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vberhessische Zeitung. Marburg tt L.. Mittwoch, bett 26. Juni 1929
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Ser ReWtag begnügt sich, trögt®tt dem Gutachten h« tismWtn Wien, mit ter tinfmbtn «chrhett
Im Reichstag gab es gestern bet der zweiten Beratung des Sperrgesetzes für Rechts- Meitigkrten über ältere staatliche Renten lebhafte Auseinandersetzung en der Juristen über die Frage, ob das Gesetz als verfassungsändernd anzusehen sei oder nicht. Bei den Mehrheitsverbältnissen im Reichstag bedeutet die Entscheidung hierüber Annahme oder Ablehnung des Gesetzes. Die einfache Mehrheit wäre zu erreichen, die für verfassungsändernde Gesetze erforderliche Zweidrittelmehrheit aber feinesfakls.
I« bet Einleitung bet Regierungsvorlage wat die vetfassungsändernde Wirkung des Gesetzes festgefteM. Gestern hatten die SsMldemokraten die Streichung dieser FeftsteNung beantragt, und Reichsjustizminister von Guärard vertrat gleichfalls den Standpunkt, daß eine Berfassungsänderung nicht vorliege.
Entgegen nicht nur bet Ansicht bet Deutschnationalen, bet Deutschen Volks- partei, bet Wirtschaft»- und Volksrechtspartei, sonder« auch so namhafter Rechts- gelehrttr wie bet Professoren Dr. Kahl und Ttispel, beschlos; der Reichstag mit 183 gegen 171 Stimmen entsprechend dem Antrag Heimann, dah das Gesetz nicht verfassungsändernd sei.
Das bedeutet, dah das Gesetz nach seiner Annahme in dritter Lesung, die nun lediglich mit einfacher Majorität zu erfolgen hat, ordnungsmähig verkündet werden muh. Dann freilich kann das Reichsgericht als zuständige Entscheidungsinstanz das Gesetz aufheben, wenn das Sperrgesetz nach Meinung auch des höchsten deutschen Gerichts eine Verfassungsänderung in sich birgt
Sitzungsbericht
Auf bet Tagesordnung der Reichstagssitzung steht.dieMeiteBeratung des Sperrgesetzes für Rechtsstreitigkeiten über ältere staatliche Renten. Der Rechtsausschuh hat die Vorlage dahin geändert dah die Vorschriften des Gesetzes nicht gelten sollen für Renten, deren derzeitige Bezugsberechtigte Gemeinden, Uni« oersitäten oder sonstige Unterrichts- oder Erziehungsanstalten, Kirchengesellschaften, Un- terstützungskassen, Waisenhäuser, Krankenhäuser oder ähnliche gemeinnützige Unternehunm- gen sind.
ReichsjustizmmKer von Guärarb «. Härt: Dieses Gesetz entspreche einer Not- wendigkeft, die früher von allen Parteien an- erkannt worden sei. Die Erregung wefter Volkskreise darüber sei begreiflich, dah eine ungeheure Aufwertung verfügt wurde für Renten, die auf mittelalterlicher Grundlage beruhen. Es handelt sich um rund 9000 altere Renten, die einen Aufwand von insgesamt 9 Millionen Mark erfordern. Davon entfalten etwas weniger als 2 Millionen auf die Staudesherren. Die Regierung könnte es nicht verantworten, wenn vor der in nächster Zeit zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung der Materie noch einzelne Rechts- streitigkeften nach dem geltenden Recht entschieden werden, sodah sie von dem neuen Gesetz nicht berührt würden. Darum sei das vorliegende Sperrgesetz eine Notwendigkeit Das Gesetz habe seines Erachtens keinen verfassungsändernden Charakter.
Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dtdi.) führt aus, die preuhische Regierung wolle sich hier des Mittels der Reichsgesetzgebung bedienen, um sich der Einlösung legal eingegangener Verpflichtungen zu entziehen.
In btt Hauptsache handele es sich dabei km die Ansprüche bet früher m Hffsea regierende« Familie«.
