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Anzeiger für (bas frühere knrhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Atz Eozjaldemokralen nehmen ihn unbesehen an - Re Nerwenbung der „Ersparnisse" - Wann kommt die Reform der AnnnzpoM?

Berlin, 18. Ium. Auf der TageS- «tzirung der heutigen Reichstagsfihung Rind die zweite Beratung des Haushalts brr Allgemeinen Finanzverwaltung.

Reichsfi«anzmi«ister Dr. Hilferding:

Zch habe in meiner Etatsrede nut voller Eicht das etwaige Ergebnis der Pariser Verhandlungen ganz außer Betracht ge­lassen. Ich habe unter Zustimmung der Mehrheit des Reichstages die Aufstellung eines DesizitSetats abgelehnt. Ich rechnete damals mit den stillen Reserven, die wir In der Alkoholbesteuerung hatten. Der «Reichstag hat es abgelehnt, dieses Steuer- oebict in Anspruch zu nehmen. Er hat bas Defizit durch starke Abstriche aus- «gllchen und alle Werden aufgebraucht. Jetzt bleibt ein Fehlbetrag von 22 Millionen.

Bis zur dritte« Lesuug wird auch die «usgabenseite erhöht werde« müsse«, beispielsweise für die Lohnerhöhung her Reichsarbeiter.

yn der nächsten Zeit werden dringende mtb große Probleme der Finanzpolitik zur Lösung kommen müssen. Die Schwierig­sten der Kassenlage im Mai sind vor oStern durch &ve steuerfreie Anleihe be­hoben worden. Damals war der Gelb- marft besonders ungünstig. Die Besürch- fatg eines Scheiterns der Pariser Ver- haiGIungen hatte eine gewisse Panik er­zeugt, die gefördert wurde durch die ganz verantwortungslose Agitation, die von ge­wisser Seite damals in der Oeffentlichkeit getrieben worden ist. Kurzfristige An­leihen in Deutschland waren damals kaum möglich, aber auch die langfristige Anleihe hat unter den Zeitverhältnisfen gelitten.

Der Eeltmarkt hat inzwischen eine Er­leichterung erfahren, die deutsche Währung hat sich als absolut gesichert erwiese«.

Um solchen Schwierigkeiten, wie wir sie in der letzten Zeit durchmachten, für die Zu­kunft vorzubeugen, wird es notwendig sem, wieder einen Detriebsmittel- fondsanzusammeln. Das Ergebnis der Pariser Verhandlungen stellt uns vor neue Aufgaben auch in der Finanzpolitik. In erster Linie ist die Klärung der Finanz­lage notwendig. Das aus 1929 übernom­mene Defizit von 150 Millionen muß noch aus den Ergebnissen dieses Etatsjahres abgedeckt werden. Für das Etatsjahr 1930 müssen wir zu einer Klärung der finanz­politischen Verhältnisse zwischen Reich und Ländern kommen. Die z. T. recht großen Abfindungen, die die Länoer dom Reich verlangen, sollen in einem Gesetzentwurf geregelt werden, den ich demnächst vorlegen will.

Notwendig ist auch die baldige Ver­abschiedung des Steuervereinheit- lichuugsgesetzes.

Die Veränderung der Stellung der Reichs­bahn bedingt auch eine neue finanzpoli­tische Regelung. Ich kann auf Einzelhei­ten nicht eingehen, bevor die Verhand­lungen abgeschlossen sind, die sich mit der Verwirklichung des Voungplanes befassen. Ein erschöpfendes Finanzprogramm werde ich vorlegen in dem Zeitpunkt, wo ich po­litische Handlungsfreiheit habe. Dieses Finanzprogramm soll gehalten sein im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und der Erhöhung der Produktivität unserer Ge­samtwirtschaft.

Abg. Dr. Quaatz (Dnatl.) bezeichnet den sachlichen Inhalt der Mi­nisterrede als recht dürftig. Roch immer ist die Einnahmeseite des Etats nicht genau festgestellt. Die Frage, ob wir ein orga- rrisches Defizit haben oder nicht, hat cer Minister auch heute nicht beantwortet. Ich halte es für gefährlich, dem Ausland

vvrzutäuchsen, daß wir in der Lage wären, durch normale Steuern unser.Defizit aus­zugleichen.

Es muh dem Ausland gesagt werde«, dah unsere Wirtschaft mit Steuern überlastet ist, dah trotzdem mit diesen Steuer« das Defizit nicht aus- gezlichen werden kann, dah wir auch keine Anleihe «nterbringe« kön­ne«. Daraus ergibt sich die Konse­quenz, dah wir uns nicht selbst in die Tasche lügen sollen, sondern eine westntliche Herabsetzung «nsreer Tri- butleistuugen verlangen müssen.

