Oberhessische Zeitung, Marburg a. L., Freitag, Den 5. 3«H B29

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druckerei hat seit ihrem Bestehen nie einen Pfennig Zuschuß beansprucht, sondern immer noch Heberschüsse an die Allgemeine Finanzverwaltung abgegeben.

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2. BMgt die Preußische

wie der Tag der Unterzeichnung des Ver­sailler Diktats darstellt?

Wie Gesetz- und Amtsblätter, Gesetzent­würfe, Sitzungsberichte der Parlamente usw. usw. Auch das Reichskursbuch, wie das Berliner Fernsprechbuch, das allein einen Papierbedarf

grcrmm erfordert, werden von der Reichs­druckerei gedruckt. Bor allem wichtig ist aber der Geldnotendruck uno Die

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sich einer Wohnung erfreuen die über zwei oder drei Zimme' verfügt. Durchweg sind fast alle Fami lien in Moskau besonders, in Ein-Zim merwvhnungen untergebracht. Welch Zustände sich aus einem solchen unerträg lichen engen Nebeneinander ergeben, da- kann man aus der russischen Eerichtschro nik ersehen. Das Trostlose dieses Zustan­des wird noch durch die Erkenntnis ollet unterstrichen, daß er den russischen Behör den in absetzbarer Zeit nicht möglich seii wird, hier ergendwie Besserungen eintre ten zu lassen. Man hat sich zwar jetzt ti Moskau zu einem Mittel gefunden, hie Abhilfe zu schaffen, aber dieses Mittel Ü allein schon kennzeichnend für die bei spiellose Ungerechtigkeit in der Behänd lung der einzelnen Vevölkerungsschichte« Man hat nämlich beschlossen, alle bürger lichen Elemente einfach zu exmit­tieren. Unter bürgerlichen Elemen­ten" verstehen die Sowjets alles, wa nicht zu den Arbeitern gehört. Das sinj die kleinen Händler, Handwerker, Schlos ser, Droschkenkutscher, also gerade di Schicht der Bevölkerung, die zwar gena> so arm ist wie auch die Arbeiter, aber de' Kommunistischen Partei ferngehaltei wird. Die russischen Maßnahmen gehe« sogar so weit, auch Arbeiter zu exmittie­ren, denen sich feststellen läßt, daß sie bür gerlicher Herkunft sind. Ist also der Vafr eines Arbeiters einmal Kaufmann odS Beamter in der Zarenzeit gewesen, so fl ' das Recht zu seiner Exmission sofort vor Händen. Dieses Kapitel russische Wo? nungsnot ist kennzeichnend für die „Er folge" des bolschewistischen Regierung^ systems.

Qto 6. Zull kann die Reichsdruckerei cruf ein SOjähriges Bestehen zurückblicken. Be­reits zwei Tage zuvor fand im Gebäude des ehemaligen Herrenhauses aus diesem Anlaß ein einfacher würdiger Festakt statt, an dem neben den Berttetern der Behör­den auch zahlreiche Persönlichkeiten aas Kunst und Wissenschaft teilnahmen. Der Reichspräsident hatte der ReichSdruckerei eine Kundgebung zugehen lassen, worin er ihr seinen Glückwunsch und seine Aner­kennung für ihre hervorragenden Lei­stungen ausspricht. Reichspoftminister Dr. Echätzel, den die ReichSdruckerei unter­stützt, schloß sich diesem Glückwunsch zu­gleich namens der Reichsregierung an.

Die ReichSdruckerei verdankt ihre Grün­dung dem berühmten Generalpostmeister von Stephan. Sie ist entstanden aus der Zusammenlegung der im Jahre 1852 gegründeten Preußischen Staatsdruckerei und der von Deckerschen Geheimen Ober- hvfbuchdruckerei, die unter Friedrich dem Großen im Jahre 1?63 erstand. Durch die Zusammenarbeit der auf thpographifch- künstlerische Arbeiten eingestellten, mit einer Schriftgießerei ausgestatteten Decker- schen Druckerei mit der dem Druck von Wertpapieren pflegenden Preußischen Staatsdruckerei war der jungen Reichs­druckerei von vornherein eine breite tech­nische Grundlage gegeben. Das neue Reichsunternehmen eroberte sich durch seine Qualitätsarbeit sehr bald Weltruhm. Im Jahre 1889 begann di« Reichsdruckerei in Verbindung mit dem Leiter des König­lichen Kupferstichkabinetts die Heraus­gabe der sogenannten „Reichs- brucke", deren Zahl im Laufe von vier Jahrzehnten das erste Tausend überschrit­ten hat und die zweifellos dazu beitragen wird, in weiteren Kreisen den Sinn für echte Kunst zu wecken.