1925 wurden die Ansprüche der hessischen Familie von Preuhen anerkannt. Jetzt, wo diese Anerkennung praktische Wirkungen haben . soll, versucht der preuhische Ministerpräsident, sich um die Erfüllung freiwillig eingegangener Verpflichtungen zu drücken auf dem Wege über die Reichsgesetzgebung.
De« vetfassungsändernde« Charakter des Gesetzes hat Abg. von Euärard selbst anerkannt, als er noch nicht Reichsjustiz- minifter war.
Seine Meinungsänderung in dieser Frage ist wohl darauf zurückzuführen, dah eine verfassungsändernde Mehrheit für die Vorlage nicht vorhanden in. Das Gesetz ist nicht nur verfassungsündernd, sondern geradezu verfassungswidrig.
Abg. Dr. Wunderlich (Dt. Vpt.) be- grühte den Entschluh der Regierung, den Hauptgesetzentwurf in eine Aufwertungsvorlage umzuwandeln. Die Länder haben leider durch ihre konfiskatorischen Bestrebungen die Lösung verzögert. Im Gegensatz zum Minister halten wir das vorliegende Sperrgesetz für
verfassungswidrig.
Wir würden einem Sperrgesetz auf kurze Zeit zustimmen, wenn es sich nicht erstreckt auf Streitigkeiten vor Schiedsgerichten oder vor suchen Gerichten, die zu Schiedsgerichten bestellt sind. Wir beantragen die Ausschaltung solcher Streitigkeiten aus dem Gesetz. Bet Annahme unseres Antrages würde auch der Streit zwischen dem preuhischen Staat und den Landgrafen von Hessen nicht durch das Gesetz berührt werden.
Abg. Kahl (Dt. Vpt.) widerspricht dem Reichsjustizminister in der Frage der Ver- fassungsmähigkeit der Vorlage.
Das Sperrgesetz sei tatsächlich verfassungswidrig. Diese Meinung vertrete auch der bekannte Rechtslehrer Stiepel.
Dr. Kahl verliest einen Brief, in dem Triepel ausführt, dir Annahme des Sperrgesetzes mit einfacher Mehrheit würde ein schwerer Schlag gegen die Verfassung sein. Das Sperrgesetz verstohe gegen die Artikel 109, Rechtsgleichheit aller Deutschen, und gegen Artikel 105 der Verfassung, dah niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden dürfe. Die generelle Fassung des Gesetzes sek nur eine Verhüllung der Tatsache, dah man damit nur eine Anzahl bestimmter Personen treffen wolle. (Lebhaftes Hört, hört! rechts.)
Abg. Heimann (Soz.): Das Gesetz ist nach unserer Auffassung nicht verfassungsändernd. Wir finden es unmoralisch, wenn die preuhische Republik beute noch der Familie der Landgrafen von Hetzen eine Jahresrente von 708 000 Mark zahlt, die Bismarck nach 1866 diesen Fürsten bewilligte.
Abg. Dr. Bredt (Mrtschaftsvartei) erwidert dem Abg. Heimann, es sei
leider zur Hebung geworden, dah Berfas- sungswidrigkeiten mit versastungsändern-
bet Mehrheit beschlossen werden.
Wir werden dem Antrag Wunderlich, der das Gesetz nicht auf Schiedsgerichtsverfahren anwenden will, rustimmmen. Eine Varfassunss- änderung liegt zweifellos in dem Gesetz.
Abg. Lobe (Dolksrechtsvartei) spricht gegen die Vorlage und erklärt, der Entwurf sei zwetftllos verfassungswidrig.
Abg. Dr. Haas (Dem.) gibt für seine Fraktion die Erklärung ab, d» Demokraten sähen das Gesetz als verfasiungsändernd an unb würden deshalb gegen den Antrag Heimann stimmen.
Abg. Dr. Pfleger (Bcwr. Bo.) lehnt den Antrag Heimann ob und stimmt dem Antrag Wunderlich au.
Die Abstimmung.