Steuerermäßigungen find auch diesmal versprochen worden, es fragt sich nur, wie sie gedeckt werden sollen. Der in Paris

Testern vormittag fand unter dem Vor-- sitz des Präsidenten der Republik ein Ministerrat statt, über den folgendes Communiquä ausgegeben wurde: „Der Ministerrat hat die Fragen der Repara­tionen und auswärtigen Schulden ge­prüft. Poincarä, Briand und Charon gaben einen Ueberblick über die Lage.

Die Regierung hat einmütig beschlos­sen, die Vorschläge des Sachverständi- genausschusscs über die Reparations­regelung zu billigen und deren Rati­fizierung im Einvernehmen mit den interessierten Regierungen zu betrei­ben.

Der Ministerrat hat sich gleichfalls auf die Erklärungen geeinigt, die der Ministerprä­sident, der Minister für auswärtige Ange­legenheiten und der Finanzminister mor­gen vor den Kammerausschüsien für Fi­nanzen und auswärtige Angelegenheiten abaeben werden."

Wie „Ecko de Paris" erfahren haben will, wird Poincarä auf der Ratifizierung der Schulden-Abkommen vor dem 1. Au­gust bestehen, jedoch nicht auf der Ratl- fizierung des Poung-Abkommens, die er bis zum Herbst aufschieben will. Die Tagesordnung, die die Jnterpellationsde- batte, die am 25. Juni beginnen soll, ab­schließt, wird zum Ausdruck bringen, daß die Kammer der Regierung das für die kommenden internationalen Verhandlun­gen erforderliche Vertrauen entgegenbringt und dadurch imvlicite die Genehmigung zur Unterzeichnung des Poung-Planes gebe.

In der Tagesordnung wird nach dem gleichen Blatt auch die Rheinland­räumung erwähnt. Als Bedingung

trag angenommen, durch eins Reichstags­mehrheit ohne Verantwortung. Dieser Etat ist ja frisiert, dasDefizitübersteigt tatsächlicheiuehalbeMilliarde. Warum wird denn dem Auslanü eine Lei­stungsfähigkeit vorgespiegelt, die _ oas deutsche Volk und die oeatsch« Wirtschaft garnicht hat? ' Ich frage den Finanz­minister: Ist es 'richtig, daß der Reichs­kanzler Müller mit Wissen der Reichsregicrung en die Sach- ver ständigen einen Brief g e - schr.ieben hat des Inhalts, daß die ReichSregierung der Ansicht fei,

daß drr Plan angenommen werden müsse, auch wenn wirtschaftliche Er-

uns vom Ausland ausgestellte Wechsel von 290 Millionen auf die Reichsbahn ist ein frivlller völkerrechtlicher Akt, der uns nicht - die mindeste Erleichterung bringt. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß Deutsch­land niemals in der Lage war, die hohen Beträge aufzubringen, sondern daß es aus erborgtem Gelbe bezahlt hat. Da ist die winzige Erleichterung tatsächlich ohne jede plastische Bedeutung.

Das deutsche Volk, das doch schliehlich die Lasten anfzubringen hat, muh schweigen, bis der letzte Diplomat den letzten Strich unter das Dokument ge­setzt hat, das uns auf 70 Jahre in Schuldknechtschaft bringt.

Dann wird die Drucksache vvrgelegt und nach ein paar Tagen wird der Tributver-

sür die Räumung werde gefordert werden, dah zuvor mit der MobUifie- rung der deutschen Schuld begonnen werden müsse.

Der 200 Millionen-Kredit des Reiches.

Rach Berliner Blättermeldungen ver­dichten sich die Gerüchte über die Anleihe­pläne des Reiches. Die Deutsche Bank, die Reichskreditgesellschaft und anscheinend auch Mendelssohn u. Co. sollen grundsätz­lich bereit sein,

dem Reich einen 200 Millionen-Kredit

auf längere Zeit zur Verfügung zu stellen,

für den sie sich ihrerseits 50 Millionen Dollar bei ausländischen (amerikanischen?) Geschäftsfreunden verschaffen. Die Ver­handlungen sind nach Information aus unterrichteten Kreisen so weit gediehen, daß mit dem Abschluß in Kürze gerechnet werden kann.

Die „D. A Z." bemerkt dazu: „Durch die Form der Transaktion soll offenbar et­was verschleiert werden, daß das Reich sich einen Auslandskredit verschafft. Es muß festgenagelt werden, daß es sich dabei

um einen absolut konsumptiven Kredit handelt, also um eine Transaktion, d>: überaus bedenklich und unerwünscht er­scheinen muß. Für Finanzierung des Kon­sums, d. h. der Zuwendungen an die vom Reich in jeglicher Form durch Verwal­tungsexpansion und Sozialpolitik Subven­tionierten, wird weiter geborgt Jetzt schon in einem Modus, der zu Devisenverpflich­tungen führt. Wahrlich ein weiterer wür­diger Baustein zu der mit großem Eifer

1 angekündigten Finanzreform!"

wägungen dem entgegenständen? (Hört, hört! rechts.)

