oßstadtpolitik, durch die der Auflösung Preußens die Wege geebnet würden. Die Vorschriften über die Kom­petenz-Kompetenz der Kreise bedeute­ten die Aufhebung wahrer Selbstverwaltung und fänden den schärfsten Wider- Spruch seiner Freunde, die aus allen diesen Gründen heraus die llrngemeindungs- dorlage einstimmig ablehnten. Seine Frak­tion fei im übrigen der Ansicht, daß das Ge­setz einen

«Otzfas'bmgSWnderndkN Chaeatter

trage. Abg. v. Ehnern (DDP.) erklärte, auch seine Freunde müßten das Gesetz ab- lehnen, da es nicht dem Wohle des Dolles biene. Die Selbstverwaltung werde aufs schwerste beeinträchtigt. Formell stehe man am Ende der Verhandlungen, ohne jedoch das Bewußtsein zu haben, daß in sachllcher Hinsicht eine gerechte Lösung gefunden wurde. Abg. Dr. Rhode (WP.) betonte, daß auch seine Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen könne. Er beantragte namentliche Schlußab­stimmung, um festzustellen, ob eine verfas­sungsändernde Mehrheit vorhanden sei Der

Staatsgerichtshof

werde dann zu entscheiden haben, ob das Un­recht aufrecht erhalten werden solle oder nicht. Auch Abg. Pohl (Deutsche Fraktion) lehnte das Gesetz ab, das den Bestimmungen der Reichsveksassung über den Schutz der Selbst­verwaltung zuwiderlaufe. Schließlich lehnte auch Abg. Sobotka (Komm.) die Vorlage ab, da sie keine befriedigende Lösung bringe. Die Regierungsparteien stimmten dagegen dem Gesetz zu.

Hierauf wurde das Gesetz in namentlicher Schlußabstimmung mit 210 Stimmen der

„Time s« meldet: Das Kabinett konnte in seiner gestrigen Sitzung zu keiner end­gültigen Entscheidung über den Tagungs- ort der bevorstehenden Reparationskonfe- renz gelangen, da die französische Regie­rung den Vorschlag, London als Ort der Zusammenkunft zu wählen, noch nicht an­genommen hat. Die anderen interessier­ten Mächte sind bereit, nach London zu kommen, aber die französische Negierung beharrt noch immer ihrer Auffassung, daß die Zusammenkunft in Luzern oder einer anderen schweizerischen Stadt statt- finden soll. Man ist sich noch nicht klar, darüber, ob die endgültige Entscheidung bis Morgen fallen wird, aber das Kabi­nett hofft noch immer, daß die französische Regierung die Berechtigung der britischen Auffassung anerkennen wird, daß die Mi­nister, die etft seit einigen Wochen im Amte sind, nicht aufgefottiert werden soll­ten, London wegen der Konferenz zu ver- lasien.

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Im llnterhause stellte der Abgeordnete Wedgwood die Anfrage, ob die Regieru"g der französischen Regierung gegenüber irgendwie gebunden oder verpflichtet sei, ohne Einwilligung Frankreichs oder ohne die gleichzeitige Räumung seitens der französischen Tnqipen das Rheinland nicht zu räumen.

Der Staatssekretär für auswärtige An­gelegenheiten Henderson beantwor­tete die Frage mit „R e i n" und führte dazu aus: „Die britische Regierung hat völlig freie Hand, die englischen Truppen aus dem Rheinland zu jedem Zeitpunkt, in dem es ihr richtig erscheint zurückzu­ziehen".

Wedgwood fragte darauf an: „Kön­nen wir, wenn- das der Fall ist, in die Lage gebracht werden, daß wir hinsichtlich des Poung-Berichts oder in anderer Be­ziehung Konzessionen machen müssen, auf diese Art Frankreichs Zustimmung zu der von dem englischen Botk so sehr gewünfcy-

ten Räumung des Rheinlands durch tue britischen Truppen zu erkaufen?"

Henderson antwortete: „Det Herr Ab­geordnete darf nicht annehmen, daß wir das Bestreben haben, ein Tauschgeschäft in der von ihm beschriebenen Art vorzunÄz- men".

Dee Kanzler geht zur Reparations* konferenz.