Die Hauptaufgabe der ReichSdruckerei ist die Ausführung amtlicher Druckaufträge,

EWyrmS des ReWrales

Gegen di« fünfjährige Dauer der adgeänderten Lex Brüning.

Berlin, 4. Juli. Der Reichsrat beschäftigte sich heute mit der vom Reichstag beschlossenen Äenderung der Lex Brüning, wonach die über 1300 Millionen Reichsmark hinaus, gehenden Einnahmen aus der Lohnsteuer der- art verwendet werden sollen, daß die Knapp- schaftspensionsversicherung 75 Millionen erhält und der Rest für den Ausbau und die Unter­haltung der materiellen Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung zur Verfügung gestellt wird. Das Plenum faßte folgenden Beschluß: Der Reichsrat legt gegen das vom Reichstag am 28. Juni 1929 beschlossene Gesetz zur Aende- rung des Gesetzes über die Beschränkung der Einnahmen aus der Lohnsteuer Einspruch ein.

Begründung: Der Reichsrat hält eine fünf­jährige Dauer des Gesetzes nicht für tragbar. Mit einer zweijährigen Dauer würde er sich abstnden. Die Bedenken richten sich gegen die gewählte Art der Bewilligung, und zwar 1. gegen die außeretatmäßige Form der Bewilligung, 2. gegen die feste Verfügung über Einnahmen von unübersehbarer Höhe und Sie darin liegende Zweckbindung eines Teiles der allgemeinsten Steuer auf die Dauer von fünf Jahren; 3. gegen den mittelbaren Eingriff in den Finanzausgleich, der darin liegt, daß das Gesetz den Charakter der Einkommensteuer als Ueberweisungssteuer, die zu 75 Prozent den Ländern und Gemeinden zusteht, in Frage stellt.

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bas rigoros« Einschreiten der Polizei, die zweifellos nicht das richtige Mittel ange­wandt hat, bei der Demonstration der Ber­liner Studenten die Bannmeile zu schützen?

3. Ist die Preußisch« Staatsregierung ge­willt, in Zukunft dafür zu sorgen, daß un­ser« Heranwachsende Jugend in würdiger Weise auch solche Gedenktage begehen kann.

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Verhaftung wegen Aufwertungsschwindels.

Berlin, 4. Juki. Von einem Kor­respondenten, an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln kein Anlaß besteht, wird aus Kott- bus mitgeteilt, daß der 62jährige Berg­werksdirektor a. D. Otto Mosch in polizeilichen Gewahrsam genommen wor­den ist. Gegen Mosch ist die Beschuldigung erhoben worden, daß er in einer Reihe von Aufwertungsprozessen als sein eigener Zeuge unter falschem Namen aufgetreten ist, und daß er nicht nur die Eidespflicht verletzt, son­dern auch andere zur Verletzung der Eides­pflicht angestiftet haben soll.

rektor des E. d. A. ungegliederten „Siebeb- Stäbe-Verlags" ist, Haftbefehl erlassen. Die Feststellungen der vom Gewerkschafts­bund angestellten Treuhandgesellschaft haben zu dem Ergebnis geführt, daß dem E. d. A. durch die zweifelhafte Handlungsweise Dr. Mctthiesens außerdem ein Schaden von 1 bis 1 Vs- Millionen Mark entstan­den ist. Sobald der neue Aufenthalt Mat- thiesens in Argentinien festgestellt ist, wird der Antrag auf Auslieferung gestellt werden.