Ich bitte um eine Antwort, ob die Regie­rung die Verantwortung für Paris tragen kann, tragen muh und tragen will.

Vizepräsident Esser teilt mit, daß in­zwischen von der deutschnation alen Fraktion ein

Mißtrauensantrag gegen den Reichs- finanzminister.

eingegangen ist.

81Keil (Soz.):

Das Defizit ist entstanden unter.den Re­gierungen, an l.nen die Deutfchnationalen beteiligt waren. Wenn die Daweslast um

700 Millionen jährlich erleichtert wird durch das Ergebnis der Pariser Verhano- lungen, so kann man das nicht einen „Bet­telpfennig" nennen.

Wir akzeptieren das Pariser Ergeb, nis, wenn wir a«ch noch nicht wissen, wie der neue Mechanismus funktio« nieren wird.

Das durch die Sünden der Vergangen­heit entstandene Defizit muß gedeckt wer­den. Vorher lehnen wir eine Steuersenkung ab, denn zunächst find riefige finanzielle Aufgaben zu er- füllen, vor allem die Sanierung der Ar- beitslofenversicherung. Wir können nicht gleichzeitig die Steuern senken und eine Ausländsanleihe aufnehmen. Die Ten­denz, gewisse Defitzsteuern aufzuheben,hat sich sonderbarerweise sogar in den Bericht der Pariser Sachverständigen verirrt. Was haben sich die Sachverständigen der Gläu­bigerstaaten um unsere innere Steuer­politik zu kümmern? Das kann nur auf unsere deutschen Sachverständigen zurück­zuführen sein. Wenn nach der Sanierung unserer Finanzen an eine Steuersenkung gedacht werden kann, dann müssen in erster Linie die Verbrauchssteu­ern und die viel zu hohe Lohn­st euergesenkt werden.

Hier wird die Beratung unterbrochen durch die gestern zurückgeftellten

Abstimmungen zum Wehretat.

Der Wehretat wird in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Form angenommen. Der kommunistische Antrag auf Gewährung des Wahlrechts an die Angehörigen der Reichswehr und Reichsmarine wird in namentlicher Abstimmung mit 226 gegen 153 Stimmen abgelehnt.

Beim Marineetat wird der kommunisti­sche Antrag auf Streichung der zweiten Rate für den Panzerkreuzer „A tn namentlicher Abstimmung mit 224 gegen 153 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Für die Streichung hat auch die sozial­demokratische Fraktion gestimmt mit Ausnahme der sozialdemokratischen Minister, die rote Reinkarten ab­gaben.

Der kommunistische Antrag, die Schluß­rate für den Kreuzer „Köln" zu streichen, wird mit 334 gegen die 44 Stimmen der Kommunisten, das kommunistische Miß­trauensvotum gegen den Reichswehr­minister Groener wird gegen Kommu­nisten und Nationalsozialisten abgelehnt.

Hierauf wird die Aussprache über dre allgemeine Finanzverwaltung fortgesetzt.

Abg. Dr. Brüning (Zentr.) erklärt, es sei wünschenswert, dem deut­schen Volk die ganze Tragweite der tn Paris beschloßenen Belastung für zwet Generationen klar zu machen. Das Zen­trum kann sich dem Abg. Keil nicht darin anschlleßen, daß wir das Pariser Ergebnis annehmen unbeschadet der Prüfung, ob es für unser Volk tragbar ist und ob es jur unsere Währung die erforderliche Sicher­heit gewährleistet. Wir können auch Nicht mit dem Abg. Keil von einer finanziellen Mißwirtschaft der letzten vier Jahre spre­chen. Die Ursachen des Defizits liegen einmal in dem ungedeckten Arbertsbe- schaffungsprogramm von 1926 und in der Arbeitslosenversicherung.

Abg. Dr. Kulenkamps (D. B.P.) fordert, daß sich der Sparwille bei Reich, Ländern und Gemeinden immer weiter durchsetze. Von dem guten Willen der Be­teiligten werde es abhängen, ob der Reichstag ein Sperrgesetz gegen tue Ueber- höhung der Realsteuern schaffen mutze. Man müsse nötigenfalls auch zum Aus- gabenabbau schreiten, um den Ausgaben-

Eine neue Ausländsanleihe!

SnmkrM: Erst tommetHalilfetuM, dann Räumung