Der Gesundheitszustand des Reichs­kanzlers Müller war vor feiner Reise nach Mergentheim so ungünstig, daß mit seiner Teilnahme an der politischen Reparationskonferenz damals nicht gerech­net werden konnte, besonders, da man an­nahm, daß die Konferenz schon Mitte Juli begingen werde. Jetzt darf es als fest­stehend Men, daß die Regierungskonfe­renz, gleichgülttg ob sie in London oder in der Schweiz tagen soll, auf den 5. oder 6. August einberufen werden wird. Da sich das Befinden des Reichskanzlers in­zwischen bereits erheblich gebessert hat, dürfte laut „Bosiischer Zeitung" die ur­sprüngliche Disposition geändert werden. Reichskanzler Müller-Franken wird die Führung der deutschen Regierungsdelega­tton übernehmen, da auch alle anderen Mächte durch die Regierungschefs vertre­ten sein werden.

Sie SrgmifMteaWKM

Wie einige Pariser Morgenblätter be­richten, hat Ministerialdirektor Dr. R u p- p e l der Reparationskonferenz bereits die Namen der deutschen Delegation bekannt gegeben, die an den im Anhang 5 des Houngplanes vorgesehenen Organisation^ ausschüsien teilnehmen sollen. Die Repa- rattonskonferenz ihrerseits habe aber die notwendigen Ernennungen noch nicht voll­ziehen können, da die britische Regierung bis jetzt ihre Vertreter an der Repara­tionskonferenz noch nicht mitgeteilt habe. Das System dieser Instruktion wird von dem nattonalistischen „Echo de Patts" das sich in letzter Zeit wieder besonders eng­landfeindlich gezeigt hat, wie folgt gedeu­tet : Die englische Regierung ist nicht geneigt, den Poungplan in sei­ner gegenwärtigen Form anzunehmen. Sie will zunächst einmal abwarten, ob er auf der bevorstehenden internationalen Konfe­renz abgeändert werden kann.

Sin zramost Direktor ter Weltbank

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Pierre Quesnay, der Direktor der Banque de Frame, em Nachkomme des großen französischen Natio­nalökonomen Francois Quesnay, gilt als d« aussichtsreichste Kandidat für den Posten des »Präsidenten der Bank für internationale Zahlungen (Reparationsbank). Der Sitz der Reparationsbank soll vielleicht nach Amster­dam vettegt werden. *

Perttnax berichtet im „Daily Tele­graph" aus Paris, gestern feien Ge­rüchte im Umlauf gewefen, daß Bttand beabsichtige, auf der nächsten Völkerbunds­versammlung in Genf die Frage einer Wirtschaftsföderation aller Rationen Europas aufzuwerfen und diesen Plan bei der kommenden Re­parationskonferenz zu erläutern. Briands Idee ist noch ziemlich unbestimmt aber er hat einen Plan vorbereitet, dessen wich­tigster Teil das System der. Zoll­schranken auf dem europäischen Konti- nent behandelt.

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Stk KEckvttM tn Rumänien

Bukarest, 10. Juli. Die Agentur Orient Radio teilt mit: Der Nachricht, daß Ministerpräsident Maniu zurückge- treten sei, können wir das allernach- drücklichste Dementi entgegenstellen. Die Regierung Maniu setzt ihre Arbeit ohne Einstand und im vollen Einvernehmen mit dem Regentschaftsrat und dem Volke fort. Für ihren Rücktritt liegt keinerlei Grund vor.

Die rumänische Presse hebt hervor, datz gerade durch die Zurückhaltung der TelegrammeausländischerK or- respondenten die Bedeutung des eigentlich durchaus bedeutungs­losen Derschwörungsversuchs außer­ordentlich vergrößert touroe. Adeverul schreibt, der Putschversuch kann als endgültig erledigt und die Armee von politischen Einflüssen frei angesehen werden. An kompetenter Stelle wird her­vorgehoben, daß keinerlei Beweise dafür vorliegen, daß Prinz Carol an dem Komplott beteiligt war oder von ihm Kenntnis hatte. Die Regierung tritt den Gerüchten über Demissionsabsichten ener­gisch entgegen.

Dit bulgarischen Attentäter gefaßt.

Sofia, 10. Juli. Die Ermittelungen der Polizei wegen des Lleberfalls auf ein Regierungsauto auf der Straße K r i t- f ch i m—P l v w d i w (Philippopel) führten zur Festnahme der S ch u l d i ge u. Fünf Personen wurden als Urheber des verwegenen Lieberfalles verhaftet und haben ein Ge­ständnis abgelegt. Es gelang der Polizei auch, die Waffen aufzufinden, die bei dem Anschlag benutzt worden waren. Die Uwtec* suchmrg towb fortgesetzt.