§ 1 der Vorlage wird angenommen mit den Stimmen der Linken gegen die Deutschnationalen und Minderheiten aus der Deutschen Volksvartei, der Bayr. Volksvartei und der Wirtschaftsvartei. Der Antrag Wunderlich auf Ausschaltung der Schiedsgerichtsverfahren
ans dem Gesetz wird abgclebnt 8 " des Gesetzes wird hierauf im Hammelsprung mit 197 gegen 149 Stimmen angenommen. Der Antrag Heimann, in der Einleitung die Bemerkung über den verfassungsändernden Charakter des Gesttzes zu streichen, wird im Hammelsprung mit 183 gegen 171 Stimmen angenommen. Danach ist das Sperrgesetz mit einfacher Mehrheit angenommen.
Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dntl.) erklärt, es müsse festgefteM werden, dah
btr Reichstag beste zum ersten Mal durch Mehrheitsbeschlnh gegen einzelne Regie- rnnesparteien sich selbst die Berfassnn«- mähigkeit seiner Beschlüsse bescheinigt
habe. Die Deutschnationalen mühten dafür die Verantwortung ablehnen.
Präsident Loebe: Das ist nicht richtig. Der Reichstag hat durch diesen Beschluß lediglich den dazu berufenen Instanzen die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überlassen.
In der dann folgenden dritten Beratung der Vorlage über die Verlängerung des Re- vublikschutzgesetzes kamen nur nationalsozialistische und kommunistische Ovvosttionsredner zum Wort. Die Abstimmung wurde auf Donnerstag vertagt.
Der deutsch-estnische Handelsvertrag wurde ohne Aussprache dem handelsvolitischen Ausschuß überwiesen. Gegen die Stimmen der Kommunisten wurde ein Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag angenommen, gegen Sozialdemokraten und Kommunisten eine Entschließung, in der
höhere Schutzzölle
verlangt wurden. Der Reichstag stimmte weiter der Ratifikation des internationalen Abkommens über die Ausfuhr von Häuten, Fellen und Knochen zu, das eine Ausführungsbestimmung der Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz darstellt.
Nachdem noch die Anträge auf Aenderung des Zucker- und Biersteuergesetzes dem Steuerausschuß überwiesen worden waren, vertagte sich der Reichstag auf Mittwoch 10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht neben kleineren Vorlagen und Anträgen die dritte Beratung des Sperrgesetzes.
Msg Frakkttjchs in der KsMmMge?
Vk. Lo»do«, 26. Smri. Die Frage des Tagungsortes der internationalen Konferenz
nmg auffordert, in Marokko eine Politik des Friedens zu betreiben.
Zur Frage der Wiederaufnahme der englisch, russischen Beziehungen.
Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" spricht von einer Spaltung des Kabinetts in der Frage der Wiederaufnahme der Veziebungen zu Rußland. Ein Teil der Minister sei für ein Uebergangs-
scheint nunmehr zugunsten Frankreichs entschieden zu sein. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Herald*. der in enger Verbindung mit der Regierung steht, teilt hn Zusammenhang mit den Erklärungen Poincares hn Auswärtigen Ausschuß mit, daß bet französischen Forderung nach einem Kmrferenzorte in einem „neutralen Lande" nachgogeben werde.
Die R«ro«o-Debatte tu bet französischen Kammer.
ft. Paris, 26. Juni. Die Kammer bat in einer Nachtsitzung, die kurz vor 2 Uhr zu Ende ging, die Debatte über die Interpellation betreffend die Vorgänge in Marokko durch Annahme einer Tagesordnung Verlöt (Fraktion Franklin Bouillon) und Baretv (Links-Republikaner), die der Regierung das Vertrauen ausspricht, zum Abschluß gebracht. Eine sozialistische Tagesordnung, in der eine Untersuchung der Marokkoangelegenheit durch die Ausschüsse der Kammer gefordert wird, wurde mit 347 gegen 207 Stimmen abgelehnt, nachdem Briand die Vertrauensfrage gestellt batte. Ebenso wurde mit 330 gegen 253 Stimmen eine radikale Tagesordnung 5)alabtet abgelehnt, die die Regie
stadium während dessen beide Länder in den gegenseitigen Hauptstädten nur durch Geschäftsträger vertreten sein sollen, während ein anderer Teil für sofortige Ernennung von Botschaftern eint ritt Der britische Botschafter würde Kenwostky fein.