He" Mtze Anfrage der Fraktion der Deutschen Volkspartei

im preußischen Landtag hat folgenden Wort- laut: Durch Verbot der Preußischen Staats- regierung ist es sämtlichen preußischen Schulen und Hochschulen verwehrt worden, am 28. Juni d. 5s. des Tages zu gedenken, an dem vor 10 Jahren Deutschland gezwungen wurde, das Friedensdiktat von Versailles zu unter­zeichnen. Schulen und Hochschulen hatten Vorbereitungen getroffen, ernste und würdige Gedenkstunden abzuhalten. Namhafte Histo­riker waren bereits für die Veranstaltungen an den Hochschulen gewonnen: ernste Feier­stunden an einer Reihe von Schulen waren würdig vorbereitet, da verbot in letzter Stunde ein Erlaß des Preußischen Staats­ministeriums jegliche Kundgebung und die Teilnahme von Behördenvertretern an Feiern irgendwelcher Att, die dem Gedenken des 28. Juni geweiht sein sollten. Insonderheit haben die bekannten Vorgänge an der Ber­liner Universität und hier vor allem das Ver­bot der Rede des hochverdienten Hsstorikers H. Delbrück (bie wir inzwischen veröffent­licht haben), die Erregung weitester Kreise hervorgerufen. Sie erscheinen als ein be­dauerlicher Eingriff in die Freiheit der Uni» versitäten. Dieser Eingriff hat bann jenen Demonstrationszug von Berliner Studenten ausgelöst, der durch rigoroses Eingreifen der Polizei aufgelöst wurde. Wir fragen an:

Berlin, 4. Juli. Sn bet heutigen Verhandlung des russischen Dokumenten- vrozesses wurde als erster Zeuge der Buchdruckereibefitzer Rlcolal von Schwabe ein russischer Emigrant, ver­nommen. Der Zeuge gab ru, daß er mehr­fach Druckaufträge für Orloff ausgeführt bade. Orloff erklärte dazu, daß er habe fest­stellen wollen, ob die von Geheimagenten der Sowietpolizei in Berlin bestellten Formulare sich mit den amtlichen in Moskau deckten. Deshalb habe er einige Formulare drucken lassen und zur Prüfung nach Moskau geschickt.

Unter großer Spannung wurde dann als Zeuge Kriminalkommissar Dr. Braschwitz auig«rufen. Er erklärte, daß et von der vor­gesetzten Dienstbehörde keine generelle Geneh­migung zur Aussage erhcttten habe. Der Vor­sitzende befragte den Zeugen zunächst über das Zustandekommen der Protokolle bei der Vernehmung der beiden Angeklagten. Brasch­witz erklärte, daß bei Pawlonowfli von der zweiten Vernehmung ab ein Dolmetscher da­bei gewesen sei. Bei Orloff sei das nicht im­mer der Fall gewesen, da dieser sehr deutsch spreche.

Rechtsanwalt Dr. Fuchs: Die erste Frcme, die ich zu stellen habe, geht dahin, ob die­ser Prozeß auf Veranlassung der Sowjetbotschaft eingeleitet wor­den ist. Ferner habe ich ru fragen, ob es zutreffend ist, daß der Leiter der Konsulatab­teilung der Sowietschaft der politischen Poli­zei ein Verzeichnis aller Personen übermittelt bat, die verhaftet werden sollen. — Rechts- anwalt Jaffe umgrenzt seine Fragen dahin, daß sie sich auf die Tätigkeit und Besoldung von Orloff durch die Berliner politische Poli­zei und über das Verhältnis von Siewert zu dieser und was er dort verdiertt habe, er­strecke. Ferner soll gefragt werden, ob Orloff im Polizeipräsidium gearbeitet habe und wie lange ihn die politische Polizei kenne. Das Gericht beschließt, der Staatsanwaltschaft und Verteidigung aufzugeben, die den Kriminal­

Serlin, 4. Juki. Zu einer Meldung, wonach im Eewerkschastsbund der Angestell­ten durch die Untreue eines führenden Be­amten, des Dr. Marius Matth lesen, ein in bie Hunderttausende gehender Schaden zugefügt und Matthiesen nach Argentinien geflüchtet sei, wirb von der Leitung bes ge­schädigten Verbandes nach einer Meldung der „SB. Z. am Mittag" mitgeteilt: Dr. Mat­thiesen hat am 12. März eine Reise ange­treten, die eigentlich im dienstlichen Inter­esse sein sollte und an die er seinen Urlaub anzuschließen gedachte. Er ist von dieser Reise nicht zurückgekehrt. Einige Tage vor der Reise hat er für geschäftliche Zwecke 150 000 Mark flüssig gemacht und bas Geld mitgenommen. Als er von seinem Urlaub nicht zurückkehrte, wurde der Verdacht rege, daß Dr. Matthie- 1 |en das von ihm erhobene Geld unter­schlagen habe und damit geflüchtet sei. Dre Staatsanwaltschaft ist in Kenntnis ge­setzt, und es sind alle Maßnahmen ergriffen worden, um des Flüchtigen hafhaft zu wer­den.

Die Staatsanwaltschaft Berlm 2 hat ge­gen Matthiesen, der geschäftsführender Di-

Herstellung der Postwertzeichen, der Steuer- und Znvalidenmar- ken und ähnlicher Wertzeichen. Während der Inflation hat die Reichs- druäerei Bewundernswürdiges, wenn auch in seiner Wirkung nicht gerade Erfreu­liches geleistet. Doch dafür trägt ja nicht bie ReichSdruckerei die Schuld. Allein konnte übrigens in der Inflation selbst die ReichSdruckerei den Bedarf an Papiergeld nicht decken, und es mußten im ganzen Reich Privatdruckereien zur Unterstützung mit herangezogen werden. Gerade als die Umstellung von der durch die Inflation zerstörten Währung zur Dentenmark sich vollziehen sollte, wurde auch der Betrieb der ReichSdruckerei von der Streikwelle erfaßt und die Ausgabe des sehnlichft er­warteten neuen Geldes wurde dadurch um einige Tage verzögert. Cs gelang aber sehr bald, den Betrieb wieder in Gang zu bringen. Diese unvorhergesehene und unprogrammatische ^Stillegung der Noten­presse" brachte seinerzeit den verantwott- lichen Staatsmännern die sorgenvollsten Stunden. Rückblickend wird man aber Wohl sagen können, daß ein eigentlicher Schaden durch jene Zwischenfälle nicht entstanden ist

So kann denn die Feier des 50jährigen Bestehens der ReichSdruckerei ohne jeden Mißklang begangen werden. Die Reichs-

Berlin, 4. Juli. Die gewaltige Em­pörung, die sich der Studentenschaft der Universität Berlin bemächtigt hatte, über die Behandlung, die man ihr am 28. Juni hatte angedeihen lassen, machte sich am Don­nerstag mittag in einer großen Kundgebung Luft. Gegen 1 Uhr füllte sich der Opern­platz mit einer unübersehbaren Menge von Studenten. Studenten mit Spazierstöckm wurde die Teilnahme an der Kundgebung durch die Polizei untersagt: sie mußten den Platz verlassen oder die Stöcke abgeben.

Der Sprecher der Allgemeinen Deutschen Studentenschaft, canb. phil. Hop pe, er­griff das Wort. Ein riesriges Pfeifenkon- zett setzt ein, als einige Kommunisten mit roter Fahne unter bem Gesang ber Inter­nationale bie Kundgebung zu zerstören ver­suchten. Polizei greift ein, ein kurzer Kampf, bann ist bie tote Fahne in ben Händen ber Polizei.

Nach bem Gesang „Burschen heraus!" spricht ein Student über die Geschichte der deutschen Studentenschaft und über den Zu­sammenstoß mit dem neupreußischen Kustus- ministenum.

Folgende Entschließung wurde an­genommen: Die zur Wahlkundgebung der Allgemeinen Studentenschaft versammelten Studierenden nehmen Anlaß, auf das ent­schiedenste zu betonen, daß sie dem Verhalten der staatlichen Organe anläßlich der Ver­sailles-Kundgebung mit dem allergröß­ten Befremden gegenüber stehen. Nicht der Geist des Aufruhrs hat die Studenten vom 28. Juni geleitet, sondern heiße s vater län du sches Empfinden und ein fester nationaler Wille. Dieselben Ge­fühle beseelen die hier Versammelten und sie geloben auf ihrem Posten und in ihrer Arbeit unbeirrt auszuharren für die Er­reichung der akademischen Freiheit und der Freiheit des deutschen Volkes.

Ein Sneiiel rMcherWohnungsne

Die Wohnungsnot ist nun nicht ein« spezifisch deutsche oder russische Misere Der Weltkrieg und seine Auswirkungen haben dieses Elend fast allen Staaten be­feuert, die an der blutigen Auseinander­setzung aktiv teilgenommen haben, mii Ausnahme selbstverständlich des kapital starken Amerika. So schwer auch die beut sche Wohnungsnot auf der Bevölkern» des Reiches lastet, so ist sie boch im Ver

gleich zu ben Verhältnissen in Rutzlan! - wonr man könnte fast sagen „annehmbar". Di- Bemühungen der Reichsregierung unb de einzelnen deutschen Länder, bie Woh

Ein Benffsmrsbstbmrgsgesetz.