Wieder deutsches Theater in Straßburg. Wie der Strasburger Berichterstatter der „Deutschen Zeitung" erfährt, hat die Weigerung Poincares, der „ Autonom iften» stadt" Straßburg für ihr Theater geldliche Beihilfen zu gewähren, zur Folge gehabt, dah die neuen Staotderwaltungen von Straßburg unb Kolmar bereits Schritte getan haben, um in der kommenden Spielzeit endlich die längst verlangten deutschen Vorstellungen geben zu lassen. Don verschiedenen Seiten wird auch angeregt, dem französische« TheÄer- personal zu kündigen.
MA« Landlag
Berlin, 25. Zuni. Der Preußische Landtag begann heute seinen letzten Plenarsitzungsabschnitt vor der Sommerpause. Den Hauptpunkt der heutigen Tagesordnung bildete die
erste Lesung des Palizeikosten-Gesetzes, gegen das sich der Staatsrat ausgesprochen hat, weil es nur den Gemeinden mit staatlicher, rächt aber denen mit kommunaler Polizei einen böseren Lastenausgleich bringe.
Abg. Borck (Dntl.) unterstrich bk Bedenken des Staatsrates und bezeichnete den Entwurf als unzulänglich. Mit dem Polizeikosten--Ausgleich für die Gemeinden mit kommunaler Polizei könne man nicht, wie die Regierung es wolle, bis zum endgülligen Finanzausgleich warten.
Abg. Hensen- Godesberg (Ztt.) bezeichnete den Entwurf als brauchbare Der- handlungsgrundlage. Einzelne Terbesse- rungen zu Gunsten der Kommune» würde seine Frattion im Ausschuß beantragen.
Die Orte mit kommunaler Polizei seien gegenüber denen mit staatlicher Polizei stark- benachteiligt.
Abg. Kaspar (Komm.) lehnte den Gese^ntwurf als für die Gemeinden untragbar ab.
Abg. Metzenthin (D. Dp.) erklärte, das Gesetz fei völlig unannehmbar. Die Städte mit kommunaler Polizei be- zahllen zweimal so viel wie die größeren und reicheren Städte mit staatticher Polizei.
Abg. Bartels -Hannover (Dem.) forderte Vereinfachung des Kostenausgleichs und Verbesserung für die Kommunen.
Abg. Haafe-Liegnitz (Wirtschp.) hielt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung gleichfalls für absolut untragbar, weil danach die Kopfbelastung aß« zustark differieren würde.
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuh überwiesen. Die
Novelle zum Bolksschullehrergesetz, wonach zur Aniersttitzung leistungsschwacher Gemeiirdcn von dem Gesamtbettag oes
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feien. Der Marinem tnister hat den Unter» feebooien der Station Cartagena Weisung «- teilt, sich auf die Suche nach dem verlorenen gfaigyaig zu begeben.
fl. Pari«, 26. Jmü. Wie „HavaS" «iS ► Lissabon berichtet, ist das mit der Bach sorschung noch dem Derbleib des spanischen Nugzeuges „Hunumtia“ Beauftragten portugiesischen Kanonenboot nach Poifta Delgada zurückgekehrt, ohne die geringste Spur entdeckt M hab«.
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Par iS,25. 3unl Heber das Schicksal der spanischen Ozeanflieger liegen immer noch ferne Nachrichten vor. Der spanische Marrneminister erklärte im Minister« nat am Montag nachmittag, die Mugzeugbe- satzung müsse alS verloren angesehen werden, wenn die von einem englischen Dampfer gesichteten Ueberrefte diejenigen der „tKumantia“ gewesen seien. Auch Primv de Rivera muhte feftfteUen, dah die neuesten Rachrichten wenig befriedigend feien, ferner Meinung nach mühte die irrtümliche Meldung der Annahme einer Landung auf den Azoren dadurch entstanden fern, dah die spanischen Flieger ihre Absicht bekundeten, auf den Azoren niederzugehen und dah dies als bestehende Tatsache weiter gemeldet wurde. Der in Paris weilende König von Spanien, der über die Ereignisse wahrscheinlich mir durch die Zeitungsnachrichten unterrichtet war,
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Großer Wechsel-Betrug tu Suhl.