Berlin, 4. Juli. Der Reichsrat ha am 2. Juli 1929 den Entwurf eines Be. rufsauSbildungsgesetzes verab schiedet. Der Entwuft wird numneh schnellstens dem Reichstage zugehen. G regelt die Berufsausbildung Jugendlich« u. z. aller mit Ausnahme derjenigen die in der Lau dwirtschaft beschäftigt werden. Es handelt sich um ein Rahmen­gesetz. Vorgesehen ist weitgehende berufs­ständische Selbstverwaltung auf Grund­lage der Gleichberechtigung der Arbeit­geber und Arbeitnehmer. Reue De. Hörden zu schassen, ist nicht beab­sichtigt. Die Regelung soll im An­schluß an die schon bestehenden gesetzlich«! Berufsvertretungen von Handel, Industrie und Handwerk erfolgen.

Sie MM tn Solkmd

; Amsterdam, 4. Juli. Bisher sind 13 toa ben 18 Wahlkreisen, in bie das Land ein- seteilt ist, Ergebnisse der Wahlen zur 2. Kam­mer befannt. Es handelt sich hierbei nm die Kreise Amsterdam, Haag, Rotterdam, Utrecht, DortrsA, Tilburg, Maastricht, Rymwegen, Arnheim, Zwolle, Assen, Leeuwarden und Groningen. Diese Kreisen ergeben zusammen- gerechnet folgendes Bild: Röm.°kath. Staats- partei 580 666 (im Jahre 1925 512 245), Sozialdemokratische Partei 667 207 (591 594), antirevolutionäre Partei 327 068 (316 463), Lhristl. historische Partei 280 401 (274 579), liberale Statspartei (Freiheitsbundl 179 266 <217 564), Freis. Dem. Bund 159 864 <139 822), Christliche Reformpartei 63 350 (52 002), Reformistische Staatsvartei 29 891 (18728), Bauernbund 29 949 (36 216), Kom­munisten Anhänger der Moskauer K. I. LI 246 (32 236), Kommunisten 27 540, Mittel- stmwsvartei 6885, übrige Parteien 86 018 (94534). Boi ben Ziffern ist zu berückfichti- ven, daß die Zahl bet Wähler seit den letzten Wechten «m 263 253 gesteae« ist.

1. Billigt bie Preußische Me einseitige unb unbillige __________ ..... ....

Staatsmimsterialbeschlusses, bie sogar zum

Verbot von akabemischen Feiern geführt

nungsnot in Deutschland abzustellen haben zwar bis jetzt noch keine allzu gro ßen Erfolge gezeitigj, aber man ist wenig stens gewillt, bas Uebel möglichst bald z> beseitigen. Gemessen an ben Verhältnisse! in Deutschland sind die Zustände ii Sowjet! uß land geradezu ka tastrophast Wenn in den deutsche! Großstädten noch in sehr viel Fällen Hei neren und größeren Familien nur ei Zimmer als Wohnung zur Berfiigun steht, so bildet dieses Elend im Vergiess zur Mehrheit des Volkes doch immerhin nur eine Ausnahme. Zn Rußland sin solche Zustände in den größeren Städte! die Regel. Kaum ein Prozent d e

Der NWW DskummtenWcherHrmS sw srmkmMüM OrtvW

kommissaren Braschwitz und Heller vorzulegen, den Fragen entsprechend dem Verlangen de- Polizeipräsidiums in formulieren und in bq Mittagspause dem Gericht ru überreichen.

Darauf wurde wieder über den Fall Siewert verhandelt, und zwar über bi, Trilosser Briefe, die Siewert von Pawla nowski erhalten hat. Neben 20 echten Bit« fen sollen acht falsch gewesen sein. Währen! Pawlonowski früher angab, daß er sie do« einem Agenten erhalten und an Siewei weitergegeben batte, behauptete er beute, das er sie über Orloff bezogen habe. Orloff be stritt aber auch rott einen dieser Briefe zi kennen.

Vor der Mittagspause stellte Rechtsanwal Dr. Jaffe den Antrag, das ganse Ver fahren so lange auszusetzen, bis er eine Be schwerbe gegen die Versagung der generelle, Ausfagengenehmigung der Krtmtnalkom missare Dr. Braschwitz «nd Helle, durchgeführt habe.