■Ofrerlin, 25. Juni. Das „‘Berliner Sagy blatt" meldet: In der Waffenstadi Suhl ifi dre Kriminalpolizei durch ben Sufamm en« hruch der Autvhandlung Reif einem Leerwechselgeschäft von ungeheueren Auswirkungen mrt Millionenbeträgen auf die Spur gekommen. Der vor zwer Wochen gefloßene, völlig mittellose Reif, der die faulen Wechst- für sein Geschäft in Umlauf brachte, wurde in Berlin verhaftet und wird heute in da» Gefängnis nach Suhl gebracht werden. Ma» tarn von einem großen Unglück für das Suh- ler Gebiet sprechen, beim an ben Wechselst' schäften sind insgesamt nicht weniger als 1 32 Personen beteiligt.
Kein Perbrechen au Dr. Pinkus?
Berlin. 25. Juni. Aach ben bisherig-» Feststellungen liegt für ein Verbreche» an Dr. Pinkus kein Anhaltspunkt vor. Die Sektion ergab, dah Pinkus rücklings aus dem Zuge gestürzt sein muh mü mit dem Hinterkopf zuerst auf den Schotter des Bahnkörpers auWug. Seine golden- Uhr hat fich in kBarschau angefunb® Größere Geldbeträge kann er nicht bei M gehabt haben, denn er hat noch bei ein«« Freund eine Heinere Summe geliehen.
40 060 Brieftaube«.
Wien, 25. Juni. Wie die Korrefpondew „Herzog" berichtet, ist in Linz ein aus * Wagen bestehender Extrazug mit 40 000 B rief' tauben eingetroffen. Die Taubentransportstammen aus Deutschland und dem Saar- gebiet. 4000 aus Nürnberg stammende Taw ben wurden bereits am Sonntag hochgeiafsen Die Wartung der zurückgebliebenen 36 OOC Tauben stellte an die Transportbegleiter urw die Mitglieder des Linzer Drieftaubenzüchtro Vereins derartige Anforderungen, dah !•* der Verein genötigt fah. um Stellung W® Militär zu ersuchen. Die weiteren Abfluß find größtenteils am Dienstag erfolgt.
staatlichen DefchulungSgeldes 20 statt bis. her 15 Prozent dem Ergänzungszuschuß, fond zugeführt Verden sollen, wuroe mit großer Mehrheft zur nochmaligen Prüfung an den Ausschußzurückverwieseli.
Bach kurzer Debatte wurde noch ein An. trog des Rechtsausschusfes angenommen, der eine Aenderung der Reichsgesetzgebung dahin anstrebt, daß grundsätzlich Garten- und Anterkunftshäuser, Wohnlauben anbandere Einrichi tungen, die vom Schuldner und sein? Familie zur Unterkunft benutzt werden, als unpfändbare Gegenstände in die Aufzählung des § 811 bet Z. P. O. ausgenommen werben.
Nach 17 Ahr vertagte sich der Sandtug auf Mittwoch 12 Ahr.
Das Konkordat im Landtag.
Berlin. 25. Zuni. Der Aeltestenrat des preußischen Landtags beschloß, die Sommerpause spätestens am 13. Juli beginnen zu lassen. Am 1. Juli soll die elfte Lesung des Konkordats, am 5. Juli die zweite Lesung und am 9. Juli die dritte Lesung sein. Außerdem sollen vor bet Sommerpause hauptsächlich noch bas rheinisch-westfälische Umgemeindungsgesetz und das Polizeikostengesetz erledigt werden.
Die Sommerferien des Landtags sollen bis zum 15. Oktober dauern. Das Städtebaugesetz soll erst im Herbst beraten werden.